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BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 1/4

…als wirtschaftlich üblich. 2) Überblick über die Aufforderung, Unterlagen vorzulegen: a. Am 20.2.2018 wurden bei der [steuerlichen Vertretung des Abgabepflichtigen] Unterlagen abverlangt, um die Kapitalabflussmeldungen 2015-2017 aufzuklären b. Mit Mail v. 23.2.2018 wurden die Unterlagen zu den Darlehen (Nr. 9…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 2/4

…der Behörde bekannten steuerpflichtigen Einkommen und möglichen Kapitalabflüssen ist daher vorprogrammiert. Wesentlich wichtiger ist aber, dass alleine aufgrund der Kapitalabflussmeldung nach dem KapMeldeG eine Nachschau und / oder eine Außenprüfung erfolgen können. Das Finanzamt geht gleichsam automatisch von einer abgabenrechtlich relevanten Zahlung aus. Mit anderen Worten…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 3/4

…Den Ursprung der jeweiligen Kontostände bzw die Bewegungen darauf habe der Pflichtige bisher nicht nachweisen wollen. b.3) Nichtaufklärbare Kapitalabflüsse Die folgenden Kapitalabflussmeldungen wären hinsichtlich der Mittelherkunft nicht geklärt worden und daher bei der Vermögensdeckungsrechnung berücksichtigt worden: Bank-14 - 10.07.2015 - -€ 70.000…

BFG KE/5100001/2021Bewilligung einer Bankauskunft aus Anlass begründeter Zweifel an Steuererklärungen eines Abgabepflichtigen, nachdem dieser im Zuge der Verifizierung von umfangreichen Kapitalabflussmeldungen sich geweigert hat, entsprechende Bankunterlagen vorzulegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss04.06.2021Teil 4/4

…dass der Außenprüfer bzw. die antragstellende Abgabenbehörde die Herkunft bzw. Verwendung der Geldmittel in Zusammenhang mit den Kapitalabflussmeldungen aufzuklären vermag und letztendlich auch gesicherte Feststellungen treffen kann, ob A in seinen Steuererklärungen für 2015 bis 2017 tatsächlich Einkünfte verschwiegen hat. Ohne die Bankauskünfte bleiben die…

BFG RV/7102169/20191. § 10 Abs. 2 Kapitalabfluss-Meldegesetz 2. Zufluss an eine natürliche Person 3. hinterzogene Abgabe 4. Vorfragenfeststellung nach § 116 BAO bei Tod der Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Erben (I.H. und J.H.) nach H, zuletzt Adr. Tür, vertreten durch Dr. Helmut Herbert Moritz, Schottenbastei 6 Tür, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 01.09.2017 gegen den Bescheid der…

BFG RV/3100009/2023Steuerpflicht des Todesfallkapitals aus liechtensteinischer Pensionskasse beim Hinterbliebenen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2023

…Beschwerdeführer (Bf.) sowie dessen Gattin wurden im Jahr 2020 Kapitalabflussmeldungen in Höhe von je 70.210,47 € an die Finanzverwaltung erstattet. An die Gattin des Bf. wurde daraufhin am 13.4.2021 ein Ergänzungsersuchen verschickt mit der Bitte, einige Fragen zur Kapitalabflussmeldung zu beantworten…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 7/8

…eine Verletzung des Sachlichkeitsgebotes dar, da die Erfassung dieser Beträge erst nachträglich - und dies auch nicht ohne genau diese Geldbewegungen zu erläutern - allenfalls beeinflusst werden kann. Desweiteren ist verfassungswidrig, dass Kapitalabflussmeldungen "quasi rückwirkend"' herangezogen werden, die ich nicht mehr beeinflussen kann, selbst wenn es keine…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 2/3

…Des Weiteren konnten wir uns vergewissern, dass gemäß elektronischem Akt, Herr KR ***2*** hinsichtlich der Kapitalabflussmeldungen elektronisch als Risikokandidat ausgewählt und ausschließlich durch Zufall dem FA Amstetten zugewiesen wurde. Es liegen im elektronischen Akt keine weiteren Informationen vor - insbesondere keine Informationen hinsichtlich eines ev. Finanzstrafverfahrens…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 5/11

…Verdachtsmomente nach der ersten Stufe in einem nächsten Schritt auszuweiten. Es wird damit eine andere Ebene der Ermittlungen betreten, die mit jener der Kapitalabflussmeldungen nichts zu tun haben kann. Aufgabe des Konteninhabers ist es jetzt zumal, bloße Zeichnungsberechtigungen von Eigenkonten sowie im letztgenannten Bereich betriebliche…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 7/11

…Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens ist strittig, absehen davon sind die Beträge um die es geht aus den Kapitalabflussmeldungen ohne jeden Zweifel ersichtlich. Die Vermögensdeckungsrechnung / Geldflussrechnung des Prüfers des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ergibt nur aufgrund der darin enthaltenen Fehler den Verdacht, dass eine Unterdeckung vorliegt und…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 8/11

…Scheibbs (AD ***12*** ***11***) vom 21. Februar 2018, mit dem der damaligen steuerlichen Vertretung Exceldateien zu den Kapitalabflussmeldungen übermittelt wurden. - Am 23. Februar 2018 wurde KR ***2*** vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf davon verständigt, dass die Abgabenbehörde eine Kontenregistereinsicht vorgenommen habe. - Am 23…

BFG RV/7101174/2020Zwangsstrafe wegen Nichtbefolgung einer Ladung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

…Seit 2011 erhielt der Bf. eine ASVG-Pension (in der Größenordnung von rd. € 14.000). Im Jahr 2018 wurden dem Finanzamt folgende Kapitalabflussmeldungen von einem Bankkonto des Bf. (Bank, Konto: X1) in den Jahren 2015 und 2016 übermittelt: | Pos. | Abfluss-Datum |…

BFG RV/5100228/2020Ungeklärte Vermögenszuwächse im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026Teil 1/2

…dem Bf. an der gleichen Adresse wohnte, ehe dieser verzog. Auf Grund von Kapitalabflussmeldungen des ***Bank-3*** vom 15.03.2016 bezüglich des dem Bf. zurechenbaren Kontos ***Kto-1*** iHv EUR 180.000,00 und vom 04.04.2016 bezüglich des dem Bf. zurechenbaren Kontos…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…ich lediglich durch Ersuchen um Auskunft unterrichtet, dass in der Vergangenheit unberechtigterweise Kapitalabflussmeldungen für Treuhandkonten seitens der Bank1 (Geschäfts- und Treuhandbank von mir) getätigt wurden und dies insoweit einen Dokumentation- und Klärungsbedarf bei der Finanz nach sich zog, der jedoch mit der von der Bank1…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 3/6

…an mich gerichteten Ersuchen um Auskunft in Beilage ./DD unterrichtet, dass in der Vergangenheit Kapitalabflussmeldungen für Treuhandkonten seitens der Bank1 getätigt wurden und dies insoweit einen Dokumentation- und Klärungsbedarf bei der Finanz nach sich zog, der jedoch mit der von der Bank1 (wo die Treuhandkonten…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 3/7

…gemäß § 144 BAO und Ihre Aufstellung über die "Kapitalabflussmeldung" am 20.2.2018 entgegengenommen bzw am 21.2.2018 erhalten und Herrn KR ***1*** ***2*** unverzüglich weitergeleitet. Herr KR ***1*** ***2*** ist als pflichtbewusster Steuerpflichtiger gerne bereit Ihnen sämtliche Fragen lückenlos m beantworten. Da sämtliche…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

…weithin. 2.) Ist zu bedenken, dass die Prüfung von KapitalABflüssen in Rede steht. Auf welches Konto das Geld hingeflossen ist, kann daher aufgrund einer bloßen KapitalABflussmeldung ebenso wenig interessieren, wie sonst die Verwendung der abgeflossenen Mittel. Heller und Steffl, zwei Autoren aus dem Kreis der…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…eine Konteneinschau gemäß KontRegG nicht vor, zumal selbst Erlässe des BMF betreffend Eigenüberträgen [zB BMF-280000/0203-IV/3/Z015) und Vorgaben im Rahmen der technischen Umsetzung der elektronischen Übermittlung von Kapitalabflussmeldungen mit Wirksamkeit ab 6.6.2018 negiert werden, überdies das Prüfungsverfahren und die…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/8

…einzelne meiner stichprobenartigen Prüfungen von Feststellungen oder Berechnungen der Abgabenbehörde bis dato hat in jedem einzelnen Fall immer massivste Fehler ergeben. Selbst die selbst erstellten Listen der Kapitalabflussmeldungen sind falsch - beispielweise wenn das Organ Bank ***98*** eGen 07.07.2015 1.800.000,00 ***103…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 3/8

…12*** ***11*** an die damalige steuerliche Vertretung vom 21. Februar 2018 mit einer Auflistung von Kapitalabflussmeldungen • Schreiben der damaligen steuerlichen Vertretung an "Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf zH Herrn ***11***" vom 23. Februar 2018 mit dem Ersuchen um Vorlage einer detaillierten Fragenliste • E-Mail…