BFG RV/7103374/2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Albert Salzmann, der Richterin MMag. Elisabeth Brunner sowie die fachkundigen Laienrichter Christian Berger LL.M. BA MSc und Mag. Johann Lackner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5.2.2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5.1.2024 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 zur Steuernummer ***BF1StNr2*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 21.5.2026 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2024 stattgegeben. Der angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2022 vom 5.1.2024 wird abgeändert. Die Abgabenberechnung ist der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 5.1.2024 hat das Finanzamt (FA) die Einkommensteuer für 2022 veranlagt und ist dabei von der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung der beschwerdeführenden Partei (bP) abgewichen. Mit Schriftsatz vom 5.2.2024 hat die bP Beschwerde gegen den og Bescheid erhoben. Nach Durchführung eines Ergänzungsverfahrens hat das FA mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2024 der Beschwerde teilweise stattgegeben, teilweise verbösert und den Bescheid abgeändert. Mit FinanzOnline-Eingabe vom 5.9.2024 hat die bP die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Gleichzeitig hat die bP die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt. Mit Vorlagebericht vom 24.9.2024 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 23.4.2026 hat das Bundesfinanzgericht ein Erörterungsgespräch gem § 269 Abs 3 BAO durchgeführt, zu dem die bP nicht erschienen ist. Am 21.5.2026 hat die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat stattgefunden, zu der die bP nicht erschienen ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist strittig, ob die beantragten Werbungskosten für einen WIFI-Kurs in Höhe von EUR 1.050,00 einkommensmindernd zu berücksichtigen sind und die Abgabengutschrift im Vergleich zu den Vorjahren zu niedrig berechnet worden ist. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die vom FA vorgelegten Akten. Insbesondere wurden als Beweismittel gewürdigt die Steuererklärung, der angefochtene Bescheid, der Beschwerdeschriftsatz, die Beantwortung des Vorhalts, die Beschwerdevorentscheidung, der Vorlageantrag, der Vorlagebericht und die Anfragenbeantwortung des WIFI NÖ zur vorgelegten Rechnung. Danach steht folgender Sachverhalt fest: 1. Sachverhalt 1.1. Die bP ist verheiratet, Vater einer minderjährigen Tochter (Geburtsjahr 2016) und hat 2022 ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Die Ehegattin der bP hat 2022 Einkünfte von mehr als EUR 6.000,00 erzielt. 1.2. Im Beschwerdeverfahren vor dem Finanzamt Österreich (FA) hat von der bP Werbungskosten (Gewerkschaftsbeiträge) und Sonderausgaben (Kirchenbeiträge und Spenden) nachgewiesen. In diesem Umfang wurde der Beschwerde stattgegeben und diese nachgewiesenen Beträge bei der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung einkommensmindernd berücksichtigt. Weiter wurde die Pendlerpauschale zugunsten der bP berichtigt und die beantragten Werbungskosten für Fortbildung (siehe 1.3.) in der Beschwerdevorentscheidung mangels Nachweises nicht mehr berücksichtigt. 1.3. Der WIFI-Kurs (Ausbildung zur Betreuungsperson in NÖ Tageseinrichtungen), welcher in Höhe von EUR 1.050,00 von der bP als Werbungskosten geltend gemacht wird, wurde von der Ehegattin der bP besucht. 1.4. Der Dienstgeber hat bei der laufenden Lohnverrechnung den Familienbonus Plus und den Alleinverdienerabsetzbetrag berücksichtigt. In der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2022 wurde weder der Familienbonus Plus noch der Alleinverdienerabsetzbetrag beantragt. 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu 1.1. ergeben sich aus der Steuererklärung der bP und Abfragen in den Datenbanken der Finanzverwaltung. Die Feststellungen zu 1.2. ergeben sich aus der Steuererklärung der bP, dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2022, dem Antwortschreiben der bP im Vorhalteverfahren, der Beschwerdevorentscheidung und dem Vorlagebericht. Die Feststellungen zu 1.3. ergeben sich aus der Steuererklärung der bP und der Anfragebeantwortung des WIFI-NÖ. Die Feststellungen zu 1.4. ergeben sich aus dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2022 und dem der Finanzverwaltung übermittelten Lohnzettel für 2022. 3. Rechtliche Beurteilung § 16 Abs 1 EStG 1988 erster Satz idgF lautet: "Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen." § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 idgF lautet: "Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu, wenn sich das Kind ständig in einem Mitgliedstaat der EU oder Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält: 1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-)Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu." § 34 EStG 1988 idgF lautet: "(1) Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muß folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muß außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). …. (4) Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen (§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen von höchstens 7 300 Euro 6%. mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro 8%. mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro 10%. mehr als 36 400 Euro 12%. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht - wenn dem Steuerpflichtigen kein Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, er aber mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt und der (Ehe-)Partner Einkünfte im Sinne des § 33 Abs. 4 Z 1 von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt - für jedes Kind (§ 106). …." 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung im Umfang der Beschwerdevorentscheidung) Ausgaben für WIFI-Kurs: Werbungskosten sind Ausgaben und Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Da der gegenständliche WIFI-Kurs nicht von der bP sondern von deren Ehegattin absolviert worden ist, stellen die Ausgaben dafür keine Werbungskosten der bP dar. Die von der bP vorgenommenen Schwärzungen auf der vorgelegten Rechnung (Anrede, Vorname, Kursbezeichnung usw) waren weder notwendig noch ergeben diese aus Sicht der Nachweisführung für Werbungskosten zunächst einen Sinn. Erst die Anfragebeantwortung des WIFI-NÖ hat gezeigt, dass der WIFI-Kurs von der Ehegattin absolviert worden ist. Dies sollte durch die Schwärzung der Rechnung verschleiert werden. Behauptete Falschberechnung der festgesetzten Einkommensteuer: Die bP führt in den verschiedenen Eingaben mehrfach aus, dass ihrer Meinung nach die Berechnung falsch sei. Als Nachweis legt die bP eine Tabelle mit den Abgabengutschriften der Jahre 2002 bis 2021 vor und vergleicht diese mit der Abgabengutschrift des angefochtenen Bescheides und der Beschwerdevorentscheidung vom 31.7.2024, ohne weiter auszuführen, in welchen Punkten die Berechnung des FA für 2022 unrichtig sei. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass die Ergebnisse der Vorjahre in der hier keine Auswirkung auf das Ergebnis des Streitjahres haben können. Darüber hinaus hat das FA in der Beschwerdevorentscheidung detailliert dargelegt, warum welche Ausgaben bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen berücksichtigt worden sind und welche nicht. Das FA hat in der Beschwerdevorentscheidung auch erläutert, warum die Einkommensteuer-veranlagung für 2022 eine geringere Abgabengutschrift ergeben hat, als in den Vorjahren. Insbesondere ist (erneut) darauf hinzuweisen, dass sowohl Familienbonus Plus als auch Alleinverdienerabsetzbetrag bereits vom Dienstgeber in der laufenden Lohnverrechnung berücksichtigt worden sind und sich damit bei der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr als Abgabengutschrift auswirken konnten. Dazu kommt, dass aufgrund der Überschreitung der Grenze für die Erzielung von Einkünften gem § 33 Abs 4 EStG1988 ein Alleinverdienerabsetz-betrag für 2022 nicht zusteht, was wiederum die Höhe der Abgabengutschrift für 2022 im Vergleich zu den Vorjahren reduziert. Weiter wird (erneut) darauf hingewiesen, dass - Ausgaben für Wohnraumschaffung und Personenversicherungen (sogenannten Topf-Sonderausgaben) letztmalig 2020 gem § 18 EStG 1988 als Sonderausgaben einkommensmindernd zu berücksichtigen waren und - die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen (Sehbehelf) unter dem Selbstbehalt des § 34 Abs 4 EStG 1988 liegen und sich schon deshalb nicht steuerlich auswirken. Zu den geltend gemachten Kinderbetreuungskosten (monatliche Zahlungen an das Hilfswerk NÖ) ist auszuführen, dass § 34 Abs 9 EStG 1988, welcher die gesetzliche Grundlage für die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt dargestellt hat, bereits 2018 aufgehoben worden ist und das letzte Mal für 2018 anzuwenden war (BGBl I Nr 62/2018). Im Gegenzug hat der Gesetzgeber den Familienbonus Plus eingeführt. Diesen Familienbonus Plus hat das FA bei der Festsetzung der Einkommensteuer für 2022 rechtskonform berücksichtigt. Selbst, wenn es sich um außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988 handeln würde, läge der Gesamtbetrag der geltend gemachten Ausgaben unter der Selbstbehaltsgrenze des § 34 Abs 4 EStG 1988. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Verfahrensrechtliche Überlegungen: Mit Ladung vom 13.4.2026 hat das Bundesfinanzgericht für den 23.4.2026 ein Erörterungs-gespräch gem § 269 Abs 3 BAO anberaumt. Die bP ist hierzu nicht erschienen. Das Bundesfinanzgericht hat daraufhin mit Ladung von 30.4.2026 die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat für den 21.5.2026 anberaumt. Mit Schriftsatz vom 5.5.2026 (Postaufgabestempel vom 6.5.2026) beantragt die bP die Neuansetzung eines Erörterungstermins wegen mangelhafter Zustellung der Ladung samt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Die Ladung für die mündliche Verhandlung für den 21.5.2026 wurde am 5.5.2026 durch Hinterlegung zugestellt. Zur mündlichen Verhandlung ist die bP nicht erschienen. Sofern sich die Eingabe vom 5.5.2026 gegen die Ladung zum Erörterungsgespräch richtet, ist festzustellen, dass eine Ladung eine verfahrensleitende Verfügung darstellt, gegen die ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Ein Rechtsmittel ist erst gegen das vorliegende abschließende Erkenntnis möglich und hat mit Revision an den VwGH zu erfolgen. Die Durchführung eines Erörterungsgespräches gem § 269 Abs 3 BAO liegt im Ermessen des Gerichtes. Es besteht kein Antragsrecht. Eine Wiedereinsetzung "in den vorigen Stand" ist schon deshalb ausgeschlossen, weil sich das Verfahren zum Einbringungszeitpunkt des Anbringens noch im gleichen Stand befunden hat wie vor dem Erörterungsgespräch gem § 269 Abs 3 BAO. Daher ist das Anbringen vom 5.5.2026 als unzulässig zurückzuweisen. Dennoch hat das Bundesfinanzgericht dem Begehren der bP inhaltlich Rechnung getragen, indem die mündliche Verhandlung vor dem Senat für den 21.5.2026 anberaumt und damit der bP die Möglichkeit zum (erneuten) Parteiengehöre eröffnet worden ist. Diese Möglichkeit wurde von der bP nicht wahrgenommen, obwohl aufgrund der Eingabe vom 5.5.2026 feststeht, dass die bP zum Zustellungszeitpunkt der Ladung ortsanwesend gewesen ist. Zu Beginn der mündlichen Verhandlung am 21.5.2026 hat der Senat den Beschluss gefasst, die Verhandlung gem § 274 Abs 4 BAO in Abwesenheit der bP durchzuführen, da für den einzig verbliebenen strittige Sachverhalt, nämlich ob die Fortbildungsausgaben (WIFI-Kurs) als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, vom FA bereits am 7.6.2024 mittels Ergänzungsersuchen beweiskräftige Nachweise angefordert und diese von der bP bisher nicht vorgelegt worden sind, obwohl die Vorlage der ungeschwärzte Rechnung ausreichend und ohne besonderen Aufwand möglich gewesen wäre. Da für das Bundesfinanzgericht mit der Anfragebeantwortung durch das WIFI-NÖ der Grund für die Nichtvorlage der Rechnung feststeht und die Ladung zur mündlichen Verhandlung wirksam erfolgt ist, hat der Senat den Beschluss gefasst, die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der bP durchzuführen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im vorliegenden Erkenntnis von der einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts-hofes nicht abgewichen wird, war die (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zuzulassen. Wien, am 21. Mai 2026