…Sorge zu tragen hätten, dass Auswertungen zur Verfügung gestellt werden könnten, ohne dass die Gefahr der Verletzung von Geheimhaltungspflichten bestehe. Diese Vorsorgepflicht werde als "Beweisvorsorge" bezeichnet, wofür die von der Geheimhaltungsverpflichtung (Berechtigung) betroffene steuerpflichtige Person zu sorgen habe. Wenn es verabsäumt werde, im Rahmen der…
…Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 25.6.2007, 2006/14/0050 u.v.a.). Diese erhöhte Mitwirkungspflicht findet ihren Ausfluss in einer Beweismittelbeschaffungs- und einer -vorsorgepflicht. Wenn nun die Bf. in ihrer Beschwerde ausführt, dass es "unklar bleibt, welche…
… 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht, Abhilfepflicht). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es, dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden…
…und Offenlegungspflicht, da die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer seien. Es bestehe daher - nach der Rechtsprechung des VwGH - eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht. Da trotz Aufforderung kein Nachweis darüber erbracht worden sei, dass sich der Beschwerdeführer im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich im EU/EWR-Raum bzw. der Schweiz…
…durch die Außenprüfung ungeklärte Vermögenszuwächse festgestellt, welche auch im Beschwerdeverfahren vom Bf. trotz mehrmaliger Aufforderungen nicht aufgeklärt wurden. Im Hinblick auf den vorliegenden Auslandssachverhalt traf den Beschwerdeführer eine erhöhte Mitwirkungspflicht, welche eine Beweismittelbeschaffungspflicht und Vorsorgepflicht umfasst (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, Rz 10 zu § 115 BAO)…
…dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (Ritz, BAO6, § 115 Tz 10, mwN). Diesen Pflichten ist der Bf…
…Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind ( VwGH 23.2.1994, 92/15/0159; 26.7.2000, 95/14/0145). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl zB Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 429 ff; Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84; VwGH…
…gerichteten Verfahren selbst einwandfrei das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 15. April 1997, 93/14/0075). Diese erhöhte Mitwirkungspflicht findet ihren Ausfluss in einer Beweismittelbeschaffungs- und einer -vorsorgepflicht (vgl. VwGH 25. Mai 1993, 93/14/0019…
…ua. dann vor, wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz 10, mwN). 3.2. In…
…sich „unerreichbar" im Ausland befindlichen Beweismittel nicht bzw. nicht mehr erhoben werden kann. Selbst einschlägige Auskunftsverbote sind für die Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte völlig unbeachtlich. Die Lehre leitet die Vorsorgepflicht aus § 138 (2) BAO („Richtigkeit zu beweisen") ab. Die Verpflichtung zur Beweisvorsorge ist zum einen dann…
…Haben Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland, dann liegt nach der Rechtsprechung eine erhöhte Mitwirkungspflicht der Partei, welche eine Beweismittelbeschaffungs-pflicht sowie eine Vorsorgepflicht beinhaltet, und eine in den Hintergrund tretende amtswegige Ermittlungspflicht vor. Die sachliche Rechtfertigung für die erhöhte Mitwirkungspflicht hinsichtlich Auslandssachverhalte besteht in der…
…werden kann. Es liegt in solchen Fällen daher am Abgabepflichtigen, entsprechende Beweismittel vorzulegen, andernfalls hat er das daraus resultierende abgabenrechtliche Risiko zu tragen. Insoweit besteht hinsichtlich der Beweismittel auch eine entsprechende Vorsorgepflicht des Abgabepflichtigen (vgl. VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; Ritz/Koran, BAO8…
…Maße höher, als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind (VwGH 23.02.1994, 92/15/0159; VwGH 26.07.2000, 95/14/0145). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl zB Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz 429 ff; Kotschnigg, ÖStZ 1992, 84;…
…8). Es liegt in solchen Fällen daher an der Abgabepflichtigen, entsprechende Beweismittel vorzulegen, andernfalls hat er das daraus resultierende abgabenrechtliche Risiko zu tragen. Insoweit besteht hinsichtlich der Beweismittel auch eine entsprechende Vorsorgepflicht der Abgabepflichtigen (VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; Ritz/Koran, BAO8 § 115…
…werden kann. Es liegt in solchen Fällen daher am Abgabepflichtigen, entsprechende Beweismittel vorzulegen, andernfalls hat er das daraus resultierende abgabenrechtliche Risiko zu tragen. Insoweit besteht hinsichtlich der Beweismittel auch eine entsprechende Vorsorgepflicht des Abgabepflichtigen (VwGH 17.12.2003, 99/13/0070; Ritz/Koran, BAO8 § 115…
…ihre Wurzeln im Ausland haben; die Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht ist in dem Maße höher als die behördlichen Ermittlungsmöglichkeiten geringer sind. Diesfalls besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und ein Vorsorgepflicht (Ritz, BAO § 115 Rz 10). Im gegenständlichen Fall erbrachte der Bf. keinen Gegenbeweis zur Standortvermutung…
…92/15/0159; 26.7.2000, 95/14/0145). Diesfalls bestehe somit eine erhöhte Mitwirkungspflicht, eine Beweismittelbeschaffungspflicht und eine Vorsorgepflicht (vgl. zB VwGH 25.5.1993, 93/14/0019; 28.5.2009, 2008/15/0046). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht…
…im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Für die Haftung relevant ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Informationspflichten, Abgabenzahlungspflichten, Auswahl- und Kontrollpflichten, Vorsorgepflicht, Überwachungspflicht, Abhilfepflicht). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von Abgabenverbindlichkeiten. Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen…
…1990, 89/14/0261). Wie oben dargestellt, hat der Beschwerdeführer trotz Hinweis, keine nachprüfbaren Angaben zur zeitlichen Lagerung seiner Tätigkeiten vorgelegt. Die für die Konkretisierung der Tätigkeit und für die Beurteilung der Sachlage notwendigen Nachweise wurden somit unter Verletzung der Beweisbeschaffungs- und -vorsorgepflicht (§§ 115, 119…
…BFG im Vorhalt vom 24.05.2025 dem Bf. mit, dass ihn aufgrund des Abschlusses der ausländischen Lebensversicherungsverträge eine erhöhte Mitwirkungspflicht, Beweismittelbeschaffungspflicht und -vorsorgepflicht treffe. Es bleibe ihm daher unbenommen, Beweismittel und das begehrte Sachverständigengutachten vorzulegen. Die Fragen aus dem Vorhalt vom 31.01.2024…