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UFSL RV/0479-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…7 BAO liegen hier nicht vor, da die Auftragserteilung an die Bank zur Zahlung der am 15.12.2006 fällig gewesenen Abgaben verspätet (nämlich nach Fälligkeit) erfolgt war, und in einem solchen Fall nach der eingangs dargestellten Rechtsprechung des UFS von einem groben Verschulden an…

UFSL RV/0287-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert, diesen rechtzeitig durchzuführen…

UFSL RV/0286-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…geprüft. Habe jedoch der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert…

UFSL RV/0285-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert, diesen rechtzeitig durchzuführen…

UFSL RV/0102-L/07Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…geprüft. Habe jedoch der Abgabepflichtige alles in seinem Einflussbereich (wozu auch seine die Überweisung ausführende Hausbank gehöre) stehende getan um die rechtzeitige Gutschrift zu veranlassen, könne die verspätete Zahlung insoweit nicht als grobes Verschulden gewertet werden. Die VKB habe anlässlich der Erteilung des Überweisungsauftrages zugesichert…

UFSL RV/0498-L/091. Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages bei Abgabenentrichtung mittels Banküberweisung (Respirofrist) 2. Grobes Verschulden an der Säumnis bei verspäteter Erteilung des Überweisungsauftrages an die Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009

…auf 0,00 € herab- bzw. nicht festzusetzen, weil den Abgabepflichtigen an der verspäteten Entrichtung der ESt-Vorauszahlung 10-12/2008 kein grobes Verschulden treffe. In diesem Zusammenhang wurde auf das erstattete Rechtsmittelvorbringen verwiesen und ergänzend dazu noch vorgebracht, dass es bisher bankintern noch nie…

UFSS RV/0204-S/04Grobes Verschulden bei Überweisungsauftrag am letzten Tag der Respirofrist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2007

…nicht, dass der Bw bereits durch die verspätete - nach Fälligkeit erfolgte - Auftragserteilung und die Art des Auftrages - nämlich die Überweisung am letzten Tag der Respirofrist durchzuführen - wie eben dargestellt ein grobes Verschulden anzulasten ist. Bei allem Verständnis für die Praxis in den Finanzabteilungen der Firmen…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 1/4

…möchte ich Ihnen die Unterlagen für die Subunternehmerleistung der heurigen Vertragsabwicklung übersenden. Ich mache es mir wirklich nicht einfach und kann Ihnen vergewissern, dass ich einen Subunternehmer vor Auftragserteilung genau kontrolliere, ob Leistung und Rechtmäßigkeit gegeben ist. Ich habe gerade in den letzten Jahren bewiesen…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 3/3

…klagende Partei mit den Baumeisterarbeiten für die neue Fleischfabrik. Weiters wurde die klagende Partei mit den Bauarbeiten für das Personalhaus beauftragt, wobei diese Auftragserteilung mündlich erfolgte. Dieser Auftrag wurde analog dem Auftrag hinsichtlich der Fleischfabrik abgerechnet. Die Auftragserweiterung I umfasst den Lageranbau und den weiteren…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/4

…nachzuweisen. Da der Bf. als Geschäftsführer der ggstdlGmbH mit stets derselben Ansprechperson bei dahinterstehenden österreichischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung seine Bauvorhaben zufriedenstellend abgewickelt hat, ist die Plausibilität der mündlichen Auftragserteilung, der pauschalen Abrechnung und insbesondere des Sich-Verlassens seitens des Bf. als Geschäftsführer der ggstdlGmbH…

BFG RV/7106198/2015Strittige Anerkennung von Zahlungen an Subunternehmer; das Strafverfahren gegen die beschwerdeführende GmbH und ihren Gesellschafter-Geschäftsführer wurde eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 4/6

…in welchen die Subunternehmer8 S.R.L. als Rechnungsausstellerin aufschien. Es gab keine schriftlichen Verträge über die behaupteten Auftragserteilungen an die Subunternehmer8 S.R.L. sowie keine Unterlagen, welche die Nachvollziehbarkeit der Erbringung und Überprüfung der behaupteten Leistungen sowie die Vorsorge für allfällige Haftungsinanspruchnahmen nachvollziehbar…

BFG RV/2100555/2019Werkvertrag oder Personalgestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2024Teil 1/2

…mit diversen Genehmigungen gehabt hätte. Die Beschwerdeführerin habe einen Montageauftrag übernommen, in welchem sie Pönalzahlungen in erheblichen Umfang für eine verspätete Übergabe akzeptiert habe. Wenn durch eine auf Seiten des polnischen Unternehmens liegende Ursache der vereinbarte Übergabetermin nicht gehalten worden wäre, hätte die Beschwerdeführerin diese…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…im Zusammenhang mit der "***2*** KG" fehle es an den erforderlichen Grundaufzeichnungen, und hätte ein seriös und sorgfältig agierender Unternehmer aufgrund der fehlenden UID und der fehlenden Gewerbeberechtigung keine Auftragserteilung vorgenommen. Dass der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin kurzfristig als Angestellter bei seinem Subunternehmer geführt worden sei…

BFG RV/7101140/20121. Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist der klassische Anwendungsfall einer nicht vorschriftsmäßigen Kürzung der Kapitalerträge. 2. Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…unglaubwürdig bestritten. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit habe der Bf mangels geeignetem Kontakt zum Auftraggeber-1 und Auftraggeber-2 keinesfalls den Auftrag über die Firma Auftraggeber-X akquirieren können. Nachdem eine Auftragserteilung von der Firma Auftraggeber-X erfolgt sei, so gingen die Vermutungen der Finanzbehörde…

BFG RV/7103271/2010Verluste aus einem Gebrauchtwagenhandel im Anlaufzeitraum: Verfahrenswiederaufnahme und Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2016Teil 1/2

…auseinandergesetzt. Diesbezüglich gab es Vorbesprechungen mit Webdesignern, die im Jahr 2007 zu einer Auftragserteilung an die Firma XYZ führte (siehe Beilage). Von der ursprünglichen Idee einer bloßen Webseite ist die Geschäftsführung abgerückt und wollte im Internet sofort mit einem überzeugenden Auftritt inklusive Webshop starten. Der…

BFG RV/7500119/2016Ersatzzustellung an die Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2016

…erfolgt wäre, sodass von einer rechtsgültigen Zustellung der Strafverfügung am 06.05.2015 auszugehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht ein Verschulden der Partei an der Verspätung. Ein solches…

BFG RV/3300005/2014Umsatzsteuerhinterziehungen eines selbständigen Tontechnikers, welcher behauptet, trotz langjährigem Unternehmertum hinsichtlich der ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten in Unkenntnis gewesen zu sein; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2015Teil 1/3

…Umsatzsteuerschuld anerkannt. Die Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2009 sei am 6. Mai 2010 (knapp drei Monate verspätet) mit € 1.938,94 nachgemeldet worden; eine Entrichtung sei nicht erfolgte. Auch für das Jahr 2008 beruhte der zugrundeliegende strafbestimmende Wertbetrag auf der Schätzung des Finanzamtes Innsbruck. Nach…

BFG RV/7104860/2014Fehlende Gutgläubigkeit hindert Vorsteuerabzug aus Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…Pläne etc.) im Architekturbüro von Dl G***** besprochen und vertraglich fixiert. Der Auftragvergabe lagen ein umfassendes Planmaterial und eine sehr detaillierte Baubeschreibung zugrunde, die auch Bestandteil der Auftragserteilung waren und die selbstverständlich auch als erläuterndes Beiwerk zur Leistungsverrechnung zu betrachten sind. Punkt 7.1.2…

UFSL FSRV/0027-L/08Verantwortlichkeit eines Prokuristen für die unter Nichtabgabe von Voranmeldungen bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen einer GesmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)17.07.2009

…zu qualifizierende, eine entsprechende Zahllast ausweisende, Umsatzsteuervoranmeldung für Juli 2006 erst um zwei Monate verspätet beim Finanzamt eingereicht worden und so ein Umsatzsteuerbetrag (Vorauszahlungen) von 5.816,70 € verkürzt worden. Hinsichtlich der Zeiträume 10 und 11/2006 (laut USO-Prüfung Zahllasten iHv. 3.124…

UFSS RV/0068-S/08Berufung betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2008

…am 15. Oktober 2007 fälligen Lohn - und Lohnnebenabgaben für 9/07 (L, Db, Dz) die ebenfalls um einen Tag verspätet (ohne Auslösung eines Säumniszuschlages) am 19. Oktober 2007 entrichtet wurden. Über die Berufung wurde erwogen: § 217 Abs. 1 BAO lautet: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…