…mit dem Beschuldigten Einkünfte weit unter der Grenze der Besteuerung oder überhaupt Transferleistungen. Sie könnten den Beschuldigten nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht unterstützt haben. Er selbst habe in dem oben zitierten Vermögensbekenntnis ein monatliches Nettoeinkommen von € 2.500,00 angegeben, das er von der „Z7…

…strafgesetzwidriges Tun oder Unterlassen aus - dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr entsprechenden - Rechtsgeschäften gewonnene Einkommen, nicht hingegen der bloß infolge eines deliktischen Handelns (zB durch Erpressung, Auftragsmord [gemeint wohl eher Mord; der Sold eines Auftragsmörders wäre möglicherweise als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durchaus einkommensteuerpflichtig]) bewirkte Vermögenserwerb löst…

…dieser Barauslagen erbracht werden. Diese in vergleichbarer Form auch in den AGB enthaltenen Angaben sollen die gewinnstrebende Absicht im Zusammenhang mit den Beratungsleistungen verschleiern und sind tatsachenwidrig und widerstreiten schon der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise." Beigeschlossen ist in Ablichtung ein umfangreiches Beweismaterial, ua in Form von…

…durch die jeweils davon Betroffenen ebenfalls mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpfbar sind. Unbestritten ist die durchsuchte Mietwohnung an der Anschrift X vom Ehepaar A und B gemeinsam bewohnt worden, womit mittels der am 20. März 2014 erfolgten Durchsuchung in ihr Hausrecht eingegriffen worden ist…

…auch solche gehören, auf die kein Rechtsanspruch besteht und / oder die sich der Unternehmer gegen den Willen seiner Geschäftspartner - etwa durch Betrug, Veruntreuung oder Untreue - verschafft: Auch die Einkünfte aus einer betrügerischen Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unterliegen der Steuerpflicht. Gemäß § 25 Abs. 1 Z…

…Geschäftsherrin keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr dar: Reine Vermögensdelikte wie Veruntreuung begründen für sich allein keine Teilnahme am Güter- und Leistungsaustausch (Doralt/Kauba, EStG10, § 23 Tz 80). Erforderlich für eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr wäre das Anbieten einer im wirtschaftlichen Verkehr begehrten und…

…B1-GmbH eingetragen worden ist, und der Möglichkeit der Teilnahme einer Geschäftsführung der Fa. B1-GmbH am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr über die Adresse A-Gasse 4 im Zeitraum 04-06/2012 auszuschließen, weil die Wohnhausanlage die Anschrift A-Gasse 2-6 und nur sieben Stiegen…

…der kohärenten und systematischen Begrenzung dann zum Tragen gekommen, in denen Inhaber staatlicher Glücksspielmonopole eine aggressive Werbepolitik verfolgten, um die Verbraucher zur Teilnahme am Spiel zu ermuntern. Es kommt als Rechtfertigungsgrund nationaler Hemmnisse auch das Ziel, die Glücksspieltätigkeit in kontrollierte Bahnen zu lenken in Betracht…

…mit weitgehender und allgemeiner Gültigkeit für das gesamte Mehrwertsteuersystem. Daraus lassen sich unter Berufung auf die ständige gemeinschaftsrechtliche Judikatur die folgenden Grundsätze ableiten (vgl. v.a. Rs C-131/13, C-163/13 und C-164/13): Niemand darf sich missbräuchlich oder betrügerisch auf die…

…strafgesetzwidriges Tun oder Unterlassen aus - dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr entsprechenden - Rechtsgeschäften gewonnene Einkommen, nicht hingegen der bloß infolge eines deliktischen Handelns (zB durch Erpressung, Auftragsmord [gemeint wohl eher Mord; der Sold eines Auftragsmörders wäre möglicherweise als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durchaus einkommensteuerpflichtig]) bewirkte Vermögenserwerb löst…

…ergibt sich, dass die Gesellschaft weder beschaffungsseitig noch absatzseitig eine nachhaltige Betätigung entfaltet hat und somit auch nicht am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilgenommen hat. Schon alleine aufgrund der fehlenden nachhaltigen Betätigung und der Nicht-Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist eine Einkunftsquelle iSd §23 EStG…

…strafgesetzwidriges Tun oder Unterlassen aus - dem allgemeinen Wirtschaftsverkehr entsprechenden - Rechtsgeschäften gewonnene Einkommen, nicht hingegen der bloß infolge eines deliktischen Handelns (zB durch Erpressung, Auftragsmord [gemeint wohl eher Mord; der Sold eines Auftragsmörders wäre möglicherweise als Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr durchaus einkommensteuerpflichtig]) bewirkte Vermögenserwerb löst…

…das Vorliegen eines Betriebes ist ua die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Sie bedeutet grundsätzlich die Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsleben. Der Steuerpflichtige muss eine im wirtschaftlichen Leben begehrte und als solche geltende Leistung der Allgemeinheit anbieten. Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist dabei schon anzunehmen…

…Im Falle der Beteiligung von nach Österreich und somit in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugezogenen Personen am Arbeitsmarkt bzw. am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist daher die Akzeptanz der österreichischen Rechts- und Werteordnung durch jeden Geschäftsführer einer Firma in welcher Branche auch immer - der Gleichheitsgrundsatz…

…Zum wiederholt vorgebrachten Argument der doppelten Bezahlung, soweit Beträge bereits an den Vertreter bezahlt wurden, ist festzuhalten, dass das Risiko der Teilnahme am wirtschaftlichen Verkehr , insbesondere auch an der Auswahl des Vertreters, wenn daraus ein Schaden entsteht, nicht zu eine Unbilligkeit in der Einhebung führt…

…Gastronomie" verfügenden G.P.C. als geschäftsführenden Gesellschafter über Softwareprodukte in einer Menge zu einer Zeit verfügt hatte, in der diese Produkte in dieser Menge im allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht erhältlich gewesen waren, in Verbindung mit den unzureichenden Prüfungsmaßnahmen, die von der Geschäftsführung der Bf…

…BAO)  Wohnsitz (vgl. § 26 Abs. 1 BAO)  Wohnsitz bei Registrierung  Wohnsitz bei Teilnahme am Spiel oder an der Wette. Weitere Kriterien wären denkbar. Im Gegensatz zum Einkommensteuerrecht, wo die beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht gesetzlich sehr genau definiert sei, sei dies bei den…

…in anderen Steuergesetzen, wie z.B. das Gebührengesetz bzw. allgemeine verkehrsteuerliche Grundsätze, herangezogen werden. Die Dominanz des bürgerlichen Rechtes bei der Auslegung der Rechtsgeschäftsgebühren, die sich zweifelsohne institutionalisiert hat ohne die wirtschaftliche Betrachtungsweise außer Betracht zu lassen (Tipke, dSteuerrecht, Ein systematischer Grundriß 13 , 101-103f…

…zertifizierten Prozessor, aufgrund der Zertifizierung war **A** verpflichtet, die entsprechenden Vorgaben von VISA zu befolgen. Darüber hinaus durchlief **A** jährlich die für die Teilnahme am Kreditkartengeschäft zwingend erforderliche sogenannte PCIDSS-Zertifizierung. Die Zertifizierung bezweckt den Schutz von Karteninhaberdaten und gilt für alle Einrichtungen, welche an…

…bis zu diesem Zeitpunkt nie bekanntgegeben. Wie bereits im Rahmen der Vorlage angeführt und aus dem Antrag auf Löschung beim Firmenbuch (Beilage d.) ersichtlich, begann am 09.03.2016 eine Erhebung zur wirtschaftlichen Existenz der ***11***. Bei der Firma ***26*** an der Adresse ***21***/***29***…