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EAS 1191Erhöhte Mitwirkungspflicht bei international verflochtenen Gesellschaften
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftC 1/4-IV/4/9715.12.1997

…Zweifeln den Inhalt ihrer Abgabenerklärungen erläutern, ergänzen und erforderlichenfalls beweisen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes trifft den Abgabepflichtigen in dieser Hinsicht bei Bestand von Auslandsbeziehungen eine "erhöhte Mitwirkungspflicht". Wie weit der Rahmen dieser erhöhten Mitwirkungspflicht im Einzelfall tatsächlich reicht, kann vereinzelt aus Judikaten des Gerichtshofes…

EAS 604Mitwirkungspflicht bei der Prüfung internationaler Verrechnungspreise
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/12-IV/4/9527.03.1995

…1985, 85/14/0056, ÖStZB 1986, 160) höher angesetzt als sonst üblich. Die "erhöhte Mitwirkungspflicht" inkludiert eine Beweisbeschaffungspflicht" (zB VwGH 8.4.1970, 1415/68). Diese Beweisbeschaffungspflicht wird durch die Möglichkeit internationaler Amtshilfe nicht außer Wirksamkeit gesetzt (VwGH 30.1.1991, 90/13/0165). Es…

EAS 1279Engagement eines schweizerischen Ensembles über eine belgische Agentur
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftW 396/1-IV/4/9822.06.1998

Wird mit einer belgischen Agentur ein Vertrag abgeschlossen, auf Grund dessen sich diese Agentur verpflichtet, ihrerseits ein schweizerisches Ensemble unter Vertrag zu nehmen und alles Erforderliche zu veranlassen, dass dieses Ensemble an einer österreichischen Gastvorstellung mitwirkt, dann müssen die von der belgischen Agentur aus der…

EAS 455Beteiligungserträge von einer maltesischen Limited Company
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftN 737/3/1-IV/4/9420.06.1994

… 10 KStG in Anspruch nehmen kann, ist eine rechtsvergleichende Untersuchung anzustellen, die im Rahmen der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht von Parteienseite zu veranlassen ist. Vorsorglich wird beigefügt, dass dann, wenn die von der 100%igen maltesischen Tochtergesellschaft erzielten Gewinne bloß aus der Verwertung eines…

EAS 523Nachweisproblematik bei internationalen Steuerfällen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftV 615/1/1-IV/4/9411.11.1994

…und erheblichem Arbeitsaufwand verbunden sein kann. Angesichts der von der Judikatur bestätigten "erhöhten Mitwirkungspflicht" bei Auslandsbeziehungen kann darin allerdings keine Unbilligkeit gesehen werden. Welche Beweismittel im Einzelfall für die Untermauerung des dem inländischen Besteuerungsverfahren zugrunde gelegten Sachverhaltes benötigt werden, muss im allgemeinen von der zuständigen…

EAS 718Konvertierung bulgarischer Staatsanleihen in bulgarische Aktien im Wege einer niederländischen B.V.
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftSch 1354/11/1-IV/4/9520.09.1995

…Sinn des österreichischen Bankwesengesetzes anzusprechen ist, ohne gutachtliche Äußerung (die im Rahmen der erhöhten Mitwirkungsverpflichtung bei Auslandsbeziehungen von Parteienseite zu beschaffen wäre) nicht Stellung genommen werden. Kann die niederländische Kapitalgesellschaft - was zu vermuten ist - nicht als "Kreditinstitut" eingestuft werden, dann treten für die österreichische Holdinggesellschaft…

EAS 909Frage des BP-Abschlusses bei laufenden Verständigungs- und Amtshilfeverfahren
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 4283/2-IV/4/9612.07.1996

…in einem Doppelbesteuerungsabkommen oder einer anderen internationalen Rechtsgrundlage vorgesehene Amtshilfebestimmung nicht den Umfang der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen. Würde man anstelle der Inanspruchnahme dieser erhöhten Mitwirkungspflicht die Mitarbeit einer ausländischen Steuerverwaltung in Anspruch nehmen, würde man sonach die Sachverhaltsaufklärungsarbeit vom Inland in…

EAS 172Betrieb von Restaurants auf Mittelmeer-Kreuzfahrtschiffen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 140/64/1-IV/4/9208.10.1992

…Staat des Mittelmeerraumes (z.B. Zypern oder Malta) verlagert werden, wird in besonderem Maße auf die bei Auslandsbeziehungen bestehende erhöhte Mitwirkungspflicht (Nachweisvorsorge) zu achten sein: denn man muss aufzeigen können, dass die gewählten Gestaltungen nicht nur bloß formaler Art sind, sondern den Prinzipien der wirtschaftlichen…

EAS 867Deutsche Fernfahrer für österreichische Transportunternehmen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/16-IV/4/9622.04.1996

…deutscher, sondern ein österreichischer Arbeitgeber vorliegt. Seitens des Finanzamtes sollte (im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen) als Bestätigung für die sachgerechte Arbeitslohnaufteilung zwischen Österreich und Deutschland ein Nachweis über die steuerliche Erfassung der von der österreichischen Besteuerung freizustellenden Einkünfte in Deutschland abverlangt werden. 22…

EAS 2455Unternehmensberatung im Wege eines liechtensteinischen Büros
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftH 50/1-IV/4/0417.05.2004

…ist eine Sachverhaltsfrage, die nicht im Rahmen des auf die Klärung von Rechtsfragen ausgerichteten ministeriellen Auskunftsdienstes beantwortet werden kann. Allerdings wird im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen in dieser Hinsicht ein erheblicher Dokumentationsbedarf bestehen, der einwandfrei aufzeigen muss, dass die inländische Wohnung nicht ebenfalls…

EAS 1265Option auf Weiteranwendung des DBA-USA 1956
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftB 440/1-IV/4/9822.05.1998

…der Verlängerungsoption Gebrauch machen, muss sie ihre Entscheidung dem österreichischen Abfuhrverpflichteten entsprechend bekanntgeben. Hiebei wird im Rahmen der auch den österreichischen Abfuhrpflichtigen treffenden erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen zu erwarten sein, dass eine solche Erklärung jederzeit zur Einsicht durch die Finanzbehörde bereit gehalten wird; es muss…

EAS 512Zinsen für in Argentinien begebene französische Schuldverschreibungen
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftA 26/78/1-IV/4/9404.10.1994

…5 des Abkommens erfüllt sind. Dieser Nachweis wird im Rahmen der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht vor allem dann in einer alle Zweifel ausschließenden Weise zu erbringen sein, wenn Argentinien von dem ihm zustehenden Recht der Erhebung einer 12,5%igen Quellensteuer keinen Gebrauch macht…

EAS 677Anteile an US-Pensionsfonds
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftR 2178/1/1-IV/4/9521.07.1995

…Finanzen bisher noch nicht näher untersucht worden; sie bedarf daher einer gutachtlichen Analyse, die im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen von Parteienseite vorzunehmen ist, sodass derzeit hiezu im Rahmen des EAS-Verfahrens keine näheren Informationen erteilt werden können. 21. Juli 1995 Für den Bundesminister:…

EAS 1089Internationale Amtshilfemöglichkeit entbindet nicht von der Erfüllung der Offenlegungspflicht
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 0101/31-IV/4/9724.07.1997

…909 ausgeführt wurde, vermindert eine in einem Doppelbesteuerungsabkommen oder einer anderen internationalen Rechtsgrundlage vorgesehene Amtshilfebestimmung nicht den Umfang der bei Auslandsbeziehungen bestehenden erhöhten Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen. Denn würde man anstelle der Inanspruchnahme dieser erhöhten Mitwirkungspflicht die Mitarbeit einer ausländischen Steuerverwaltung in Anspruch nehmen, würde man…

EAS 3013Portfoliodividenden an ausländische Pensionsfonds
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1836-IV/4/200920.07.2009

…in Immobilienfonds (§ 42 ImmoInvFG) veranlagt werden. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch ein Gutachten und durch Vorlage der Fondsbestimmungen nachzuweisen. Die gutächtliche Dokumentationspflicht stützt sich auf die Rechtsprechung zur erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen (zB VwGH 14.01.1992, 91/14/0161, VwGH 21.01.2004…

EAS 2996Holdinggesellschaften auf Barbados
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/2334-IV/4/200825.08.2008

Gemäß Artikel 10 Abs. 2 lit. a DBA-Barbados ist die Kapitalertragsteuer für Gewinnausschüttungen der österreichischen Tochtergesellschaft einer auf Barbados errichteten Muttergesellschaft auf 5% zu ermäßigen, wenn die barbadische Gesellschaft der "Nutzungsberechtigte" der Gewinnausschüttung ist; dies ist der Fall, wenn die Einkünfte dieser barbadischen Gesellschaft…

EAS 2972Beteiligung an einem deutschen Immobilieninvestmentfonds
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1446-IV/4/200826.05.2008

…zu Deutschland Artikel 10 Abs. 3 DBA-D Anwendung findet. Die Ermittlung der nach der derzeitigen Rechtsauslegung erforderlichen Trennung der deutschen Immobilienfondserträgnisse in steuerfreie und steuerpflichtige Ertragsteile muss im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht von seiten des Steuerpflichtigen vorgenommen und belegt werden. Bundesministerium für Finanzen, 26…

EAS 2053Steuerlich wirksames Künstler-Kontraktsplitting
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftE 12/9-IV/4/0221.05.2002

…dadurch begründet werden, dass die Produktionsgesellschaft dem Künstler gehört oder dass diese Produktionsgesellschaft im Wesentlichen ausschließlich für diesen Künstler arbeitet. Da der für den Steuerabzug haftende inländische Veranstalter bei Auslandsbeziehungen zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht verhalten ist (siehe den Verweis des die Mitwirkungspflicht statuierenden § 138 BAO…

EAS 186Assistenzleistungen einer niederländischen Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftG 1999/8/1-IV/4/9202.11.1992

…Fragen, Finanzierungsfragen, Buchhaltung und Bilanzierung sowie Ausbildung gemäß Artikel 7 DBA-Niederlande keinem Quellensteuerabzug in Österreich. Findet keine Einzelabrechnung sondern eine Belastung der österreichischen Tochtergesellschaft im Wege einer Kostenumlage statt, wird im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen besonders darauf zu achten sein, dass ausreichendes…

EAS 400Steuerpflicht eines finnischen Missionars
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 2003/1-IV/4/9403.03.1994

…von finnischen Kirchengemeinden gezahlt werden, in Österreich von der Besteuerung freizustellen sind, müsste im Rahmen der erhöhten Mitwirkungspflicht bei Auslandsbeziehungen von Parteienseite der Nachweis erbracht werden, dass der finnische Arbeitgeber tatsächliche eine unter Artikel 16 des Abkommens fallende "Kirchengemeinde" ist. Dieser Nachweis könnte entweder durch…