BFG RV/7103438/2026

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 24. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. November 2025 betreffend Wett-Gebühren 09.2025 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die gegenständlichen Abweisungsbescheide betreffend die Anträge beider Antragstellerinnen ***Erstbeschwerdeführerin*** und ***Zweitbeschwerdeführerin*** sind laut Anschrift lediglich an die Erstantragstellerin adressiert und zugestellt worden. Im Spruch der Abweisungsbescheide wird hingegen expressis verbis über die Anträge beider Antragstellerinnen abgesprochen und werden diese damit abgewiesen. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 9. Juni 2026 wurde die belangte Behörde ersucht, mitzuteilen, ob der Abweisungsbescheid des Antrages der Zweitantragstellerin dieser auch zugestellt wurde, da in den Beschwerdeadressierungen beider Bescheide vom 19. November 2025 jeweils nur die Erstantragstellerin genannt war und aus dem Bescheid kein Hinweis auf eine Zustellfiktion gern. § 101 Abs. 1 BAO ersichtlich ist. Mit Antwortschreiben vom 25. Juni 2026 gab die belangte Behörde bekannt, dass über den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 BAO noch nicht abgesprochen worden wäre und es wurde eine Zurückweisung desselben in Aussicht gestellt. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen im Verfahren RV/7103940/2025 vom 21. August 2026 wurde ausgeführt, dass die Behauptung der belangten Behörde, dass über die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin noch nicht abgesprochen worden wäre, unzutreffend sei. Aus den angefochtenen Bescheiden sei ersichtlich, dass darin spruchgemäß explizit "die Anträge der ***Erstbeschwerdeführerin*** u n d der ***Bf1***" abgewiesen worden wären. Es mangle also lediglich an der Zustellung der Entscheidung an die Zweitbeschwerdeführerin. Eine Zurückweisung der Anträge der Zweitbeschwerdeführerin durch die belangte Behörde sei unzulässig, weil damit über einen bereits abgesprochenen Antrag noch einmal erkannt werden würde. Mit ihrem Vorbringen hat die Zweitbeschwerdeführerin auch klar gestellt, dass in der Zwischenzeit weder eine Zustellung an sie vorgenommen worden ist noch dass die von der belangten Behörde in Aussicht gestellte Zurückweisung an die Zweitbeschwerdeführerin ergangen ist. Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde nur diejenige Person befugt, an die der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Gemäß § 246 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide auch jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß §§ 191 Abs. 3, 4 und 5 und gemäß § 194 Abs. 5 wirken. Letzteres ist im gegenständlichen Verfahren aber nicht der Fall, es handelt sich um einen Abweisungsbescheid eines Antrages auf Festsetzung bzw. Rückzahlung einer bereits entrichteten Abgabenschuld. Die belangte Behörde hat mit Bescheid vom 19. November 2025 den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin spruchgemäß abgewiesen, diesen aber nur an die Erstbeschwerdeführerin adressiert und dieser zugestellt. Dagegen richten sich die Beschwerden der beiden Beschwerdeführerinnen. Diese wurden dem Bundesfinanzgericht zusammen mit den Anträgen der beiden Antragstellerinnen am 1. Dezember 2025 vorgelegt. Im Vorlagebericht wurde nicht darauf Bezug genommen, dass noch eine Entscheidung der belangten Behörde ausständig sei. Daraus ergibt sich, dass der Abweisungsbescheid zwar über den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin abgesprochen hat, jedoch nicht an diese ergangen ist mangels Adressierung und Zustellung. Daher kann er von der Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 246 BAO nicht bekämpft werden. Den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen ist zuzustimmen, dass eine nochmalige Entscheidung über dieselbe Sache unzulässig wäre. Demzufolge war spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde der Zweitbeschwerdeführerin ist gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Zur Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde. Wien, am 26. August 2026