4.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO) Rz 465: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des nach Ansicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, da dem § 212a Abs…

…hat durch den Vorsitzenden und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung hinsichtlich des Antrages gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuerbescheid 2010 in der Sitzung am 18.5…

…2014, GZ MA 67- PA-722617/4/2 , betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 03.09.2014 gegen die Strafverfügung vom 12.08.2014, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unzulässig abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…2009 abgelaufen. Demnach ist der am 7. Juli 2009 erstellte und am 8. Juli 2009 beim Finanzamt eingebrachte Vorlageantrag gemäß der eingangs angeführten Gesetzesstellen als verspätet zurückzuweisen. Diese Zurückweisung des Vorlageantrages vom 8. Juli 2009 ist eine abschließende Erledigung im Sinne des § 288 Abs. 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.O., geb. 1963, 1160, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 9. Februar 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 beschlossen: Die Berufung wird als verspätet…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen vom 25. und 26. Juni 2007 des Rechtsanwaltes, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der FC, vertreten durch Dr. Hellmut Prankl, 5020 Salzburg, Erzabt Klotzstr. 12/II, gegen die Bescheide Finanzamtes betreffend Einkommen- und Umsatzsteuersteuer 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Eva-Maria Kirchschlager, KR KomzlR Peter Trinkl und Günter Hödl im Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw., vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsges…

…Zl. 92.223/200-Str.IV/Kol(Pö), betreffend Zurückweisung des Einspruches vom 3. Jänner 2001 gegen die Strafverfügung vom 17. November 2000 als verspätet zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid wird aufgehoben.Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17…

…1 BAO ist die Abgabenbehörde zur Zurückweisung von Berufungen zuständig. Die Erlassung von Zurückweisungsbescheiden obliegt sowohl der Abgabenbehörde erster Instanz als auch jener weiter Instanz. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1993 Mit Bescheid vom 19.12.2005 hat das Finanzamt den vorläufigen Bescheid vom 12.10…

…vertreten durch V, vom 20. April 2005 gegen den Zurückweisungsbescheid (§ 273 BAO) des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 18. April 2005 betreffend die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14.2.2005 ergingen der…

…vertreten durch Christian Diesenberger, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 22.12.2003 auf Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…begehrte Aussetzung als nicht gegeben erachtet, sich also auf eine meritorische Behandlung einlässt, warum aber nicht mit Abweisung sondern mit Zurückweisung vorgegangen wurde, ist jedoch weder dem Spruch des Bescheides noch seiner Begründung zu entnehmen. Die Ansicht des Hauptzollamtes Linz, wonach der Antrag auf Aussetzung…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da sich die Rechtsfolge der Zurückweisung des Vorlageantrags aus einer erwiesenen Verspätung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (VwGH 18.10.2017, Ra 2017…

…Rechtliche Beurteilung: 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Zurückweisung): Gemäß § 284 Abs 1 BAO kann die Partei wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde (Säumnisbeschwerde) beim Verwaltungsgericht erheben, wenn ihr Bescheide der Abgabenbehörden nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde des Bf***, Bf-Adr*** vom 9. März 2026 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 9. Februar 2026 (Zahl 1***) betreffend Einfuhrumsatzsteuer (€ 2.632,57) zuzüglich Verzugszinsen (€ 141,52) den…

…Familienbeihilfe wegen ihrer eigenen erheblichen Behinderung gewertet und hinsichtlich des Zeitraumes ab Jänner 2022 - da über diese Zeiträume bereits rechtskräftig abgesprochen worden war - mit Zurückweisungsbescheid vom 14.12.2022 wegen entschiedener Rechtssache ("res iudicata") zurückgewiesen. Gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 14.12.2022 brachte die Bf…

…die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 BAO noch nicht abgesprochen worden wäre und es wurde eine Zurückweisung derselben in Aussicht gestellt. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen in den Verfahren RV/7103291/2025 und RV/7103292/2025 vom 21. August 2026 wurde ausgeführt…

…Behörde bekannt, dass über den Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 BAO noch nicht abgesprochen worden wäre und es wurde eine Zurückweisung desselben in Aussicht gestellt. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen im Verfahren RV/7103940/2025 vom 21. August 2026 wurde ausgeführt, dass…

…über die Anträge der Zweitbeschwerdeführerin auf Festsetzung der Wettgebühren gemäß § 201 BAO noch nicht abgesprochen worden wäre und es wurde eine Zurückweisung derselben in Aussicht gestellt. Mit Stellungnahme der Beschwerdeführerinnen in den Verfahren RV/7102958/2025, RV/7102959/2025 und RV/7102960/2025 vom 21…

…9. Juli 2026 eingebrachten Vorlageantrag des ***Ast***, betreffend den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 26. Juni 2026, Ordnungsbegriff: ***OB***, über die Zurückweisung eines Antrages vom 7. Mai 2026 auf Zuerkennung der Familienbeihilfe den Beschluss gefasst: Der Vorlageantrag wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm …