…Geheimhaltung der begehrten Informationen entgegen. Das Zollamt argumentiert, dass die erbetenen Auskünfte auf Grund des in § 48a BAO normierten Steuergeheimnisses nicht erteilt werden dürfen. Die Bf. tritt dieser Ansicht entschieden entgegen und bemängelt u.a., dass das Zollamt auf den von ihr vorgetragenen Umstand nicht…

…nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis), ohne hiedurch die Verständlichkeit der Entscheidung zu beeinträchtigen. (3) Eine Veröffentlichung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall wesentliche Interessen…

…dass am 26. März 2019 eine vollständige Akteneinsicht stattgefunden haben soll. Erhebliche Teile des Aktes wurden ausgenommen, weil ansonsten der Steuergeheimnis verletzt werde. Unzulässige geheime Beweismittel können daher nicht ausgeschlossen werden. Ergänzend ist festzuhalten, dass die belangte Behörde in den telefonischen Nachfragen der steuerlichen Vertretung…

…nur soweit unkenntlich zu machen, als es die berechtigten Interessen der Parteien an der Geheimhaltung dieser Daten gebieten (wie etwa Umstände des Privat- und Familienlebens, Steuergeheimnis), ohne hiedurch die Verständlichkeit der Entscheidung zu beeinträchtigen. (3) Eine Veröffentlichung hat zu unterbleiben, wenn im Einzelfall wesentliche Interessen…

…als Beschwerdeargument geltend gemacht. Denn es liegt bei Frau **AB1** ein schwerwiegender Verfahrensfehler durch Verletzung von Verfahrensvorschriften vor. Es wurde das Amtsgeheimnis und Steuergeheimnis verletzt. Angelegenheiten des Vergehens nach WiEReG dürfen nicht gleichsam mit Angelegenheiten wegen Verkürzung von DB und LSt samt Zuschlägen verhandelt werden…

…147 BAO 130 2.4. Abänderung von Daten aus dem amtlichen Kontenregister 130 2.5. Prüfung der Ehegattin sowie einer Firma ohne Prüfungsauftrag und Ausfolgung der Unterlagen unter Verletzung des Steuergeheimnis an KR ***2*** 133 3. GUTACHTEN 134 3.1. Zur Aufbauorganisation der Finanzämter 134…

…die Arbeit der Betriebsprüfung auch vom VwGH überprüft und abgesegnet worden. Dazu kommt noch: Wie hätte der Beschuldigte zur Sachaufklärung wirksam beitragen können, wenn er mangels jedweder Information über die Vergleichsbetriebe und die dortigen Verhältnisse (Stichwort: Steuergeheimnis; § 48a BAO) nicht einmal sein Parteiengehör wahren konnte…

…dem amtlichen Kontenregister vom 21.2.2018 Ungesetzliche Prüfung meiner Ehegattin sowie einer unbeteiligten Firma ohne jedweden Prüfungsauftrag und überdies Ausfolgung der Unterlagen unter Verletzung des Steuergeheimnisses Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs Unzulässige Methodik der bisherigen Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen…

… 284 BAO) beantragt. Es werde beantragt, aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Wahrung des Steuergeheimnisses) die Öffentlichkeit gemäß § 285 Abs. 3 BAO von der Verhandlung auszuschließen. Ein telefonisches Ersuchen des Finanzamtssachbearbeiters, 1) mit welchem Kfz der Bf zur Arbeit gefahren sei, 2) wann Dienstschluss gewesen sei, 3) welches…

…Der Nachweis der Vermietungsabsicht sei nicht gelungen. Es seien weitere Projekte aufgezählt worden. Diese anderen Projekte würden dem Datenschutz und dem Steuergeheimnis unterliegen . Art und Umfang der Tätigkeit könne nicht mit dem Unternehmen der Bf verglichen werden. Es sei die Wahrscheinlichkeit der steuerpflichtigen Vermietung genauso…

…der Stellungnahme wird bereits vorgebracht, dass eine Abhaltung des Finanzstrafverfahrens gegen den Verband ***Bf2*** gemeinsam mit der ***Bf1*** gesetzlich nicht gedeckt sei, weil damit das Amtsgeheimnis oder Steuergeheimnis verletzt würde. Belange der ***Bf2*** berührten Belange der ***Bf3*** nicht, daher werde gegen die ausgeschriebene Verhandlung dieser…

…die Abhaltung des Finanzstrafverfahrens gegen den ***Bf2*** gemeinsam mit der Fa. ***Bf1*** gesetzlich nicht gedeckt oder möglich ist, weil damit das Amtsgeheimnis oder Steuergeheimnis verletzt wird. Belange der ***Bf2*** berühren Angelegenheiten der ***Bf3*** nicht. Der betroffene Verband ***Bf2*** erhebt daher zur ausgeschriebenen gemeinsamen Verhandlung entsprechende…

…der Stellungnahme wird bereits vorgebracht, dass eine Abhaltung des Finanzstrafverfahrens gegen den Verband ***Bf3*** gemeinsam mit der ***Bf2*** gesetzlich nicht gedeckt sei, weil damit das Amtsgeheimnis oder Steuergeheimnis verletzt würde. Belange der ***Bf3*** berührten Belange der ***Bf2*** nicht, daher werde gegen die ausgeschriebene Verhandlung dieser…

…***44*** Umsatzsteuervergehen gegeben habe, was aufgrund der Befragung durch die Prüferin im Raum stand. Unter Berufung auf das Steuergeheimnis wurde keine Auskunft gegeben. Am 24.1.2019 fand schließlich eine Betriebsbesichtigung in ***3*** statt. Zu diesem Termin baten die Herren ***25*** und ***26*** auch Herrn…

…dem amtlichen Kontenregister vom 21.2.2018 Ungesetzliche Prüfung meiner Ehegattin sowie einer unbeteiligten Firma ohne jedweden Prüfungsauftrag und überdies Ausfolgung der Unterlagen unter Verletzung des Steuergeheimnisses Gesetzwidrige Verweigerung der Akteneinsicht und Verletzung des Parteiengehörs Unzulässige Methodik der bisherigen Prüfungshandlungen mit aktenwidrigen Annahmen sowie unrichtigen…

…Kraftfahrzeuge einer Mehrzahl von Arbeitnehmern zu entnehmen ist, dann wird dabei übersehen, dass diese Kosten und damit auch die steuerlichen Bemessungsgrundlagen anderer Arbeitnehmer dem Steuergeheimnis unterliegen. Die Forderung nach einem solchen Beweismittel stellt daher ein unerlaubtes Beweismittel dar, dass dem Abgabepflichtigen nicht auferlegt werden darf…

…Interesse daran hat, dass Informationen zugänglich gemacht werden (man denke an ein anhängiges Scheidungsverfahren oder ähnliches) kann es nicht einmal ansatzweise toleriert werden, dass das Steuergeheimnis durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs nicht gewahrt wird. In Deutschland wurde hiefür § 355 StGB geschaffen, in Österreich stellt…

…auch gegen einfache Gesetze verstoßen, wie die Bundesabgabenordnung. So habe der Prüfer gegen die Regelung des § 48a BAO betreffend Amtsgeheimnis und Steuergeheimnis verstoßen, ebenso gegen das Strafgesetzbuch, das AVOG 2010 und andere Gesetze. Nach Ansicht des Beschwerdeführers bestehe der dringende Verdacht, dass der Prüfer Amtsdirektor…

…Interesse daran hat, dass Informationen zugänglich gemacht werden (man denke an ein anhängiges Scheidungsverfahren oder ähnliches) kann es nicht einmal ansatzweise toleriert werden, dass das Steuergeheimnis durch das Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs nicht gewahrt wird. In Deutschland wurde hiefür § 355 StGB geschaffen, in Österreich stellt…

…Korrekturen notwendig: [...] 2.5. Prüfung der Ehegattin sowie einer Firma ohne Prüfungsauftrag und Ausfolgung der Unterlagen unter Verletzung des Steuergeheimnis an KR ***2*** Tz 27 KR ***2*** hat im Zuge einer am 6. Februar 2019 beim Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs abgehaltenen Akteneinsicht Unterlagen seiner Ehegattin…