Werden die Nutzungsrechte an Softwareprodukten von einer niederländischen Muttergesellschaft an ihre österreichische Tochtergesellschaft veräußert, unterliegt der dafür zu entrichtende Kaufpreis keiner beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Ob ein nicht steuerbarer Veräußerungsvorgang oder eine (abzugssteuerpflichtige) Nutzungsüberlassung - gegebenenfalls gegen Einmalzahlung - vorliegt, wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der im…

…Errichtung von (funktionslosen) Durchlaufgesellschaften, die die Vorteile des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (Null-Satz für Lizenzgebühren) zweckwidrig ausnutzen ("treaty-shopping"). Denn durch das Zusammenwirken des Nullsatzes im DBA-Ö/NL und des Nullsatzes im niederländischen innerstaatlichen Recht können Lizenzgebühren (die als Betriebsausgaben das Steueraufkommen in Österreich…

…bei der Gesellschaft um eine bloße inländische Sitzgesellschaft (ohne inländischer Betriebstätte und ohne inländischem Immobilienbesitz) handelt, das DBA-Niederlande der Erhebung der Mindest-KÖSt entgegensteht, könnte nur im Rahmen eines - von den Niederlanden aus einzuleitenden - Verständigungsverfahrens geklärt werden. 1. Dezember 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…der Besteuerung freizustellen. Dies gilt gemäß Art. 20 DBA-Niederlande auch gegenüber den Niederlanden. Mit den Niederlanden ist zwar in den Jahren 1983 bis 1986 bezüglich der dortigen Außenhandelsstelle ein (schließlich ergebnislos) abgebrochenes Verständigungsverfahren geführt worden; dieses Verfahren hat indessen nicht den Handelsdelegierten, sondern das…

…die niederländische Abzugssteuer rund 300.000 S dann wird hiedurch in pauschaler Betrachtung jedes Orchestermitglied mit etwa S 3.000 getroffen. Beläuft sich die tatsächlich ausgezahlte Vergütung jedes einzelnen Musikers auf netto S 7.000,- dann ergibt sich sonach aus österreichischer Sicht eine niederländische Steuerbelastung…

Verlegt ein Abgabepflichtiger, der Konsulenteneinkünfte aus Curacao (niederländische Antillen) bezieht, unter Beibehaltung seines inländischen Wohnsitzes mit 1. Oktober 2001 den Mittelpunkt der Lebensinteressen in die Niederlande, dann unterliegen jene Konsulenteneinkünfte, die bis Ende September 2001 erwirtschaftet wurden, noch der österreichischen Besteuerung; die ab 1. Oktober…

…13 DBA-Niederlande berechtigt, die nach § 99 EStG abzuführende Quellensteuer auf 10% herabzusetzen, wenn die mit Erlass vom 20. Dezember 1985, AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988, geforderten Nachweisvoraussetzungen erfüllt sind; dazu gehört insbesondere eine auf Formular "ZS-Nl1" von niederländischer Seite bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung…

…unterliegt hingegen gemäß Artikel 22 des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens nach Maßgabe des inländischen Rechtes der österreichischen Besteuerung. Hierbei wird jener Steuersatz angewendet, der nach dem österreichischen Steuertarif auf das Gesamteinkommen entfällt (Progressionsvorbehalt). Diese Rente ist auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens von der niederländischen Abzugsbesteuerung freizustellen. 5…

…einem solchen Fall die Niederlande solche Vermögensübergänge einer Besteuerung unterziehen und ob die Niederlande bereit sind, Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zu treffen, müsste auf niederländischer Seite in Erfahrung gebracht werden. Es befindet sich zwar im Verhältnis zu den Niederlanden ein Doppelbesteuerungsabkommen im Unterzeichnungs-Vorstadium…

Scheidet ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zu einer inländischen Tochtergesellschaft eines belgischen Konzerns aus und geht er mit einer (konzernfremden) Gesellschaft in den Niederlanden unter Wohnsitzverlegung in die Niederlande ein neues Dienstverhältnis ein, wobei aus diesem Anlaß die Pensionsansprüche durch eine Einmalzahlung seitens der in…

  Werden von einem österreichischen Institut Gastreferenten aus Deutschland, den Niederlanden und den USA für die Abhaltung von kurzfristigen Lehrveranstaltungen verpflichtet, wobei kein steuerliches Dienstverhältnis eingegangen wird sondern eine freiberufliche Mitwirkung vorgesehen ist, so besteht gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG Steuerabzugspflicht hinsichtlich der…

…dass korrespondierend auf niederländischer Seite nur der Wertzuwachs bis zum Wegzug besteuert wird. Sollte allerdings tatsächlich eine Überschneidung der Bemessungsgrundlagen eintreten, dann wäre jene niederländische Steuer, die den in die österreichische Besteuerungsgrundlage eingehenden Wertzuwachs erfasst, gemäß Artikel 24 Abs. 4 DBA-Niederlande auf die österreichische…

Schließt der in den Niederlanden ansässige Geschäftsführer einer niederländischen Kapitalgesellschaft mit der österreichischen Tochtergesellschaft einen freien Dienstvertrag ab, auf Grund dessen er für diese Tochtergesellschaft den Rohstoffeinkauf in Deutschland, Holland und in den USA besorgt und durchführt, dann werden die hiefür von der österreichischen Tochtergesellschaft…

Wird ein in den Niederlanden ansässiger Schauspieler für Dreharbeiten an einem Filmwerbespot engagiert, wobei vertraglich vereinbart wird, dass $ 2.500 für die Mitwirkung an den Dreharbeiten und $ 5.000 als "buyout" für die Überlassung der Senderechte im Fernsehen für die Dauer eines Jahres…

Werden von einem in den Niederlanden ansässigen Geschäftsmann die Anteile an seinen österreichischen Kapitalgesellschaften zum Nominale an eine von ihm beherrschte österreichische VerwaltungsgesmbH abgetreten, und wird im Zuge eines Betriebsprüfungsverfahrens festgestellt, dass diese Transaktion einem Fremdvergleich nicht standhält und folglich eine gemäß § 31 EStG und…

  Gewährt eine in den Niederlanden ansässige Muttergesellschaft ihrer österreichischen Tochtergesellschaft ein Darlehen, das als solches steuerlich anzuerkennen ist (und sonach nicht verdecktes Eigenkapital darstellt), ist darauf zu achten, dass die hiefür angesetzten Zinsen gemäß Artikel 9 DBA-Niederlande und gemäß § 6 Z 6 EStG…

  In den Niederlanden und in Belgien ansässige Physikotherapeuten, die in Österreich Vorträge abhalten und sich hiebei keiner ihnen dauerhaft zur Verfügung stehenden festen Einrichtung (z.B. Arbeitszimmer) bedienen, sind in Österreich gemäß Artikel 15 DBA-Niederlande bzw. 14 DBA-Belgien von der Einkommensbesteuerung freizustellen…

…übertragen wird. Daher wird auch eine Übertragung der Beteiligung auf die luxemburgische Muttergesellschaft der niederländischen Kapitalgesellschaft (sonach auf die "Großmutter" der österreichischen GmbH) in Abgeltung der aus einer Gewinnausschüttung der niederländischen an die luxemburgische Gesellschaft herrührenden Ansprüche als derartiger Veräußerungsvorgang zu werten sein. Ein nach…

…Hiebei spielt eine Rolle, ob die niederländische GmbH eine bloße Briefkastengesellschaft oder eine mit Substanz und mit Funktionen ausgestattete Gesellschaft ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist es im Rahmen einer auf ein Doppelbesteuerungsabkommen gestützten Steuerentlastungsmaßnahme zulässig, bei ausländischen Briefkastengesellschaften Informationen über die hinter dieser…

…für die Frage des Vorliegens einer österreichischen Betriebstätte der niederländischen Muttergesellschaft) irrelevant, dass die sonst üblicherweise mit dem Aufgabenbereich einer Vertriebsgesellschaft verbundene Rechnungsausstellung und Überwachung des Zahlungseinganges durch die niederländische Muttergesellschaft besorgt wird. Die niederländische Muttergesellschaft erbringt hiedurch eine Dienstleistung an das verbundene österreichische Vertriebsunternehmen…