…bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob den Bw. ein Verschulden hinsichtlich der nicht zeitgerechten Meldung trifft, ist im gegenständlichen Fall irrelevant, weil die zeitgerechte Offenlegung lediglich einen objektiven Strafbefreiungsgrund nach sich gezogen hätte. Der Bw. wendet in der gegenständlichen Berufung ein, es würde ihn…

…Mit diesem Vorbringen führt der Bw. das Vorliegen des Strafbefreiungsgrundes der zeitgerechten Meldung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen bis zum fünften Tag nach Fälligkeit ins Treffen. Aus der Aktenlage ist dazu vorweg zu ersehen, dass die betreffenden Umsatzsteuervoranmeldungen allesamt im Postwege an die Abgabenbehörde erster Instanz übermittelt…

… 5 Abs. 1 WiEReG zwar vorsätzlich eine unvollständige Meldung abgegeben hat, ohne eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweis der wirtschaftlichen Eigentümer anzufügen. Dennoch bestand sein Bestreben zweifelsfrei darin, die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer zeitgerecht und richtig bekannt zu geben, was unbestritten auch erfolgt ist. Nach der…

…Damit ist aber auch das tatbestandsmäßige Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht erfüllt. Die zeitgerechte Meldung in Form der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar…

…muss (vgl. VwGH vom 31. März 1998, Zl. 96/13/0004). Die zeitgerechte Meldung in Form der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar, welcher tatbestandsmäßig nicht vom Verschulden des Bw. umfasst sein…

…festgestellt - bedeutende mildernde Umstände, nämlich sein bislang tadelloses Vorleben (in finanzstrafrechtlicher Hinsicht) bzw. seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, die Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte in Form der von ihm veranlassten nachträglichen Meldungen der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Lohnabgaben, die finanzielle Zwangslage, welche ihn offenkundig…

…ein Verschulden an der nicht zeitgerechten Meldung, welche nach seiner Ansicht durch seine steuerliche Vertretung erfolgen hätte müssen, anzulasten ist, ist im gegenständlichen Fall nicht tatbestandsrelevant und war daher auch keiner näheren Untersuchung zu unterziehen, weil eine zeitgerechte Meldung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben bis zum fünften…

…Voranmeldungen und von Wissentlichkeit in Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen. Wesentliche Tatbestandsvoraussetzung einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ist die vorsätzliche Nichtentrichtung der Selbstbemessungsabgabe bis zum fünften Tag nach Fälligkeit. Ob die Beschuldigte an der Unterlassung der fristgerechten Meldung…

…die Meldungen verspätet erstattet. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft habe er eine Verkürzung an Steuerleistung hiebei für gewiss gehalten. Überdies habe der Bw. auch die Straßenbenützungsabgabe, wie im Punkt 2.) des Spruches angeführt, vorsätzlich nicht zeitgerecht entrichtet. Diese Feststellungen würden sich auf die…

…Eine fristgerechte Meldung der Selbstbemessungsabgaben bis zum 5. Tag nach Fälligkeit stellt einen objektiven Strafausschließungsgrund im Sinne der Bestimmung des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG dar. Es ist daher im gegenständlichen Fall nicht relevant, ob ihm an der nicht zeitgerechten Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlungen ein…

…derartige Meldungen üblicherweise von den Vertragserrichtern besorgt und für die zeitgerechte Meldung/Entrichtung gesorgt werde. Die Steuerberatung hätte von der vertraglichen Vereinbarung erst nach Vorliegen des hier bekämpften Bescheids erfahren. Weiters sei nicht nachvollziehbar, warum hier nicht eine Entrichtung auf Basis einer Vorschreibung zeitgerecht sein…

…Umstände bzw. Fakten ersucht: Wie bereits erwähnt, habe der steuerliche Vertreter die Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer gemäß WiEReG von der Beschwerdeführerin auftragsgemäß übernommen, weshalb sich die Beschwerdeführerin auf die zeitgerechte Durchführung habe verlassen dürfen. Die Ursache der Fristversäumnis sei ausschließlich beim steuerlichen Vertreter gelegen, sei…

…Umstände bzw. Fakten ersucht: Wie bereits erwähnt, habe der steuerliche Vertreter die Meldung der Wirtschaftlichen Eigentümer gemäß WiEReG von der Beschwerdeführerin auftragsgemäß übernommen, weshalb sich die Beschwerdeführerin auf die zeitgerechte Durchführung habe verlassen dürfen. Die Ursache der Fristversäumnis sei ausschließlich beim steuerlichen Vertreter gelegen, sei…

…dass er als Geschäftsführer der Su eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49(1)a FinStrG durch nicht zeitgerechte Meldung/Entrichtung der Lohnabgaben für 01-12/2013 in Höhe von insgesamt € 27.252,05 begangen hat. Von einer Einleitung gegen den Verband wurde aus verfahrensökonomischen Gründen Abstand…

…der Hand gehabt, die zeitgerechte Meldung der gegenständlichen Abgaben zu veranlassen und so ein finanzstrafrechtlich relevantes Verhalten auszuschließen. Die zeitgerechte Meldung der hier gegenständlichen Selbstbemessungsabgaben hätte – wie aus der oben zitierten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ersichtlich – einen objektiven Strafbefreiungsgrund dargestellt. Dass dem Bf. daher kein…

…nach wurden irrtümlich die Lohnabgaben 01/2013 als Lohnabgaben 01/2012 gemeldet; die Buchungen wurden in der Folge korrigiert. Die Meldung der Einfuhrumsatzsteuer 12/2012 und der Kammerumlage 10-12/2012 erfolgte ebenfalls zeitgerecht, doch befand sich zum Fälligkeitszeitpunkt 15.02.2013 kein ausreichendes Guthaben…

…erstatteten Meldung an das Finanzamt kommt es nicht an (vgl. z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Es war daher im gegenständlichen Berufungsverfahren entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates nicht zu prüfen, aus welchen Gründen und aus wessen Verschulden die zeitgerechte Meldung…

…Verkäufer unmittelbar nach Meldung der Transaktion an seine Bank aus dem Depot auszubuchen (oder zumindest mit Sperrvermerk zu versehen). Der Verkäufer könne ab diesem Zeitpunkt nicht mehr über die Aktien verfügen und erhalte auch keine Dividendenbestätigung von seiner Bank. • Die zeitgerechte Meldung einer Transaktion sei…

…ganz im Klaren [war]" Der Spruchsenat begründet seine Feststellungen mit dem Hinweis auf eine langjährige Unternehmereigenschaft des Erstbeschuldigten, die zeitgerechte Meldung von Lohnabgaben sowie mit der Abgabe einer Selbstanzeige, weswegen "sich diesbezüglich auch der jeweilige Vorsatz (die Wissentlichkeit zu l.) 2.) und der bedingte Vorsatz…

…im Schriftsatz A:] Wäre der Betrugsfall nicht eingetreten, hätte die C-GmbH ihre Steuerverpflichtungen allesamt bezahlen können. Die nicht zeitgerechte Meldung der Umsatzsteuervoranmeldung und Nichtentrichtung der Umsatzsteuerlasten ist somit ausschließlich auf einen Betrugsfall […] zurückzuführen. Eine Verschleierung des Ausmaßes der Verbindlichkeiten gegenüber der Abgabenbehörde liegt…