BFG RV/7100232/2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den SenatsvorsitzendenRi den Richter1 als weiteres Mitglied sowie die fachkundigen Laienrichter 2 und 3 in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2*** über die Beschwerde vom 20. Februar 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Jänner 2019 sowie vom 29. November 2019 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2017 und 2018, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2022 in Anwesenheit der Schriftführerin 4 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Außenprüfung Mit Beginn 2.10.2018 fand im Unternehmen der Bf. eine den Zeitraum Oktober 2017 bis Juni 2018 umfassende Prüfung der Umsatzsteuer statt im Zuge dessen die Prüferin in den Tz 2 bis 6 des mit 29.1.2019 datierten Berichtes nachstehende Feststellungen traf: Tz. 2 Bauvorhaben ***3*** Von der Gesellschaft wurde ein Baugrundstück in ***3***, ***4*** erworben. Darauf wird ein Betriebsgebäude errichtet, welches neben Büro und Sozialräumen auch 4 Lagerkojen enthalten soll. Die Büros und Sozialräume sollen sowohl durch die Gesellschafter der ***12*** verwendet, aber auch an die ***45*** GmbH & Co KG vermietet werden. Die ***34*** wird auch eine oder mehrerer Kojen mieten. Die anderen Kojen, welche auch als KFZ-Werkstatt verwendet werden können, sollen nach Fertigstellung an interessierte Unternehmen vermietet werden. Interessenten gibt es It. Auskunft der Gesellschafter ausreichend, nur ist das Gebäude noch nicht fertig. Zu diesem Bauvorhaben wurden folgende Eingangsrechnungen vorgelegt: ***5***, ***6*** Leistungsgegenstand ist die Errichtung einer Halle in 2201 ***3***, ***4*** 29.11.2017 1. Teilrechnung über €25.350 + 5.070 Vorsteuern Re.Nr. 62/17 - Baustelleneinrichtung - Nivellieren des Grundstückes für den Bau von Fundamentstreifen - Einbringen einer Bewehrung - Verlegung von Kanalrohren für Oberflächen Wasserversickerungen und Gully Die Rechnung wurde am 15.12.2017 mittels Banküberweisung bezahlt. 19.12.2017 2. Teilrechnung über €25.840 + 5.168 Vorsteuern Re.Nr. 64/2017 - Ausbetonieren der Streifenfundamente - Vorbereitungsarbeiten für die Bremsprüfstände - Herstellen von Schalungen - Einbringen und vollflächig verteilen einer Rollierung Die Rechnung wurde am 4.1.2018 mittels Banküberweisung bezahlt. 19.2.2018 3. Teilrechnung über€ 45.350 + 9.070 Vorsteuern Re.Nr. 4/2018 - Einbringung einer Rollierung und verteilen - Verlegung von Folie, Styrodur Wärmedämmung XPS - Herstellung von Schallungen - Liefern und Verlegen von Bewährung für die Fundamtenplatte - Vorbereitungsarbeiten für die Bremsprüfstände - Verlegung von Rohren für die sanitären Einrichtungen - Betonieren der Fundamentplatte Die Rechnung wurde am 26.2.2018 mittels Banküberweisung bezahlt. ***7***, ***8*** 20.4.2018 Teilrechnung über € 47.850 + 9.570 Vorsteuern Re.Nr. 13/18 - Aufmauern von Außen- und Zwischenwänden mit Schalstein und Ziegeln - Herstellen von allen Fenstern und Türöffnungen, verbauen von Mauerüberlagen. - In allen Wänden eine Schalung aus Heraklithplatten für den Betonkranz herstellen. Die Vorsteuern aus dieser Rechnung wurden bis dato nicht beantragt. Eine Bezahlung erfolgte mit dem Nettobetrag am 26.4.2018 mittels Banküberweisung. 14.5.2018 Teilrechnung über € 45.350 + 9.070 Vorsteuern, ReNr. 19/18 - in allen Wänden einen ersten Betonkranz inkl. Stahlbewehrung hersteilen - Zwischendecke im Bürobereich herstellen - weiteres Aufmauern von Außen- und Zwischenwänden mit Schalsteinen und Ziegeln - in allen Wänden eine Schalung aus Heraklithplatten herstellen für den zweiten Betonkranz Die Rechnung wurde am 24.5.2018 mit Banküberweisung bezahlt. Lt. Auskunft der Gesellschafter vom 2.10.2018 wurde der Kontakt zu der ***5*** durch die Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück hergestellt. Die Gesellschafter haben dort nach der Baufirma gefragt. Es wurde ihnen ein Hr. ***9*** und ein namentlich unbekannter Mann als Verantwortliche vorgestellt. Daraufhin wurde das Bauvorhaben besprochen, ein Kostenvoranschlag erstellt und schon 2-3 Tage später wurde mit dem Bauvorhaben begonnen. Die ***5*** stellte sich als Generalunternehmer dar. Sie erhielt den Zuschlag, da der Kostenvoranschlag bedeutend billiger war, als der Gegenkostenvoranschlag. Außerdem wurde zugesagt, dass noch im Winter mit dem Bau begonnen werden könne und in 5 Monaten der Bau fertiggestellt wäre. Die andere Baufirma hätte erst im Frühling mit der Bauausführung begonnen. Es waren durchschnittlich 3 bis 5 Personen auf der Baustelle tätig, es handelte sich dabei glaublich um Eigenpersonal der ***5***. Die Identität der Bauarbeiter wurde nicht festgestellt. Auch nicht, ob ordnungsgemäße Anmeldungen bei der Krankenkasse vorliegen. Einzig eine Ausweiskopie von Hrn. ***9*** wurde angefertigt. Dieser war die Ansprechperson und händigte auch die Rechnungen an die Gesellschafter aus. Eine Überprüfung der ***5*** durch die Gesellschafter erfolgte nur durch Abfrage im Internet, diese wurde jedoch nicht dokumentiert. Man ist davon ausgegangen, dass die Bank das Unternehmen überprüfen würde. Es wurde auch nicht hinterfragt, ob Hr. ***10*** oder der andere Herr berechtigt wären, für das Unternehmen aufzutreten. Auch als die Rechnung nicht mehr von der ***5*** ausgestellt wurde, sondern von der ***7*** hatten die Gesellschafter keine Bedenken. Die Arbeiter waren dieselben, wie unter der ***5***. Hr. ***10*** fungierte noch immer als Vorarbeiter. Auch über dieses Unternehmen wurden keine Erkundigungen eingeholt. Ab August 2018 wurden die Baumaßnahmen durch die ***11*** fortgeführt. Auch für dieses Unternehmen trat Hr. ***10*** und seine Arbeitspartie auf. Mit 4.9.2018 wurde die letzte Rechnung der ***11*** gelegt. Danach stockte das Bauvorhaben. In der Besprechung vom 24.1.2019 wurde bekannt, dass Hr. ***10*** die Arbeiten zwar mit seiner Arbeitspartie fertig stellen werden. Es wird jedoch keine weitere Rechnung mehr geben. Das Material ist von der ***12*** zu bezahlt, Hr. ***10*** erhält keine Abgeltung für die Arbeiten mehr. Das Gebäude ist zum Zeitpunkt der Besichtigung vom 24.1.2019 von außen insoweit fertig, als dass die Fenster und Gehtüren eingebaut sind. Die Verputzarbeiten außen und innen sind abgeschlossen. Es fehlen jedoch noch sämtliche Installationen (Strom, Heizung, Wasser). Auch die Garagentore wurden noch nicht geliefert. Tz. 3 ***5*** Die ***5*** wurde 2012 gegründet. Als Geschäftszweig war im Firmenbuch Handel eingetragen. Mit Antrag vom 16.10.2017 wurde die Sitzverlegung auf die ***15*** in 1210 Wien beantragt. Im selben Antrag wurde auch bekannt gemacht, dass sowohl 100 % der Anteile als auch die Geschäftsführung auf Hrn. ***13*** übergehen. Der Hauptwohnsitz des Hrn. ***13*** wurde am 13.10.2017 in der ***14*** nach Zuzug aus dem Ausland angemeldet. Es handelt sich dabei um eine Identadresse mit der ***15***. Die Abmeldung des Hauptwohnsitzes erfolgte mit 16.3.2018. An der Betriebsadresse befindet sich ein Frisörsalon. Eine entsprechende Gewerbeberechtigung liegt für den Zeitraum 13.5.16 - 30.6.17 auf. In der Zeit von 13.5.16 - 23.3.18 bestand auch eine Gewerbeberechtigung für Handel. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gewerbeberechtigung für das Auftreten als Generalunternehmen für die Errichtung von Bauwerken. Lt. Abfrage bei der Sozialversicherung war im Zeitraum Oktober 2017 bis 31.1.2018 nur eine Person Vollzeit angemeldet und 2 Arbeiter geringfügig. Es handelt sich dabei jedoch nicht um die Arbeiterpartie rund um Hrn. ***10***. Diese wurden erst mit 26.1.2018 angemeldet (Hr. ***10*** und 4 weitere Arbeiter). Bereits am 15.11.2017 wurde Konkursantrag gegen die ***5*** gestellt. Mit Beschluss des Firmenbuchgereichtes vom 7.3.2018 wurde die Nichteröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens eingetragen, die Gesellschaft daraufhin aufgelöst. Tz. 4 ***7*** Die ***7*** wurde am 1.8.2017 gegründet. Als Geschäftszweig wurde Immobilienverwertung und Projektmanagement angeführt. Im Firmenbuch wurde mit Antrag vom 12.3.2018 die Adresse auf ***17*** eingetragen, zu diesem Zeitpunkt fungierte als Geschäftsführer Hr. ***16***. Mit Antrag vom 29.5.2018 wurde sowohl die Sitzverlegung an die ***18***, 1210 Wien, als auch die Änderung der Geschäftsführung und Beteiligung zu 100 % auf Hrn. ***19*** umgeändert. Für diesen wurde mit 15.5.2018 erstmalig in Österreich an der ***20*** ein Hauptwohnsitz angemeldet. Es handelt sich dabei um eine Identadresse mit der Firmenadresse. Hr. ***10*** und seine Arbeitspartie wurden mit 11.5.2018 angemeldet. Das Unternehmen verfügte zu keinem Zeitpunkt über eine Gewerbeberechtigung um Bautätigkeiten auszuführen. An der Adresse in der ***18*** wurde lediglich ein Büroraum gemietet. Es wurde nur die erste Monatsmiete bezahlt. Lt. Vermieter wurde der Raum nicht genutzt und nur unregelmäßig das Postfach geräumt. Am 27.11.2018 wurde ein Konkursverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. Tz. 5 Auskunft Hr. ***10*** Zum Termin der Begehung des neu errichteten Betriebsgebäudes wurde von den Gesellschaftern Hr. ***10*** eingeladen, um für Fragen der Finanzverwaltung zur Verfügung zu stehen. Aufgrund seiner Befragung wurde festgestellt, dass sein Chef Hr. "***21***" (genauer Name ist nicht mehr erinnerlich) gewesen ist. Er war ein Freund von Hrn. ***10***. Hr. ***21*** hat zwar ein eigenes Unternehmen aber er wollte die Abrechnungen für das Bauvorhaben über die ***5*** abwickeln. Er war nicht Eigentümer der ***5***, gab sich aber als Vorarbeiter aus. Wer der Chef der ***5*** war, konnte Hr. ***10*** nicht sagen. Gemeinsam mit Hrn. ***21*** wurde der Kostenvoranschlag erstellt. Hr. ***21*** erstellte auch die Rechnungen. Das Baumaterial wurde von Hrn. ***10*** beschafft, wobei er das Geld dafür von Hrn. ***21*** bzw. einem Hrn. ***22*** bar erzielt. Das Büro befand sich im 21. Bezirk an der eingetragenen Adresse. Es handelte sich um ein normales Büro. Über den Einwand, dass sich an der Betriebsadresse ein Frisörsalon befinde, gab er an, dass sich das Büro in einem Abstellraum des Frisörsalons befunden hat. Der Hr. ***22*** war dort als Sekretär für die ***5*** tätig. Irgendwann sagte Hr. ***21*** zu ihm, dass er sich verrechnet hätte und jetzt kein Geld mehr für die Fertigstellung des Bauvorhaben der ***12*** vorhanden sei. Daraufhin hat Hr. ***10*** mit Hrn. Dr. ***23*** gesprochen, der war einverstanden, dass Hr. ***10*** und seine Arbeitspartie bei ihm in der ***11*** angemeldet werden und die Abrechnung auch über diese GmbH erfolgen kann. Dass zwischen den Rechnungen der ***5*** und der ***11*** auch Rechnungen der ***7*** gelegt wurden, war Hrn. ***10*** nicht wirklich bewusst. Er kann sich jedoch grob daran erinnern, auf Lohnzetteln diesen Namen gelesen zu haben. Tz. 6 Vorsteuerabzug Folgende Vorsteuern wurden aus den oa. Unternehmen beantragt: 10-12/2017: 10.238 1-3/2018: 9.070 4-6/2018: 9.070 a) handelnde Personen Wie den Ausführungen der TZ 3 bis 5 zu entnehmen ist, wurde ein Bauvorhaben über drei unterschiedliche Unternehmen in Folge abgerechnet. Es traten für alle diese Unternehmen immer dieselben Personen (Hr. ***21*** und Hr. ***10***) auf. Von den Auftraggebern, der ***12***, wurde in keinster Weise kontrolliert, ob die handelnden Personen berechtigt waren, für die rechnungslegenden Unternehmen aufzutreten. Es erfolgte weder eine Kontrolle auf Gültigkeit der UID noch wurde die Betriebsort aufgesucht. b) Gesellschafter-Geschäftsführer Bei allen diesen Unternehmen erfolgte ein Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel. Diese Gesellschafter-Geschäftsführer sind der deutschen Sprache nicht mächtig (It. Vermerk im Gesellschaftsvertrag) und begründen mit Übernahme der Gesellschaft erstmalig einen Hauptwohnsitz in Österreich. Dieser befindet sich jeweils am Betriebssitz. Eine Kontaktaufnahme ist nicht möglich. Diese Personen sind daher als Strohmänner zu qualifizieren. c) Ort der Geschäftstätigkeit An der Adresse der ***5*** wird ein Frisörsalon betrieben. Der Aussage des Hrn. ***10***, dass das Büro im Abstellraum des Frisörsalons war, kann nicht gefolgt werden. Dies gibt er erst an, nachdem er zuerst sagt, dass er nie im Büro der ***5*** war, sich das Büro aber im 10. Bezirk befunden haben soll. Dann korrigiert er sich und gibt an im Büro im 21. Bezirk gewesen zu sein, und es sich um ein normales Büro gehandelt hat. Nach dem Einwand, dass sich an der Adresse ein Frisörsalon befinde, wurde aus dem normalen Büro ein Abstellraum. An der Adresse der ***7*** befindet sich It. Auskunft des Vermieters und der Erhebung der FinPol um ein leeres Büro. An dieser Adresse wurde nie ein Betrieb geführt. Bei den auf den Rechnungen angeführten Adressen handelt es sich daher um Scheinadressen. d) Scheinrechnungen Nach Beurteilung des erhobenen Sachverhalts ist sowohl die ***5*** als auch die ***7*** als Leistungserbringer auszuschließen. Es wird vielmehr der Firmenmantel missbräuchlich verwendet. Wer tatsächlich der Machthaber der beiden Unternehmen war, kann nicht mehr festgestellt werden. Die eingetragenen Geschäftsführer sind jedenfalls auszuschließen, da diese nur als Strohmänner fungieren. e) Gesetzliche Regelung und Rechtsprechung Gem. § 12 Abs. 1 Z 1 USTG 1994 kann der Unternehmer die von einem anderen Unternehmer in einer Rechnung an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. In § 12 Abs. 14 UStG wird angeführt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt wird, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehung oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, wobei dies insbesondere auch gilt, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft. Ob der Steuerpflichtige vom Mehrwertsteuerbetrug wusste oder zumindest hätte wissen müssen, hängt von der Tatfrage ab, die die Abgabenbehörde in freier Beweiswürdigung im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände zu beurteilen hat. Ob der Steuerpflichtige gutgläubig ist, ist danach zu beurteilen, ob er sämtliche Maßnahmen getroffen hat, die von ihm vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass sein Umsatz nicht Teil eines Mehrwertsteuerbetrugs ist. Aus der gängigen Rechtsprechung ergibt sich, dass es einem Auftraggeber sehr wohl möglich und zumutbar ist, sich anlässlich der Auftragsvergabe und Auftragsdurchführung von der Seriosität des Auftragnehmers zu überzeugen. f) rechtliche Würdigung Von den Gesellschaftern der ***12*** wurde innerhalb von 3 Tagen ein ihnen bis dato nicht bekanntes Unternehmen mit der Errichtung eines Betriebsgebäudes im Wert von rd. € 250.000 beauftragt. Dieses Unternehmen war nur bekannt, da es auf einem Nachbargrundstück Bautätigkeiten ausführte. Es wurde weder hinterfragt noch kontrolliert in welchem Verhältnis die auftretenden Personen zu dem rechnungsaussteilenden Unternehmen stehen. Es wurde It. Aussage der Gesellschafter zwar im Internet recherchiert, jedoch wurden die Rechercheergebnisse nicht dokumentiert. Hätte tatsächlich eine sorgfältige Recherche stattgefunden, hätten die Gesellschafter festgestellt, dass der Gewerbezweck nicht auf Bau und Baunebentätigkeit liegt. Es wurde nicht hinterfragt, ob aufrechte Gewerbeberechtigungen für die beauftragen Arbeiten vorliegen. Das Geschäft wurde vor Ort (also auf dem Baufeld) abgeschlossen. Ein Besuch an der Geschäftsadresse des Auftragnehmers fand nie statt. Spätestens da hätten die Gesellschafter an der Seriosität des Unternehmens zweifeln müssen, wenn an der angegebenen Adresse ein Frisörsalon betrieben wird und kein Firmenschild auf den Betriebssitz in einem Hinterzimmer hinweist. Der vorgelegte Kostenvoranschlag enthält nur allgemeine Leistungsbeschreibungen wie Elektroinstallation verlegen, Heizkesseln inkl. Heizungsanlage liefern. Detailangaben wie Angabe der zu verwendenden Marken oder zumindest der Art der Heizung, die Art der Verlegung (unter oder über Putz), Menge der Heizkörper usw. fehlen komplett. Die Rechnungen wurden ohne nähere Kontrolle der in Rechnung gestellten Leistung und ohne üblichen Abzug von Haftrücklässen innerhalb kürzester Zeit bezahlt. Es wurde auch nicht reagiert, als die Rechnung nicht mehr von der ***5*** gelegt wurde, sondern von einem anderen Unternehmen. Dies wurde alles billigend in Kauf genommen. Diese Vorgehensweise entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens. Es würde niemand ein unbekanntes Unternehmen mit der Errichtung eines Gebäudes beauftragen, ohne sich davon zu überzeugen, dass das Unternehmen über die erforderlichen Genehmigungen und auch Fachwissen verfügt. Es wären jedenfalls die zu erbringende Leistung detailliert im Vorfeld festzulegen gewesen. Entscheidende Parameter wie Art der Verlegung der Installation oder verwendete Materialien beeinflussen den Preis. Die Leistung ist mit anderen nicht vergleichbar. Im Kostenvoranschlag, der als einzige Grundlage für die Beauftragung dient, ist nicht niedergeschrieben, bis wann die Arbeiten fertig zu stellen sind oder wie lange Gewährleistung übernommen wird. Hier fehlen wichtige Vereinbarungen, die bei Wahrung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes jedenfalls nötig gewesen wären. Dies sind alles Hinweise darauf, dass der Auftragnehmer kein seriöses Unternehmen ist. Zusammenfassend wird daher nach Abwägung des ermittelten Sachverhaltes festgestellt, dass die vorgesehene Sorgfaltspflicht vor Auftragserteilung bzw. während der Auftragsdurchführung nicht ausgeübt wurde. Hätten die Gesellschafter entsprechende Überprüfungsmaßnahmen getroffen, hätten sie die Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug erkennen können. Der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der ***24*** (richtig wohl ***5***) und der ***7*** kann daher nicht anerkannt werden. 2. Bescheide vom 28.1.2019 betreffend die Umsatzsteuer 2017 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis März 2018 sowie April bis Juni 2018 Basierend auf den Feststellungen der Prüferin erließ die belangte Behörde erließ am 28.1.2019 die an oberer Stelle angeführten Bescheide. 3. Beschwerde vom 20.2.2019 gegen die unter Punkt 2 angeführten Bescheide Am 20.2.2019 langte beim Finanzamt ein Schriftsatz nachstehenden Inhalts ein: "Namens und auftrags unserer oben bezeichneten Mandantin erheben wir gegen • den Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 28. Jänner 2019, • den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-03/2018 vom 28. Jänner 2019, • den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 04-06/2018 vom 28. Jänner 2019, zugestellt an unsere Gesellschaft als Zustellungsbevollmächtigte am 1. Februar 2019 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde gemäß § 243 BAO Die Bescheide werden hinsichtlich der Festsetzung der Vorsteuern für 2017, den Zeitraum Jänner bis März 2018 bzw. April bis Juni 2018 angefochten. Es wird beantragt, die Vorsteuern für 2017 mir EUR 13.929,10, die Vorsteuern für den Zeitraum Jänner bis März 2018 mit EUR 9.453,73 und für den Zeitraum April bis Juni 2018 mit EUR 9.576,17 festzusetzen. Begründung: Präambel: Dem Bericht, der die Begründung zu den angefochtenen Bescheiden darstellt, zufolge werden Vorsteuern aus Rechnungen der ***5*** und der ***7*** nicht anerkannt. Dies wird zusammenfassend wie folgt begründet: "Hätten die Gesellschafter entsprechende Überprüfungsmaßnahmen getroffen, hätten sie die Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug erkennen können." Eine Versagung des Vorsteuerabzugs erfolgt aufgrund der Bestimmung des § 12 Abs. 14 UStG 1994 idF StRefG 2015/2016. Sachverhalt: Die heutigen Gesellschafter der ***25*** Gesellschaft m.b.H. übernahmen die Geschäftsanteile der Gesellschaft im Juni 2015 im Rahmen der Übernahme eines Unternehmens, das unter "***35***" firmiert und Botenfahrten bzw. Kleintransporte erledigt. Mit der Übernahme wurde die Herren ***25*** und ***26*** zu Geschäftsführern bestellt. Die ***25*** Gesellschaft m.b.H. war ursprünglich eine Komplementärgesellschaft und übte keine eigene Geschäftstätigkeit aus. Nach der Übernahme entwickelte sich die Unternehmensgruppe positiv und die Entwicklung führte zu Platzmangel der Transportgesellschaften. Im Jahr 2016 fanden die Gesellschafter in ***3***, ***4*** ein geeignetes Baugrundstück, auf dem ein entsprechendes Gebäude für Werkstätten-, Lager- und Bürozwecke errichtet werden konnte. Das Grundstück wurde nachdem die Finanzierung über die Volksbank zugesagt wurde, am 10.11.2016 von der ***25*** Gesellschaft m.b.H. gekauft. Das Grundstück war unbebaut und mit einer Wiese bepflanzt. Die Gesellschaft beauftragte die Firma ***33***., die Humusschicht zu entfernen und das gesamte Grundstück mit Asphaltrecyclingmaterial als Vorbereitungsarbeit für einen künftigen Bau bzw. zur Verwendung als Abstellfläche für Kraftfahrzeuge zu befestigen. Diese Arbeiten wurden Mitte 2017 ausgeführt, abgerechnet und bezahlt. Bereits am 18.3.2016 hatte die ***34*** bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Antrag auf Genehmigung einer KFZ-Service Station an deren Sitz in der ***32*** gestellt. Die Behörde teilte der ***34*** mit, dass dafür eine Betriebsanlagengenehmigung erforderlich sei. Über die Wirtschaftskammer wurde in der Folge die Fa. ***31*** als Beraterin in Sachen Betriebsanlagengenehmigung empfohlen, mit der Kontakt aufgenommen wurde. Herr ***29*** (Mitarbeiter der Fa. ***31***) kam dann ins Büro der ***34*** in der ***36***. Im Rahmen der Betriebsbesichtigung wurde festgestellt, dass einige Umbauarbeiten in der ***32*** erforderlich wären. Im Rahmen dieses Gesprächs erzählten die Geschäftsführer der ***34***, dass sie in ***3*** ein Grundstück erworben haben und beabsichtigen dieses zu bebauen. Sie fragten Herrn ***29***, ob er jemanden wisse, der die Planungsarbeiten durchführen könne; ***29*** sagte, dass diese Arbeiten von der ***31*** als Ingenieurbüro durchgeführt werden könnten. Daraufhin wurde die ***31*** mit der Erstellung eines Bauplanes beauftragt. Dieser Plan wurde mit Datum 21.8.2017 übergeben; die Planungsleistung wurde am 31.8.2017 abgerechnet. Daraufhin suchte die ***12*** eine Baufirma für die Umsetzung des Bauvorhabens. Die Herren ***25*** und ***26*** hörten sich im Bekanntenkreis um und es wurden ihnen einige Firmen empfohlen, mit denen Bekannte gute Erfahrungen gemacht haben. So legte z.B. die ***30*** ein Angebot über EUR 325.000 (mit Festbetondecke). Im Herbst 2017 wurde in der Nähe des Grundstücks der ***12*** (auf dem Grundstück Ecke ***28***) ein Keller gebaut. Als die Herren ***25*** und ***26*** eines Tages an dieser Baustelle vorbeifuhren kam ihnen die Idee nach der dort tätigen Baufirma zu fragen. Sie lernten dort Herrn ***10*** kennen, der sich als Bauleiter vorstellte. Es wurden die Telefonnummern ausgetauscht und kurz darauf meldete sich Herr ***10*** bei Herrn ***26*** und vereinbarte einen Termin. Zu diesem Termin, der in den Geschäftsräumen der ***34*** stattfand, kam Herr ***10*** in Begleitung von Herrn ***21*** und sie stellten sich als Vertreter der ***5*** vor. Auf die Frage, warum die Firma "Fenster" im Namen führe, sagte Herr ***21***, der das Wort führte, dass die ***27*** auch Fenster baue. Die Herren ***25*** und ***26*** zeigten den Herren ***10*** und ***21*** den von der ***31*** erstellten Plan, ***21*** zeigte sich als Baufachmann und gab für die Herren ***25*** und ***26*** überzeugende Tipps zu einer möglichen Ausführung (z.B. in Bezug auf eine deutlich billigere die Dachkonstruktion aus Sandwich-Paneelen bzw. Vorbereitung für Bremsprüfstände und Ölabscheider, die die Verwendung der Hallen auch als Werkstätte ermöglichen würden). Die Herren ***25*** und ***26*** erkundigten sich nach dem Gespräch beim Nachbarn (Autowerkstätte, die von einem gebürtigen Polen betrieb wird) nach Herrn ***21***; dieser meinte, dass er ***21*** kenne und die Firma ordentlich arbeite. Einige Tage später brachten die Herren ***21*** und ***10*** ein Angebot der Fa. ***5*** über EUR 253.545,00 zuzüglich Umsatzsteuer ins Büro der ***34***. Die GF der ***12*** informierten sich dann noch über das Internet hinsichtlich der ***5*** und stellten fest, dass die Firma seit ca. 20 Jahren existiert. Aufgrund dieser Informationen kamen die Herren ***25*** und ***26*** zum Schluss, einen seriösen Geschäftspartner, der fachlich kompetent erschien gefunden zu haben. Die Herren ***25*** und ***26*** sprachen in der Folge mit Ihrem Bankbetreuer, da die Finanzierung des Bauvorhabens über Kredit erfolgte; auch dieser hatte keinen Einwand, machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Freigabe von Zahlungen an die Baufirma immer nur nach Vorlage von Rechnungen, aus denen die jeweiligen Leistungen ersichtlich sind, erfolgen werde. Die ***12*** erteilte den Auftrag. Das Angebot umfasste die Errichtung von rd. 290 m2 Halle und rd. 35m2 Bürofläche. Das Angebot schien mit knapp 800 EUR/m2 zuzüglich Umsatzsteuer für die Hallen und das einfach ausgestattete Büro günstig und wesentlich war für die Herren ***25*** und ***26***, dass die ***5*** in wenigen Tagen nach der Auftragserteilung bereits mit den Arbeiten beginnen konnte. Auch wollte sich Herr ***21*** um die erforderlichen Formalitäten (Einreichung,....) kümmern. Auf die Frage, ob nicht vor Beginn der Arbeiten eine Baubewilligung erforderlich sei, meinte Herr ***21***, dass dies für die Vorbereitungsarbeiten nicht erforderlich sei. Tatsächlich wurde von der ***5*** auch ein entprechendes Ansuchen an die Baubehörde mit einem Einreichplan, auf dem die ***5*** als Bauführerin und Panverfasserin vermerkt ist gestellt und mit Bescheid vom 12.2.2018 die baubehördliche Bewilligung erteilt. Wenige Tage nach der Auftragserteilung (zwei oder drei?) begann die ***27*** mit der Bauausführung. Es wurde ein kleiner Bagger auf die Baustelle geschafft, der mit dem Aushub für das Fundament begann. Auf der Baustelle waren zwischen drei und fünf Arbeiter, die mit einem Kleinbus mit Wiener Kennzeichen anreisten. Ca. eine Woche nach Beginn der Arbeiten kamen ***21*** und ***10*** mit der ersten Teilrechnung und baten um rasche Überweisung des Rechnungsbetrages, da in der Folge betoniert werden müsse. In der weiteren Folge gab es laufend Kontakte zwischen den Geschäftsführern der ***12*** und den Herren ***21*** bzw. ***10***, bei denen fallweise auch Herr ***29*** dabei war. Der Bau machte aus der Wahrnehmung der Bauherren gute Fortschritte; laufende Teilrechnungen wurden gelegt und bezahlt. Die Teilrechnung vom 20.4.2018 wurde ebenfalls persönlich übergeben. Die Geschäftsführer der ***12*** bemerkten vorerst nicht, dass die Rechnung nunmehr von der ***7*** ausgestellt war, sondern übermittelten diese zur Bezahlung an die Bank. Der Bankbetreuer rief Herrn ***25*** an und informierte ihn, dass die vorgelegte Rechnung nunmehr von der ***7*** ausgestellt worden sei und dass die ***27*** GmbH in Konkurs sei. Herr ***25*** rief daraufhin Herrn ***21*** an und fragte ihn, was das solle. Herr ***21*** und ***10*** kamen daraufhin ins Büro der ***34*** und erklärten, dass die ***7***, für die sie nun arbeiteten, die Baustelle der ***5*** fertig stellen würde. Diese Information gaben die GF der ***25*** dem Bankbetreuer, der daraufhin die Überweisung (irrtümlich) des Nettobetrages veranlasste (die Umsatzsteuer wurde dann am 3.5.2018 nachgezahlt). Steuerlich wurde die ***12*** bis August 2018 durch die Kanzlei ***37*** vertreten. ***38*** erlitt im Jänner 2018 einen schweren Herzinfarkt. Bis Ende April schien es immer wieder so, als würde sich ***38*** von diesem Infarkt erholen, am 11. Mai 2018 starb er allerdings. ***38*** beschäftigte drei Teilzeitkräfte, die Buchhaltungs- und Lohnverrechnungsarbeiten verrichteten. Als Berater stand seit Beginn 2018 niemand zur Verfügung. Die Buchhaltung für das erste Quartal wurde von den Mitarbeitern der Kanzlei ***39*** erstellt und die entsprechende UVA eingereicht. Nach dem Tod von Herrn ***38*** empfahl die Witwe, Frau ***40*** den Herrschaften ***25*** und ***26*** mit der ***41*** Kontakt aufzunehmen. Mitte Mai gab es bereits ein erstes Gespräch mit den Herrschaften ***25*** und ***26***; im Anschluss an diese Besprechung übersendete die ***42*** standesübliche Vollmachten bzw. Auftragsschreiben. Diese wurden vorerst nicht retourniert. Ohne Vorlage dieser Unterlagen, aber mit mündlicher Beauftragung und Vollmacht erstellte die ***42*** die Buchhaltung für das zweite Quartal und reichte die UVA unter Berufung auf die mündlich erteilte Vollmacht fristgerecht am 14.8.2018 ein. Die unterfertigten Vollmachten langten dann nach dem Betriebsurlaub der ***42*** ein, und wurden am 24.8.2018 via finanzonline vermerkt. Aufgrund dieser Umstände verzögerte sich der Prüfungsbeginn der bereits Ende Juni angekündigten Umsatzsteuernachschau. Am 2.10.2018 wurde dann die Prüfung eröffnet. Zur Prüfungseröffnung bat der steuerliche Vertreter die Herren ***25*** und ***26***, da die Prüferin, Frau ***43***, bereits bei Ankündigung der Prüfung bemerkte, dass mit den Rechnungen der ***27*** etwas nicht stimme und zu Details nur die Herrschaften ***25*** und ***26*** Auskunft geben konnten. Nach der Prüfungseröffnung fragte der steuerliche Vertreter, ob es bei den Firmen ***27*** bzw. ***44*** Umsatzsteuervergehen gegeben habe, was aufgrund der Befragung durch die Prüferin im Raum stand. Unter Berufung auf das Steuergeheimnis wurde keine Auskunft gegeben. Am 24.1.2019 fand schließlich eine Betriebsbesichtigung in ***3*** statt. Zu diesem Termin baten die Herren ***25*** und ***26*** auch Herrn ***10*** von der ***27*** bzw. ***44***, da erwartet wurde, dass dieser als Auskunftsperson zu der von der ***12*** beauftragten Gesellschaft Informationen geben könne, nachdem die Prüferin erklärte hatte, dass man mit Herrn ***10*** nicht in Kontakt kommen könne. Nach einer Betriebsbesichtigung, die seitens der Finanzverwaltung durch Fotografien dokumentiert wurde und nach der Befragung von Herrn ***10*** wurde die Schlussbesprechung abgehalten, im Rahmen derer seitens der Prüferin festgestellt wurde, dass es sich bei den Rechnungen, hinsichtlich der der Vorsteuerabzug begehrt wurde, um Scheinrechnungen handle. In der Niederschrift wurde lediglich festgehalten, dass die Vorsteuern gekürzt werden. Im Rahmen der Schlussbesprechung fragten die Herren ***25*** und ***26*** auch die Prüfer, wie sie sich nun weiter verhalten sollten; sollen sie das Angebot der ***44*** annehmen, den Bau fertigzustellen? Die Prüfer rieten dazu. Am 1.2.2019 langten die angefochtenen Bescheide und der Bericht über das Ergebnis der Prüfung gemäß § 150 BAO ein. Im Wesentlichen hält die Behörde es als erwiesen, dass der Vorsteuerabzug hinsichtlich der Rechnungen der ***27*** und der ***44*** nicht anerkannt wird, weil seitens der ***12*** die "vorgesehene Sorgfaltspflicht vor Auftragserteilung bzw. während der Auftragsdurchführung nicht ausgeübt wurde. Hätten die Gesellschafter entsprechende Überwachungsmaßnahmen getroffen, hätten Sie eine Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug erkennen können". Rechtliche Würdigung: Gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 idgF steht dem Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung ein Vorsteuerabzug nicht zu, wenn er wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen steht. Dass die leistenden Unternehmen Umsatzsteuer hinterzogen haben, wusste unsere Mandantschaft nicht; eine erste Vermutung, dass Umsatzsteuerbetrug vorliegt lag erst anlässlich der Befragung durch die Betriebsprüferin vor. Maßgeblich kann aber nicht ein späteres Wissen oder Wissenmüssen sein, sondern das Wissen bzw. Wissenmüssen zum Zeitpunkt der Leistung bzw. Rechnungslegung durch den Lieferanten. Eine Anwendung der Bestimmung des § 12 Abs. 14 UStG beschränkt sich im gegenständlichen Fall also auf die Frage, ob unsere Mandantschaft vom Umsatzsteuerbetrug hätte wissen müssen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass ein bloßes "Wissenkönnen" - wie es von der Finanzverwaltung als Grundlage für die Anwendung des § 12 Abs. 14 UStG offensichtlich als hinreichend empfunden wird - die Rechtsfolge des § 12 Abs. 14 UStG nicht auslösen kann. Eine solche Formulierung, die der Gesetzgeber bewusst nicht gewählt hat, würde jeden Vertrauensschutz im Bereich der Unternehmerkette praktisch aufheben. Die Untersuchung hat sich daher darauf zu beschränken, ob bei Anwendung eines üblichen und zumutbaren Sorgfaltsmaßstabes die ***12*** hätte wissen müsse, dass ihr Geschäftspartner Umsatzsteuern hinterzieht. Dazu sei festgehalten: Das gegenständliche Geschäft weist nicht die üblichen Merkmale eines Umsatzsteuerbetrugs auf. Diese wären nach der Judikatur insbesondere Barzahlung ungewöhnliche Leistungserfüllungen andere Geschäfte des Leistungsempfängers finden unter anderen Bedingungen statt Zusammenballung von Geschäften größeren Umfangs Im gegenständlichen Fall wurden Alle Zahlungen unbar auf das jeweils auf die rechnungsausstellende Gesellschaft lautende Bankkonto nach Verwendungsprüfung durch die finanzierende Bank getätigt, die Leistungserfüllung war nicht ungewöhnlich der Geschäftskontakt wurde von der ***12*** gesucht das Angebot der leistenden Unternehmerin war für eine kleine Baufirma, die die ***12*** für das relativ kleine Bauvorhaben auswählte, nicht ungewöhnlich mit der Bauausführung wurde unverzüglich nach Anbotsannahme begonnen, eine Anzahlung wurde nicht verlangt die Bauführung erfolgte durch die als Bauführerin gegenüber der Baubehörde ausgewiesenen Gesellschaft die Arbeiten wurden plangemäß und fachgerecht ausgeführt die Abrechnung erfolgte nach Baufortschritt, den die Leistungsempfänger laufend kontrollierten • andere Geschäfte des Leistungsempfängers finden unter anderen Bedingungen statt Die ***12*** bzw. die operativ tätige ***34*** ist im (Klein) Transportgewerbe tätig. Dort werden fast alle Verträge mündlich geschlossen. Exakte Beschreibungen, wie der jeweilige Auftrag abgewickelt wird, werden nicht vereinbart. Es besteht stets das Vertrauen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer in die Seriosität der Geschäftspartner. Der Auftragnehmer war bereits als Bauunternehmen in unmittelbarer Nähe des Grundstücks der ***12*** tätig. Die ***12*** konnte daher davon ausgehen, dass das leistende Unternehmen nachhaltig in der Baubranche tätig ist; auch ergab eine Suche im Internet, dass die Gesellschaft bereits langjährig tätig ist. Eine Recherche in der Tiefe, wie sie die Finanzverwaltung im Nachhinein, offenbar mit dem Wissen, dass Umsatzsteuern hinterzogen worden sind, unternommen hat, übersteigt die Möglichkeiten eines sorgfältig agierenden Unternehmers. Diesem steht weder die Möglichkeit offen, die abgabenrechtliche bzw. sozialversicherungsrechtliche Gebarung eines Geschäftspartners zu überprüfen, noch Einsicht in diverse Datenbanken wie etwa das Melderegister, Sozialversicherungsdaten, KFZ-Zulassungsdatenbank zu nehmen. Auch kann von einem sorgfältig agierenden Unternehmer nicht erwartet werden, dass dieser Gesellschaftsverträge aushebt um festzustellen, ob Gesellschafter-Geschäftsführer der deutschen Sprache mächtig sind, oder nicht. Wie auch die Befragung der Auskunftsperson zeigte, hat diese Aussagen getätigt, die erst durch das Wissen der Behörde aufgrund von amtlichen Erhebungen der Finanzpolizei widerlegt werden konnten. Hätte die Finanzverwaltung diese Informationen nicht bereits im Vorfeld gehabt, hätte auch diese die Aussagen des Mitarbeiters der leistenden Gesellschaften nicht widerlegen können. Auch kann von ordentlichen Kaufleuten, die ihre Geschäfte sorgfältig führen, nicht erwartet werden, dass sie jedem Geschäftspartner mit vorauseilendem Misstrauen begegnen. Dass unsere Mandantschaft kein Misstrauen hatte und die ***5*** als seriöses Unternehmen einstufte, belegt schon der Umstand, dass der Auftrag erteilt wurde. Hätte diesbezüglich ein Zweifel bestanden, dann wäre es zu keiner Auftragserteilung gekommen, da für unsere Mandantschaft in einem solchen Fall das Risiko bestanden hätte, dass der Bau nicht ordnungsgemäß errichtet wird, was einen Schaden zufolge gehabt hätte, der eine deutlich größere Dimension gehabt hätte, als die offenkundige Nichtzahlung der Umsatzsteuer durch den Auftragnehmer. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass im Rahmen der Schlussbesprechung die Betriebsprüfer zur Weiterbeschäftigung der ***44*** rieten. Kritik an der rechtlichen Würdigung durch die Finanzbehörde Die Finanzbehörde hat eine Reihe von Sachverhalten erhoben bzw. auf Erhebungsergebnisse der Finanzpolizei zurückgegriffen, wobei nicht alle Ergebnisse berücksichtigt wurden; es gab eine Baustellenkontrolle der Finanzpolizei, bei der nach Wissen unserer Mandantschaft keine Unregelmäßigkeiten auftraten. In freier Beweiswürdigung sieht sie in der Folge einen Anwendungsfall des § 12 Abs. 14 UStG und verwehrt den Vorsteuerabzug, weil unsere Mandantschaft nach der Überzeugung der Finanzbehörde ihre Sorgfaltspflicht verletzt hätte und damit der Tatbestand des "Wissenmüssens" der Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug verwirklicht sei. Dabei führt die Finanzverwaltung Sachverhalte an, die bereits bei Beauftragung der ***5*** bestanden haben und solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind. Maßgeblich für eine Würdigung, ob ein Anwendungsfall des § 12 Abs. 14 UStG vorliegt, können allerdings nur Sachverhalte sein, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bestanden haben und die unsere Mandantschaft zu jeweils diesen Terminen hätte wissen müssen. Welche der im Betriebsprüfungsbericht genannten Sachverhalte die Finanzbehörde bei der Annahme, dass sie es als erwiesen ansieht, dass unsere Mandantschaft ihre Sorgfaltspflicht verletzt hätte, berücksichtigt wurden und welche Sachverhalte aufgrund des Umstandes, dass diese zum Zeitpunkt der maßgeblichen Beurteilung noch nicht bestanden haben und daher nicht zu berücksichtigen waren, ist dem Bericht und damit der Begründung nicht zu entnehmen. Weiters ist der Begründung nicht zu entnehmen, wie die Behörde zum Schluss kommt, dass die leistenden Unternehmen die fakturierten Leistungen nicht erbracht haben konnten. Demgegenüber steht das Faktum, dass das Gebäude praktisch fertiggestellt ist und die Aussagen des Mitarbeiters der leistenden Unternehmen. Es wird auch nicht dargestellt, weshalb die von unserer Mandantschaft vorgenommenen Prüfungen (Internetrecherche bzw. Einholung von Informationen) als nicht hinreichend betrachtet werden. Wenn ein derartiges Urteil abgegeben wird, dann ist das Verhalten unserer Mandantschaft mit einem Referenzmodell zu vergleichen; das heißt es ist darzustellen, wie sich aus Sicht der Behörde unsere Mandantschaft verhalten hätte sollen, dies ist mit dem tatsächlichen Verhalten zu vergleichen und das Urteil der Beweiswürdigung nachvollziehbar darzustellen. Wenn die Behörde meint, dass es nicht der Erfahrung des täglichen Lebens entspricht, dass ein Auftraggeber sich bei einem Bauvorhaben nicht überzeugt, dass der anbietenden Unternehmer über Genehmigungen für die angebotene Leistungserbringung und das entsprechende Fachwissen verfügt, ist dem entgegenzuhalten, dass auch ein sorgfältiger Unternehmer üblicherweise vor einem Geschäftsabschluss nicht die Berufs- bzw. Gewerbeberechtigung überprüft. Vielmehr entspricht es der Erfahrung des täglichen Lebens, dass Geschäftspartner davon ausgehen, dass für die jeweiligen angebotenen Leistungen entsprechende Genehmigungen und Befähigungen vorliegen. Auch enthält nicht jedes Bauangebot exakte Leistungsbeschreibungen; funktionale Leistungsbeschreibungen reichen in der Regel aus bzw. werden bei größeren Bauvorhaben zum Leidwesen der Auftragnehmer immer häufiger vereinbart. Weiters stützt die Finanzverwaltung den Bescheid auf eine Bestimmung, die den Tatbestand des Wissenmüssens der Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug voraussetzt. Es findet sich aber keine Feststellung, dass der Tatbestand eines Umsatzsteuerbetrugs tatsächlich verwirklicht ist. Nach der Rspr. hat ein Bescheid eine Begründung zu enthalten, die den Spruch nachvollziehbar macht. Die Behörde hätte daher in der Bescheidbegründung neben diversen Sachverhalten auch darzustellen gehabt, warum sie davon ausgeht, dass der Tatbestand eines Umsatzsteuerbetrugs vorliegt. Liegt ein solcher tatsächlich vor, hätte die Behörde in Bezug auf unsere Mandantschaft ausführen müssen, warum sie zum Ansicht gelangt ist, dass unsere Mandantschaft diesen hätte erkennen müssen, wobei - wie bereits oben dargestellt- die zeitliche Komponente eine erhebliche Rolle spielt. Wenn tatsächlich ein Umsatzsteuerbetrug stattgefunden hat, müsste untersucht und auch in einer nachvollziehbaren Begründung dargestellt werden, wann dieser erfolgte bzw. wann der Tatplan dazu gefasst wurde. Nicht nachvollziehbar ist daher die für den Bescheidspruch wesentliche Feststellung, dass unsere Mandantschaft die "Beteiligung an einem Umsatzsteuerbetrug" erkennen hätte müssen. Die angefochtenen Bescheide sind sachlich rechtswidrig, da für die Verweigerung des Vorsteuerabzuges kein entsprechender Tatbestand vorliegt bzw. mit erheblichen Begründungsmängeln behaftet, was ebenfalls zu deren Rechtswidrigkeit führt und sind daher aufzuheben bzw. dem Beschwerdebegehren entsprechend abzuändern. Für den Fall der Vorlage dieser Berufung an das Bundesfinanzgericht stellen wie den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung." 4. Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 29.11.2019 Am 29.11.2019 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2018, welcher wie folgt begründet wurde: "Die Vorsteuern wurden in Anlehnung an die Festsetzungen Umsatzsteuer für 1-3/18 und 4-6/18 um 18.140 gekürzt. Auf die Ausführungen im entsprechenden Bericht über die Prüfung vom 29.1.2019 wird verwiesen. Die Beschwerde gegen die Festsetzungen für 1-3/18 und 4-6/18 gilt gem. § 253 BA0 als gegen den Jahresbescheid gerichtet." 5. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10.1.2020 Mit BVE vom 10.1.2020 wurde dem gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2017 und 2018 gerichtetem Rechtsmittel eine Absage erteilt wobei die belangte Behörde nachstehendes ausführte: 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für Anwendung des § 12 Abs. 14 UStG In der Beschwerde, Punkt "Kritik an der rechtlichen Würdigung durch die Finanzbehörde", wird angeführt, dass durch die Finanzverwaltung Sachverhalte angeführt wurden, welche bereits bei Beauftragung der ***5*** bestanden haben und solche, die erst zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sind. Maßgeblich könnten jedoch nur solche Sachverhalte sein, welche bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bzw. zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bestanden hätten. Dazu ist auszuführen, dass die im BP-Bericht angeführten Sachverhalte alle zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges bestanden haben. Nur dieser Zeitpunkt ist wesentlich. 2. Würdigung des Sachverhaltes In der Beschwerde wird angeführt, dass im Bericht nicht angeführt wurde, welche Sachverhalte der rechtlichen Würdigung zu Grunde gelegt wurde, und welche aufgrund des Umstandes, dass diese zum Zeitpunkt der maßgeblichen Beurteilung noch nicht bestanden haben nicht zu berücksichtigen waren. Das Gesamtbild des dargestellten Sachverhaltes führte zum im Bescheid ausgewiesenen Ergebnis. Auf die Ausführungen in Tz 6 f rechtl. Würdigung im Bericht wird verwiesen. Da aus der Beschwerde nicht ersichtlich ist, welche Sachverhalte It. Beschwerdeführer nicht zu berücksichtigen gewesen wären, ist ein näheres Eingehen nicht möglich. 3. Begründung fehlt a) Nicht erbrachte Leistung In der Beschwerde wird angeführt, dass der Begründung nicht zu entnehmen ist, wie die Behörde zum Schluss kommt, dass die leistenden Unternehmen die fakturierten Leistungen nicht erbracht haben konnten. Die Tatsache, dass tatsächlich eine Bautätigkeit ausgeführt wurde, ist kein Beweis, dass die vorliegenden Eingangsrechnungen keine Scheinrechnungen sein können. Es wurde nie bestritten, dass eine Bautätigkeit ausgeführt wurde. Es wird lediglich bestritten, dass jene auf den Eingangsrechnungen angeführten Unternehmen die Leistung erbracht haben. Den Tz. 3 und 4 im Bericht ist zu entnehmen, dass die rechnungslegenden Unternehmen über keine erforderliche Infrastruktur verfügten, um eine entsprechende Bauleistung zu erbringen. Die rechnungslegenden Unternehmen konnten daher die Leistung nicht erbringen. b) Erfüllung der Sorgfaltspflicht In der Beschwerde wird angeführt, dass nicht dargestellt wurde, weshalb die von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Prüfungen als nicht hinreichend betrachtet wurden. In Tz 2 des Berichts wird ausgeführt, dass außer behaupteten Internetrecherchen keine weiteren Überprüfungsmaßnahmen durch die Beschwerdeführer durchgeführt wurden. Über die Internetrecherchen wurde keine Dokumentation vorgelegt. In der Beschwerde wird angeführt, dass sich die GF der ***12*** noch über das Internet hinsichtlich der ***5*** informierten und feststellten, dass die Firma seit ca. 20 Jahren existiert. Das kann jedoch nicht das Ergebnis der Internetrecherche gewesen sein, da die ***5*** erst 2012 gegründet wurde. Erkundigungen über die nachfolgenden Unternehmen wurde nicht einmal mehr behauptet. In Tz 2 wird auch angeführt, dass weder ein Besuch am Sitz der Unternehmen stattgefunden hat, noch wurden Unterlagen über die gewerberechtlichen Berechtigungen angefordert. Es wurde weiters nicht nachgefragt, ob die tatsächlich vor Ort tätigen Arbeiter ordnungsgemäß bei der Sozialversicherung angemeldet waren. Eine Überprüfung, ob die aufgetretenen Herren ***10*** und ***21*** auch in der Position waren, um die Fremdfirmen zu vertreten, fand auch nicht statt. Ein sorgfältiger Unternehmer hätte wenn schon nicht alle, so zumindest den überwiegenden Teil der genannten Erkundungen angestellt. Somit wurde die die ***12*** treffende Sorgfaltspflicht nicht erfüllt. c) Unüblichkeit der Geschäftsgebarung In der Beschwerde wird angeführt, dass es nicht unüblich sei, derartige Bauvorhaben anhand eines Kostenvoranschlags ohne konkreter Leistungsbeschreibung in Auftrag zu geben. Dem ist entgegen zu halten, dass ein Kostenvoranschlag ohne Detail zur Leistung nicht vergleichbar ist. Es sind im Kostenvoranschlag weder m2- noch m3-Angaben zum Rohbau enthalten. Auch die Elektro, Sanitär- und Heizungsinstallation ist nicht näher definiert. Um seriös Preise vergleichen zu können, müsste zumindest ein Mindestmaß an Angaben (Anzahl der Stromauslässe, der Heizkörper, der zu installierenden WCs, Details zu den Geräten, welche installiert werden, usw.) angeführt werden. Es kann nur wiederholt werden, dass es der Erfahrung des täglichen Lebens widerspricht, dass ein derartiger vager Kostenvoranschlag als Grundlage für ein Geschäft in nicht unbeträchtlicher Höhe dienen soll. d) Tatbestand des Umsatzsteuerbetrugs In der Beschwerde wird angeführt, dass sich im Bericht keine Feststellung befindet, dass der Tatbestand eines Umsatzsteuerbetruges tatsächlich verwirklicht wurde. In Tz. 6 Zi a - d des Berichtes wurde angeführt, warum die Behörde zur Annahme gelangt, dass die betreffenden Unternehmen als Scheinunternehmen einzustufen sind. Scheinunternehmen werden gegründet bzw. es werden bestehende Unternehmen übernommen, um Umsatzsteuerbetrug zu ermöglichen. Scheinunternehmen sind mangels Infrastruktur (Personal, Büro, Anlagen usw.) nicht in der Lage eine Leistung zu erbringen. Werden dennoch Rechnungen gelegt, denen kein Leistungsaustausch zu Grunde liegt, ist deren einziger Zweck, Umsatzsteuerbetrug zu ermöglichen. 4. Zusammenfassung In der Beschwerde wurden keine neuen Tatsachen bzw. Beweise angeführt, welche eine andere rechtliche Beurteilung durch die Behörde zur Folge hätte. Es kann auch kein Begründungsmangel festgestellt werden. Die wesentlichen Sachverhalte wurden angeführt, die rechtliche Würdigung schlüssig dargestellt. Die Beschwerde war daher abzuweisen." 5. Vorlageantrag vom 21.1.2020 Am 20.2.2020 langte beim Finanzamt ein Vorlageantrag nachstehenden Inhalts ein: Am 20. Februar 2019 erhoben wir namens und auftrags der ***12*** gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 28. Jänner 2019 und gegen die Bescheide über die Festsetzung von Umsatzsteuer für das 1. und 2. Quartal 2018 die Rechtsmittel der Bescheidbeschwerden. Da mittlerweile die Umsatzsteuer für 2018 festgesetzt wurde und bei dieser Festsetzung das in den Beschwerden gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer für das 1. und 2. Quartal 2018 vorgebrachte Begehren nicht berücksichtig wurde, richtet sich die Beschwerde auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2018. Mit Bescheidvorentscheidung vom 9. Jänner 2020, die uns am 14. Jänner 2020 zugestellt wurde, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Wir stellen nunmehr entsprechend der Bestimmung des § 264 BAO den Antrag, dass über die Beschwerden durch das Bundesfinanzgericht entschieden wird. Gleichzeitig stellen wir den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und den Antrag der Entscheidung durch den Senat. Für die Entscheidung über die Beschwerden wesentlich ist, ob unsere Mandantschaft wusste bzw. wissen hätte müssen, dass es sich bei der bzw. den Unternehmen, die für unsere Mandantin ein Bauwerk errichtet haben, um Scheinunternehmen gehandelt hat oder Vorsteuerabzug gern. § 12 Abs. 14 UStG für erbrachte Leistungen zu verwehren ist. Die Behörde vertritt die Ansicht, dass unsere Mandantin nicht sorgfältig gehandelt habe, dass eine unübliche Geschäftsgebarung vorgelegen habe und der Tatbestand des Umsatzsteuerbetruges verwirklicht worden sei.