…308). Dies gilt auch für rechtlich unselbständige territoriale Gliederungen derartiger Körperschaften. 1.2.3.2 Wesentlichkeitsprinzip Rz 178: Liegt ein einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Mischbetrieb) im Sinn der Rz 165 vor, ist ein entbehrlicher Hilfsbetrieb gegeben, wenn der materielle Teil der Betriebstätigkeit zwar mehr als 25%…

…2011 € 7.629,73 und 2012 € 7.657,27 betragen. Vereinsfeste seien nach den Vereinsrichtlinien (Anmerkung: eine Rechtsansicht des Bundesministeriums für Finanzen ohne nach außen bindenden Charakter; in der damals geltenden Fassung) entbehrliche Hilfsbetriebe, da dort in der Regel nur Zufallsgewinne entstehen würden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21. März 2019 betreffend Abweisung eines Antrags auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab…

…Eintritt des Verlustes abgabenrechtlicher Begünstigungen Rz 185: Die Betätigung einer Körperschaft im Rahmen eines unentbehrlichen Hilfsbetriebes (vgl. § 45 Abs. 2 BAO; siehe hiezu Rz 151 bis 156), eines entbehrlichen Hilfsbetriebes (vgl. § 45 Abs. 1 BAO; siehe hiezu Rz 173 bis 179) sowie der Vermögensverwaltung (vgl…

…das über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, darstellt. Die Einvernahme der von den Antragstellern genannten Zeugen erschien dem Bundesfinanzgericht entbehrlich, da der Beweisgegenstand (Versäumung der sechswöchigen Revisionsfrist) als hinreichend geklärt zu betrachten ist und auf Grund von diesbezüglichen Zeugenaussagen keine anders lautenden Sachverhaltsfeststellungen zu…

…Betätigung, sofern durch sie Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und diese Betätigung über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Man unterscheide drei Arten von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben: unentbehrliche Hilfsbetriebe, entbehrliche Hilfsbetriebe und begünstigungsschädliche wirtschaftliche Geschäftsbetriebe.　 Ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb (§ 45 Abs. 2 BAO) liege dann vor…

…begünstigten Zwecks (hier etwa die fallweise Betreuung hilfsbedürftiger Personen, zB. Senioren, mittels Heimhilfe) dient, stellt keinen entbehrlichen Hilfsbetrieb, sondern einen begünstigungsschädlichen Betrieb dar (siehe zB. wiederum Achatz/Haller aaO, welche die VereinsR 2001 Rz 174 zitieren. Durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfte also eine Abweichung von…

Nach den vom Beschuldigten selbst beigebrachten Mitarbeiterbestätigungen will O1 im Zuge der Haushaltshilfe des Vereines die Wohnung gereinigt (Grundreinigung, Aufräumen, Fensterputzen) und Wäsche gewaschen haben (Finanzstrafakt Bl. 572, 613), will P1 die beschriebene Wohnungsreinigung vorgenommen, bei Arztbesuchen begleitet haben und Kinder betreut haben (Finanzstrafakt Bl…

In Anbetracht seines beruflichen Vorwissens hat A im strafrelevanten Zeitraum zumindest ernsthaft damit gerechnet, dass tatsächlich zu den ihm bekannten Fälligkeitstagen bzw. auch noch jeweils bis zum fünften Tag danach Lohnsteuern einzubehalten und abzuführen und auch entsprechende Dienstgeberbeiträge zu entrichten gewesen wären. Statt nun dieser…

… 45 Abs. 1 Satz 1 nur hinsichtlich dieses Betriebes abgabepflichtig, wenn er sich als Mittel zur Erreichung der gemeinnützigen Zwecke darstellt (entbehrlicher Hilfsbetrieb). Durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dürfte eine Abweichung von den in der Satzung festgelegten Zwecken nicht eintreten; erzielte Überschüsse müssten diesen gemeinnützigen Zwecken…

Es ergibt sich sohin ein Strafrahmen von € 3.598,90 + € 1.500,00 + € 10.737,73 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1.128,24 + € 1…

…Umsatzsteuer. Begründend führte das Finanzamt aus, im vorliegenden Fall werde auf Grund von Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Gemeinnützigkeit unterstellt. Für einen entbehrlichen Hilfsbetrieb gelte grundsätzlich die Liebhabereivermutung, die durch den Abgabepflichtigen widerlegt werden könne. Dies habe durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben zu erfolgen…

…Sachliche Steuerpflicht 2.3.1 Umfang der Steuerpflicht Rz 327: Begünstigte Körperschaften sind in sachlicher Hinsicht insoweit unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, als sie entbehrliche Hilfsbetriebe (siehe Rz 173 bis 179) oder, begünstigungsschädliche Betriebe (siehe Rz 180 bis 183) oder gewinnorientierte Land- und Forstwirtschaften und Gewerbebetriebe (Gewinnbetriebe) unterhalten…

…vergleichbar zum vorliegenden Fall - über eine als Arbeitsraum genutzte separat gelegene Wohnung abgesprochen. Demnach könne nicht jede noch so geringfügige und an sich entbehrliche Nutzung eines Raumes zu Werbungskosten führen. Auch eine Bestätigung des Arbeitgebers über Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit führe nicht notwendigerweise zur Charakterisierung von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen T, (Bf.) vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Franzensbrückenstraße 5 Tür 252, DG, 1020 Wien wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

…Auge gefasst wurde, weil ja schon eine im erstinstanzlichen Verfahren getätigte Aussage des F. vorliegt. Obwohl er damals als Beschuldigter ausgesagt hat, würde es sich inhaltlich um eine entbehrliche Beweiswiederholung handeln, die gem. § 158 FinStrG in diesem Stadium des Verfahrens nicht erfolgen muss. Der Senat…

…habe dabei die Möglichkeit genutzt, die LKW "zum Restwert herauszukaufen und selbst zu vermarkten". Bei Berücksichtigung der zweijährigen, betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer der Leasingfahrzeuge sei die Vereinbarung eines Optionsrechtes entbehrlich. In objektiver Betrachtung spreche die Vertragsgestaltung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Optionsrechtes für einen Kauf und nicht…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen JK, Pensionist, geb.xxx, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 25. März 2004 gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 11. März…

…S 506). Die Gesetzesnovellierung spricht damit nicht für, sondern gegen den Standpunkt der Bw. Denn die neue Fristregelung wäre entbehrlich gewesen und die entsprechende Wirksamkeitsregelung wäre geradezu widersinnig, hätte die Vorgängerregelung den Inhalt, den ihr der Bw. im Berufungsbegehren beigemessen hat. Wendet man diese Überlegungen…

… 280 BAO). Da der Berufungswerber in der Zwischenzeit infolge Wegfalls der Inlandseinkünfte aus der beschränkten Steuerpflicht ausgeschieden ist, erscheint die Festsetzung der Zwangsstrafe auch aus spezialpräventiver Sicht entbehrlich. Für die Nichtfestsetzung spricht nicht zuletzt auch, dass nach der Verwaltungspraxis zum österreichisch- deutschen Amtshilfeabkommen (BGBl 1955…