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52 Treffer1773 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 3/3

…besagt nur, dass nach Kenntnisstand des Dienstleistungszentrums der ÖGK eine Streichung aus der Liste nicht vorzunehmen gewesen ist. Dieser Kenntnisstand muss nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, da vom Dienstleistungszentrum der ÖGK eine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende Prüfung aller eingetragenen Unternehmen nicht verlangt werden kann. Überdies…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 5/5

…konnte sich der Generalunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (heute: ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. 2013 und 2014 haben sich nach…

BFG RV/7100952/2018Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.06.2026Teil 2/2

…konnte sich der Generalunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (heute: ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. 2013 und 2014 haben sich nach…

BFG RV/5100983/2019Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme gem § 82a EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…34.235,00 Euro bezahlt. Die ***Auftragnehmer*** GmbH sei nie in der HFU-Liste gelistet gewesen, trotzdem seien von der Beschwerdeführerin keine Haftungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum bei der Wiener Gebietskrankenkasse überwiesen worden. Seitens der Beschwerdeführerin sei dies damit begründet worden, dass es sich bei der…

BFG RV/7102298/2020Antrag auf Rückzahlung von AGH-Zahlungen durch Abgabepflichtige, die im Konkursverfahren sämtliche "Haftrücklässe" der insolventen Firma erworben hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…zu welchem Zeitpunkt die Forderungen entstünden oder entstanden seien. Der Konkurs der X.GmbH sei am Datum2 rechtskräftig aufgehoben werden. Die Firma1 und die Firma2 hätten nach Ablauf der Haftzeit Zahlungen an das Dienstleistungszentrum der NÖGKK geleistet. Aus diesen Aufträgen seien an das Finanzamt AGH…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…dass nach dem Kenntnisstand des Dienstleistungszentrums bei der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 62 c ASVG) eine Streichung aus der Liste gemäß § 67 ASVG nicht vorzunehmen war. Dieser Kenntnisstand muss nicht - siehe die Feststellungen der Außenprüfung - mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, vom Dienstleistungszentrum kann keine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende…

BFG RV/7101104/2026Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2026Teil 1/2

…konnte sich der Unternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der WGKK (heute ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. b.) Bei der Beauftragung Werkvertrag und Lichtbildausweis…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 2/5

…Wurde der Subunternehmer nicht auf der HFU-Liste geführt, konnte sich der Bauunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK, heute ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 3/5

…der Bf. in der HFU-Liste vor Bezahlung der Rechnungen in keinem der Fälle stattgefunden hat und die Beträge an die "Sub-Unternehmer" jeweils ohne die Abzüge (25%-Abzug des Werklohnes und Abfuhr des Abzuges direkt an das Dienstleistungszentrum der ÖGK) überwiesen worden sind, ergibt…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 5/5

…HFU-Liste geführt, konnte sich der Bauunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der WGKK (heute ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. 2. Bei der Beauftragung…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 4/4

…der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) eingetragen ist (was bei der Bf. nicht der Fall ist) 20 Prozent des zu leistenden Werklohnes als Haftungsfreistellungsbetrag betreffend Sozialversicherungsbeiträge an das Dienstleistungszentrum-AGH zu leisten. Dieses ist dann zuständig für die Weiterleitung des vom Auftraggeber des die Sozialversicherungsbeiträge schuldenden…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…der Leistung des Werklohns in der allgemein einsehbaren, von einem Dienstleistungszentrum bei der Österreichische Gesundheitskasse geführten Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste) registriert ist und die Sozialversicherung damit die Zugehörigkeit dieser Firma zu den zuverlässigen Beitragszahlern bestätigt. Auf den Entfall der Haftung für den Fall…

BFG RV/7100207/2024Subunternehmer im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…dass nach dem Kenntnisstand des Dienstleistungszentrums bei der Wiener Gebietskrankenkasse (§ 67c ASVG) eine Streichung aus der Liste gemäß § 67b ASVG nicht vorzunehmen war. Dieser Kenntnisstand muss nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, vom Dienstleistungszentrum kann keine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende Prüfung aller eingetragenen Unternehmen verlangt werden…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…HFU-Liste geführt, konnte sich der Bauunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (heute: ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. B. Bei der…

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…haftungsfreistellende) Unternehmen. Um als Unternehmen in die HFU-Liste aufgenommen zu werden, muss ein schriftlicher Antrag entweder beim beitragskontenführenden Krankenversicherungsträger oder beim Dienstleistungszentrum gestellt werden. Ein solcher Antrag setzt voraus, dass das Unternehmen seit mindestens drei Jahren Bauleistungen in der EU-EWR oder in der…

BFG RV/7103177/2017Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…konnte sich der Generalunternehmer durch Überweisung von 25% (20% Sozialversicherungsbeiträge und 5% Lohnabgaben) des zu leistenden Werklohnes an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse (heute: ÖGK) gleichzeitig mit der Bezahlung des restlichen Werklohnes an den Subunternehmer aus seiner Haftung befreien. 2013 und 2014 haben sich nach…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 1/3

…dass nach dem Kenntnisstand des Dienstleistungszeitraums bei der Krankenkasse (§ 67c ASVG) eine Streichung aus der Liste gemäß § 67b ASVG nicht vorzunehmen gewesen sei. Dieser Kenntnisstand müsse nicht - siehe Feststellungen der Außenprüfung - mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen. Weder von Dienstleistungszentrum der WGKK noch von der Finanzbehörde…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 1/3

…dass nach Kenntnisstand des Dienstleitungszentrums bei der (ehemaligen) Gebietskrankenkasse (§ 67 c ASVG) eine Streichung aus der Liste gemäß § 67 b ASVG nicht vorzunehmen gewesen wäre. Dieser Kenntnisstand müsse nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmen, vom Dienstleistungszentrum könne keine gleichsam tagesaktuelle fortlaufende Prüfung aller eingetragenen Unternehmen…

BFG RV/7101623/2024Nichtanerkennung von Fremdleistungen in der Baubranche und Schätzung des tatsächlichen Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2024Teil 2/3

… 184 BAO mit 50% des in Rechnung gestellten Betrages - abzüglich der Zahlung an das Dienstleitungszentrum - angesetzt wird und der andere Teil (ebenfalls 50% des in Rechnung gestellten Betrages) einen nicht erklärten Mehrgewinn darstellt und verdeckt an die Gesellschafter der ***X-GmbH *** - nach Maßgabe der Beteiligungsverhältnisse…

BFG RV/7103250/2014Deckungsrechnungen im Baugewerbe - KöSt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2024Teil 2/3

…Baden: Gewerbeberechtigung Baumeister: Ing. ***61***, Firmenbuchauszug vom 27.1.2011, Schreiben an Dienstleistungszentrum Auftraggeberhaftung über bez. Beträge der ***Bf*** sowie Paßkopien von ***51*** u. ***V***. Für das Finanzamt ergibt sich laut Außenprüfungsbericht vom 12.12.2013 auch aus folgenden Umständen, dass die Leistungen nicht durch…