…Forderungsverzicht bzw. Schuldenerlass im Sinne des § 1444 ABGB sei seitens der Gesellschafter infolge der Umwandlung der Gesellschafterdarlehen in eine Kapitalrücklage nicht vorgelegen. Es handle sich im gegenständlichen Fall um eine gesellschaftsrechtliche Maßnahme. Nach der Rechtsprechung des VwGH vom 23.09.2005, 2003/15/0078, entspreche…
… 225 Abs. 1 UGB über das negative Eigenkapital hätte abgeben müssen. Durch diese gesellschaftsrechtliche Maßnahme der Umwidmung der Gesellschafterdarlehen in eine nicht gebundene Kapitalrücklage, da es sich in beiden Fällen um Eigenkapital handle, habe sich einerseits das Bilanzbild wesentlich verbessert und es sei die erforderliche…
…Freianteile keinen eigenständigen Wertansatz, (sa EStRL Rz 2608 f idF v. 25.8.2015). Es würde daher eine Kapitalmaßnahme außerhalb des UmgrStG eine rein gesellschaftsrechtliche Maßnahme darstellen, die aus steuerlicher Sicht zu keinem Tausch und zu keinem entgeltlichen Erwerb führen würde, und würde ein allfälliger…
…Freianteile keinen eigenständigen Wertansatz, (sa EStRL Rz 2608 f idF v. 25.8.2015). Es würde daher eine Kapitalmaßnahme außerhalb des UmgrStG eine rein gesellschaftsrechtliche Maßnahme darstellen, die aus steuerlicher Sicht zu keinem Tausch und zu keinem entgeltlichen Erwerb führen würde, und würde ein allfälliger…
…wie die organisatorische Eingliederung erfolgen muss. Jedenfalls nicht normiert ist auch, dass durch gesellschaftsrechtliche Maßnahmen Vorkehrungen für die organisatorische Eingliederung Vorsorge getroffen werden muss. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen und nicht die rechtlichen Verhältnisse. b. Umsetzung auf den gegenständlichen Fall Die organisatorische Eingliederung wird durch…
…der Firma CB.“) weder eine firmenmäßige Fertigung, sowohl seitens des Vermieters als auch seitens der Mieterin, noch die Fertigung durch einen Bevollmächtigten der Bf., aufgewiesen habe, konnte diese keinesfalls von den am 15.1.2018 gesetzten Maßnahmen der Finanzpolizei betroffen gewesen sein. Die Bf. hätte…
…materieller Sicht als rechtswidrig. Verweis auf LVWG OÖ vom 24.9.2016, Gz. LVWG. Die Mitnahme des Reporters sei aufgrund der Autorisierung durch die Finanzpolizei dieser zuzurechnen. Es könne nicht festgestellt werden, ob eine Belehrung des Reporters bezüglich Ausweisung gegenüber dem Lokalbesitzer, Zustimmung des Lokalbetreibers…
…Organe einer Abgabenbehörde, durchgeführte Amtshandlung handelte, war aufgrund der gesetzlichen Bestimmung in § 1 Abs. 1 BFGG das BFG für die Entscheidung über die gegenständliche Beschwerde zuständig. Der Maßnahmenbeschwerde der Bf. lag eine Kontrolle gemäß § 50 GSpG zugrunde. Beweis wurde erhoben durch die Verwaltungsakte, die Stellungnahmen…
…durch seinen Bevollmächtigten Mag. abgeschlossen worden. Dazu war festzustellen, dass Herr Ges-GF am 8.1.2018 kein Organ der Bf. war und somit über keine gesellschaftsrechtliche Befugnis verfügte um Verträge für die Bf. zu schließen, um einen Bevollmächtigten für die Bf. einzusetzen oder um…
…abgeschlossen worden. Dazu war festzustellen, dass Herr W.R. am 8.1.2018 kein Organ der Bf. war und somit über keine gesellschaftsrechtliche Befugnis verfügte um Verträge für die Bf. zu schließen, um einen Bevollmächtigten für die Bf. einzusetzen oder um in deren Namen rechtlich…
…gesellschaftsrechtliche, schuldrechtliche oder auf sonstigen Umständen beruhende Nahebeziehungen). Um einem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person eine Mittelzuführung als Zuführung von verdecktem Eigenkapital zurechnen zu können, wird nach ständiger Rechtsprechung des VwGH gefordert, dass der Gesellschafter, somit ***48***, diese Maßnahme veranlasst hat und somit auf…
…49) Das Darlehen einer dem Anteilsinhaber nahestehenden Person, die selbst nicht an der Körperschaft beteiligt ist, kann nur dann zu verdecktem Eigenkapital führen, wenn der Anteilsinhaber die "eigenkapitalersetzende" Maßnahme veranlasst hat (vgl. VwGH 18.12.1990, 89/14/0133 zu Darlehen von Schwesterngesellschaften; Körperschaftssteuergesetz: Kommentar…
…bei diesem Personenkreis eine Prüfung, ob steuerlich tatsächlich betrieblich veranlasste Leistungsbeziehungen vorliegen. Gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988 können Zuwendungen an eine Körperschaft auch dann gesellschaftsrechtlich veranlasst sein, wenn diese nicht durch deren rechtliche oder wirtschaftliche Anteilseigner erfolgen, sondern durch andere, in vergleichbarer Weise mit…
…Die Bf. meint aus diesen Angaben den Nachweis für die gesellschaftliche Veranlassung des Forderungsverzichtes erbringen zu können. Für die steuerliche Beurteilung des Wesens des Forderungsverzichtes als gesellschaftliche Maßnahme im gegenständlichen Verfahren ist aber das Motiv der Gesellschafterin, M-AG für diesen Verzicht entscheidend. Wie aus…
…sowie der A.-GMBH. Die Gesellschaften sind auch gesellschaftsrechtlich verflochten. Das Bauprojekt wurde in der Zwischenzeit fertiggestellt und endabgerechnet. Die endgültigen Baukosten für die Sanierung des Objektes ADRESSE haben € 1.517.979,09 zuzüglich 20% Umsatzsteuer, somit inklusive Umsatzsteuer € 1.821.574,91…
…der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird, somit die für die Führung des Unternehmens notwendigen und wichtigen Maßnahmen getroffen werden. Entscheidend ist das Gesamtbild der Verhältnisse in organisatorischer Hinsicht (VwGH 16.9.2003, 97/14/0169 mit Verweis…
…Sicht des BFG auch festzuhalten, dass darüber hinaus die zur Verfügung Stellung einer Dienstwohnung als Teil des Geschäftsführerentgelts bei der gegebenen Ausgangslage auch ohne die spezielle gesellschaftsrechtliche Situation betrieblich bedingt wäre. Das FA hat die Dienstwohnung zunächst deswegen als privat eingestuft, da die Vereinbarungen im…
… 229 Abs. 2 Z. 5 UGB ist unter den Kapitalrücklagen auszuweisen "der Betrag von sonstigen Zuzahlungen, die durch gesellschaftsrechtliche Verbindungen veranlaßt sind." § 229 Abs. 5 UGB bestimmt, dass derartige Zuzahlungen als nicht gebundene Kapitalrücklagen auszuweisen sind. Gemäß Stellungnahme KFS/RL 11 des Fachsenates für Handelsrecht…
…wobei das günstigste Angebot von der **BANK abgegeben wurde. …. Beim LAND wird ein Ansuchen für Gewährung eines Direktdarlehens für Maßnahmen der Totalsanierung sowie von Annuitätenzuschüssen für eingesetztes Eigenkapital eingebracht. Aufgrund der positiven Gespräche mit dem FÖRDERSTELLE sind in die aktuelle Berechnung bereits Fördermittel einkalkuliert…
…bekanntzugeben, wem gegenüber diese Forderung bestanden habe, welche Maßnahmen zur Einbringung getroffen worden seien und warum diese Forderung uneinbringlich sei. Dies sollte mittels Belegen und nachvollziehbaren Aufstellungen mitgeteilt werden. Am 8. Oktober 2014 brachte die damalige steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin nach telefonischer Rücksprache den Vertrag…