1. Allgemeines 1.1. Übermittlung von Anbringen Abgabenrechtliche Anbringen zur Geltendmachung von Rechten und Pflichten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen sind grundsätzlich schriftlich einzubringen (§ 85 Abs. 1 BAO). Das bedeutet, dass sie mit einer eigenhändigen Unterschrift des Einschreiters versehen sein müssen. Von der Unterschrift des…

…ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist also ein unterschiedlicher Maßstab anzulegen, wobei es insbesondere auf die Rechtskundigkeit und die Erfahrung im Umgang mit Behörden ankommt (siehe VwGH 18.4.2002, 2001/01/0559 und 29.1.2004, 2001/20/0425). Eine "auffallende Sorglosigkeit" setzt ein…

…ob eine auffallende Sorglosigkeit vorliegt, ist also ein unterschiedlicher Maßstab anzulegen, wobei es insbesondere auf die Rechtskundigkeit und die Erfahrung im Umgang mit Behörden ankommt (siehe VwGH 18.4.2002, 2001/01/0559 und 29.1.2004, 2001/20/0425). Eine "auffallende Sorglosigkeit" setzt ein…

…nicht zu berücksichtigen ist. Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Gattin den Bw. mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses zum KBGG tatsächlich einen zivilrechtlich im Scheidungsvergleich vereinbarten Unterhaltsverzicht "umgangen" hat, erscheint fraglich, kann jedoch für die gegenständliche Entscheidung dahingestellt bleiben…

…dass die Aufwendungen für die Besuchsfahrten zu den minderjährigen Kindern nach Deutschland sowie die Kosten zur Durchsetzung des Umgangsrechtes weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes vorliege. Gegen obigen Bescheid wurde mit Fax…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois WINKLBAUER, in der Finanzstrafsache gegen HPO, Kaufmann, geb., vertreten durch Dr.Berndt SEDLEZECK, Dr. Katharina SEDLAZECK, Rechtsanwälte in 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 2, wegen des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen…

…des Betriebskapitals kann auch eine Summe mehrerer kurzfristiger Schuldverhältnisse haben; auf die äußere Erscheinungsform der Schuldaufnahme kommt es nicht an. Entsprechend dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann der Tatbestand der Dauerschuld nicht dadurch umgangen werden, daß ein wirtschaftlich fortdauerndes Schuldverhältnis willkürlich in mehrere kurz dauernde…

…Es habe jeweils nur etwa 10 bis 15 Teilnehmer gegeben. Sie mache die Kurskosten selbst sowie damit zusammenhängende Reise- und Fachliteraturkosten geltend. Als Arbeitsmittel habe sie in einem Umfang von 20% ein Klavier benötigt, das sie als Begleitinstrument bei ihrer Arbeit mit den Kindern benutze…

…was positives Denken überhaupt ist und wie es funktioniert! So setzen Sie sich Ziele und erreichen diese! Der Umgang mit Sorgen und Problemen! Eine richtige Krise tritt ein - was tun und wie kann man diese zukünftig vermeiden? Wie man sich selbst und Dritte begeistern und…

…bereits Verjährung eingetreten wäre. Eine Mitteilung von Rechtsansichten des BMF ist keine Entscheidung im Einzelfall und kann eine solche wegen der unzähligen möglichen Einzelfallkonstellationen nicht vorwegnehmen. Auch wenn die Mitteilungen von Rechtsansichten des BMF umgangssprachlich als "Einzelerledigungen" bezeichnet werden, ist einer solchen, in einer Mitteilung…

…Gesetz, liegt dies im öffentlichen Interesse, weil er nur so durch die uneingeschränkte Ausübung des Eigentumsrechts eine der möglichen Optionen entsprechende Nutzung der Liegenschaft iSd Empfehlung des Abschlussberichtes der Kommission zum historisch korrekten Umgang mit dem Geburtshaus Adolf Hitlers umsetzen kann. Dies ist Voraussetzung dafür…

…wäre schon die Aufgabe der Finanzverwaltung gewesen zu verhindern, dass eine im Umgang mit Behörden nicht handlungsfähige Person den FinanzOnline-Zugang für Anbringen nutzt. Zur Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…in denen der Schüler die entsprechenden Neigungen und Voraussetzungen nicht in diesem Ausmaß mitbringt, möglich. Ebenso wird zwar der erwähnte Abschluss - zumindest teilweise und in dem auch verminderten Umfang - für die Zulassung an österreichischen Universitäten, Fachhochschulen und sonstigen postsekundären Ausbildungseinrichtungen anerkannt, entspricht aber von Struktur…

…durch einen Wirtschaftstreuhänder nach umfangreichen Ermittlungen und mehreren Besprechungen sowie Rücksprache mit einem weiteren Wirtschaftstreuhänder im Einvernehmen und Einverständnis mit dem Finanzamt erfolgt sei. In der daraufhin eingebrachten Berufung wandte sich die B im Namen und Auftrag von x und y Z gegen den Standpunkt…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Wilhelm Pistotnig des Finanzstrafsenates Graz 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, wegen Beschlagnahme gemäß § 89 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde vom…

…gemäß § 250 Abs. 1 lit. c BAO nicht erfüllt. Eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO ist von einer Begründung im umgangssprachlichen Sinne, welche etwa die Angaben nach § 250 Abs. 1 lit. b und c BAO mitumfassen könnte, zu unterscheiden. Ansonsten…

…9. März 2010 in 6021 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 8.1.2008) abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie 2002 wird mit Null festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, nachfolgend Bw abgekürzt, betreibt…

…dazu, dass eine sachliche Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO vorliegt. Es würden vielmehr die Inkrafttretensbestimmungen gesetzlicher Regelungen umgangen werden, wenn eine Rechtslage über den Umweg der Nachsicht bereits für Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten wirksam werden würde. Nachdem der Gesetzgeber für Anträge gemäß § 295 Abs…

…für 2011 in Höhe von brutto € 6.000,- erklärt worden. Es sei daher zweifelhaft, in welchem Umfang die Bw die gegenständlichen Fahrzeuge im Interesse der Gruppe verwendet haben könnte. Jedenfalls falle auch die Geburt der beiden Söhne in diesen Zeitraum. Nochmals wurde darauf hingewiesen…

…hat die 1943 geborene Bw. neben ihren Pensionseinkünften auch noch Aktiveinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Unternehmen von "U." bezogen und erzielte in geringem Umfang zudem selbständige Einkünfte aus einer Tätigkeit im "Versicherungswesen". Die Bw. ist auch noch Miteigentümerin (Hälfteeigentümerin) an einer Wohnung in der Z…