…hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung hinsichtlich des Antrages gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid 2010 in der Sitzung am 18.5…

…2014, GZ MA 67- PA-722617/4/2 , betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 03.09.2014 gegen die Strafverfügung vom 12.08.2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrags aus einer erwiesenen Verspätung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (VwGH 18.10.2017, Ra 2017…

…Rechtliche Beurteilung: 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde des Bf***, Bf-Adr*** vom 9. März 2026 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 9. Februar 2026 (Zahl 1***) betreffend Einfuhrumsatzsteuer (€ 2.632,57) zuzüglich Verzugszinsen (€ 141,52) den…

…Familienbeihilfe wegen ihrer eigenen erheblichen Behinderung gewertet und hinsichtlich des Zeitraumes ab Jänner 2022 - da über diese Zeiträume bereits rechtskräftig abgesprochen worden war - mit Zurückweisungsbescheid vom 14.12.2022 wegen entschiedener Rechtssache ("res iudicata") zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 14.12.2022 brachte die Bf…

…die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 BAO noch nicht abgesprochen worden wäre und es wurde eine Zurückweisung derselben in Aussicht gestellt. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen in den Verfahren RV/7103291/2025 und RV/7103292/2025 vom 21. August 2026 wurde ausgeführt…

…Behörde bekannt, dass über den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 BAO noch nicht abgesprochen worden wäre und es wurde eine Zurückweisung desselben in Aussicht gestellt. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen im Verfahren RV/7103940/2025 vom 21. August 2026 wurde ausgeführt, dass…

…über die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 BAO noch nicht abgesprochen worden wäre und es wurde eine Zurückweisung derselben in Aussicht gestellt. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen in den Verfahren RV/7102958/2025, RV/7102959/2025 und RV/7102960/2025 vom 21…

…9. Juli 2026 eingebrachten Vorlageantrag des ***Ast***, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juni 2026, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Zurückweisung eines Antrages vom 7. Mai 2026 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe den Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm …

…in welchem Verhältnis die Umsätze auf B2B- bzw. B2C-Umsätze entfielen", ist kein Verweis auf den Bericht. Die Beschwerden waren daher als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die Erledigung der Zurückweisung durfte aufgrund § 272 Abs. 4 BAO durch den Berichterstatter erfolgen. Von der mündlichen Verhandlung war…

…samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Aus den im Vorlagebericht angegebenen Gesetzesstellen schließt das Gericht, dass die belangte Behörde die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet begehrt. Mit Schreiben vom 29.6.2026, zugestellt am 3.7.2026, hielt das Gericht dem Bf…

…a) der Beschwerdeführer, ferner b) jeder, dem gegenüber die Beschwerdevorentscheidung wirkt (§ 264 BAO, idF BGBl I 117/2016). Im vorliegenden Fall war die die Beschwerde zurückweisende Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2024 ausschließlich an Frau ***Bf4***, ***Bf4-Adr*** gerichtet. Da die Beschwerdevorentscheidung vom 5. April 2024…

…April 2026 erhob der Beschwerdeführer einen Vorlageantrag. Die Beschwerde wurde am 15. Juni 2026 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Es wurde die Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung, in eventu die Abweisung der Beschwerde beantragt. Sachverhalt Der angefochtene Bescheid wurde am 10. Februar 2026 dem Zustellorgan übergeben…

…20, idgF über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Dezember 2025 zur ***MA6-GZ*** betreffend die Zurückweisung der Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 30. Juli 2025 als verspätet beschlossen: I. Gemäß § 50 Abs…

…Zustellbevollmächtigten verfügt, ist aus dem vom Bundesfinanzgericht eingesehenen elektronischen Steuerakt ersichtlich. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1 Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung) Gemäß § 243 BAO sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte gegen von den Abgabenbehörden erlassene Bescheide zulässig, soweit in den Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. § 260…

…2024 gemeinsam mit dem Wiedereinsetzungsantrag via FinanzOnline ist überdies aktenkundig dokumentiert. 4. Rechtliche Beurteilung: 4.1. Zu Spruchpunkt I (Zurückweisung): Gem § 264 Abs 1 BAO kann gegen eine Beschwerdevorentscheidung innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe (§ 97) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht…

…Beilagen, die am 16. März 2026 via FinanzOnline eingebracht wurde. Mit Vorlagebericht vom 26. Juni 2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Akteninhalt dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Zurückweisung des Vorlageantrages als verspätet. Die Bf. wurde mit Verspätungsvorhalt vom 29. Juni 2026 aufgefordert…

…19. Jänner 2026 Beschwerde ein, da seiner Ansicht nach der der Bescheid inhaltlich nicht korrekt sei. Die belangte Behörde erließ am 16. Februar 2026 eine zurückweisende Beschwerdevorentscheidung, da die Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht worden sei. Am 08. März 2026 brachte der Bf…

…lit. a BAO zurückzuweisen. Abschließend wird angemerkt, dass das Vorliegen einer (rechtskräftigen) Entscheidung über den zusammen mit dem Vorlageantrag eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag infolge Versäumung der Beschwerdefrist vor Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht geboten ist (vgl. VwGH 26.5.1997, 97…