…der Dienstnehmerin, die zufällig auch die Ehegattin des Berufungswerbers ist (wobei weder von der Außenprüfung noch von der GPLA-Prüferin das Dienstverhältnis an sich in Frage gestellt wurde) durch Ansatz eines Sachbezuges für die Privatnutzung des firmeneigenen PKWs nochmals Abgaben in Form von Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträgen…

…gemäß § 185 Abs.1 lit.a FinStrG in Höhe von € 363,00 auferlegt. Ein wegen gleichartiger Verfehlungen auch gegen seine Ehegattin MA als Zweitbeschuldigte eingeleitetes Finanzstrafverfahren wurde durch den Erstsenat hingegen eingestellt. Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zu Grunde: Der am TT…

…aufgenommene Niederschrift an. Gegen diese Einkommensteuerbescheide erhob der BW binnen offener Frist Berufung, und führte darin im Wesentlichen aus, dass sehr wohl ein schriftlicher Arbeitsvertrag mit seiner Ehegattin vorgelegt worden sei, in dem der Stundensatz, das Aufgabengebiet, die Vertragsdauer und die Kündigung eindeutig geregelt sei…

…"Sonstiges" (= Parkstrafe, 21,80 Euro), Repräsentationsaufwendungen (mit 50% des angefallenen Aufwandes = 374,60 Euro) sowie Gehaltsaufwand für die Dienstnehmerin HA, seine Ehegattin, iHv. 24.896,69 Euro geltend. Im Einkommensteuerbescheid vom 23. Februar 2005 wurden die beantragten Werbungskosten wie folgt nicht in vollem…

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Ehegatten A und B schlossen am 22.12.2016 mit dem Übernehmer, der Beschwerdeführer (kurz: Bf), einen " ÜBERGABS- zugleich PFLICHTTEILSVERZICHTSVERTRAG" in Form…

…Angaben vor dem Berufungssenat zufolge ist die Bw zurzeit teilzeitbeschäftigt und bezieht Einkünfte als Friseurin in Höhe von netto 375,00 €. Sie ist verheiratet und sorgepflichtig für zwei Kinder im Alter von fünf und neun Jahren. Ihr Ehegatte, A, der seit Gründung der Fa…

…sie hat den Vertrag mit dem Bw. zum 31. Dezember 1998 gekündigt (vgl. Schreiben vom 14. und 22. Jänner 1999). Streitpunkt in diesem Berufungsverfahren ist der Arbeitslohn der Ehegattin (S 119.859,60), den das Finanzamt mit der Begründung, dass "... ein Großteil der Arbeiten lt.…

…beantragte er unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (mit Selbstbehalt) in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) 37.565,04 Euro für Krankheitskosten seiner Ehegattin unter der Kennziffer 730 und 5.420,24 Euro für Begräbniskosten seines Schwiegervaters unter der Kennziffer 731…

…Vater einer minderjährigen Tochter (Geburtsjahr 2016) und hat 2022 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Die Ehegattin der bP hat 2022 Einkünfte von mehr als EUR 6.000,00 erzielt. 1.2. Im Beschwerdeverfahren vor dem Finanzamt Österreich (FA) hat von der bP Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge…

…Einkommen des Ehepartners spreche, verwiesen wurde und auch darauf, dass die Einkünfte der Ehegattin 6.788,43 Euro im Veranlagungsjahr 2023 laut Einkommensteuerbescheid betragen hätten. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Das Einkommensteuergesetz (EStG 1988) unterscheidet sehr genau zwischen den Begriffen "Einkünfte" und "Einkommen", wie § 2 Abs…

…dass der Beschwerdeführer im Zeitraum 2014 bis 2016 an seine Ehegattin ein Gehalt für die Mitarbeit im Betrieb gezahlt hat und er dafür Betriebsausgaben in der jeweils folgenden Höhe geltend gemacht hat. | Jahr | Betrag | 2014 | 14.599,92 | 2015 |…

…E 20.11.1990, 89/14/0090, 1991, 370) sowie Verlobte (E 16.11.1993, 90/14/0179, 1994, 446), allenfalls auch geschiedene Ehegatten (E 24.3.1981, 2857/80, 1982, 22) (vgl hierzu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz, 23. Lieferung 2023, RZ 159 und…

…eingebracht. Darin wurde unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von (in der Folge kurz: iHv) 13.735,99 Euro für sich bzw die Ehegattin des Bf beantragt. Mit Ergänzungsansuchen vom 03.10.2023 wurde der Bf seitens der belangten Behörde ersucht…

…hätten und hierfür Kosten iHv. insgesamt 1.129,20 Euro in Rechnung gestellt worden seien. Weiters übermittelte er mehrere ärztliche Honorarnoten sowie eine Rechnung einer Privatklinik betreffend seine Ehegattin. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 14.11.2017 (OZ 6) wurde der Bf. vom Finanzamt aufgefordert…

…Bf. unterblieb. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Der Bf. machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 eine Sachspende von 72 Bildern seiner Ehegattin und freischaffenden Künstlerin Fr. A an das Universalmuseum Joanneum im Gegenwert von ca. € 30.000 als Sonderausgabe geltend…

…das Beschwerdeverfahren von Bedeutung, lässt sich dieser entnehmen, dass der Bf mit ***8*** ***2*** verheiratet ist. Dem beigefügten Formular L1ab zufolge werde eine außergewöhnliche Belastung betreffend die Ehegattin beantragt, die einen Grad der Behinderung von 70% aufweise und Magendiät halten müsse. Ferner werde der pauschale…

…dass laut den vorgelegten Belegen ein kleiner Teil offenbar auch den Bf selbst betrifft. Diese sind um 717,44 € an zumutbarer Eigenleistung der Ehegattin (siehe oben "Unterhaltsleistungen") zu kürzen. Es verbleibt daher - wie im Vorlagebericht des Finanzamts dargestellt - ein Betrag von 3.702,76…

…habe der Bf bereits eine Beschwerde gemäß Art 144 beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser Beschwerde legte der Bf eine Berechnung der Unterhaltskosten für die Ehegattin bei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.12.2016 wurde der Einkommensteuerbescheid 2015 abgeändert und außergewöhnlichen Belastungen von 50,00 Euro (Krankheitskosten) ein…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf: Die Beschwerdeführerin, eine X-Staatsbürgerin und Ehegattin eines Angestellten der “CTBTO“ in Wien mit Y-Staatsbürgerschaft, beantragte am 08.05.2019 die Zuerkennung von Familienbeihilfe für die gemeinsame, am ab2019 geborene Tochter, F…

…tragen könne. Aufgrund der laufenden Ausgaben, sei seine Ehegattin nicht in der Lage gewesen, die als außergewöhnliche Belastung angesetzten Begräbnis- und Zahnarztkosten zu tragen. 5) In der Beschwerdevorentscheidung vom 27.01.2016 erkannte das Finanzamt 4.532,40 EUR als außergewöhnliche Belastung an, die sich…