…abgeschlossenen Verträge wären nur von ***9*** und der Beschwerdeführerin als Partei A und B gezeichnet gewesen. In Würdigung des Parteienvorbringens und Gesamtbetrachtung des wirtschaftlichen Vorganges (substance over form) sei darauf geschlossen worden, dass mit den Endkunden korrespondierende Verträge (zwischen ***9*** und dem Endkunden) abgeschlossen worden…

…OECD-MAK Anm 8.2 zu Art. 12). Die chinesische Abzugssteuer würde demnach nicht in Österreich anrechenbar sein. Im Hinblick auf das Substance-over-form-Prinzip gelte diese Unterscheidung auch für das DBA Indien. Würde man diese Ansicht teilen? Falls nein. Weshalb nicht? 2. Es…

…überaus zweifelhaft, ob sich eine Verletzung des Art. 40 des EWR-Vertrages unter Berufung auf die wahre wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 21 BAO (Substance over Form) als nationale Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht rechtfertigen lasse, ohne dass eine Missbrauchsgestaltung iSd § 22 BAO vorliege. 7. EuGH Vorabentscheidung…

…sodass der Zuwendungsbeschluss bei einer "substance-over-form-Betrachtung unbeachtlich bleiben muss.15 Schließlich liegt die Vermögensherausgabe im Falle gesetzlicher oder sonstiger zivilrechtlicher Verpflichtungen nicht in der Disposition des Stiftungsvorstandes und konnte letzten Endes auch gerichtlich durchgesetzt werden 15 im vorliegenden Fall wird in den…

…Es sei offensichtlich, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise des § 21 BAO („Substance over Form“) und das daraus vom VwGH in seiner gegenständlichen Entscheidung abgeleitete Konzept der „höchstpersönlichen“, „personenverbundenen“ oder „an der Person haftenden“ Einkünfte (VwGH 15.12.2010, 2008/13/0012) keine Kriterien seien, die der…

…Anteile etwas irreführend, die Absichtserklärung vom 20.2.2006 sowie die Parteienvereinbarung vom 15.4.2006 sprechen eine sehr deutliche Sprache - uE liegt daher ein Anwendungsfall der zivilrechtlichen "falsa demonstration non nocet" oder des abgabenrechtlichen "substance over form" im Sinne der unter Pkt. 2.1…

…evidence in from and substance satisfactory to the Bank that the option under the Call Option Agreement to purchase the remaining outstanding and issued shares in the capital of Hotelco [means S GmbH] has been exercised in accordance with the Call Option Agreement and that…

…dass eine Zubereitung im Sinne des Zolltarifs, die solche Störungen behandelt oder als Vorbeugung dient, daher als Pharmazeutische Zubereitung im Sinne des Positionstextes der Unterposition 3004 behandelt werde; - dass die TUA Ihre Gutachten auf die Regelungen des ZK und der ZK-DVO basiere; - dass alle…

…der Wertpapierabwicklung in Österreich genutzt, unter anderem um dem Verkäufer keine Möglichkeit für betrügerische Handlungen zu geben. • Der Umstand, dass eine gesetzliche Regelung unvollkommen oder bei komplexen Transaktionen mit mehreren zusammenwirkenden Parteien (mindestens 3) missbrauchsanfällig sei, könne dem einzelnen Steuerpflichtigen, der nachweislich alles unternommen habe…

…s and Buyer Parent’s right to take-over a well-known and long-run distribution and service organization including human capital in […] and the opportunity to participate directly in potential forthcoming business opportunities resulting from the currently fast growing economies in these countries…

…gewöhnlichen Aufenthalt oder eine an der Leistungserbringung beteiligte Betriebsstätte hat. Der eingetragene Sitz der ***Bf1*** liegt, wie bereits in Tz 1 ausgeführt, in ***4***. Der Empfänger der Vermittlungsleistung ist der österreichische Unternehmer ***11*** GmbH in ***12***. Dies würde für die Anwendung der RC-Regelung sprechen…

…3% p.a. über dem EURIBOR (Verlautbarung der EZB) zum Fälligkeitszeitpunkt, dekursiv, als vereinbart. (3) Die Darlehensgeberin ist mit ihrem Darlehen am Verlust der Firma nicht beteiligt. Eine Beteiligung an der Substanz oder am Liquidationserlös ist ausgeschlossen.   …"     1.2. Vertrag über…

…Stiftung verfüge derzeit über keine andere Gründerrechte oder sonstigen Beteiligungen. Sie sei diskretionäre Stiftung mit Geschäftspartner_D und seiner Familie als Begünstigten. Die Konstruktion über eine Holding sei unter anderem gewählt worden, um die Stimmrechte und das Abstimmungsverhalten der beiden Hauptgesellschafter entsprechend regeln zu können…

…ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts dem mit diesen Regelungen verfolgten Ziel zuwiderläuft, die Gestaltung sohin vor dem Hintergrund des mit dem Abgabengesetz verfolgten Zieles ungewöhnlich und unangemessen ist. Im gegenständlichen Fall war die Annahme des Bestands eines Scheingeschäftes (§ 23 Abs. 1 BAO) oder eines Sachverhalts…

…Jahre im Bestand hatte. | Fondsname | Anteile | agE gem § 42 Abs 2 InvFG kumuliert über die Behaltedauer (in EUR) | realisierter Substanz gewinn oder -verlust bei Veräußerung (ohne Abzug der agE; in EUR) | A_1_Fonds Nr._10 | 58.424,26…

…standesgemäßen Lebensunterhaltes erforderlichen finanziellen Mittel auszurichten oder in anderer Form zur Erreichung dieser Zielsetzung zu verwenden, mit zu berücksichtigen sind dabei auch allfällige Unterhaltspflichten für eine Ehegattin und seine Nachkommen. (iii) Für diese Zwecke soll primär der Ertrag herangezogen werden und nur subsidiär die Substanz…

…Dies kann beispielsweise Beteiligungen an Kapitalgesellschaften betreffen, mit denen - aufgrund der getroffenen Regelungen im Gesellschaftsvertrag - kein Anspruch auf den laufenden Gewinn bzw. auf laufende Gewinnausschüttungen verbunden ist (sondern allenfalls ausschließlich eine Beteiligung am Liquidationsgewinn), oder - wie im vorliegenden Revisionsfall - Geldforderungen, die nicht laufend verzinst werden…

…Gefährdung der Existenz des Vermieters gleichkämen. Genannt wurden Gründe wie wiederholte, länger währende vertragswidrige Benützung des Objekts oder eine erhebliche Verletzung der Substanz der Mietgegenstandes oder unleidliches Verhalten, was im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit von Unternehmen einen Kündigungsgrund darstellt, wenn Störungen das für Unternehmen dieser…

…dass diese eigentümerlos, aber dennoch dem Willen des Stifters in einer mehr oder weniger ausgeprägten Form unterworfen sind. Wegen ihrer Doppelnatur wurden sie abgabenrechtlich soweit sie "typisierend betrachtet einer Kapitalgesellschaft vergleichbar ist" und betriebliche Einkünfte erzielen in das geltende Besteuerungssystem für personenbezogene Körperschaften einbezogen und…

…Spielraum bei Überschreiten nach oben oder unten ... neu zu berechnen; wird kein wirtschaftlich vergleichbarer Index mehr verlautbart, ist die Wertsicherung durch einen einvernehmlich zu bestellenden Sachverständigen nach den zuletzt von der Bundesanstalt Statistik Ö. angewendeten Grundsätzen zu ermitteln; weitere Regelungen der Vorgangsweise bei Nichteinigung der…