…in den Niederlanden und ich bin gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande in den Niederlanden ansässig. Die E-GmbH ist als mein wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen. Dementsprechend sind alle Einkünfte entfallend auf österreichische Arbeitstage in Österreich zu besteuern. Alle Einkünfte, die auf Arbeitstage in den Niederlanden oder in…

…nehmen. Doppelbesteuerungsabkommen haben zwar nur den Rang einfacher Bundesgesetze, gehen aber als "lex specialis" den entgegenstehenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts vor (vgl. Doralt-Ruppe, Steuerrecht II, 4. Auflage 2001, Seite 326; VwGH 28.6.1963, 2312/61). Aufgrund des Diskriminierungsverbotes des DBA-Niederlande ist daher…

…Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Höhe der Abgabe beträgt für das Jahr 2000: Euro 141.808,54 (ATS 1.951.328,00) für das Jahr 2002: Euro 77.670,85. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in den Niederlanden ansässige…

Am 18. Dezember 1989 wurde in Den Haag ein Revisionsprotokoll zum österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das einerseits einen Nichtbesteuerungseffekt bei Hypothekarzinsen beseitigt und andererseits bei konzerninternen Dividendenzahlungen wieder ein Quellenbesteuerungsrecht einführt, und zwar in Höhe von 5%. Der Austausch der Ratifikationsurkunden zu dem Revisionsprotokoll hat…

Werden die Nutzungsrechte an Softwareprodukten von einer niederländischen Muttergesellschaft an ihre österreichische Tochtergesellschaft veräußert, unterliegt der dafür zu entrichtende Kaufpreis keiner beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Ob ein nicht steuerbarer Veräußerungsvorgang oder eine (abzugssteuerpflichtige) Nutzungsüberlassung - gegebenenfalls gegen Einmalzahlung - vorliegt, wird im Einzelfall unter Berücksichtigung der im…

…Errichtung von (funktionslosen) Durchlaufgesellschaften, die die Vorteile des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens (Null-Satz für Lizenzgebühren) zweckwidrig ausnutzen ("treaty-shopping"). Denn durch das Zusammenwirken des Nullsatzes im DBA-Ö/NL und des Nullsatzes im niederländischen innerstaatlichen Recht können Lizenzgebühren (die als Betriebsausgaben das Steueraufkommen in Österreich…

…bei der Gesellschaft um eine bloße inländische Sitzgesellschaft (ohne inländischer Betriebstätte und ohne inländischem Immobilienbesitz) handelt, das DBA-Niederlande der Erhebung der Mindest-KÖSt entgegensteht, könnte nur im Rahmen eines - von den Niederlanden aus einzuleitenden - Verständigungsverfahrens geklärt werden. 1. Dezember 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…der Besteuerung freizustellen. Dies gilt gemäß Art. 20 DBA-Niederlande auch gegenüber den Niederlanden. Mit den Niederlanden ist zwar in den Jahren 1983 bis 1986 bezüglich der dortigen Außenhandelsstelle ein (schließlich ergebnislos) abgebrochenes Verständigungsverfahren geführt worden; dieses Verfahren hat indessen nicht den Handelsdelegierten, sondern das…

…die niederländische Abzugssteuer rund 300.000 S dann wird hiedurch in pauschaler Betrachtung jedes Orchestermitglied mit etwa S 3.000 getroffen. Beläuft sich die tatsächlich ausgezahlte Vergütung jedes einzelnen Musikers auf netto S 7.000,- dann ergibt sich sonach aus österreichischer Sicht eine niederländische Steuerbelastung…

…Verwaltungsgerichtshofes bestehen an der steuerlichen Erfassung ausländischer Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes aus unionsrechtlicher Sicht keine Bedenken: Der Sinn und Zweck eines Doppelbesteuerungsabkommens erschöpft sich im Anwendungsbereich der Freistellungsmethode darin, dass die Steuer lediglich von gewissen Einkommensteilen, hinsichtlich derer das Besteuerungsrecht wie hier Niederlande zusteht…

Verlegt ein Abgabepflichtiger, der Konsulenteneinkünfte aus Curacao (niederländische Antillen) bezieht, unter Beibehaltung seines inländischen Wohnsitzes mit 1. Oktober 2001 den Mittelpunkt der Lebensinteressen in die Niederlande, dann unterliegen jene Konsulenteneinkünfte, die bis Ende September 2001 erwirtschaftet wurden, noch der österreichischen Besteuerung; die ab 1. Oktober…

…13 DBA-Niederlande berechtigt, die nach § 99 EStG abzuführende Quellensteuer auf 10% herabzusetzen, wenn die mit Erlass vom 20. Dezember 1985, AÖF Nr. 31/1986 idF 364/1988, geforderten Nachweisvoraussetzungen erfüllt sind; dazu gehört insbesondere eine auf Formular "ZS-Nl1" von niederländischer Seite bestätigte Ansässigkeitsbescheinigung…

…unterliegt hingegen gemäß Artikel 22 des österreichisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommens nach Maßgabe des inländischen Rechtes der österreichischen Besteuerung. Hierbei wird jener Steuersatz angewendet, der nach dem österreichischen Steuertarif auf das Gesamteinkommen entfällt (Progressionsvorbehalt). Diese Rente ist auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens von der niederländischen Abzugsbesteuerung freizustellen. 5…

…einem solchen Fall die Niederlande solche Vermögensübergänge einer Besteuerung unterziehen und ob die Niederlande bereit sind, Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung zu treffen, müsste auf niederländischer Seite in Erfahrung gebracht werden. Es befindet sich zwar im Verhältnis zu den Niederlanden ein Doppelbesteuerungsabkommen im Unterzeichnungs-Vorstadium…

…einbehaltene Steuer laut niederländischem Recht. Da diese Bezüge nach österreichischem Recht zu ermitteln seien, könnten diese Abzugsposten nicht berücksichtigt werden. Das Universities Superannuation Scheme sei ein Pensionssystem im Vereinigten Königreich. Die Pensionszahlungen fielen daher entweder unter Art 18 oder 19 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und…

Scheidet ein Dienstnehmer aus dem Dienstverhältnis zu einer inländischen Tochtergesellschaft eines belgischen Konzerns aus und geht er mit einer (konzernfremden) Gesellschaft in den Niederlanden unter Wohnsitzverlegung in die Niederlande ein neues Dienstverhältnis ein, wobei aus diesem Anlaß die Pensionsansprüche durch eine Einmalzahlung seitens der in…

…Jahr 2002 nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Belgien (in der Folge kurz DBA B) ein Besteuerungsrecht an den aus der Darlehensgewährung resultierenden Zinsen zusteht, weil der Bw. in Österreich ansässig war. 3) in welcher Höhe die niederländische Privatpension im Jahr…

…wonach Doppelbesteuerungsabkommen gemeinschaftsrechtswidrig wären, wenn sie nicht Begünstigungen einräumten, die im Verhältnis zu anderen Mitgliedstaaten eingeräumt würden. Nach Ansicht der Bp. sei in Hinblick auf den niedrigen Steuersatz von 10% sowie der im DBA Niederlande vorgesehenen Anrechnungsmöglichkeit durch die es im Regelfall zu keiner doppelten…

  Werden von einem österreichischen Institut Gastreferenten aus Deutschland, den Niederlanden und den USA für die Abhaltung von kurzfristigen Lehrveranstaltungen verpflichtet, wobei kein steuerliches Dienstverhältnis eingegangen wird sondern eine freiberufliche Mitwirkung vorgesehen ist, so besteht gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG Steuerabzugspflicht hinsichtlich der…

…so seien diese Gewinne im Prinzip integraler Bestandteil des steuerbaren Ergebnisses der niederländischen Firma. Das Besteuerungsrecht über die Ergebnisse der nunmehrigen Bw. stünde jedoch auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Niederlande Österreich zu. Der niederländische Fiskus werde deshalb zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur den Abzug hinsichtlich…