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BFG RV/3100207/2018Lieferung von elektrischer Energie an ein Hotelunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…2017), in welchen diesem erstmalig Elektrizitätsabgaben vorgeschrieben wurden. Begründend führte die Abgabenbehörde in den Bescheiden aus, der Elektrizitätsabgabe unterliege die Lieferung von elektrischer Energie im Steuergebiet, ausgenommen an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG) und an sonstige Wiederverkäufer, soweit…

BFG RV/2100749/2012Lieferung mit "on-hold-Klausel"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…seien die Waren und der Abnehmer genau konkretisiert, was auch vom Finanzamt nicht bestritten worden sei. Damit sei die Lieferung bereits vor der Einfuhr erfolgt. Soweit sich das Finanzamt (im mündlichen Betriebsprüfungsverfahren) darauf stützte, die Firma_A sei eine „Briefkastenfirma“ weist die Bf. darauf hin…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…Zu „Abholfall“: Lt. USt-Kommentar „Mayr/Ungericht“ zu Art 3, Anm. 6 zu Abholfall. „Wenn sich jedoch die Tätigkeit des Abnehmers auf eine bloße formale Auftragserteilung zur Verschiebung des Ortes der Lieferung beschränkt, liegt kein Abholfall vor. Nach der Rspr. des VwGH (Anm. z.B…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 2/12

…größtenteils dem Inland, aber nicht ausschließlich. Bei Engpässen werden auch Waren aus dem Ausland bezogen und in den Handel eingespeist. FV: Wohin erfolgen Lieferungen ? A: Im Inland als auch in EU- und nicht EU-Länder. Die Marke ***[1]*** gibt es seit ca. 10 Jahren nicht…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…um Bestellformulare der ***[8]*** ***[9]*** handelt. Die Beschwerdeführerin hat im untersuchten Zeitraum nie Bestellungen von Düngemittel entgegengenommen und schon gar nicht Lieferungen getätigt. Die auf ***[8]*** ***[9]*** lautenden Bestellformulare wurden bloß physisch bei den Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** abgegeben. • Sowohl bei der direkten als auch bei…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…um Bestellformulare der ***[8]*** ***[9]*** handelt. Die Beschwerdeführerin hat im untersuchten Zeitraum nie Bestellungen von Düngemittel entgegengenommen und schon gar nicht Lieferungen getätigt. Die auf ***[8]*** ***[9]*** lautenden Bestellformulare wurden bloß physisch bei den Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** abgegeben. • Sowohl bei der direkten als auch bei…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 5/12

…der polnischen Steuerbehörden, wo diese Gesellschaft natürlich voll anerkannt ist, keinerlei Beanstandungen; d. Sämtliche Lieferungen erfolgen ab Ort vom Sitz der Firma ***[8]*** ***[9]*** Sp.z.o.o. in ***[24]***, wobei der Transport durch die Endkunden (vornämlich Landwirte) selbst organisiert wird; e. Diese Kunden haben…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/12

…Landwirte mit 8% polnischer Umsatzsteuer fakturiert wurden (siehe Musterkopien). In Summe wurde der Betrag von € 1.051.697,14 an in Rechnung gestellten Lieferungen vorgefunden. Frage 1: Wurde diese in Rechnung gestellte polnische Umsatzsteuer in Polen erklärt und bezahlt? Frage 2: Hat das Unternehmen **…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 7/12

…ich habe ausschließlich den Dünger bestellt, mit dem Transport hatte ich nichts zu tun." c) Die Einvernahme der Mitglieder der Einkaufsgemeinschaft ***[64]*** bestätigten die Vorgangsweise der Außenprüfung, dass diese Lieferungen NICHT der Fa. ***[1]*** zuzurechnen waren, da diese Einkaufsgemeinschaft nach Feststellungen und Ansicht des Finanzamtes…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

…auf die Transportkosten verwiesen wird. Das Angebot mit den ausgewiesenen Transportkosten leitet Hr. ***[144]*** per Mail an die Finanzbehörde weiter. Ich hatte mit dem Transport daher nichts zu tun. 4) Sind sie hinsichtlich dieser Lieferung bei einer Einkaufsgemeinschaft gewesen? A: Nein, ich habe Fr. ***[17…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 10/12

…sei eine innergemeinschaftliche Lieferung gegeben. Rechtsfreundliche Vertreter: Im Hinblick auf den Geldfluss zwischen den Landwirten und der ***[8]*** ***[9]*** ohne Zwischenschaltung der ***[1]*** seien sämtliche Rechnungen von der ***[8]*** ***[9]*** an die Landwirte ergangen. Finanzamtsvertreter: Die Bf habe ihre Infrastruktur in den Dienst der gegenständlichen…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…haben sollte. Rechtsgrundlagen § 1 UStG 1994 lautet: § 1. (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 12/12

Für eine Lieferung von Dünger von der ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. an die ***[1]*** Vertriebsges.m.b.H. und von dieser wiederum an die einzelnen österreichischen Landwirte fehlt es aber, abgesehen von einigen Indizien, die sich aus der personellen Verquickung zwischen ***[8]*** ***[9…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 1/2

…1994 sei, ob die betreffenden Düngemittel durch die Endabnehmer oder einen von diesen beauftragten Dritten aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates nach Österreich befördert worden seien. Eine entsprechende Lieferung oder Leistung unterliege bereits dem Gesetzeswortlaut folgend nur der österreichischen Umsatzsteuerpflicht gemäß § 1 UStG 1994, wenn die…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 9/12

…48/10/2012 59/10/2012 73/10/2012 75/10/2012 Gesamtbetrag : 108083,92 zloty Im Anhang Rechnung nr 75/10/2012 - hier Kontonummer. Für diesen Lieferanten haben wir schon mehrere male Üerweisungen gemacht- SWIFT Finden Sie also im system - - - - Wiadomosc oryginalna - - - - Temat: Rechnungen…

BFG RV/2100374/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015

…einer 20%igen österreichischen Umsatzsteuer die Abgabenbemessungsgrundlage zu ermitteln. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin keine Rechtswidrigkeit auf. Gesetzt den Fall, der Ort der Lieferungen der Beschwerdeführerin befindet sich gemäß Art. 3 Abs. 3 UStG 1994 (Art. 28b Teil B der Sechsten MwSt-Richtlinie) in…

BFG RV/2100239/2011Lieferungen (hier: Düngemittel) eines in Italien ansässigen Unternehmers an pauschalierte Landwirte - Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014Teil 2/2

…0014 ausgeführt, dass es, wenn der Lieferant den Transport organisiert, solcherart keinen Unterschied macht ob er die Kosten selbst bezahlt und in den Warenpreis einrechnet oder ob er den Transportunternehmer eine eigene Rechnung an den Abnehmer der Ware stellen lässt. Auch dem Einwand, dass die…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 1/3

…kein Vorsteuerabzug für den mit Umsatzsteuer fakturierten Baurechtszins zu, der für die Einräumung des Baurechts von den Sparkassen als Leasingnehmer der Bf in Rechnung gestellt worden sei. - Die bisher verrechneten Leasingraten seien Ratenzahlungen auf die Lieferung. Den an die Leasingnehmer verrechneten Baurechtszinsen liege kein umsatzsteuerpflichtiger…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 2/3

…das Leasingobjekt zu erwerben, Gebrauch machen werde. Das Vorliegen einer Lieferung des Leasingobjektes an die Leasingnehmerin (Großmuttergesellschaft) sei - so der VwGH - im Übrigen auch dann zu verneinen, wenn die Leasinggeberin (Revisionswerberin) dem Willen der Leasingnehmerin derart untergeordnet sei, dass sie keinen eigenen Willen habe (Umsatzsteuerorganschaft…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 3/3

…2008 mit der Sparkasse ***8*** waren daher wie die Leistungen aus den angeführten Leasingverträgen der Vorjahre (ab 2004) als Dienstleistungen zu behandeln. Das Bundesfinanzgericht kam zum Schluss, dass auch im gegenständlichen Fall der Sparkasse ***8*** keine Lieferung / Werklieferung vorlag, sodass keine Zurechnungsänderung von der Bf…