…Gesetz, liegt dies im öffentlichen Interesse, weil er nur so durch die uneingeschränkte Ausübung des Eigentumsrechts eine der möglichen Optionen entsprechende Nutzung der Liegenschaft iSd Empfehlung des Abschlussberichtes der Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers umsetzen kann. Dies ist Voraussetzung dafür…

…wäre schon die Aufgabe der Finanzverwaltung gewesen zu verhindern, dass eine im Umgang mit Behörden nicht handlungsfähige Person den FinanzOnline-Zugang für Anbringen nutzt. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO nicht erfüllt. Eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO ist von einer Begründung im umgangssprachlichen Sinne, welche etwa die Angaben nach § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO mitumfassen könnte, zu unterscheiden. Ansonsten…

…dazu, dass eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorliegt. Es würden vielmehr die Inkrafttretensbestimmungen gesetzlicher Regelungen umgangen werden, wenn eine Rechtslage über den Umweg der Nachsicht bereits für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten wirksam werden würde. Nachdem der Gesetzgeber für Anträge gemäß § 295 Abs…

Prognoserechnungen: Die Zahl der vom Bf in diesem Verfahren vorgelegten Prognoserechnungen belegt seinen eher leichtfertigen Umgang mit dem von der LVO geforderten Ertragsfähigkeits-Nachweis. Dem Senat vermitteln die Rechnungen den Eindruck, dass sie nicht so sehr die tatsächliche Bewirtschaftung bzw die ernsthaft beabsichtigte, an der…

…ein Prüfungsergebnis erzielt wurde, das für einen 6-jährigen Prüfungszeitraum völlig unauffällig ist und - im Gegenteil - auf einen sehr sorgfältigen Umgang mit den abgabenrechtlichen Pflichten schließen lässt. Auch auf obige Ausführungen zur Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Pflichten im konkreten Unternehmen ist hinzuweisen, sodass auch hier völlig…

…Mandatsvertrag oder Vertrag mit ähnlichem Gehalt existiert, der zumindest verbindliche Richtlinien im Hinblick auf den Umgang mit einem treuhändisch zu verwaltenden Stiftungsvermögen vorgibt und im Regelfall Aufschluss über die Treugeberstellung sowie darüber gibt, ob und inwieweit dem „wirtschaftlichen" Stifter ein Weisungsrecht in Bezug auf die…

…gültigen Stundenlohn zu erreichen, widerspricht den moderaten Erhöhungen, den die Löhne in dieser Branche nach 2007 genommen haben. Unter Berücksichtigung obiger Fakten und den im gewöhnlichen Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern üblicherweise bei zunehmender Auftragslage anzutreffenden Vereinbarungen, ist im Beschwerdefall davon auszugehen, dass der Bf…

…und sich damit abfand, dass durch den beschriebenen, aufwändigen "KESt-Optimierungsversuch" die Kapitalertragsteuerpflicht unzulässig umgangen und damit Abgaben hinterzogen werden. Daher sieht der erkennende Senat mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zumindest einen bedingten Vorsatz als erwiesen an Die Feststellungen bei Punkt 1.16. beruhen auf dem aktenkundigen…

…09.2017 die anwesenden Prostituierten im Beisein einer Dolmetscherin zu ihrer Tätigkeit befragt wurden. Auf dem Personenblatt wurde neben Name und Wohnadresse auch nach der Tätigkeit und dem Leiter (umgangssprachlich dem "Chef/der Chefin") der Sexstudios gefragt. Alle befragten Prostituierten gaben als Chef an: "***16…

…zugelassen werden. 2.4 Nichtvorliegen von Missbrauch iSd § 22 BAO: Gemäß § 22 Abs. 1 BAO kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabepflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Liegt ein Missbrauch (Abs. 1) vor, so sind nach Abs. 2 leg.cit…

…oder nicht, und zur Einstellung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/272 der Kommission eingeführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren wurde die Umgehungsuntersuchung, ob die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China über Indien umgangen würden, eingestellt. Der…

…Streit besteht darüber, ob der Bf. infolge Selbstadressierung der Strafregisterbescheinigung die Gebührenpflicht umgangen hat und ob die in der Folge ergangene Gebührenvorschreibung samt Gebührenerhöhung zu Recht erfolgt ist. Am 8. Juli 2020 beantragte der Bf. auf elektronischem Weg die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung. Mit amtlichem Befund…

…der Gebrauchserlaubnis mit Gebrauchsüberlassung in die Bestimmung des § 3 Abs. 3 GAG aufgenommen. Das Gebührenanspruchsgesetz sieht hier ein Gesamtschuldverhältnis mit dem Kunden vor, welches durch vertragliche Vereinbarungen nicht umgangen werden kann. Laut Rechtsprechung des VwGH vom 27.10.1983, 82/16/0163, 24.11.1994…

…an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe "XX" ist die umgangssprachliche Bezeichnung eines auch in Österreich mit einer Betriebsstätte vertretenen international tätigen Familienunternehmens (www) mit deutscher Zentrale bzw deutschem Stammsitz. Am 23. bzw 25.8.2010 wurde…

…umschrieben: Verbesserung der beruflichen Reflexionsfähigkeit, professionelle Weiterentwicklung im Umgang mit Kunden/Klienten/Kollegen sowie Stärkung sozialer und kommunikativer Kompetenzen. In der Stellungnahme vom 9.8.2026 wurde auch der Erwerb der Fähigkeit zur Selbstreflexion angeführt und dass die von der Bf. absolvierten Einheiten unter anderem…

…sicherzustellen, dass sie ihre Lebenshaltungskosten decken konnte. Verwendung der Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe wurde auf Wunsch meiner Tochter direkt auf mein Konto überwiesen, da meine Tochter Schwierigkeiten im Umgang mit Geld hat. Selbstverständlich habe ich die Beihilfe stets an sie weitergeleitet oder für ihre Bedürfnisse verwendet…

…Unterordnung müsse sowohl hinsichtlich der Zweckbestimmung (die Nebentätigkeit dürfe keinen eigenständigen Tätigkeitszweck annehmen, sondern müsse lediglich als Ausfluss der fand- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit anzusehen sein) als auch hinsichtlich des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen. Bei Prüfung der Unterordnung stelle das Verhältnis der Umsätze ein taugliches Beurteilungskriterium dar…

…Anzeigen eingestellt wurden. Die Anzeige bei Herrn ***W*** erfolge deshalb, weil seine damalige Lebensgefährtin bei Ihm angestellt war und er mit dem persönlichen Umgang zwischen Chef und Angestellter nicht einverstanden war deshalb wird bei der Finanz angezeigt. Das Ganze passiert unserer Einschätzung nach aus Frust…

…Er benötige in der Schule Sonderunterstützung, Schulassistenz sowie Pflegeassistenz. Der Umgang mit anderen Kindern fiele ihm nicht leicht. Im Vorlagebericht vom 26.11.2024 verwies das FAÖ auf die zwei Gutachten des SMS, die einen GdB von 30% bescheinigten, die Voraussetzungen für die Gewährung der…