BFG RV/7100218/2017

Mit Schreiben vom 19.01.2022 verlangte das Bundesfinanzgericht Unterlagen von der Bf. ab: Erläuterungen zur Höhe des "standesgemäßen" Unterhalts, Informationen zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung, Informationen zum Legat iHv. CHF 4,4 Mio, Informationen zum Verlassenschaftsverfahren. Mit Schreiben vom 23.02.2022 beantwortete die Bf. das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes wie folgt: "Ich darf in einem ersten Schritt die mit Beschluss vom 10.1.2022 angeforderten Zirkularbeschlüsse des Stiftungsrats für die Jahre 2010 - 2020 übermitteln und Ihr Augenmerk auf die Beschlusslage ab 2017 zu legen: •Aufgrund des Anfang 2017 Frau Mag. ***39*** zugekommenen Legats nach ihrem Großvater iHv CHF 4 Mio hat der Stiftungsrat Selbsterhaltungsfähigkeit von Frau Mag. ***39*** gegeben gesehen und seit Anfang 2017 ausschließlich thesauriert/keine Unterhaltsleistungen mehr erbracht. •Die Ausbezahlung des Legats erfolgte - wie in der beiliegenden Offenlegung vom 1.4.2021 dargestellt - zT durch Übertragung von Wertpapieren seitens der Erben nach Dr. ***18*** sen auf ein Konto von Mag. ***39*** bei der liechtensteinischen ***32***-Bank, zT durch eine Cash-Auszahlung auf ein Bankkonto von Mag. ***39*** bei der Erste Bank Wien. • Die Erträge aus dem FL-Depot bei der ***32*** Bank wurden (nach-)versteuert (siehe beiliegenden Offenlegungsschriftsatz vom 1.4.2021). Die Jahresabschlüsse der Stiftung lasse ich Ihnen nachgängig in gesonderten Mails zukommen - aufgrund der hohen MB-Zahl werden mehrere Mails erforderlich sein." In der Beilage übermittelte die Beschwerdeführerin die Amtsbestätigung aus dem Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein, aus dem hervorgeht, dass die beschwerdegegenständliche Stiftung eine nicht eingetragene, hinterlegte liechtensteinische Familienstiftung ist, deren Repräsentanz bis 07.12.2017 ***21***, mit Adresse in ***34***, ***4***, und danach die Adresse ***45***, ***4*** verzeichnet ist. An derselben Adresse befindet sich die Rechtsanwaltskanzlei des Großvaters der Bf. ***39*** & Partner Rechtsanwälte. Verwaltungsrat der betreffenden Stiftung ist RA Dr. ***33***, ebenfalls ein naher Angehöriger des Großvaters der Bf. Zum Zweck der Stiftung ist Folgendes angegeben: "Der Zweck, für den die Stiftung errichtet wurde, besteht in der Haltung und Verwaltung ihres Vermögens sowie in der Vornahme von Ausschüttungen oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile zur 1) Bestreitung der Kosten a) der Erziehung und Bildung b) der Ausstattung und Unterstützung c) des Lebensunterhaltes im allgemeinen 2) wirtschaftlichen Förderung im weitesten Sinne von ***15***, geb. am tt.mm.1962, Sohn des Dr. ***18***, ***34***, sowie von Angehörigen seiner Familie. Die Stiftung kann ausserdem oder ergänzend auch Ausschüttungen an kirchliche, kulturelle, soziale oder andere gemeinnützige Einrichtungen und lnstitutionen vornehmen oder diesen sonstige wirtschaftliche Vorteile gewähren. Der Stiftungsrat ist mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder befugt, das Stiftungsvermögen oder Teile hievon zur Errichtung von in- oder ausländischen Stiftungen oder Trusts zu verwenden oder auf bereits bestehende in- oder ausländische Stiftungen oder Trusts zu übertragen, vorausgesetzt, dass die Begünstigung der Stiftungsbegünstigen durch eine derartige Massnahme keine wesentliche Beeinträchtigung erfährt. Die Stiftung ist im Rahmen der Vermögensverwaltung befugt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Verfolgung und Verwirklichung ihres Zwecks dienen. Ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe wird nicht betrieben." Mit Schreiben vom 24.01.2022 übermittelte die Bf. die Jahresabschlüsse der ***39*** Familienstiftung für die Jahre 2010 bis 2013. Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2010 ist zu entnehmen, dass die betreffende Stiftung Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. insgesamt EUR 51.800,- an von ihm geleisteten Unterhalt an die Bf. für das zweite Halbjahr 2010 und für das erste Halbjahr 2011 zurückgezahlt hat. Das Reinvermögen der Stiftung betrug im Jahr 2010 EUR 2.786.666,72. Weiters ist dem Jahresabschluss zu entnehmen, dass die ***39*** Familienstiftung im Jahr 2005 ein zinsenloses Darlehen an Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. iHv. EUR 300.000,- geleistet hat. Aus dem Jahresabschluss 2011 ist zu entnehmen, dass die betreffende Stiftung Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. insgesamt EUR 71.519,28 für das zweite Halbjahr 2011 und das erste Halbjahr 2012 der Bf. geleistet hat. Das Reinvermögen der ***39*** Familienstiftung belief sich im Jahr 2011 auf EUR 3.243.227,96. Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2012 ist zu entnehmen, dass die betreffende Stiftung Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. insgesamt EUR 58.800,- an von ihm geleisteten Unterhalt an die Bf. für das zweite Halbjahr 2012 und für das erste Halbjahr 2013 zurückgezahlt hat. Das Reinvermögen belief sich 2012 auf CHF 3.316.572,18. Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2013 ist zu entnehmen, dass die betreffende Stiftung Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. insgesamt EUR 58.800,- an von ihm geleisteten Unterhalt an die Bf. für das zweite Halbjahr 2013 und für das erste Halbjahr 2014 zurückgezahlt hat. Das Reinvermögen belief sich 2013 auf CHF 3.281.414,34. Aus dem Jahresabschluss für das Jahr 2014 ist zu entnehmen, dass die betreffende Stiftung Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. insgesamt EUR 58.800,- an von ihm geleisteten Unterhalt an die Bf. für das zweite Halbjahr 2014 und für das erste Halbjahr 2015 zurückgezahlt hat. Das Reinvermögen belief sich 2014 auf CHF 3.323.871,17. Aus dem Jahresabschluss für 2015 ergibt sich, dass die betreffende Stiftung Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. insgesamt EUR 58.800,- an von ihm geleisteten Unterhalt an die Bf. für das zweite Halbjahr 2015 und für das erste Halbjahr 2016 zurückgezahlt hat. Das Reinvermögen belief sich 2015 auf CHF 3.186.963,68. Das Darlehen an Dr. ***18***, dem Großvater der Bf, wurde aufgrund eines Vertrages vom 04.08.2015 vergütet (als Forderung ausgebucht). Im Jahr 2016 enthält die ***16*** Familienstiftung eine Forderung gegenüber der Verlassenschaft Dr. ***18***, dem Großvater der Bf., mit Bezeichnung "Legat" iHv. EUR 2.000.000,-. Ab dem Jahr 2016 ist ersichtlich, dass die ***16*** Familienstiftung die Einkommensteuer der Bf. trägt. In der Folge wurden EUR 40.800,- plus Einkommensteuer EUR 4.005,- nicht mehr an Dr. ***18***, sondern an die Bf. selbst vergütet, EUR 9.000,- wurden als Forderung an Dr. ***18*** eingestellt. Am 26.01.2022 fand am Sitz des Bundesfinanzgerichtes ein Erörterungstermin statt, wobei die Ergebnisse niederschriftlich festgehalten wurden. Die Richterin hielt der Bf. vor, dass der Zuwendungsbetrag außer Unterhaltszahlungen auch "Urlaubs- und Weihnachtsgeld" enthält. Die Bf. brachte vor, dass ein gesetzlicher Unterhalt weder im In- noch im Ausland gerichtlich festgestellt wurde. Dass der im konkreten Fall geleistete "standesgemäße" Unterhalt den gesetzlichen Unterhalt wesentlich übersteigt, wurde festgehalten. Die Amtspartei verwies auf ihre Stellungnahme aus Juli 2020 und der darin ausgeführten Argumentation, dass eine Stiftung nicht unterhaltspflichtig sein kann. Jedoch räumte sie ein, dass Eltern und Großeltern ersatzweise unterhaltspflichtig sein können. Die Bf. brachte vor, dass es sich bei der gegenständlichen Stiftung lediglich um eine Zahlstelle für die Unterhaltspflicht der Eltern bzw. Großeltern handelt. Dabei wären die natürlichen Personen höchstpersönlich unterhaltspflichtig und würden die FL Familienstiftung wie einen "verlängerter Arm" verwenden. Die Bf. brachte in dem Zusammenhang vor, dass der gesetzliche Unterhalt nicht auf Basis einer stiftungsrechtlichen Verpflichtung, sondern als verlängerter Arm von Dr. ***18*** lediglich als Zahlstelle fungiert und dass keine Zuwendungen in Bereicherungsabsicht erfolgt sind. Die Amtspartei gab an, dass die Eltern der Bf. ohnedies selbst zur Leistung des gesetzlichen Unterhaltes fähig gewesen wären. Aufgrund der ihnen zugekommenen Zuwendungen der FL Familienstiftung z.B. hat der Vater der Bf., Dr. ***15*** jährliche Zuwendungen in Höhe von EUR 87.600,- erhalten und die Mutter der Bf. hat rund EUR 80.000,- Zuwendungen erhalten, weshalb der Großvater der Bf. nicht ersatzweise unterhaltspflichtig werden könne. Dagegen wendete die Bf. ein, dass ihr Vater, Dr. ***15***, bereits im Jahr 2006 verstorben sei und die angeführten Beträge in den vorangehenden Jahren erhalten habe, weshalb diese Beträge für den Beschwerdezeitraum nicht relevant seien. Ihre Mutter sei zwar ausgebildete Yogalehrerin, aber habe kein regelmäßiges Einkommen. Die Bf. brachte vor, dass neben einer gesetzlichen Verpflichtung auch noch eine sittliche Pflicht der Großeltern bestehen könne, ihre Enkelin zu fördern. Die Amtspartei entgegnete, dass die sittliche Pflicht nicht von der VwGH-Judikatur gedeckt sei. Auf Vorhalt der Richterin, dass die FL Familienstiftung nicht mit einer inländischen Privatstiftung vergleichbar sei, da sie - wie die Bf. bereits angegeben hat - als transparentes Gebilde zu betrachten sei, argumentierte die Amtspartei, dass aus ihrer Sicht sämtliche Zuwendungen Stiftungszuwendungen seien und das die liechtensteinische Familienstiftung mit einer österreichischen Privatstiftung vergleichbar sei. Die Bf. legte dazu die Jahresabschlüsse und die Bankunterlagen von Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. vor, dass er persönlich den tatsächlichen Aufwand für die Zuwendungen getragen hat. Die Bf. sei nicht Erbin, sondern in Höhe der CHF 4 Mio, des ihrem Vater Dr. ***15*** zugestandenen Betrages als Erb- und Pflichtteilsverzicht, Legatarin. Ob die Bf. wirtschaftliche Berechtigte nach ihrem Großvater Dr. ***18*** sen. geworden ist, konnte diese nicht beantworten. Mit Eingabe vom 13.03.2022 übermittelte die Bf. Kontoabschriften von 2010 bis 2014 als Nachweis, dass Dr. ***18***, der Großvater der Bf. die Zuwendungen der ***40*** Familienstiftung bevorschusst hat und dass Kontakt mit Dr. ***35***, dem Stiftungsrat, zu offenen Fragen aufgenommen wird. Am 05.06.2024 fand am Sitz des Bundesfinanzgerichtes ein Erörterungstermin statt in der beschwerdegegenständlich Folgendes erörtert wurde: "Die steuerliche Vertretung brachte zum Darlehen in Höhe von € 300.000,00 im Jahr 2005 an Fr. Dr. ***25***, der Ehegattin des verstorbenen Vaters der Bf. vor, dass Dr. ***18*** hat diese Summe im Jahr 2015 an die Stiftung zurückgeführt hat, damit die Stiftung keinen Verlust erleidet. Fr. Mag. ***39*** hat immer von ihrem Großvater die 6-monatlichen Zahlungen erhalten. Erst bei Tod des Großvaters im Jahr 2016 hat Fr. Mag. ***39*** von ihrem Großvater CHF 4,5. Mio. als Vermächtnis erhalten, unabhängig von den Stiftungsgeldern. Die € 300.000,00 sind in der Stiftung verblieben und stehen für etwaige Nachkommen der Bf. zur Verfügung. (…)" Die Bf. führte aus, dass freiwillige Zuwendungen nicht steuerbar seien, die Stiftung sei mangels Zugriff intransparent und da Dr. ***18*** persönlich die Zahlungen an die Bf. getätigt habe, seien die Zuwendungen nicht aus der Stiftung erfolgt. Die Richterin führte aus, dass die vorgebrachte Freiwilligkeit nicht zutreffe, da die ***40*** Familienstiftung eine rechtliche Verpflichtung eingegangen sei. Mit Schreiben vom 05.06.2024 erstattete die Bf. eine Stellungnahme und führte Folgendes aus: "Über Auftrag und Vollmacht unserer Mandantin, ***Bf1***, dürfen wir einerseits weiterführende Informationen zum entscheidungsrelevanten Sachverhalt übermitteln und andererseits zum Vorhalt des BFG im Verfahren RV/7100218/2017 das Parteiengehör wahrnehmen. Kurzlebenslauf Dr. ***15*** (1962 - 2006) Jusstudium Fribourg, Lic iur 1986 (entspricht Magisterium), Dr. iur 1990 Mitarbeit in der väterlichen Anwaltskanzlei 1990 - ***36***, Eheschließung mit erster Frau 1991, Tochter ***11*** ***36***, Übersiedlung nach Wien 1993 und Aufnahme einer schriftstellerischen Tätigkeit (Kriminalroman),ab diesem Zeitpunkt keine geregelte Erwerbstätigkeit mehr, 2001 Scheidung von erster Frau, Tochter ***11*** bleibt bei ihrer Mutter, 2005 Verehelichung mit zweiter Frau und Wegzug von Wien nach ***37*** (***42*** Grenze), Februar 2006 Ableben Schriftliche Zusammenfassung der Antworten Dr. ***35*** aus dem Telefonat mit Fraberger vom 27.5.2024: Dr. ***35*** war von 1971 - 2023 in der Kanzlei ***39*** & Partner tätig (https://www.***39***partner.com/details/alias/dr-iur-***35***) und zugleich enger persönlicher Vertrauter des im Mai 2016 verstorbenen Dr. ***18*** sen. Er war zugleich ab 2002 Stiftungsrat in der ***16*** 2Familienstiftung und war in den set-up des bedingten Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags im Jahr 2002 involviert, sodass er aus eigener, subjektiver Erfahrung von den historischen Vorgängen rund um Dr. ***15*** berichten kann. Frage 1: Bestand zwischen 2002 und 2006 eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung zwischen Dr. ***18*** sen (Vater) und Dr. ***15*** (Sohn) und wurde diese jemals gerichtlich festgestellt? Dr. ***15*** war spätestens Mitte der 90-er Jahre wegen seiner fortschreitenden Krankheit (Depressionen) vollständig erwerbsunfähig und bezog von seinem Vater Unterhaltsleistungen, Diese Zahlungen von Dr. ***18*** sen sollten nicht nur den Unterhalt gegenüber seinem Sohn decken, sondern auch die Unterhaltsverpflichtungen von Dr. ***15*** gegenüber seiner ersten Gattin sowie der Tochter ***11***, Mit der Aufnahme der schriftstellerischen Tätigkeit ab 1993 und der Einstellung der dienstvertraglichen Tätigkeit in der väterlichen Kanzlei verfügte Dr. ***15*** über kein geregeltes Einkommen mehr, Die Zahlungen von Dr. ***18*** sen ab ***36*** sicherten der kleinen Familie den sog. "standesgemäßen Unterhalt", Eine gerichtliche Feststellung der Unterhaltspflicht hat es nie gegeben, weil es auskunftsgemäß Dr. ***18*** sen völlig klar war, dass sein Sohn nicht selbsterhaltungsfähig war und damit die gesetzlichen Unterhaltspflichten greifen, Durch die Vereinbarung des Erb- und Pflichtteilsverzichts zwischen Dr. ***18*** sen und Dr. ***15*** (mit Wirkung für dessen Nachkommen) unter der Bedingung der Überführung der für den Verzicht seitens Dr. ***18*** sen geleisteten Vermögenswerte in die "***16*** Familienstiftung" im Jahr 2002 sollte auch der Tendenz Einhalt geboten werden, dass Dr. ***15*** ihm überlassene Geldmittel an seine jeweiligen Partnerinnen verschenkte und dadurch sein eigener Unterhalt sowie die Unterhaltsleistung an ihm gegenüber berechtigten Personen gefährdet war. Frage 2: Wie und in welcher Form sind Dr. ***15*** zwischen 2002 und 2006 die Unterhaltsleistungen zugekommen? Dr. ***35*** war - wie bereits oben ausgeführt - sowohl in den set-up des Erb- und Pflichtteilsverzichts 2002 involviert als auch ab 2002 Stiftungsrat der ***16*** Familienstiftung, Für die Jahre 2002 - 2006 liegen wegen des Ablaufs der gesetzlichen Belegaufbewahrungspflichten in Liechtenstein weder die Geschäftsbücher und Unterlagen der ***16*** Familienstiftung noch jene des 2006 verstorbenen Dr. ***15*** mehr vor, Dr. ***35*** führt dazu aus, dass Dr. ***18*** sen trotz des Abschlusses des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags die Zahlungen an seinen Sohn Dr. ***15*** direkt und persönlich vorgenommen hat, Die Unterhaltszahlungen gingen vom Privatkonto des Dr. ***18*** sen direkt an das Privatkonto des Dr. ***15***, Dr. ***18*** sen hat die Unterhaltszahlungen bis zu seinem eigenen Ableben im Mai 2016 in weiterer Folge auch direkt an seine Enkelin ***11*** auf deren Privatkonto geleistet, Dr. ***18*** sen dann in weiterer Folge um die Refundierung der standesgemäßen Unterhaltszahlungen beim Stiftungsrat der ***16*** Familienstiftung ersucht, welcher die Refundierung an den in FL ansässigen Dr. ***18*** sen auf jährlicher Basis beschlossen hat. 3 Frage 3: wie hoch war ungefähr das Vermögen des Dr. ***18*** sen im Jahr 2002 (Zeitpunkt des Abschlusses des bedingten Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags) und was war ungefähr der fiktive Wert des Erb- und Pflichtteils von Dr. ***15*** im Jahr 2002? Dr. ***35*** schätzt den Wert des Vermögens des Dr. ***18*** sen im Jahr 2002 bei rund EUR 120 mio ein, wobei sich dieser Wert damals erinnerlich aus der Beteiligung an der Sozietät ***39*** & Partner, dem Anteil an der ***1*** Bank sowie der ***46*** und einschlägigen Depotwerten zusammensetzte, Der Wert ist Dr. ***35*** deswegen erinnerlich geblieben, weil anlässlich der Errichtung des Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrags eine überschlägige Quantifizierung des Werts des Erb- und Pflichtteils vorgenommen wurde, Bei einem fiktiven Ableben von Dr. ***18*** sen im Jahr 2002 wären eine Gattin sowie fünf leibliche Nachkommen sowie ein adoptiertes Kind (somit 6 Kinder) erbberechtigt - und damit auch pflichtteilsberechtigt - gewesen, Der fiktive Erbteil von Dr. ***15*** hätte somit 1/9, der Pflichtteil 1/18 des Vermögens betragen, Die im Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag ausgesetzten Gegenleistungen (FL-Immobilien oder deren Gegenwert von CHF 2 mio, Einmalbetrag von CHF 4,5 mio (beide zur Einlage in die FL Familienstiftung) und spätestens beim Ableben von Dr. ***18*** sen ein weiterer Betrag von CHF 4 mio (dieser sollte stets zur freien Verfügung von Dr. ***15*** bleiben) orientierten sich an den historischen Vermögens- und Verwandtschaftsverhältnissen, Die Summe aller von Dr. ***18*** sen an Dr. ***15*** zwischen 2002 und 2006 geleisteten Unterhaltszahlungen (zwischen EUR 87k und 88k/Jahr, somit in Summe etwa EUR 350k) findet wertmäßig im Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie auch der Einlage in die ***16*** Familienstiftung Deckung. Frage 4: Sachverhaltshintergrund der Einzahlung iHv EUR 300k durch Dr. ***18*** sen in die ***16*** Familienstiftung im Jahr 2015. Wie im Offenlegungsschriftsatz vom 17.10.2014 unter Pkt. 1.7. ausgeführt wurde, hatte Dr. ***15*** 2005 von der Stiftung zinslose Darlehen iHv EUR 300.000 zur Weiterreichung an seine damalige Gattin, DDr. ***25***, erhalten, damit diese einerseits die Liegenschaft erwerben (Kaufpreis: EUR 200.000) und Renovierungsarbeiten an der ihr gehörigen Liegenschaft ***37*** (im Ausmaß von EUR 100.000) durchführen konnte. Diese Darlehen wurden nach dem Ableben von Dr. ***15*** grundbücherlich sichergestellt und mit einer Verzinsungsklausel versehen, Dr. ***18*** sen hatte nach dem Ableben seines Sohnes den Wunsch, dass dieser nicht in ***37*** in der Grabstätte der Witwe beerdigt bleiben sollte, sondern nach Liechtenstein überführt und dort im Familiengrab der Familie ***39*** beigesetzt werden sollte, da die Grabstätte jedoch der Witwe gehörte, bedurfte die Exhumierung, Kremierung und Überführung der höchstpersönlichen Zustimmung der Witwe. Die Witwe war jedoch nur gegen die Entschuldung von den oben genannten Darlehen zur Abgabe der Zustimmungserklärung bereit, weswegen Dr. ***18*** sen sich im 2. Halbjahr 2006 bereit erklärte, das Darlehen von der Witwe im Sinne einer privativen Schuldübernahme zu übernehmen und zu begleichen, Aufgrund dieser Schuldübernahme durch Dr. ***18*** sen konnten die sterblichen Überreste des Dr. ***15*** exhumiert, kremiert und letztlich ins Familiengrab der Familie ***39*** überführt werden, Die Tilgung dieser von Dr. ***18*** sen gegenüber der Stiftung übernommenen Schuld erfolgt im Jahr 2015 durch entsprechende Einzahlungen des Dr. ***18*** sen, welche im Jahresabschluss der ***16*** Familienstiftung als Forderungseingang verbucht sind, 4 Insoweit ist auch der Darstellung des Bundesfinanzgerichts im Beschluss vom 15.5.2024 (Verfahren RV/7100218/2017) auf der Seite 4 zu widersprechen, wonach Frau Mag. ***11*** im Jahr 2015 ein Betrag von EUR 300.000 zugeflossen sei, Wie bereits im Erörterungstermin vom 26.1.2022 seitens des Parteienvertreters ausgeführt wurde, handelte es sich - nachweislich der Darstellung im Jahresabschluss der ***16*** Familienstiftung 2015 - um eine Vermögensumschichtung im Sinne eines Forderungseingangs bei der Stiftung, Die Beschwerdeführerin Mag. ***11*** ist in diesem Zusammenhang - im Sinne eines "Negativbeweises" für die Nicht-Existenz eines Sachverhalts, Rechtsverhältnisses oder faktischen Zustands - bereit, eine eidesstättige Erklärung abzugeben, dass ihr dieser Lebenssachverhalt bis vor wenigen Wochen nicht bekannt war und ihr die vom BFG für das Jahr 2015 relevierten EUR 300.000 zu keinem Zeitpunkt zugeflossen sind1, Insoweit ersucht die Parteienvertretung von Mag. ***11*** das Bundesfinanzgericht, den im Jahr 2015 von Dr. ***18*** sen in die ***16*** Familienstiftung einbezahlten Betrag von EUR 300.000 zu keinem Zeitpunkt bei der Beschwerdeführerin als Zuwendung der Stiftung werten zu wollen. Schriftliches Parteiengehör zum Vorhalt des BFG Wien vom 15.5.2024 im Verfahren RV/7100218/2017: Im Vorhalt vom 15.5.2024 wird die vorläufige Rechtsmeinung des BFG dargelegt, wonach ausgehend vom Bestehen einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung des Großvaters gegenüber der Beschwerdeführerin (wegen der Erkrankung des Vaters der Beschwerdeführerin) in Höhe des gesetzlichen Unterhalts die Zuwendungen über die FL-Familienstiftung keine steuerpflichtigen Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs 5 Z 7 EstG darstellen, im Übrigen (also hinsichtlich des Unterschiedsbetrags zwischen dem tatsächlich seitens Dr. ***18*** sen an seine Enkelin bezahlten Betrags und dem gesetzlichen Unterhaltsbetrag) hingegen bei Mag. ***11*** Einkünfte nach § 29 Z 1 EstG (aus dem Titel "wiederkehrender Bezüge" aufgrund der Zahlungen ihres Großvaters) vorliegen. Der Parteienvertreter geht dabei davon aus, dass das BFG - wie in der Niederschrift zum Erörterungstermin vom 26.1.2022 auf Seite 4 ausgeführt - weiterhin die Meinung vertritt, dass die seitens Dr. ***18*** sen an seine Enkelin ***11*** direkt geleisteten Unterhaltszahlungen ausschließlich diesem und NICHT der ***16*** Familienstiftung steuerlich zuzurechnen sind. Dr. ***18*** sen hat - nachweislich der vorgelegten Bankunterlagen von ***11*** - die Überweisungen auch idR als "Unterhaltszahlungen" tituliert. Diese Zahlungen haben mit dem Ableben von Dr. ***18*** sen im Mai 2016 geendet, es folgte nachgängig nur noch eine einzige Zahlung seitens der ***16*** Familienstiftung im Herbst 2016 an ***11***, welche auf einem Zuwendungsbeschluss des Stiftungsrats der ***16*** Familienstiftung beruhte. Der Stiftungsrat der ***16*** Familienstiftung hat zugleich in diesem Beschluss zum Ausdruck gebracht, dass bis auf weiteres keine Zuwendungen an ***11*** ausgerichtet werden, weil sie nach dem Ableben des Großvaters vermächtnisweise einen Betrag von CHF 4 mio erhalten wird, sodass der standesgemäße Unterhalt von ***11*** dadurch mehr als gesichert ist und insoweit sich der Stiftungsrat nicht veranlasst sieht, bis zu einer Änderung des Lebenssachverhalts weitere Zuwendungen zu tätigen. Aus der Sicht der Parteienvertretung ist dies wie folgt zu würdigen: Die von Dr. ***18*** sen an seine Enkelin ***11*** mit dem Titel "Unterhaltszahlungen" direkt geleisteten Zahlungen sind in voller Höhe NICHT der ***16*** Familienstiftung zuzurechnen, 1 Zur eidesstättigen Negativerklärung als indirekten Beweis für die Nichtexistenz eines Sachverhalts grundsätzlich zB VwGH 5.11.1986, 85/13/0021, sowie spezifisch zu (Nicht-)Zuflüssen auf Bankkonten zB BFG Graz 5.6.2019, RV/2101749/2014. 5 Die Zahlungen dienten dazu, ***11*** einen standesgemäßen Unterhalt zu gewährleisten, Inhaltlich setzen sich diese Zahlungen aus den Komponenten "gesetzliche Unterhaltspflicht" und "freiwillige Bezüge" zusammen, Die vom BFG mit Beschluss vom 15.5.2024 vorgehaltenen betraglichen Grenzen betreffen den Bereich der "gesetzlichen Unterhaltspflicht" (samt betraglicher Grenzen nach den allgemeinen unterhaltsrechtlichen Rsp-Regeln), Der Unterschiedsbetrag zwischen den tatsächlich von Dr. ***18*** sen an seine Enkelin geleisteten Unterhaltszahlungen fällt unter den Begriff der "freiwilligen Bezüge", die nach hA2 ebenfalls unter den Begriff der "wiederkehrenden Bezüge" zu subsumieren, jedoch kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift in § 29 Z 1 Satz 2 EstG NICHT einkommensteuerpflichtig sind, Mayr/Haydn T. führen dazu im Doralt-Kommentar plakativ aus: "Unterhaltszahlungen sind als Zuwendungen an gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen in entsprechender Höhe, ansonsten als freiwillige Zuwendungen nicht einkommensteuerpflichtig."3 Dementsprechend sind die von Dr. ***18*** sen direkt an seine Enkelin geleisteten Zahlungen in voller Höhe - und unabhängig von der Differenzierung in "gesetzliche Unterhaltsleistungen" und "freiwillige Bezüge" - NICHT einkommensteuerpflichtig. Zur detaillierten Begründung darf hier ausgeführt werden: Nach § 29 Z 1 Satz 2 EStG sind Bezüge, die freiwillig oder an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person geleistet werden, beim Empfänger nicht einkommensteuerpflichtig. Aufgrund des grundsätzlich für Renten geltende Korrespondenzprinzips4 besteht für diese Leistungen auf der Seite des Leistenden nach § 20 Abs 1 Z 4 EStG ein steuerliches Abzugsverbot,5 selbst wenn sie auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen6. Gesetzlich unterhaltsberechtigt ist eine Person dann, wenn sie im Bedarfsfall gegenüber dem Zuwendenden einen Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geltend machen könnte.7 Damit liegt eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person in Anknüpfung an die Regelungen des ABGB dann vor, wenn eine Person entsprechend §§ 140 ff ABGB von anderen verwandten Personen Zuwendungen fordern könnte, selbst wenn nähere Verwandte, deren Ansprüche vorrangig zu befriedigen wären, existieren.8 Lebt dementsprechend der eigene Vater noch, ist dieser aber aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Mittel nur zur Selbsterhaltung fähig, nicht jedoch zur Unterstützung der eigenen Nachkommen, dann kann sich der gesetzliche Unterhaltsanspruch nach § 141 ABGB auch gegen die Großeltern9 richten. Einer derartigen gesetzlichen Pflicht ist es für einkommensteuerliche Zwecke gleich zu halten, wenn eine nicht nach ABGB zur Unterhaltsleistung verpflichtete Person auf der Basis einer freiwillig eingegangenen Vereinbarung de facto Unterhaltsleistungen an nahestehende Personen 2 Vgl. zB Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EstG, § 29 Rz 18 mwN. 3 Vgl. nur Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EstG, § 29 Rz 21 mwN. 4 Vgl Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG8, § 29 Tz 8. 5 Siehe § 20 Abs 1 Z 4 EStG; vgl EStR Rz 4830. 6 Vgl VwGH 19.5.1994, 94/15/0062, sowie Rz 7015 EStR. 7 Vgl EStR Rz 4834. 8 Vgl EStR Rz 4834. 9 Vgl zB Stabentheiner in Rummel (Hrsg), ABGB I3, Wien 2000, § 141 Rz 3, mit Hinweis auf einschlägige Zivilrechtsprechung. 6 erbringen, weil dahinter kein wie auch immer gearteter Leistungsaustausch zu sehen ist10: auf Empfängerseite sind derartige Zahlungen nicht einkommensteuerpflichtig, auf Zuwenderseite hingegen nicht abzugsfähig. Freiwillige Zuwendungen sind Ausgaben, denen keine wirtschaftlichen Gegenleistungen gegenüberstehen und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden.11 Freiwilligkeit ist auch dann gegeben, wenn sich die Bezüge auf eine freiwillig eingegangene Verpflichtung gründen, weil der einheitliche Verpflichtungsgrund dieser Bezüge auf einem freiwilligen Entschluss beruht.12 Dies gilt selbst dann, wenn die einzelnen Teilleistungen im Hinblick auf diese freiwillige Vereinbarung nicht mehr freiwillig erbracht werden13. Mit dem Ableben von Dr. ***18*** sen im Mai 2016 erlöschen einerseits die zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen und enden andererseits auch die "freiwilligen Zahlungen", weil ja durch den Tod des freiwillig Leistenden auch die Freiwilligkeit ihr logisches Ende findet und gegenüber den Gesamtrechtsnachfolgern wegen der Freiwilligkeit der bisherigen Leistungen keine rechtliche Durchsetzbarkeit besteht. Die im Herbst 2016 aufgrund eines Beschlusses des Stiftungsrates der ***16*** Familienstiftung durch die Stiftung an ***11*** leistete Zahlung ist zweifelsohne keiner natürlichen Person mehr (im Sinne der obigen Ausführungen) zurechenbar, sodass die oben genannte Betrachtung für diese Zahlung im Herbst 2016 und auch zukünftige Zuwendungen keine Gültigkeit mehr hat. 10 Vgl. nur Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, § 29 Rz 19 11 Vgl EStR Rz 4832 sowie Kofler in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG8, § 29 Tz 18; Büsser inHofstätter/Reichel, EStG57 ,§ 29 Tz 2.4.12 Vgl VwGH 16.12.1997, 93/14/0023; EStR Rz 6603; Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg), EStG8, § 29 Tz 20; Kanduth-Kristen/Jakom, EstG17, Wien 2024, § 29 Rz 34.13 ausdrücklich VwGH 16.12.1997, 93/14/0023, sowie Kanduth-Kristen, JAKOM17, § 29 Rz 34." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. hat im Beschwerdezeitraum ihren Hauptwohnsitz im Inland und hat keinerlei ausländischen Einkünfte erklärt. Im Beschwerdezeitraum 2010 bis 2014 erhielt die Beschwerdeführerin Zuwendungen aus einer hinterlegten, nicht eingetragenen FL Familienstiftung, welche im konkreten Fall streitgegenständlich sind. Die FL Familienstiftung hatte ihre Repräsentanz an der Adresse von Dr. ***38*** und ***21***, danach an der Adresse der Rechtsanwaltskanzlei von Dr. ***18***, den Großvater der Bf. Sie erhielt im Beschwerdezeitraum als Begünstigte regelmäßige Zuwendungen der Liechtensteinischen Familienstiftung ***16*** Familienstiftung, welche ihr Großvater, RA Dr. ***18***, im Jahr 2002 gestiftet und bevorschusst hat und wofür ihr Vater, Dr. ***15*** einen bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht für den Erhalt einer Abschlagszahlung iHv. CHF 4 Mio an dieselbe Liechtensteinische Familienstiftung abgegeben hat. Das Vermögen von Dr. ***18*** beträgt rund EUR 120 Mio und stammt aus der Tätigkeit der Rechtsanwaltskanzlei ***39*** & Partner, welche ua. für zT vermögende Steuerausländer:innen liechtensteinische Familienstiftungen verwaltet hat. Diese sollten mit dem Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein bei Begünstigten im Inland, die gleichzeitig Stifter:innen derselben Stiftung sind, steuerlich erfasst werden. Unter den Voraussetzungen des Abkommens wurde eine Steueramnestie in Kraft gesetzt. Die beschwerdegegenständlichen Zuwendungen der FL Familienstiftung sollten einen standesgemäßen Unterhalt ua. von der Beschwerdeführerin gewährleisten. Gem. § 4 der Statuten besteht der Stiftungszweck der FL Familienstiftung in der Haltung und Verwaltung ihres Vermögens iHv. CHF 100.000,-, sowie in der Vornahme von Ausschüttungen oder Gewährung sonstiger wirtschaftlicher Vorteile zur - Bestreitung der Kosten - der Erziehung und Bildung - der Ausstattung und Unterstützung - des Lebensunterhaltes im allgemeinen wirtschaftlichen Förderung im weitesten Sinne von Dr. ***15*** sowie Angehörigen seiner Familie. Lt. Punkt 1.3.2 der Beistatuten ist 50% des Stiftungsvermögens für die Familie (Bf., Witwe) von Dr. ***15*** reserviert, wobei eine vollständige Übertragung des Vermögens bis auf 40% von 50% inkl. Kaufkraftschwund mit dem 45. Geburtstag der Bf. erfolgen kann. Bei den Stiftungsräten, Frau ***20*** und Dr. ***19***, handelt es sich um die nahe Angehörige und den Dienstnehmer der Rechtsanwaltskanzlei von RA Dr. ***18***, weshalb der Stifter, RA Dr. ***18***, jederzeit Zugriff auf die FL Familienstiftung im Beschwerdezeitraum ausüben konnte und auch tatsächlich wie eines alleinigen Verfügungsberechtigten ausgeübt hat. Dr. ***35*** ist ein Vertrauter der Familie ***39*** und enger Mitarbeiter des Großvaters der Bf. Die betreffende FL Familienstiftung ist steuerlich als transparent anzusehen, da die Möglichkeit des Eingriffs in die Stiftungsverwaltung, somit der "Durchgriff" durch den Stifter, RA Dr. ***18***, im Beschwerdezeitraum laufend stattgefunden hat. Die FL Familienstiftung ist nicht mit einer inländischen Privatstiftung vergleichbar, da die Stiftungsräte lediglich aufgrund von Instruktionen des Stifters, RA Dr. ***18*** gehandelt haben (vgl. UFS 17. 11. 2010, RV/3310-W/09). Die strittigen Zuwendungen ergeben sich lt. Bankeingängen im Beschwerdezeitraum (Beträge in EUR) wie folgt: | 2010 | 51.800,00 | 2011 | 58.800,00 | 2012 | 58.800,00 | 2013 | 58.800,00 | 2014 | 58.800,00 Bei den Zuwendungen, die als Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Zahlungen, als standesgemäßer Unterhalt der Bf. bezeichnet wurden, handelt es sich um Zuwendungen einer transparent anzusehenden FL Familienstiftung als Zahlstelle für Zahlungen des Großvater der Bf. Dr. ***18***. Aus den vorgelegten Kontounterlagen ergeben sich die folgenden Kontobewegungen: Per Dezember 2008 wurden die Unterhaltszahlungen, die durch den Großvater der Bf., Dr. ***18*** erfolgten, neu festgelegt auf 2 x jährlich EUR 16.500,-, das sind 6 Mal EUR 2.750,- u. für Urlaub + / Weihnachten je 2.750,- plus Kaufkraftschwund Unterhalt iHv. EUR 4.000,- insgesamt EUR 48.000,- ab dem Jahr 2011 eine Erhöhung des monatlichen Betrages von EUR 2.750,- auf EUR 3.200,- und ab 2012 auf EUR 4.200, 14 Mal, das sind insgesamt EUR 58.800. Eine Vergleichbarkeit der ***16*** Stiftung mit einer inländischen Privatstiftung liegt im konkreten Fall nicht vor. Zur Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten ist zu bemerken, dass das liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), vom 20. Januar 1926, LGBl-Nr 1926.004, LR-Nr 216.0, lt. den Fassungen vom 30.10.2009 bis 31.12.2014 (https://www.gesetze.li/konso/1926.004) im 2. Abschnitt unter "Die Stiftungen" gem. Art. 552 in § 18 "3. Reglemente: Zur weiteren Ausführung der Stiftungsurkunde oder der Stiftungszusatzurkunde kann der Stifter, der Stiftungsrat oder ein anderes Stiftungsorgan interne Anordnungen in Form von Reglementen erlassen, wenn dies in der Stiftungsurkunde vorbehalten wurde (§ 16 Abs. 2 Ziff. 2). Vom Stifter erlassene Reglemente gehen jenen des Stiftungsrats oder eines anderen Stiftungsorgans vor" und § 25 es ermöglicht, in Art. 552 § 25 Abs. 2, dass der Stifter nicht nur in einer Stiftungs-(Zusatz-)Urkunde, sondern auch laufend konkrete und verbindliche Verwaltungskriterien für das Stiftungsvermögen aufstellen kann: "2) Der Stifter kann in der Stiftungsurkunde, der Stiftungszusatzurkunde oder einem Reglement konkrete und verbindliche Verwaltungskriterien festlegen." Ein solches Reglement kann neben der Stiftungsverfassung erlassen werden und ist jederzeit und weitgehend formlos änderbar, somit sind ein laufender und ständiger Zugriff auf und ein ständiges Verfügen über das Vermögen der ***40*** Familienstiftung durch RA Dr. ***18***, dem Großvater der Bf., gesichert. Vom Stifter erlassene Reglemente gehen jenen des Stiftungsrats oder eines anderen Stiftungsorgans gem. Art. 552 § 18 letzter Satz PGR vor. Der Abschluss eines Mandatsvertrages oä. mit einem Instruktionsrecht war somit im konkreten Fall nicht notwendig, um die Verfügungsmacht des Stifters Dr. ***18***, den Großvater der Bf., RA Dr. ***18***, zu sichern. Im konkreten Fall führt somit im Beschwerdezeitraum nicht der Stiftungsrat die Geschäfte, sondern der Stifter, der Großvater der Bf. RA Dr. ***18*** bzw. in seinem Auftrag seine Angehörigen ***44*** und ***43*** bzw sein enger Vertrauter und Rechtsanwaltskollege Dr. ***35***. Somit ist weder das Kriterium des Vorliegens eines im Verhältnis zum Stifter unwiderruflich getrenntes Vermögens im konkreten Fall gegeben, noch das Vorliegen einer im Verhältnis zum Stifter unabhängigen Leitung der Stiftung (Stiftungsrat). Ebenso sind die Bestimmungen des Mindestkapitals, das Entstehen der Stiftung, die Errichtungsdauer, die Geschäftsführung der Stiftung, die Begünstigtenstellung und der Umstand, dass Begünstigte einer liechtensteinischen Stiftung dem Stiftungsrat angehören können, ein Hindernis für eine Vergleichbarkeit mit einer inländischen Privatstiftung. Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle erklärend für die Gesamtbetrachtung angeführt, dass in Folgejahren für die Jahre 2017 bis 2019 Selbstanzeigen der Bf. beim Finanzamt eingegangen sind, wobei liechtensteinische Depots und Bankkonten erstmals offengelegt wurden. 2. Beweiswürdigung Die Bf. selbst geht in mehreren Schriftsätzen davon aus, dass es sich bei der beschwerdegegenständlichen FL Familienstiftung um ein steuerlich als transparent anzusehendes Gebilde handelt. Der steuerliche Vertreter der Bf. hat zB. im Erörterungstermin vom 26.01.2022 glaubhaft angegeben, dass es sich bei der betreffenden FL Familienstiftung um eine "Zahlstelle für die Großeltern der Bf." handeln würde und diese als "verlängerter Arm von RA Dr. ***18***" anzusehen sei, nicht ohne zu betonen, dass der Großvater der Bf., RA Dr. ***18***, aufgrund fehlender persönlicher Steuerpflicht im Inland nicht steuerpflichtig ist, da er seinen Wohnsitz und seine Einkunftsquellen in ***4***, FL habe. Bereits in der Beschwerde vom 20.08.2015, sowie in der Ergänzung zur Beschwerde vom 24.05.2019 und in der Stellungnahme vom 13.01.2022 hat die Bf. die betreffende FL Familienstiftung als "Zahlstelle" bezeichnet. In der Gegenäußerung vom 13.01.2022 führt die Bf. Folgendes aus: "Die ***41*** Familienstiftung leistet daher die Unterhaltszahlungen auf Basis einer gesetzlichen Verpflichtung und nicht auf Basis einer stiftungsrechtlichen Verpflichtung und fungierte lediglich als Zahlstelle (verlängerter Arm oder Treuhänder von Dr. ***18***). Die Unterhaltszahlungen sind daher so zu betrachten, als wären sie von Dr. ***18*** direkt an Dr. ***15*** bzw. Mag. ***11*** geleistet worden." Der von Dr. ***18*** abhängige Stiftungsrat hatte somit dafür Sorge zu tragen, dass das Vermögen der Stiftung entsprechend der Stiftungsdokumente an die Begünstigten weitergegeben wird. Der Stiftungszweck ist im Beschwerdezeitraum maximal eingeengt, sodass der Stiftungsrat lediglich zur Versorgung der Bf. zur Verfügung steht. Der Stiftungsrat hat lediglich als treuhändiger Verwalter des für den Stifter verwalteten Vermögens agiert. Im konkreten Fall führt somit im Beschwerdezeitraum nicht der Stiftungsrat die Geschäfte, sondern der Stifter, der Großvater der Bf. RA Dr. ***18*** bzw. in seinem Auftrag seine nahen Angehörigen ***44*** (Ehegattin) und ***43*** (Sohn) bzw sein unstrittig enger Vertrauter Dr. ***35***. Somit ist weder das Kriterium des Vorliegens eines im Verhältnis zum Stifter unwiderruflich getrenntes Vermögens im konkreten Fall gegeben, noch das Vorliegen einer im Verhältnis zum Stifter unabhängigen Leitung der Stiftung (Stiftungsrat). Eine Vergleichbarkeit der betreffenden FL Familienstiftung mit einer inländischen Privatstiftung liegt somit nicht vor. Selbst die liechtensteinische Steuerverwaltung stuft die "***16*** Familienstiftung" lediglich als Treuhänderin des für die Begünstigten und wirtschaftlich Berechtigten verwalteten Vermögens ein, da die steuerliche Begünstigung für Treuhandvermögen angewendet wurde. Andernfalls wäre die Stiftung nicht nur mit der für Treuhänder vorgesehenen Stiftungs- Kapitalsteuer iHv. CHF 1.200,- unterlegen, sondern mit ihrem gesamten Vermögen und Ertrag im Umfang von 12,5% der Stiftungserträge steuerpflichtig gewesen. Dass Dr. ***35*** ein enger Vertrauter des Großvaters der Bf. ist, gibt die Bf. selbst an (Schreiben vom 05.06.2024) und ergibt sich schlüssig aus dem Schreiben. Erträge aus einem in einer nicht eingetragenen, hinterlegten FL Familienstiftung, soz. anonym geparkten Vermögen unterliegen im Ansässigkeitsstaat der Einkommensteuer. Wer allein am Vermögen und Ertrag einer liechtensteinischen Treuhand-Stiftung wirtschaftlich berechtigt ist, kann nicht in Unwissenheit über die inländischen Steuerrechtsfolgen dieses Umstandes geblieben sein (UFS 24. 1. 2012, RV/0673-W/10, RV/0674-W/10). Aus diesem Grund erfolgte seitens der Bf. eine freiwillige Meldung. Die Transparenz der FL Familienstiftung wurde nicht ohne der Betonung zugegeben, dass der Stifter, Dr. ***18***, der Großvater der Bf., in FL steuerlich ansässig ist. Dass die Bf. in ihren Schreiben zT Transparenz zT Intransparenz der ***40*** Familienstiftung angegeben hat, unterstreicht nicht die Glaubwürdigkeit der Angaben in Bezug auf die Gebarung der ***40*** Familienstiftung und das Vorbringen des mangelnden Zugriffs vom Stifter RA Dr. ***18***. Nicht nur die Bezeichnung der FL Familienstiftung als Zahlstelle durch die Bf., wie es die Bf. zB im Schreiben vom 13.01.2022 ausführt, die ***40*** Familienstiftung fungierte im Beschwerdezeitraum lediglich als Zahlstelle und verlängerter Arm bzw Treuhänder von Dr. ***18***, dem Großvater der Bf., sondern auch die Gebarung der Stiftung spricht überwiegend für eine transparente Betrachtung. Der laufende Zugriff mittels Reglementen von Dr. ***18*** bzw. der Bf. zeigt sich im Beschwerdezeitraum. Folgende Tatsachen und Vorgänge sprechen für diese Betrachtung: 1) Bezahlung der Kosten des Rechtsvertreters im Verlassenschaftsverfahren des Vaters der Bf. durch die FL Familienstiftung in den Jahren 2006 bis 2007 (siehe Jahresabschlüsse 2006 und 2007). 2) Vereinbarung eines auf unbegrenzte Zeit abgeschlossenen, zinsenlosen Darlehens iHv. CHF 300.000,- an die Gattin des verstorbenen Vaters der Bf. für den privaten Wunsch Dr. ***18*** iZm der Verlassenschaft des Vaters der Bf. - Zugriff 3) Zirkularbeschlüsse der Stiftung, die die Zuwendungen nicht an die Begünstigte Bf., sondern an den Stifter Dr. ***18*** leisteten (siehe Beschluss vom 4.8.2010). 4) Übernahme eines Treugutes der Mutter der Bf. iHv. EUR 79.754,- zur besseren Verzinsung (siehe Beschluss aus 2010) 5) Umbuchung des zinsenlosen Darlehens als Forderung Dr. ***18*** iHv. EUR 300.000,- per 01.01.2014 (siehe Jahresabschluss 2014) - Zugriff 6) Jährliche Steuern (Hinterlegungs- bzw. Mindeststeuer für Treuhänder) iHv. CHF 1.200,- 7) Repräsentanz der ***41*** Familienstiftung im Beschwerdezeitraum an der Adresse von Dr. ***38*** und ***21***, den Großeltern der Bf., ***34***, ***3*** ***4***, FL) und ab 2017 an der Kanzleiadresse von Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. (***45***, ***3*** ***4***, FL) 8) Erstattung einer "Freiwilligen Meldung" gem. Art 11 Abs 1 StAbk Ö-FL mit Schreiben vom 03.11.2014, wobei durch die Anwendung des Steuerabkommen FL die gegenständliche Stiftung als transparent ohne Erfordernis der Durchführung einer Vergleichbarkeitsprüfung einzustufen ist. 9) Kontakt der Bf. mit ihrer Stiefgroßmutter und Stiftungsratsangehörigen ***21*** (Mail vom 14.01.2022) 10) Kontakt der steuerlichen Vertretung mit Dr. ***35*** (Mail vom 13.03.2022), dem engen Vertrauten von Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. - Auftragskette 11) Bevorschussung der Stiftungszahlungen nach dem Tod von Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. nicht mehr durch diesen, sondern durch die Bf. selbst ab 21.06.2016 (Jahresabschluss 2016) Bf. zahlt die Zuwendung an sich selbst und die Stiftung vergütet sie ihr - Zugriff 12) Ausfolgung von Ertragsüberschüssen an die Bf. (Zirkularbeschlüsse 2010 bis 2014) - Zugriff 13) Die ***40*** Familienstiftung bezahlt die persönliche Einkommensteuer der Bf. an das Finanzamt Österreich iHv. EUR 8.041,69 und EUR 4.005,- (Jahresabschlüsse 2015 und 2016) - Zugriff Die ***40*** Familienstiftung selbst kann nicht unterhaltspflichtige Person sein und die vorgebrachte Unterhaltspflicht des Stifters, Dr. ***18***, dem Großvater der Bf. ist nicht evident, weshalb keine Leistung an eine gesetzlich unterhaltsberechtigte Person in der Person der Bf. vorliegen kann. Eine rechtliche aus einer sittlichen Pflicht entstammende Unterhaltspflicht konnte die Bf. im konkreten Fall nicht nachweisen. Die Zuwendungen der ***40*** Familienstiftung erweisen sich als regelmäßig wiederkehrend. Ersichtlich ist dies aus der Zahlungsmodalität, dass jeweils am 20.12. des Jahres die Monate 1-6 des Folgejahres und am 20.06. die Monate 7-12 des laufenden Jahres in den Jahren 2010 bis 2014 die Zuwendungen getätigt wurden. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung)