…2011 € 7.629,73 und 2012 € 7.657,27 betragen. Vereinsfeste seien nach den Vereinsrichtlinien (Anmerkung: eine Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen ohne nach außen bindenden Charakter; in der damals geltenden Fassung) entbehrliche Hilfsbetriebe, da dort in der Regel nur Zufallsgewinne entstehen würden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. März 2019 betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab…

…das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, darstellt. Die Einvernahme der von den Antragstellern genannten Zeugen erschien dem Bundesfinanzgericht entbehrlich, da der Beweisgegenstand (Versäumung der sechswöchigen Revisionsfrist) als hinreichend geklärt zu betrachten ist und auf Grund von diesbezüglichen Zeugenaussagen keine anders lautenden Sachverhaltsfeststellungen zu…

…Betätigung, sofern durch sie Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und diese Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Man unterscheide drei Arten von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben: unentbehrliche Hilfsbetriebe, entbehrliche Hilfsbetriebe und begünstigungsschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.　 Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) liege dann vor…

…begünstigten Zwecks (hier etwa die fallweise Betreuung hilfsbedürftiger Personen, zB. Senioren, mittels Heimhilfe) dient, stellt keinen entbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar (siehe zB. wiederum Achatz/Haller aaO, welche die VereinsR 2001 Rz 174 zitieren. Durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfte also eine Abweichung von…

Nach den vom Beschuldigten selbst beigebrachten Mitarbeiterbestätigungen will O1 im Zuge der Haushaltshilfe des Vereines die Wohnung gereinigt (Grundreinigung, Aufräumen, Fensterputzen) und Wäsche gewaschen haben (Finanzstrafakt Bl. 572, 613), will P1 die beschriebene Wohnungsreinigung vorgenommen, bei Arztbesuchen begleitet haben und Kinder betreut haben (Finanzstrafakt Bl…

In Anbetracht seines beruflichen Vorwissens hat A im strafrelevanten Zeitraum zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass tatsächlich zu den ihm bekannten Fälligkeitstagen bzw. auch noch jeweils bis zum fünften Tag danach Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen und auch entsprechende Dienstgeberbeiträge zu entrichten gewesen wären. Statt nun dieser…

… 45 Abs. 1 Satz 1 nur hinsichtlich dieses Betriebes abgabepflichtig, wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke darstellt (entbehrlicher Hilfsbetrieb). Durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfte eine Abweichung von den in der Satzung festgelegten Zwecken nicht eintreten; erzielte Überschüsse müssten diesen gemeinnützigen Zwecken…

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen T, (Bf.) vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5 Tür 252, DG, 1020 Wien wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes zu unterscheiden, ob dieser wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ein sogenannter unentbehrlicher Geschäftsbetrieb, entbehrlicher Geschäftsbetrieb oder eine begünstigungsschädliche Tätigkeit darstellt. Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtrichtung auf die Erfüllung der begünstigten Zwecke eingestellt ist, ohne den die begünstigten Zwecke…

Die vorgebrachte generelle Entbehrlichkeit eines mehrjährigen Beobachtungszeitraumes bei „großen Vermietungen“ fußt auf dem Rechtsstandpunkt, dass aufgrund der ausschließlichen Maßgeblichkeit des subjektiven Gewinnerzielungsstrebens im Bereich des § 1 Abs.1 LVO und der Anwendbarkeit der Kriterienprüfung nach § 2 Abs.1 LVO, auch im Bereich der entgeltlichen Gebäudeüberlassung…

Daraus geht hervor, dass neben entbehrlicher Bürokratie ebenfalls vermieden werden sollte, nicht erbringbare Leistungsnachweise abzufordern sowie temporäre Einstellungen und Rückforderungen hervorzurufen und damit in der Folge auch von der Familienbeihilfe abhängige, andere Leistungsansprüche ohne sachlicher Rechtfertigung zu gefährden. Es reichte in diesen Fällen aus, "im…

…die einem begünstigungsschädlichen "unentbehrlichen Hilfsbetrieb", also einem "Zweckverwirklichungsbetrieb", gezogen sind, oder überschreitet er den Bedingungs- und Wirkungskreis eines "entbehrlichen Hilfsbetriebes", werden also die der an sich begünstigten Körperschaft dienenden Potentiale, insbesondere die geschäftsartigen, betriebsähnlichen Mittel in einer Weise - wenn auch in der Art eines wirtschaftlichen…

…ebenso zu berücksichtigen wie fristgerechte. Daher wurde auch die verspätete Vorhaltsbeantwortung entsprechend berücksichtigt. Da bereits die Unternehmereigenschaft nicht vorliegt, sind weitere Ausführungen über das Vorliegen von gültigen elektronischen Rechnungen oder über das Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen (Repräsentationsaufwendungen) entbehrlich. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) …

…Geschäftsbeziehungen zwischen fremden Teilnehmern im Wirtschaftsleben, kommt diesen Einzelfällen kein entscheidendes Gewicht zu. Eine Erörterung von Detailaspekten zu vorgebrachten Einzelvergleichsfällen war daher entbehrlich. Die von der Bf erwähnte VwGH-Judikatur zur Beurteilung des Fremdvergleichs anhand der Vorgangsweise konkreter Einzelpersonen, entzog sich mangels Konkretisierung einer Verifizierung…

…relevant, da diese Räumlichkeiten von den Parteien wie auch dem Bundesfinanzgericht als privat genutzt angesehen werden und daher auf die Höhe des Vorsteuerabzuges keine Auswirkungen haben. Eine Zeugeneinvernahme war entbehrlich, da die entscheidungsrelevanten Beweismittel vorhanden sind. Allgemein wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, nachdem…

…am gegenständlichen Verfahren in keinster Weise beteiligt waren. Auch die Ladung des ehemaligen Arbeitgebers des Bf. ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts entbehrlich, weil der Sachverhalt von der Abgabenbehörde ausreichend festgestellt wurde. Darum war von einer Zeugenladung abzusehen. Eine Tatsache ist nur dann als erwiesen anzunehmen…

…erkennende Behörde erster Instanz den Meldungsleger nie als Zeugen vernommen hat - und dies trotz der leugnenden Verantwortung des Beschwerdeführers und der darauf gerichteten eindeutigen Beweisanträge des Beschwerdeführers. Weshalb es die erkennende Behörde erster Instanz für entbehrlich gehalten hat, den Meldungsleger und den Beschwerdeführer zu vernehmen…

…und Pensionsrückstellungen ergibt sich bereits aus § 9 Abs. 1 Z 1 und 2 EStG 1988. Der Ausschluss der Bildung nach Z 3 leg cit ist bei verfassungskonformer Wortinterpretation entbehrlich; für Jubiläumsgeldrückstellungen eventuell sogar erforderlich, weil ihre Bildung derzeit dem Wortlaut nach nicht von § 9 Abs…