BFG RV/7100218/2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M. in der Beschwerdesache RA ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Porzellangasse 51, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 20. August 2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. Juli 2015 betreffend Einkommensteuer 2010 bis 2014 und Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2015 und 2016 und Berichtigung der Einkommensteuervorauszahlung für das Jahr 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im konkreten Fall, ob Zuwendungen iZm. der Liechtensteinischen Familienstiftung des Großvaters der Beschwerdeführerin (idF. Bf.) im Inland einkommensteuerpflichtig sind. I. Verfahrensgang Mit Schreiben, insbesondere mittels Kontrollmitteilung, vom 29.08.2014 wurden der inländischen Finanzverwaltung aufgrund des Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein die folgenden relevanten Daten gemeldet: "LIE-Kontrollmitteilung 2010; Bankname: ***1*** Bank AG; Adresse: ***2***; Staat: LI PLZ: ***3*** Ort: ***4***; FA: 08 Stnr: ***5***; VNR/Geburtsdatum: ***6***, Familien- u. Vorname: ***7***, Adresse: ***8***; PLZ: ***9*** Ort: WIEN; Kontonummer: ***10***; Betrag: 2.472.886,00 Währung: EUR; Stiftungen anzeigen". Mit Schreiben vom 06.10.2014 ersuchte das Finanzamt die Beschwerdeführerin um Beantwortung der Fragen und Vorlage von Unterlagen wie folgt: "Ergänzungspunkte: Der österreichischen Finanzverwaltung wurden durch Ihre liechtensteinische Zahlstelle gemäß Art 10 des Steuerabkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein Informationen über die von Ihnen bei dieser Zahlstelle unterhaltenen bzw. von dieser Zahlstelle verwalteten Konten oder Depots samt jährlichen Kontoständen übermittelt. Aus diesen Informationen ist ein Bezug zu liechtensteinischen Vermögensstrukturen erkennbar. Eine Ihrer Zahlstelle erteilte Ermächtigung zur freiwilligen Meldung stellt gem. Art 10 des gegenständlichen Abkommens eine Selbstanzeige dar, die strafbefreiende Wirkung jedoch nur insoweit entfaltet, als die Besteuerungsgrundlagen innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist offengelegt und die verkürzten Abgaben rechtzeitig entrichtet werden. Unter Offenlegung ist zu verstehen, dass Sie Besteuerungsgrundlagen so darstellen, dass damit ohne weiteren Ermittlungsaufwand eine richtige Abgabenfestsetzung erfolgen kann. Beantworten Sie dazu insbesondere die nachstehend angeführten Fragen sofern zutreffend und legen Sie die erforderlichen Unterlagen, sowie gegebenenfalls berichtigte Abgabenerklärungen innerhalb der oben angeführten Frist vor. Die Einhaltung dieser Frist stellt eine wesentliche Voraussetzung für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige dar. Die Monatsfrist für die Entrichtung allfälliger verkürzter Abgaben beginnt mit der Bekanntgabe (Zustellung) der auf den berichtigten Besteuerungsgrundlagen basierenden Abgabenbescheiden zu laufen. Für die Beurteilung des steuerlichen Status der in den freiwilligen Meldungen genannten Vermögensstrukturen (Transparenz oder Intransparenz) zwecks korrekter Besteuerung in der Vergangenheit werden folgende Unterlagen und Informationen benötigt: - Satzungsgrundlagen (jeweils in allen Fassungen seit dem Stichtag 1 - 31.12.2003) * Stiftungsurkunde (Statuten) * Stiftungszusatzurkunde (Beistatuten) * Sämtliche Reglemente * Geschäftsordnungen der Stiftungsorgane * Letter of wishes * Gründungsanzeige und Amts- bzw. Hinterlegungsbestätigung - falls die Vermögensstruktur fiduziarisch errichtet wurde: * Gründungsauftrag bzw. dessen Inhalte * Erteilte Vollmachen bzw. deren Inhalte - alle vorhandenen Mandatsverträge bzw. deren Inhalte - falls keine Mandatsverträge bestehen: * schriftliche eidesstaatliche Erklärung aller Stiftungsräte, dass aktuell keine Mandatsverträge bestehen und auch in der Vergangenheit keine bestanden haben und keine Weisungsgebundenheit gegenüber sonstigen Personen oder Gremien besteht oder bestanden hat (z.B. Stifter, Begünstigte, andere Stiftungsorgane wie etwa Beiräte, Protektor, Kurator, Kollator); - Bankbestätigung, wem hinsichtlich der Konten der Stiftung eine Zeichnungsberechtigung zukommt; - sämtliche Zuwendungsbeschlüsse seit dem Stichtag 1; - Namen sämtlicher Organwalter der Stiftungsorgane (alle seit dem Stichtag 1) * Werden juristische Personen als Organwalter eingesetzt, Name der natürlichen, die diese Funktionen faktisch ausgeübt bzw. wahrgenommen haben. Sonstige Fragen und benötigte Unterlagen: - Geben Sie bitte die Höhe der von Ihnen in den Jahren 2004 2013 erzielten steuerpflichtigen Einkünfte an, die auf liechtensteinischen Konten oder Depots, die Ihnen zugerechnet werden, verbucht wurden (z.B. gutgeschriebene Zinsen, ausgezahlte Dividenden, Gewinne aus Veräußerungen von Kapitalvermögen in der Spekulationsfrist, überwiesene Honorare usw.). Sie werden auch um Vorlage von Aufstellungen über diese Erträge sowie der allfällig abgezogenen EU-Quellensteuern ersucht. - Sofern Sie am Vermögen einer transparenten Vermögensstruktur (z.B. Stiftung) nutzungsberechtigt waren, legen Sie bitte sämtliche auf Ebene der Stiftung erzielten Einkünfte offen. - Sofern Sie in der Vergangenheit Zuwendungen von einer intransparenten Vermögensstruktur erhalten haben, geben Sie bitte die Höhe der daraus erzielten Einkünfte an. - Sofern Sie in der Vergangenheit Zuwendungen an eine intransparente Vermögensstruktur getätigt haben, geben Sie bitte die Höhe der Zuwendungen an. - Belegen Sie die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Vorlage geeigneter Unterlagen (Kontoauszüge, Sparbuch etc.). Sofern Sie ein Wertpapierdepot unterhalten haben, durch Vorlage folgender (weiterer) Unterlagen: * Wertpapierdepotauszüge zum jeweiligen Monatsende * Kontoauszüge der Verrechnungskonten * Erträgnisaufstellungen * Abrechnungsbelege betreffend sämtliche Wertpapiere und sonstige Finanzprodukte. Gleichzeitig werden Sie ersucht, die Herkunft des Kapitals (z.B. ausländische Tätigkeit, Provisionen, ausländische Pensionen, Erbschaft oder Schenkung, Liegenschaftsverkauf etc.) offenzulegen. - Falls Ihre ausländischen Kapitalerträge bereits in den eingereichten Abgabenerklärungen für die angeführten Zeiträume enthalten sind, wird um eine entsprechende nachvollziehbare Aufgliederung/Darstellung ersucht. Wird ein Konto bzw. Depot gemeinsam mit einer bzw. mehreren weiteren Personen gehalten, sind die genauen Daten dieser Personen (vollständiger Name, Geburtsdatum, Adresse) und die Aufteilung der Einkünfte sowie die Stellung dieser Personen (Kontoinhaber, Verfügungsberechtigter etc.) anzugeben und durch geeignete Unterlagen nachzuweisen." Mit Schreiben vom 23.10.2014 beantwortete die Beschwerdeführerin, steuerlich vertreten, das Ersuchen des Finanzamtes - soweit entscheidungsrelevant - wie folgt: "Ergänzung zur Freiwilligen Meldung gern Art 11 Abs 1 des Steuerabkommens Österreich - Liechtenstein: (…) ***11***, geb. am ***12***, wohnhaft in wohnhaft in ***13*** Wien, ***14***, (…) ergänzen die von uns unter dem Steuerabkommen Österreich - Liechtenstein erstattete freiwillige Meldung gem. Art 11 Abs 1 StAbk Ö-FL wie folgt: Sachverhalt/Überblick: Ich, ***11***, erhielt seit dem Versterben meines Vaters, Dr ***15***, Unterhaltszuwendungen aus der liechtensteinischen ***16*** Familienstiftung. (…) Wir, ***11*** und (…), haben nach dem Tode meines Vaters bzw meine ExGatten Waisen bzw Witwenrenten von der liechtensteinischen AHV (Liechtensteinische Alters- und Hinterlassenenversicherung) bezogen und diese nicht in Österreich versteuert. Wir, ***11*** und (…), haben die KPMG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1090 Wien, Porzellangasse 51, (zuständiger Geschäftsführer: Univ. Doz. Dr, Friedrich Fraberger, LL.M. (Tel: +43-1-31332-312, Mail: ffraberger@kpmg.at). beauftragt, die vorliegende Ergänzung zur Freiwilligen Meldung vorzubereiten und mich insoweit zu vertreten. Dies umfasst auch eine Zustellvollmacht. Wir, ***11*** und (…), haben den besteuerungsrelevanten Sachverhalt der KPMG Alpen-Treuhand GmbH mitgeteilt, welche diesen ihren Ausführungen zugrunde gelegt hat. Der nachstehende unter Punkt 1. ausgeführte Sachverhalt dient der Offenlegung der Umstände gemäß § 29 Abs 2 FinStrG und war auch gleichzeitig Grundlage der Ausführungen der KPMG Alpen-Treuhand GmbH. Sachverhalt und Offenlegung der Umstände gemäß § 29 Abs 2 FinStrG: (zugleich durch die Steuerpflichtigen der KPMG Alpen-Treuhand GmbH mitgeteilter Sachverhalt) 1.1 Einleitung: • Ich, ***11***, wurde am ***12*** als Tochter von Dr. ***15*** (liechtensteinischer Staatsbürger), geb am tt.mm.1962, und Dr. ***17***, geb tt.mm.1961, geboren. Meine Eltern zogen mit mir im Jahr 1993 aus Liechtenstein nach Österreich zu, die Ehe meiner Eltern wurde im Jahr 2001 geschieden. • Mein Vater, Dr. ***15***, verstarb am tt.02.2006. • Ich bin Erbin nach meinem Vater und habe diesbezüglich eine bedingte Erbserklärung abgegeben. • Seit dem Versterben meines Vaters erhielt ich zur Sicherung meines Unterhalts Zuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung. * Zu weiteren Sachverhaltshintergründen und -details vgl. die Ausführungen in Pkt. 1.7. 1.2. Seit dem Versterben des Vaters erhaltene Unterhaltszuwendungen: Ich, ***11***, habe seit dem Versterben meines Vaters folgende Unterhaltszuwendungen erhalten (s folgende Seite, alle Angaben in EUR):" Aus der Übersicht vom 23.10.2014 ist ersichtlich, dass die Bf. im Jahr 2006 auf 3 Raten und unter monatlichem Ausweis (Monate 02-04, Monate 05-06 sowie 07-12) je EUR 2.500,- pro Monat an Zuwendungen erhalten hat. Am 26.06.2006 hat die Bf. zusätzlich zur laufenden Vereinbarung "außerordentliche Aufwendungen" iHv. EUR 2.500,- an Zuwendungen von der Stiftung erhalten. In den Jahren 2006 und 2007 hat die Stiftung Honorare von Dr. ***47***, dem Vertreter im Verlassenschaftsverfahren an die Bf. zugewendet: 2006 iHv. EUR 8.587,50 und 2007 iHv. EUR 5.655,-. Ersichtlich ist aus der Zahlungsmodalität, dass jeweils am 20.12. des Jahres die Monate 1-6 des Folgejahres und am 20.06. die Monate 7-12 des laufenden Jahres in den Jahren 2010 bis 2014 die Zahlungen geleistet wurden. [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 1 Zuwendungen 2006 bis 2009 [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 2 - Zuwendungen 2010 - 2013 1.3 Rechtliche Ausgestaltung der ***16*** Familienstiftung: 1.3.1 Statuten: Nach § 1 ist die ***16*** Familienstiftung eine Stiftung mit selbständiger juristischer Rechtspersönlichkeit. Nach § 2 ist die Stiftung auf unbestimmte Zeitdauer errichtet. Nach § 3 ist Sitz der Stiftung in Liechtenstein, alle Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich liechtensteinischem Recht. Nach § 4 besteht der Stiftungszweck in der Haltung und Verwaltung ihres Vermögens, sowie in der Vornahme von Ausschüttungen oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile zur - Bestreitung der Kosten - der Erziehung und Bildung - der Ausstattung und Unterstützung - des Lebensunterhaltes im allgemeinen wirtschaftlichen Förderung im weitesten Sinne von Dr. ***15*** sowie Angehörigen seiner Familie. Ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe wird nicht betrieben. Nach § 5 beträgt das Stiftungskapital CHF 100.000,00. § 6 sieht die Begünstigtenregelung vor, wobei die ursprüngliche Begünstigtenregelung durch den Stifter erfolgt. Die Begünstigtenregelung kann - unter gewissen Schranken - mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Stiftungsrates jederzeit abgeändert und/oder ergänzt werden. Dem Begünstigten steht kein Rechtsanspruch auf Auflösung der Stiftung, auf einzelne Stücke des Stiftungsvermögens oder dessen Teilung zu. Gem. § 7 dürften Begünstigungsberechtigten weder ihre unentgeltlich erlangte Begünstigung noch einzelne Ansprüche heraus von ihren Gläubigem auf dem Wege des Sicherungs-, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- oder Nachlassverfahrens entzogen werden. Die Begünstigung sowie einzelne fällige Ansprüche hieraus dürfen ohne Zustimmung sämtlicher Mitglieder des Stiftungsrates weder veräußert, übertragen, noch verpfändet oder sonst wie belastet werden. Nach § 8 ist oberstes Organ der Stiftung der Stiftungsrat, der aus mindestens zwei Mitgliedern (physische Personen) bestehen muss. Die Amtsdauer der Mitglieder des Stiftungsrates ist zeitlich nicht beschränkt. Der Stiftungsrat verwaltet die Stiftung und vertritt sie nach außen. Die Haftung des Stiftungsrates und seiner Mitglieder beschränkt sich auf absichtliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Nach § 10 ist die Art der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens in das freie Ermessen des Stiftungsrates gestellt. Gem § 13 erlässt der Stifter die ersten Beistatuten, danach der Stiftungsrat. Der Stiftungsrat kann unter den in § 14 definierten Grenzen die Statuten abändern. Gem § 17 ist ein Widerruf der Stiftung nicht zulässig. • Sofern der Zweck der Stiftung nicht mehr sinnvoll verwirklicht werden kann, ist der Stiftungsrat befugt, die Stiftung zu beenden. Bei Beendigung der Stiftung ist das dann noch vorhandene Vermögen gern den Beistatuten an die Begünstigten auszukehren. 1.3.2 Beistatuten (Begünstigtenregelung) • Die ***16*** Familienstiftung sieht folgende Begünstigtenregelung vor: a) Zu Lebzeiten von Dr. ***15*** (i) Zu seinen Lebzeiten ist Dr. ***15*** der alleinige Begünstigte der Stiftung, Einer allfälligen Gattin und Nachkommen kommen keinerlei Rechte zu Lebzeiten von Dr. ***15*** zu. (ii) An Dr. ***15*** sind die zur Sicherung seines standesgemäßen Lebensunterhaltes erforderlichen finanziellen Mittel auszurichten oder in anderer Form zur Erreichung dieser Zielsetzung zu verwenden, mit zu berücksichtigen sind dabei auch allfällige Unterhaltspflichten für eine Ehegattin und seine Nachkommen. (iii) Für diese Zwecke soll primär der Ertrag herangezogen werden und nur subsidiär die Substanz. (iv) Außerdem dürfen Dr. ***15*** für Projekte, die der Stärkung seiner Finanzkraft dienen, wie zB zum Aufbau einer beruflichen Existenz, weitere Beträge aus Ertrag und Substanz des Stiftungsvermögens zur Verfügung gestellt werden. Es dürfen jedoch keine derartigen Ausschüttungen vorgenommen werden, wenn dadurch die Substanz des ursprünglichen Stiftungsvermögens einschließlich eines Zuschlages für eingetretenen Kaufkraftschwund unter 40% sinken würde. (v) Ob im Einzelfall die Voraussetzungen für eine finanzielle Hilfestellung vorliegen wie auch darüber, in welchem Umfang und auf welche Art und Weise sowie zu welchen Konditionen diese Hilfestellung erfolgen soll, entscheidet der Stiftungsrat nach seinem freien und unbeschränkten Ermessen. b) Nach dem Ableben von Dr. ***15***: (i) Die ***16*** Familienstiftung soll nach dem Ableben von Dr. ***15*** primär zur Sicherung des standesgemäßen Lebensunterhalts der - Ehegattin (Witwe) von Dr. ***15*** und - Nachkommen nach Dr. ***15*** dienen. (ii) Zur Sicherung dieses Lehensunterhaltes sind für beide Begünstigtengruppen (Witwe bzw Nachkommen) je 50% des bei Ableben von Dr ***15*** noch vorhandenen Stiftungsvermögens reserviert. Zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind jeweils die Erträge heranzuziehen und nur subsidiär die Substanz, dies jeweils im Rahmen der bestehenden Begünstigungsquoten. (iii) An Nachkommen dürfen im Rahmen ihrer Begünstigungsquote weitere Ausschüttungen für Projekte getätigt werden, die der Stärkung ihrer Finanzkraft dienen, auch hier bleiben die Ausschüttungen beschränkt, dh es müssen auf alle Fälle 40% des Substanzteiles von 50% einschließlich eines Zuschlages für Kaufkraftschwund erhalten bleiben. (iv) Spätestens mit Vollendung des 45. Lebensjahres (vorher dann, wenn der betreffende Begünstigte nach Auffassung des Stiftungsrates in seiner Persönlichkeit ausreichend gefestigt ist) kann an Nachkommen von Dr. ***15*** ihre Begünstigung am Ertrag und an der Substanz des Stiftungsvermögens ohne weitere Voraussetzung ausgerichtet werden. Dies gilt nicht für eine Ehegattin (Witwe) von Dr. ***15***. (v) Die Begünstigung der Witwe ist für so lange gegeben, als sie nicht verstirbt oder vorgängig eine neue Ehe oder Lebensgemeinschaft eingeht. Außer den Zahlungen zur Sicherung ihres standesgemäßen Lebensunterhaltes dürfen an sie keine weiteren Zahlungen aus der Stiftung erfolgen. 1.3.3 Beistatuten (Verwaltung des Stiftungsvermögens):* Die Verwaltung des Stiftungsvermögens hat nach konservativen Grundsätzen zu erfolgen, und es ist primär die Erhaltung der Kaufkraft des Stiftungsvermögens anzustreben. 1.3.4 Stiftungsgestion:* Die ***16*** Familienstiftung wird gegenwärtig von zwei Stiftungsräten, Frau ***20*** und Dr. ***19***, beide liechtensteinische Staatsangehörige und ansässig in Liechtenstein, geführt. * Auskunftsgemäß ist der Ort der Geschäftsleitung der ***16*** Familienstiftung in Liechtenstein. * Frau ***21*** ist die zweite Ehefrau des Stifters, Dr. ***18*** sen. Der verstorbene Dr. ***15*** stammte aus der ersten Ehe von Dr. ***18*** sen., wurde aber nie von Frau ***21*** adoptiert, sodass Dr. ***15*** der Status eines Stiefkindes und Frau ***11*** als Stiefenkelin zukommt. * Repräsentant der ***16*** Familienstiftung ist ***21***, ***4***. * Das Vermögen der ***16*** Familienstiftung wird auf Konten und Depots der liechtensteinischen ***1*** Bank verwaltet (…) 1. 5 Einkünfte der ***16*** Familienstiftung im Zeitraum ab Versterben des Vaters (tt.2.2006) * Seit dem Ableben von Dr ***15*** am tt.2.2006 wurden von der ***16*** Familienstiftung folgende Erträgnisse, berechnet nach den Grundsätzen des österreichischen Steuerrechts, erzielt: a) Einkünfte ab tt.02.2006 bis 2011: [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 3- Erträge 2006 bis 2011 b) Einkünfte 2012: * Angesichts der umfassenden Neuregelung der Kapitalbesteuerung mit dem BBG 2012 erfolgt die Aufstellung der Einkünfte des Jahres 2012 getrennt von den übrigen Einkünften und aufgegliedert nach den Kennzahlen in der Einkommensteuererklärung (Formulare E1 bzw. E1kv). [Grafik] SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 4- Erträge 2012 c) Einkünfte 2013 [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 5- Erträge 2013 1.6 Anmerkung zu den Berechnungen unter Pkt 1. 5: Die in der obigen Tabelle (Pkt 1.5) dargestellten Einkünfte wurden anhand der mit dieser Offenlegung an die Finanzbehörde übermittelten Bankunterlagen von der KMPG errechnet. Die Übermittlung der zugrundeliegenden Bankunterlagen samt den dort ersichtlichen Werten, anhand derer durch die Anwendung der von KPMG angewendeten Berechnungsmethode die für die Einkünftezurechnung relevanten Bemessungsgrundlagen ermittelt wurden, dienen der vollständigen Offenlegung des Sachverhaltes und der Bemessungsgrundlagen iSd § 29 FinStrG. Für den Fall, dass die Behörde jedoch aufgrund der vorliegenden, offen gelegten Werte aus den Bankunterlagen eine von der KPMG abweichende Berechnungsmethode anwenden sollte, wird aus finanzstrafrechtlicher Vorsicht für den Fall, dass sich dadurch die Bemessungsgrundlagen für die Einkünfteberechnung erhoben, hinsichtlich der vorgenannten Einkünfte vorsorglich ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 25 % angesetzt. Einkünfte ab tt.2.2006 bis 2011 (inkl Sicherheitszuschlag) [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 6- Erträge 2006 bis 2008 a) Einkünfte 2012 (inkl Sicherheitszuschlag) [Grafik] SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 7- Einkünfte 2012 b) Einkünfte 2013 (inkl Sicherheitszuschlag) [Grafik] SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 8- Einkünfte 2013 • Im Zeitpunkt des Versterbens von Dr. ***15*** am tt.2.2006 betrug das von der ***16*** Familienstiftung verwaltete Bankvermögen ca EUR 2.854.083,75. Der Vermögensstand per 31.12.2005 zzgl Kapitalerträge bis tt.2.2006 (s dazu gleich unter Punkt 1.8). 1.7 Hintergrund der Errichtung der ***16*** Familienstiftung und Sachverhalte seit Errichtung der Stiftung bis zum Versterben von Dr ***15*** (tt.2.2006): Mein Vater (…), Dr. ***15***, litt bereits seit seiner Kindheit an Depressionen, war nach dem Abschluss seines juristischen Doktorates (1990) nur kurz erwerbstätig und im Wesentlichen seit ***36*** auf Unterstützungsleistungen seines Vaters, Dr. ***18*** sen. angewiesen. Seinen eigenen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Ehefrauen bzw. mir gegenüber konnte er im Wesentlichen nur durch Unterstützungsleistungen seines eigenen Vaters nachkommen. Da sich ungefähr um die Jahrtausendwende das Krankheitsbild verschlechterte und 2001 die Scheidung von meiner Mutter, Frau Dr. ***17***, vollzogen wurde, sollte der Lebensunterhalt von Dr. ***15*** und den gegenüber ihm Unterhaltsberechtigten sicher gestellt werden und zwar auch für Zeiträume nach dem Ableben von Dr. ***15***. Das im Jahr 2002 zwischen mehreren Parteien abgeschlossene Vertragswerk sollte nachfolgende Zwecke erfüllen: • Sicherstellung des Lebensunterhaltes von Dr. ***15*** zu seinen Lebzeiten (darin inkludiert die Unterhaltspflichten gegenüber dessen aktuellen oder geschiedenen Ehegattinnen sowie gegenüber den Nachkommen) • Nach dem Ableben von Dr. ***15*** Sicherstellung des Unterhaltes für die Witwe bzw. die Nachkommen des Dr. ***15*** • Zugleich Vermögenssicherung gegen einen uneingeschränkten Zugriff des Dr. ***15***, weil er krankheitsbedingt dazu neigte, sein Vermögen zu verschenken, und Sicherung des Vermögensstammes für die Nachkommen des Dr. ***15***, • Da Dr. ***15*** im Jahr 2002 kein eigenes Vermögen besaß, aber die oben genannten Zwecke verwirklicht werden sollten, schlossen Dr. ***18*** sen. und Dr. ***15*** einen (bedingten) Erb- und Pflichtteilsverzicht ab. 1.7.1 Notariatsakt 2002: Mittels Notariatsakt 5477/2002 erklärte Dr. ***15***, [Grafik]   geb tt.4.1962, verstorben am tt.02.2006, seit 2002 wohnhaft in ***22*** Wien, ***23***, für sich, seine Nachkommen und Rechtsnachfolger auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht (Siehe die auflösende Bedingung des bedingten Erb- und PflichtteilsverzichtsVertrags vom 18.3.2002) nach seinem Vater, Dr. ***18*** sen., zu verzichten, (der Großvater von ***11***, Dr. ***18*** sen., hatte seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen stets in Liechtenstein) vorausgesetzt, dass a) sein Vater, Dr ***18*** sen., steuerlich ansässig in Liechtenstein, eine liechtensteinische Familienstiftung errichtet, die zur Sicherung des standesgemäßen Lebensunterhalts von Dr. ***15*** bzw in seinem Ablebensfalle seiner erbberechtigten Nachkommenschaft dient; b) sein Vater in die von ihm errichtete Familienstiftung das Ferienhaus im ***24*** samt Einrichtungsgegenständen (oder alternativ bei Vorliegen bestimmter Gründe CEF 2 Mio) spätestens im Erbwege; und bis spätestens 30.6.2006 weitere CHF 4,5 Mio einbringt und außerdem auf seinen Sohn ***27*** spätestens im Erbwege weitere CHF 4 Mio zur freien Verfügung überträgt. 1.7.2 Errichtung der ***16*** Familienstiftung: In teilweiser Erfüllung der Bedingung dieses Erb- und Pflichtteilsverzichtes errichtete Dr. ***18*** sen. als Stifter am 25.6.2002 die ***16*** Familienstiftung. Aus Anlass der Errichtung dieser Stiftung widmete Dr. ***18*** der ***16*** Familienstiftung einen Betrag von CHF 100.000. Mit Widmung vom 26. 6. 2002 erfolgte eine Zuwidmung von CHF 4,4 Mio durch den Stifter, • Der Gesamtbetrag von CHF 4,5 Mio (EUR 3.069.367,71) wurde vom Stifter Valuta 26.6.2002 auf das Konto der Stiftung bei der ***1*** Bank AG, ***4***, übertragen. Diese Vermögenswidmung wurde der liechtensteinischen Steuerverwaltung angezeigt und darauf ein Betrag von CHF 33.350,15 Schenkungssteuer bezahlt, 1.7.3 Unterhaltszuwendungen aus der ***16*** Familienstiftung an Dr. ***15***: » Folgende Unterhaltszuwendungen erfolgten aus der ***16*** Familienstiftung folgende Zuwendungen an Dr. ***15*** bzw zu seinen Gunsten erfolgt: a) Zur Sicherung seines standesgemäßen Lebensunterhalts: Für 2003 EUR 87.600,00 - Vgl Zirkularbeschlüsse vom 6.3.2003 und vom 5. 6.2003, Für 2004 EUR 87.207,40 - Zirkularbeschluss vom 21. 1. 2004 Für 2005 EUR 87.600,00 - Zirkularbeschluss vom 10, 1.2005 Für 2006 EUR 87.600,009 - Zirkularbeschluss vom 9. 1. 2006 b) Darlehenshalber wurden 2005 folgende Beträge an Dr. ***15*** gewährt mit dem Verständnis, dass er diese im Wege eines zinslosen Darlehens an seine Frau (DDr. ***25***) zur Investition in den Bauernbetrieb weitergibt: - Darlehen EUR 200,000,00 Zirkularbeschluss vom 2.3.2005. Zinsfreies Darlehen auf unbestimmte Zeit zur Adaptierung einer Immobilie, die seiner zukünftigen Ehefrau gehören wird.- Darlehen EUR 100.000,00 Zirkularbeschluss vom 22.5.2005, Zinsfreies Darlehen auf unbestimmte Zeit zur Renovation der von seiner Frau erworbenen Immobilie. • Im Zusammenhang mit den Unterhaltszahlungen an Dr. ***15*** wurden auch die Unterhaltsverpflichtungen von Dr. ***15*** für seine geschiedene Ehefrau und seine Tochter sowie für seine Ehefrau berücksichtigt. 1.8 Einkünfte der ***16*** Familienstiftung von Errichtung (25.6.2002) bis Versterben des Vaters (tt.2.2006): a) Einkünfte von 2002 - 2003: • Mangels Vorhandenseins der Vermögensunterlagen vor 2004 lassen sich diese Einkünfte unter Zugrundelegung der Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt auf Basis des (rückgerechneten) Vermögensstandes per Jahresende annehmen. (Eine solche Schätzung genügt für Belange des FinSfrG; vgl Leitner/Toifl/Brandl, Österreichisches Finanzstrafrecht (2008), Rz 412 letzter TS und Rz 416.) Die Vermögensstände zum jeweiligen 31.12. wurden ausgehend vom Vermögensstand per 31.12.2004. Dieser ergibt sich aus dem Gesamtvermögensstand zum 31.12.2004 abzüglich der erzielten Kapitaleinkünfte des Jahres 2004 des Kontos bei der ***1*** Bank AG, ***4***, Liechtenstein unter Zugrundelegung der Renditen auf dem österreichischen Rentenmarkt, veröffentlicht durch die OeNB, pro Jahr rückgerechnet. (angegebene Werte in EUR) ***1*** Bank AG, ***4*** [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 9-Vermögensstand Konto b) Einkünfte 2004 - tt. 2. 2006 [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 10 - Einkünfte 2004 -2006 1.9 Anmerkung zu den Berechnungen unter Pkt 1.8.: • Die in der obigen Tabelle (Pkt 1.8.) dargestellten Einkünfte wurden anhand der mit dieser Offenlegung an die Finanzbehörde übermittelten Bankunterlagen von der KMPG errechnet. Die Übermittlung der zugrundeliegenden Bankunterlagen samt den dort ersichtlichen Werten, anhand derer durch die Anwendung der von KPMG angewendeten Berechnungsmethode die für die Einkünftezurechnung relevanten Bemessungsgrundlagen ermittelt wurden, dienen der vollständigen Offenlegung des Sachverhaltes und der Bemessungsgrundlagen iSd § 29 FinStrG * Für den Fall, dass die Behörde jedoch aufgrund der vorliegenden, offen gelegten Werte aus den Bankunterlagen eine von der KPMG abweichende Berechnungsmethode anwenden sollte, wird aus finanzstrafrechtlicher Vorsicht für den Fall, dass sich dadurch die Bemessungsgrundlagen für die Einkünfteberechnung erhöhen, hinsichtlich der vorgenannten Einkünfte vorsorglich ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 25 % angesetzt. a) Einkünfte 2004- tt.02.2006 (inkl Sicherheitszuschlag von 25 %) [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 11- Einkünfte 2004 . 2006 1.10 Bezogene Waisen- und Witwenrente: * Nach dem Ableben von Dr. ***15*** erhielten ***11*** und (…) folgende Beträge als (…) Waisenrente von der liechtensteinischen AHV ausbezahlt; (…) b) Waisenrente [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 12- Rente 2006 - 2013 Die Beträge wurden grundsätzlich zwölfmal jährlich (dh monatlich bezogen), darüber hinaus wurde eine Weihnachtszulage einmal jährlich bezahlt, 2006 wurde die Rente lediglich für zehn Monate (plus Weihnachtszulage) bezahlt, da Dr. ***15*** im Februar 2006 verstarb. 1.11 Anmerkung zu den Berechnungen unter Pkt 1.10: * Die in der obigen Tabelle (Pkt 1.10) dargestellten Einkünfte wurden anhand der mit dieser Offenlegung an die Finanzbehörde übermittelten Bankunterlagen von der KMPG errechnet. Die Übermittlung der zugrundeliegenden Bankunterlagen samt den dort ersichtlichen Werten, anhand derer durch die Anwendung der von KPMG angewendeten Berechnungsmethode die für die Einkünftezurechnung relevanten Bemessungsgrundlagen ermittelt wurden, dienen der vollständigen Offenlegung des Sachverhaltes und der Bemessungsgrundlagen iSd § 29 FinStrG. Für den Fall, dass die Behörde jedoch aufgrund der vorliegenden, offen gelegten Werte aus den Bankunterlagen eine von der KPMG abweichende Berechnungsmethode anwenden sollte, wird aus finanzstrafrechtlicher Vorsicht für den Fall, dass sich dadurch die Bemessungsgrundlagen für die Einkünfteberechnung erhöhen, hinsichtlich der vorgenannten Einkünfte vorsorglich ein Sicherheitszuschlag in Höhe von 25 % angesetzt. A) (…) b)Waisenrente (inkl Sicherheitszuschlag iHv 25 %) [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 13 - Rente2006-2013 2 Conclusio aus abgabenrechtlicher Sicht und Darlegung einer möglichen Verfehlung: 2.1 ***16*** Familienstiftung: 2.1.1 ***26*** (und Dr. ***15***): 2.1.1.1 Steuerliche Würdigung des Sachverhalts: • Sind mehrere Verträge logisch miteinander verknüpft, (So zB VwGH 19. 5. 1988, 87/16/0085f; 9. 10. 1991, 89/13/0098; 11. 8. 1993, 91/13/0159; 28.6.1995, 94/16/0159; 16.10.2003,2003/16/0126) sind sie nach der Rsp des VwGH als wirtschaftliche Einheit zu sehen, weswegen zB einander bedingende Schenkungen - mögen sie auch in unterschiedlichen Verträgen abgeschlossen worden sein - nicht als Schenkung, sondern als (entgeltlicher) Tausch anzusehen sind (Vgl. VwGH 19. 8.1997,97/16/0148f). • Mehrere verschiedene Vorgänge können nach Ansicht des VwGH dann als Einheit betrachtet werden, wenn alle Beteiligten trotz mehrerer (in einer oder mehreren Urkunden enthaltenen) getrennter Verträge eine einheitliche Regelung beabsichtigen und wenn zwischen diesen ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Vgl. VwGH 11.8.1993,91/13/0159). • Sinn und Zweck der verschiedenen Vertragswerke aus 2002 waren einerseits die Sicherstellung des Unterhalts von Dr. ***15*** und der diesem gegenüber Unterhaltsberechtigten durch die Bereitstellung eines Fonds durch seinen Vater, Dr. ***18*** sen., die Speisung dieses Fonds über einen Erb- und Pflichtteilsverzicht des Dr. ***15*** gegenüber seinem Vater sowie die Sicherung der Abwicklung dieser Unterhaltsleistungen auch nach dem Tod des Dr. ***15*** bei gleichzeitiger Absicherung des Fonds gegenüber einem Zugriff durch Dr. ***15*** und die möglichen Erbberechtigten. • Aufgrund der Ausgestaltung der ***16*** Familienstiftung (Zugriffssicherheit vor den möglichen Begünstigten) ist davon auszugehen, dass diese als steuerlich intransparent anzusehen ist, die Einkünfte aus dem Stiftungsvermögen daher ausschließlich auf Ebene der Stiftung zu versteuern waren. * Die Erbringung von gesetzlichen Unterhaltsleistungen von Dr. ***18*** sen. an seinen erwerbsunfähigen Sohn Dr. ***15*** sowie nach dessen Ableben an die damals minderjährige Enkelin, ***11***, über die ***16*** Familienstiftung führt bei den Empfängern der Unterhaltszahlungen nach § 29 Z 1 Ts 1 oder 2 EStG zu keinen einkommensteuerpflichtigen Einkünften (Vgl. BMF 17,12.2008, AÖF 2009/37, Pkt. 1.1.). * Sämtliche Unterhaltsleistungen an Dr. ***27*** oder ***11*** unterlagen bis zum 31.07.2008 als gesetzliche Unterhaltsleistungen auch keiner Schenkungssteuer bzw sind ab dem 01.08.2008 auch nicht anzeigepflichtig nach § 121a BAO. • Die Zuführung des Vermögens ("Fonds") in die Stiftung im Jahr 2002 unterlag nicht der österreichischen Steuerhoheit, weil ein unentgeltlicher Übertragungsvorgang von Barmitteln zwischen zwei Steuerausländern stattfand und dafür nach § 6 Abs 1 Z 2 ErbStG keine beschränkte Schenkungssteuerpflicht besteht. * Darüber hinaus wurde die Zuwidmung des Jahres 2002 nachweislich der liechtensteinischen Schenkungssteuer unterworfen. 2.1.1.2 Darlegung einer möglichen Verfehlung bei abweichender Sichtweise: Sofern die Finanzbehörde - entgegen der obigen Würdigung - zu dem Schluss gelangt, dass die ***16*** Familienstiftung als transparent einzustufen ist, ist davon auszugehen, dass die Einkünfte auf Ebene des in Liechtenstein steueransässigen Stifters, Dr, ***18*** sen., und nicht auf Ebene der Begünstigten der Besteuerung unterliegen. (Dies ist wieder darin begründet, dass Sinn und Zweck der Konstruktion ist und war, dass die Begünstigten der ***16*** Familienstiftung nachweislich keinen uneingeschränkten Zugriff auf das Vermögen haben sollen. Damit scheidet eine Zurechnung an eine in Österreich steueransässige Person jedenfalls aus.) Und somit kein österreichisches Besteuerungsrecht an den Erträgen bestand oder besteht. • Die Zuwendungen von Dr. ***18*** sen. an Dr. ***27*** oder ***11*** sind jedoch als Unterhaltszahlungen gem. § 29 Z 1 TS 1 oder 2 EStG steuerfrei. • Die Unterhaltszuwendungen an Dr. ***27*** oder ***11*** unterlagen bis zum 31.07.2008 als gesetzliche Unterhaltsleistungen auch keiner Schenkungssteuer bzw sind ab dem 01.08.2008 auch nicht anzeigepflichtig nach § 121a BAO (Vgl. BMF 17.12.2008, AÖF 2009/37, Pkt.1.1.). • Die Aufbringung des Stiftungsvermögens stellt unter der Prämisse der Transparenz der Familienstiftung eine nach § 3 Abs 1 Z 5 ErbStG steuerpflichtige Schenkung (Abfindung für einen Erbverzicht nach § 551 ABGB) von Dr. ***18*** sen. an Dr. ***15*** dar. Die Besteuerung dieser Zuwendung in Österreich unterblieb dann irrtümlich, weil Dr. ***18*** sen. für die Einlage des Betrages in die liechtensteinische Familienstiftung nachweislich liechtensteinische Schenkungssteuer entrichtete. • Daher hinaus wäre eine allfallig in Österreich im Jahr 2002 entstandene Schenkungssteuer abgabenrechtlich jedenfalls verjährt (§ 323 Abs 27 BAO). • Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung die Leistung von Einmalbeträgen zur Abgeltung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts einkommensteuerneutral (Vgl. zB BFH 9.2.2010, VIIIR43/06,BStBl II2010,818ff.). 2.1.2 (…)2.2 (…) Waisenrente: • Die nach, dem Tode meines Vaters (…), Dr. ***15***, von der liechtensteinischen AHV erhaltenen Witwen- und Waisenrenten wurden weder von mir, ***11***, noch von mir, (…) der österreichischen Einkommensteuer unterworfen. 2.3 Aufteilung der Einkünfte nach Kennzahlen in der Steuererklärung: 2.3.1 Kapitaleinkünfte: Nachfolgend dargestellt sind die Einkünfte der ***16*** Familienstiftung aufgeteilt auf die Kennzahlen in den Einkommensteuererklärungen 2004 bis 2013, wobei wie folgt vorgegangen wird: o Darstellung der Einkünfte von 2004 bis zum Todestag von Dr. ***15*** am tt.2.2006 o Darstellung der Einkünfte ab tt.2.2006 bis 2013 (abzgl von 3,5 % der Einkünfte, welche aufgrund der Treuhandanlage von Dr. ***17*** dieser zuzurechnen sind) o Darstellung der Einkünfte von Dr. ***17*** (entsprechen den 3,5 % der Einkünfte, welche bei der ***16*** Familienstiftung nicht berücksichtigt wurden). 2.3.1.1 Einkünfte der ***16*** Familienstiftung: Einkünfte 2004 - tt.2.2006 (Vereinfachend wird mit einem Anteil von 3,5 % am Vermögen und den Erträgen der ***16*** Familienstiftung gerechnet) [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 14 - Vermögen 2004-2006 a) Einkünfte ab tt.2.2006 (abzgl des Anteils von Dr. ***17***) (2006 wurde der Familienstiftung für 3 Monate (Feber bis April) 100, % und für 8 Monate 96,5 % (Mai bis Dezember) der ab tt.2.2006 erzielten Kapitaleinkünfte zugerechnet; die darauffolgenden Jahre wurden jeweils zu 96,5 % zugerechnet) [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 15- KZ 2006-2013 [Grafik]   (…) 2.3.2 (…) Waisenrente: Nachfolgend dargestellt sind die Kennzahlen der einzelnen Jahre für die erhaltene (…) und Waisenrente nach dem Versterben von Dr. ***15***. (…) Waisenrente ***11***: [Grafik]   SEQ Abbildung \* ARABIC Abbildung 16 - KZ Waisenrente Personen, für die die Offenlegung gern § 29 FinStrG erstattet wird; • ***26***, geb. am ***12***, wohnhaft in ***13*** Wien, ***14***, StNr: ***28***. (…) 4 Entrichtung und Veranlagungsstand: Der von der Behörde vorgeschriebene Betrag wird nach bescheidmäßiger Vorschreibung mit einem einschlägigen Verwendungszweck entsprechend der auszufertigenden Buchungsmitteilung rechtzeitig abgeführt werden. Hiermit wird vorsorglich der Antrag gem § 212 Abs 1 BAO auf Stundung der Abgabe bis neun Monate nach Bekanntgabe der Abgabenbescheide (iSv § 29 Abs 2 zweiter Satz FinStrG idF AbgÄG 2012) gestellt. Die Einbringlichkeit der Abgabe ist durch den Aufschub nicht gefährdet. ***26*** hat bis dato keine Steuererklärungen gelegt. Dr. ***17*** hat bis dato keine Steuererklärungen gelegt. 5 Rechtzeitigkeit der Ergänzung zur freiwilligen Meldung: Die Ergänzung zur freiwilligen Meldung ist rechtzeitig, insbesondere erfolgte bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Steuerabkommens Österreich - Liechtenstein keine Tatentdeckung oder wurden Verfolgungshandlungen gesetzt. Die betroffenen Vermögenswerte stammen darüberhinaus nicht aus einer in § 165 Abs 1 StGB genannten, mit Strafe bedrohten Handlung. Die Ergänzung erfolgt bei einem zuständigen Finanzamt iSd § 29 Abs 1 FinStrG. Folgende Unterlagen liegen der Offenlegung bei: • Berechnungsblätter 2004-2013 • Kontounterlagen ***1*** Bank AG 2004 - 2013 o Ertragsaufstellung o Vermögensaufstellung • Stiftungsdokumente o Statuten der ***16*** Familienstiftung o Beistatuten zu den Statuten der ***16*** Familienstiftung o Widmungserklärung o Schenkungssteuer - Vorschreibung LI - Beiblatt - Schenkungsanzeige o Einantwortungsbeschluss - Beschluss o Notariatsakt Auszug aus Jahresabschluss 2006 o Ertragskonto per 31. Dezember 2013 • Zuwendungsbeschlüsse an o Dr. ***15*** o ***11*** • Rentenbestätigung von 1.3.2006 bis laufend vom 23.10.2014". Der Zirkularbeschluss für das Jahr 2010 vom 04.08.2010 bestimmt Folgendes: "4. ES WIRD WEITERS BESCHLOSSEN, soferne sich Dr. ***18***, Grossvater von ***11***, weiterhin bereitfindet, die von der Stiftung an ***11*** geschuldeten Unterhaltszahlungen ganz oder teilweise zu übernehmen, ihn in Bezug auf die von ihm getätigten Zahlungen bis zur Höhe der von der Stiftung beschlossenen Unterhaltszahlungen samt Urlaubs- und Weihnachtsgeld schadlos zu halten. 5. ES WIRD SCHLIESSLICH FESTGESTELLT, dass von Dr. ***18*** am 21. Juni 2010 ein Betrag von EUR 19.200,- für die Unterhaltszahlungen Juli - Dezember 2010 und am 21. Mai 2010 ein Betrag von EUR 3.200,- als Urlaubsgeld an ***11*** ausgerichtet worden sind und die Stiftung zusätzlich zu den bisherigen von Dr. ***18*** getätigten laufenden Zahlungen (EUR 16.500,-) den Differenzbetrag von EUR 2.700,- für die erhöhten monatlichen Zahlungen und das Urlaubsgeld von EUR 3.200,- d.h. total EUR 5.900,- am 27. Juli 2010 an Dr. ***18*** zur Auszahlung gebracht hat." Mit Bescheiden vom 16.07.2015 erließ das Finanzamt die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2010 bis 2013 und Vorauszahlungsbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2015 sowie mit Bescheiden vom 27.04.2016 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2014 und Vorauszahlung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 vom 27.04.2016 und setzte Einkommensteuer wie folgt fest: 2010: EUR 12.950,- 2011: EUR 14.700,- 2012: EUR 14.700,- 2013: EUR 14.700,- 2014: EUR 14.648,- Der Einkommensbesteuerung hat das Finanzamt die folgenden zu versteuernden Beträge zugrunde gelegt (Zuwendungen der FL Familienstiftung an die Begünstigte, die Bf.): | | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Unterhalt | 44.300,00 | 50.400,00 | 50.400,00 | 50.400,00 | 50.400,00 | Urlaubsgeld | 3.200,00 | 4.200,00 | 4.200,00 | 4.200,00 | 4.200,00 | Weihnachtsgeld | 4.200,00 | 4.200,00 | 4.200,00 | 4.200,00 | 4.200,00 | Summe | 51.700,00 | 58.800,00 | 58.800,00 | 58.800,00 | 58.800,00