… 98 Abs. 3 FinStrG). Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Ein näheres Eingehen auf das umfangreiche Vorbringen des Bw. zur subjektiven Tatseite erübrigt sich daher. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel…

…Beschuldigten erhobenen Vorwurfes vorliegt, welche allenfalls eine mehrfache Instreitziehung ausschließt und dem Bundesfinanzgericht eine inhaltliche Befassung mit der vorgelegten Finanzstrafsache ermöglicht. Verbleibende Unschärfen waren dabei aber zugunsten für den Beschuldigten aufzulösen (siehe nachstehend). In der Sache selbst ist auszuführen: Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO…

…Erklärungspflicht gleichsam suspendiert hätte, weshalb verbleibende Zweifel - im Gegensatz zu dem Aspekt der Entrichtungspflicht von im Falle eines Liebhabereibetriebes nicht geschuldeter Umsatzsteuervorauszahlungen - eigentlich auszuschließen wären. Das von derartigen Pflichtverletzungen letztbetroffene Veranlagungsjahr ist aber - nach dem Straferkenntnis des Erstsenates - das Jahr 2000 gewesen. Wie oben dargestellt…

…Würdigung aller aufgenommenen Beweise über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. November 2004

…dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo) (UFS 09.11.2004, FSRV/0088-W/04 ). Zentraler Punkt des Verfahrens ist die Beurteilung der subjektiven Tatseite im Zeitpunkt…

…Was den klaren, eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt betrifft, gilt nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (DKMZ/Doralt/Renner § 2 Rz…

…darf noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es aufgrund des unterschiedlichen Beweismaßstabes - anders als im Strafverfahren - im Abgabenverfahren nicht nur Aufgabe des FA bzw. des Verwaltungsgerichts ist, letzte verbleibende Zweifel auszuräumen. Hier hat auch die Bf. ihre Behauptungen zu beweisen bzw. entsprechend zu untermauern. Der…

…wenn Zweifel bestehen bleiben, die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden. Damit wurde die in Art 6 Abs 2 EMRK festgelegte Unschuldsvermutung auch als Beweisregel in das FinStrG übernommen. Nach der Beweiswürdigung verbleibende Zweifel müssen zu Gunsten des…

…eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt betrifft, gilt nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Bestehen begründete Zweifel an einer tatsächlichen Leistungserbringung zwischen…

…daher dem Erfordernis der Außenwirkung nicht entsprochen. 2) Erfordernis des klaren Regelungsinhaltes Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (sh. Doralt/Renner …

…eindeutigen und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt betrifft, gilt nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Bestehen begründete Zweifel an einer tatsächlichen Leistungserbringung zwischen…

…EStG14, Tz 163). Bei zweifelhaftem Inhalt hat derjenige, der sich auf die Vereinbarung beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen, verbleibende Zweifel gehen im Rahmen der Beweiswürdigung zu seinen Lasten (VwGH 18.05.1977, 0346/77). Es besteht daher das Erfordernis einer klaren und eindeutigen Rechtsbeziehung sowie…

…sondern nur die 5jährige Verjährungsfrist zur Anwendung. In dubio Grundsatz zu Gunsten des Beschuldigten: Verbleibende Zweifelsfragen infolge des extrem lange zurückliegenden und komplizierten Sachverhaltes dürfen in einem nach strafrechtlichen Grundsätzen zu führenden Verfahren nicht zu Lasten des Beschuldigten = Steuerzahlers ausgelegt werden. Anlage: Organigramm mit…

…mit dem Vorbringen eines Irrtums hat sich die Abgabenbehörde und in der Folge das Bundesfinanzgericht auseinanderzusetzen und den Schuldvorwurf einwandfrei zu begründen. Allenfalls verbleibende Zweifel müssen hierbei ebenfalls in Ansehung des Rechtsgrundsatzes "in dubio pro reo" zugunsten des Beschuldigten wirken. (Vgl VwGH 24.06.2004…

…sein. Zur Aufklärung einer unklaren Vertragsgestaltung hat derjenige beizutragen, der sich darauf beruft. Verbleibende Zweifel und unklare Vereinbarungen gehen zu seinen Lasten. 26. Ad Fremdvergleich Für die Fremdüblichkeit ist die im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis maßgeblich. Der Fremdvergleich ist grundsätzlich anhand von Leistungsbeziehungen zwischen einander…

…10). b) Klarer, eindeutiger und jeden Zweifel ausschließender Inhalt: Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat. Verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten. Unbestimmte vertragliche Regelungen sprechen gegen einen…

…über Tatsachen keine Klarheit erlangen, dürfen diese nicht zum Nachteil des Beschuldigten als gegeben angenommen werden. Verbleibende Zweifel haben sich daher immer zugunsten des Beschuldigten auszuwirken (in dubio pro reo). Der Unabhängige Finanzsenat geht aufgrund der Tatsache, dass seitens des Bw. auch der Vorsteuerabzug zu…

…Jänner 2011 bzw Jänner 2015 keine ärztlichen Befunde vorliegen, fehlt die notwendige Tatsachengrundlage für eine entsprechende rückwirkende Einstufung durch die Amtssachverständige. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es würde den Gutachten vielmehr an Schlüssigkeit fehlen, wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erwerbsunfähigkeit ohne…

…notwendige Tatsachengrundlage für eine entsprechende Einstufung durch die Amtssachverständige. Verbleibende Zweifel an der Schwere der Beeinträchtigung in der Vergangenheit gehen nach den Regeln der Beweislast zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es würde den Gutachten vielmehr an Schlüssigkeit fehlen, wenn die untersuchenden Sachverständigen den Beginn der Erwerbsunfähigkeit…

…klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt (VwGH 26.2.2013, 2010/15/0014). Nicht nur bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen gilt der Grundsatz, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt derjenige, der sich darauf beruft, zur Aufklärung besonders beizutragen hat, verbleibende Zweifel gehen zu seinen Lasten (Jakom/Ebner…