…f DBA-Österreich/USA inländische Betriebstätten (für die US-Gesellschaft) begründen; das im gegebenen Zusammenhang nach dem OECD-Muster gestaltete DBA-Österreich/Niederlande, bei dem dieser Effekt nicht eintreten würde, ist im Hinblick auf die bloße Betriebstätteneigenschaft des niederländischen Head-Offices nicht anwendbar. Werden nun…

…daher zB die niederländische Steuerverwaltung bei niederländischen Investoren keinen Bestand einer österreichischen Betriebstätte als gegeben annehmen, dann bestünden keine Bedenken, diese Auffassung auch der Besteuerung in Österreich zugrundezulegen und folglich gemäß dem DBA-Österreich/Niederlande die niederländischen Investoren von den Veräußerungsgewinnen in Österreich steuerfrei zu…

…von der niederländischen GmbH gezahlten Arbeitslöhne, der auf die Tätigkeit als Vorstandsmitglied der AG entfällt, das Besteuerungsrecht gemäß Artikel 16 des österreichisch-niederländischen DBA Österreich zusteht; und zwar auch dann, wenn die Vorstandsmitglieder sich jeweils nur kurzfristig in Österreich aufhalten sollten. Die niederländische GmbH ist…

…Laufende Auslandsdienstreisen in mehrere Staaten (Schweiz, Deutschland, Österreich, Niederlande, UdSSR) sind einer solchen Beurteilung für sich allein betrachtet nicht abträglich. Ob sich durch die beabsichtigte Verehelichung mit einer österreichischen Turnus-Ärztin, durch die Benutzung ihrer Wiener Wohnung sowie durch die Errichtung einer GesmbH in Wien…

  Unterhält eine niederländische Kapitalgesellschaft in Österreich eine Vertriebs-Tochtergesellschaft, so wird für diese niederländische Muttergesellschaft im Allgemeinen hiedurch nicht gleichzeitig auch eine Betriebstätte im Sinn des DBA-Niederlande in Österreich begründet. Daran ändert sich auch nichts, wenn die von der Tochtergesellschaft verkauften Waren unmittelbar…

…der inländischen Zirkusgastspiele) verkauft, dann dürfen die Vergütungen, die die deutsche W-GmbH an den niederländischen Produzenten leistet, gemäß Art. 7 DBA-Niederlande in Österreich nicht besteuert werden; demzufolge kann die W-GmbH auch nicht zur Haftung für eine Abzugsbesteuerung nach § 99 EStG hinsichtlich dieser…

…niederländischen (nicht nahestehenden) Kapitalgesellschaft von einem österreichischen Unternehmen eine derartige Vereinbarung eingegangen, dann ist im allgemeinen eine derartige Aufteilung nicht erforderlich. Denn sowohl die Assistenzleistungsvergütung wie auch die Lizenzgebühr ist - falls das niederländische Unternehmen keine Betriebstätte in Österreich unterhält - gemäß Art. 7 bzw. 13 DBA…

…DBA-Niederlande - eine dem Art. 17 Abs. 2 OECD-Musterabkommen nachgebildete Abkommensbestimmung fehlt. Zieht man Absatz 8 des OECD-Kommentars zu Artikel 17 des OECD-Musterabkommens als Auslegungshilfe heran, so ist jener Teil des Pauschalentgeltes, der auf die gemäß Art. 18 DBA-Niederlande in Österreich…

…erzielte Veräußerungsgewinn gemäß Art. 14 Abs. 4 DBA-Niederlande in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass in Fällen dieser Art die beschränkt steuerpflichtige niederländische Gesellschaft finanzbehördlich im Wege ihrer inländischen Tochtergesellschaft aufgefordert wird, nähere Informationen darüber zu erteilen, ob ihr die…

…Andererseits ist wohl zutreffend, dass die der Kommunalbesteuerung unterliegenden Beträge in Österreich einkommensteuerfrei sind. Denn bei einem in den Niederlanden ansässigen Steuerpflichtigen sind Ruhegenüsse, auch wenn sie durch Einmalzahlung abgefunden werden, gemäß Art. 19 DBA-Niederlande in Österreich von der Besteuerung freizustellen. Dies gilt nach…

…zugeführt werden. Da diese Gewinnanteile aber in niederländischen Betriebstätten der C.V. entstanden sind, ist Österreich gemäß Art. 7 des Abkommens zur Steuerfreistellung verpflichtet. Die in einem Folgejahr vorgenommene Ausschüttung der Gewinne wäre - wie oben ausgeführt - gemäß dem DBA in Österreich steuerlich erfassbar, nicht aber…

…des Artikels 16 DBA-Niederlande in Österreich von der Besteuerung freizustellenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dürfen in Österreich auch nicht für Zwecke des Progressionsvorbehaltes angesetzt werden; denn dieser gilt nach der bisherigen Abkommensinterpretation gemäß Art. 23 Abs. 4 DBA-Niederlande nur, wenn Österreich die Position…

…den Niederlanden). In den beiden zitierten EAS-Auskünften wurde für den Fall, dass es sich bei der Gesellschaft um eine bloße inländische Sitzgesellschaft (ohne inländischer Betriebstätte und ohne inländischem Immobilienbesitz) handeln sollte, ein Verständigungsverfahren für erforderlich gehalten, falls eingewendet werden sollte, dass die DBA der…

Verlegt ein Niederländer seine Ansässigkeit aus den Niederlanden nach Österreich und veräußert er innerhalb eines fünfjährigen Zeitraumes seine Beteiligung an einer niederländischen GmbH, so bleiben die Niederlande gemäß Artikel 14 Abs. 5 DBA-Niederlande berechtigt, die in der Beteiligung angewachsenen stillen Reserven der Besteuerung zu…

Hat der Sohn seinen Wohnsitz aus Österreich in die Niederlande verlegt, dann trifft ihn nach wie vor die österreichische unbeschränkte Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht, wenn er nach seinem weiterhin in Österreich ansässigen Vater inländisches Liegenschaftsvermögen sowie Bargeldbeträge auf österreichischen und niederländischen Bankkonten erbt oder wenn ihm…

…sondern jenes das zwischen Österreich und den Niederlanden besteht, zur Anwendung. Dieses teilt - zum Unterschied vom DBA mit Frankreich - das Besteuerungsrecht an dem Veräußerungsgewinn in Artikel 14 Abs. 4 nicht dem Quellenstaat, sondern - in Übereinstimmung mit den OECD-Grundsätzen - dem Ansässigkeitsstaat, sonach den Niederlanden zu…

…der aus einer Gewinnausschüttung der niederländischen an die luxemburgische Gesellschaft herrührenden Ansprüche als derartiger Veräußerungsvorgang zu werten sein. Ein nach der zitierten DBA-Bestimmung in Österreich steuerfreier Vorgang würde aber auch dann vorliegen, wenn die Beteiligung nach Liquidation der niederländischen Gesellschaft als Teil des Liquidationserlöses…

…Abs. 2 DBA-Deutschland eine Entlastung von der Abzugsbesteuerung zu gewähren ist. Sollte allerdings auch auf deutscher Seite den Honoraren der Charakter von Entgelt für eine Vortragstätigkeit zugemessen worden sein und gemäß Art. 8 Abs. 2 letzter Satz DBA das Besteuerungsrecht Österreich vorbehalten worden sein…

…zwischen den Niederlanden und Österreich bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens einer österreichischen Quellenbesteuerung. Die gewählte Gestaltung muss allerdings den Grundsätzen der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dem darin fußenden Fremdverhaltensgrundsatz entsprechen. Eine Durchleuchtung des Falles in dieser Hinsicht könnte beispielsweise dann erforderlich werden, wenn die Kreditvergabe nach Österreich aus österreichischen…

…Musik- und Tanzaufführungen in Österreich die Vergütungen, die er an die in diesem Zusammenhang eingeschalteten Produktionsfirmen in den USA und in Großbritannien zahlt, dem österreichischen Steuerabzug unterwerfen muss. Niederländische Produktionsfirmen sind allerdings auf Grund des derzeit noch zwischen Österreich und den Niederlanden geltenden Doppelbesteuerungsabkommens von…