…vorweg eine Beurteilung der im gegebenen Zusammenhang steuerlich relevanten Gegebenheiten des Falles vorgenommen werden. Hiebei dürfen die ertragsteuerlichen und lohnsteuerlichen Komponenten nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Vor allem ist folgende Frage von entscheidender Bedeutung: Übernimmt die österreichische Gesellschaft eine Ausbildungsfunktion nach Art eines Praxis-Schulungszentrums…

…mehr der deutschen Ausbildungsstätte zuzurechnen ist). Nur soweit Einkünfte funktionell einer auf deutschem Staatsgebiet unterhaltenen Betriebstätte zuzurechnen sind, erlangt Deutschland daran Besteuerungsrechte und ist Österreich zur Steuerfreistellung verpflichtet. In Fällen der vorliegenden Art, also in Fällen in denen die Einkünfte durch den persönlichen Arbeitseinsatz der…

…Ausbildung des Spielbetriebspersonals" angestrebt wird, deutet nämlich eher auf einen Dienstleistungsvertrag hin, der die gleiche steuerliche Behandlung wie der nachstehend genannte Beratungsvertrag nach sich zieht. Sollte doch der Fall einer echten Personalgestellung vorliegen, würde hiedurch keine Betriebstätte in den Räumen des Gestellungsnehmers begründet, mit der…

…sondern kommen die Volontäre während der Ausbildungszeit ausschließlich ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber ihrem chinesischen Arbeitgeber nach, dann üben die Volontäre ihre unselbständige Arbeit für den chinesischen Arbeitgeber auf österreichischem Staatsgebiet aus. Da allerdings der chinesische Arbeitgeber in Österreich über keine Betriebstätte verfügt und die beruflichen…

…entlastet nach Art. 20). Die "Quelle" dieser Zahlungen ist im Übrigen dort gelegen, wo die Arbeit persönlich ausgeübt wird. Da dies Österreich ist, ist auch in dieser Hinsicht ein wesentliches Tatbestandselement des Artikels 20 nicht erfüllt. Der Umstand, dass im Rahmen der Dienstverpflichtungen Ausbildungszeiten absolviert…

…zur Teilnahme an dieser Art von Pensionsvorsorge gibt. In eine Beurteilung, inwieweit das DBA-USA eine Besteuerung in Österreich zulässt, kann erst eingetreten werden, wenn die Fragen des innerstaatlichen Steuerrechts geklärt sind, die ihrerseits aber wieder - wie erwähnt - eine gutächtlich Analyse der nach österreichischem Abgabenrecht…

Eröffnet eine österreichische Kapitalgesellschaft, die sich mit Forschung und Entwicklung im Gesundheitsbereich und mit der lehrplanmäßigen Ausbildung von Trainern befasst, in der Schweiz und in Deutschland Informationsbüros, in denen Informationen über Seminare, Kurse und allgemeine Grundlagen der gesundheitsfördernden Aktivitäten erteilt werden, dann stellen diese Büros…

…erforderlich sind, die aber nicht auf ministerieller Ebene vorzunehmen sind (z.B. Vergleich von Umfang und Intensität der persönlichen Bindungen des Grenzgängers und seiner Gattin zu Deutschland und zu Österreich; gehören in Ausbildung stehende Kinder zum Haushalt; werden weitere Einkünfte in Österreich oder Deutschland erzielt;…

Erhält ein in Österreich ansässiger Doktor der Medizin eine etwa ein Jahr dauernde Post-Graduate-Ausbildung in den USA, in deren Rahmen für Arbeiten auf dem Gebiete der Krebsforschung von einem privaten US-amerikanischen Fonds ein monatliches Stipendium von $ 2.300 gewährt wird, dann…

…Fragen, Finanzierungsfragen, Buchhaltung und Bilanzierung sowie Ausbildung gemäß Artikel 7 DBA-Niederlande keinem Quellensteuerabzug in Österreich. Findet keine Einzelabrechnung sondern eine Belastung der österreichischen Tochtergesellschaft im Wege einer Kostenumlage statt, wird im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen besonders darauf zu achten sein, dass ausreichendes…

…ihrer österreichischen Tochtergesellschaft einen Lizenzvertrag, auf Grund dessen ein von der niederländischen Gesellschaft entwickeltes und urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm (betr. Inkasso von Kundenforderungen) dieser zur Nutzung überlassen wird, dann unterliegen die hiefür in angemessener Höhe an die niederländische Muttergesellschaft zu zahlenden Lizenzgebühren gemäß Art. 13 Abs…

…anderer in Deutschland ansässiger Fachkräfte bei inländischen Ausbildungsseminaren für Berater in der psychosomatischen Medizin als Vortragstätigkeit (die gemäß Artikel 8 Abs. 2 DBA-Deutschland inländische Steuerpflicht und deutsche Steuerfreistellung nach sich zieht) oder als Unterrichtstätigkeit (die gemäß der gleichen Abkommensbestimmung Steuerfreistellung in Österreich und Steuerpflicht…

…begründet wird. Eine Betriebsstätte iSd Art. 5 DBA Kroatien ist jede feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Zunächst wäre zu prüfen, ob das Segelboot selbst die notwendigen Betriebsstättenkriterien erfüllt. Ein fahrendes Schiff begründet in der Regel keine Betriebsstätte…

…Nach der Judikatur des VwGH ist entscheidend, wer "wirtschaftlich" als Arbeitgeber anzusehen ist, wer also die Vergütung trägt (vgl. VwGH 22.05.2013, 2009/13/0031). Ist dies nicht die österreichische, sondern die deutsche Konzerngesellschaft, weil die Entsendung zu Ausbildungszwecken erfolgt und ein unabhängiges drittes…

…Art. 20 DBA-Deutschland enthält eine Sonderregelung für Einkünfte von vorübergehend im Ausland tätigen Gastlehrern. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nur auf solche Personen, die in einem Vertragsstaat ansässig sind und sich höchstens zwei Jahre lang zu Lehr-, Ausbildungs- oder Forschungszwecken an einer Bildungseinrichtung im…

…aktive musikalische Darbietung, gegebenenfalls einschließlich der Vergütung für die Direktübertragung im Rundfunk, wäre nach Artikel 8 DBA-Deutschland zu behandeln und in Deutschland steuerpflichtig (siehe hiezu auch Z. 18 des OECD-Kommentars zu Art 12 OECD-MA). Im Fall eines gemischten Vertrages, bei dem die…

…dem OECD-Musterabkommen nachgebildeteten österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen der inländische Besteuerungsanspruch international abgesichert (entspricht im Ergebnis EAS 383). Erhält der inländische Sportartikelhersteller darüber hinaus das Recht, den Namen, die Persönlichkeit und das äußere Erscheinungsbild in Wort und Bild kommerziell zu nutzen (Abbildung des Sportlers auf Postern und…

…als Sachverhaltsfrage nicht im Wege des EAS-Verfahrens auf ministerieller Ebene entschieden werden. Es hängt dies einerseits von der zivilrechtlich gewählten Vertragsform (LStR 1999 Rz 930, vorletzter Satz) und andererseits von der tatsächlichen Art und Weise der Leistungserbringung ab (insb. LStR 1999 Rz 931 ff)…

…Alt-Abkommen keine für Russland bindende Anordnung über die Art der Vermeidung der Doppelbesteuerung enthält, kann Russland auch für die Vergangenheit nicht entgegengetreten werden, wenn es ebenfalls eine Besteuerung der Arbeitslöhne vornimmt. Es ist wohl richtig, dass anlässlich der Unterzeichnung des Alt-DBAs am 10…

…gewerbliche Erfahrung mehr zusteht, er also auf die eigene Nutzung der gewerblichen Erfahrung verzichtet, er auf kein weiteres nutzungsabhängiges Entgelt des "Lizenznehmers" mehr dringen kann, er auf die Art der Nutzung der gewerblichen Erfahrung durch den "Lizenznehmer" nicht mehr einwirken darf, wenn die Verwertungsmöglichkeit bei…