…Wahrheitspflicht bzw. der Pflicht zur Entrichtung oder Abfuhr von Abgaben zu entsprechen, verlangt also keineswegs eine formelle Vertretungsbefugnis im Abgabenverfahren. Unmittelbarer Täter kann folglich jedermann sein, der für den Abgabepflichtigen steuerliche Angelegenheiten besorgt, die sich spezifisch auf die abgabenrechtlichen Pflichten des Steuerpflichtigen erstreckt. Belanglos bleibt…

…Finanzsenat im Rahmen des Verfahrensinstrumentes der mündlichen Verhandlung Beweiswiederholung bzw. ergänzende Beweisaufnahmen durch. Neben dem Beschuldigten selbst wurden die amtshandelnden, ehemaligen Zollwachebeamten und auch Djordje D., dieser nunmehr als Zeuge, vernommen, um durch unmittelbare Beweisaufnahmen zu gesicherten Konstatierungen zu gelangen. Obgleich der Beschuldigte durch den…

…auf die do. Begründung wird verwiesen. Eine unmittelbare Beweisaufnahme durch das Finanzamt ist im Abgabenverfahren nicht vorgesehen; aus diesem Grund hat eine Partei keinen Rechtsanspruch auf eine vom Finanzamt in einer mündlichen Verhandlung durchgeführte Beweisaufnahme. Mit "alle involvierten Personen" hat die Bw. die Einvernahme einer…

…erhoben haben (z.B. Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Die Tatsache, dass eine unmittelbare Beweisaufnahme im Abgabenverfahren nicht erforderlich ist (zB VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070; 20.5.2010…

…anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO7, …

…Abs 2 Z 1 lit a BAO dem Senat. Hinsichtlich des Beweisverfahrens wurden vom LG aufgenommene Beweise verwendet. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (VwGH 08.07.2009, 2006/15/0264). Die Beschwerde ist zulässig und wurde rechtzeitig eingebracht. Über die strittigen Fragen…

…der ***C*** GmbH. Gemäß § 183 Abs. 2 BAO ist eine unmittelbare Beweisaufnahme im Abgabenverfahren nicht erforderlich, daher dürfen diese Zeugenaussagen auch im gegenständlichen Verfahren verwendet werden. 6. Dem Masseverwalter der ***C*** GmbH wurden die Ergebnisse der Zeugenbefragung mitgeteilt, worauf dieser am 14.11.2017 die…

…Beurteilung. Es wäre doch sinnvoll, meine Aussagen, die ich der Finanzbehörde gegeben habe, für die Beurteilung heranzuziehen. In großen Teilen entspricht die Stellungnahme von Frau YY nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.“ Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO 4 , §183 Tz 1 mwN)…

…Sachverständigen, vornehmen" kann. Das Abgabenverfahren ist aber dadurch gekennzeichnet, dass eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist. Im Hinblick auf den Umstand, dass das FA im Rahmen seiner Stellungnahme zum Gutachten auch auf vom FA Graz-Stadt an Ort und Stelle durchgeführte Erhebungen hingewiesen hat, und…

…Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben (zB Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (vgl zB VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070…

…zu schaffen bzw. die beiden ehemaligen handelsrechtlichen Geschäftsführer der ***2*** LTD sowie der ***1*** LTD für die beantragten Zeugeneinvernahmen im Rahmen der mündlichen Verhandlung stellig zu machen. Verwiesen werde auch darauf, dass im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (siehe dazu Ritz/Koran, BAO7, …

…Zeugenanbot wird angemerkt, dass mit Ausnahme der geschiedenen Gattin des Bf. sämtliche der obig angeführten Personen bereits durch andere Behörden einvernommen worden. Dass im Abgaben- und Haftungsverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (siehe dazu z.B. VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; VwGH…

…im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO7, § 183 Rz 1…

…der Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des § 119 BAO bedeutungslos. Beweise sind gemäß § 183 Abs. 1 BAO von Amts wegen oder auf Antrag aufzunehmen. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (z.B. VwGH 8.07.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070…

…anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Im Abgabenverfahren dürfen auch Beweismittel verwendet werden, die andere Behörden erhoben haben. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO7, …

…39/12k vernommenen Zeugen auch im Rahmen des streitgegenständlichen Beschwerdeverfahrens zu vernehmen, ist auf § 183 Abs. 2 BAO zu verweisen. Danach ist eine unmittelbare Beweisaufnahme im Abgabenverfahren nicht erforderlich (VwGH 8.7.2009, 2006/15/0264; 28.10.2009, 2007/15/0070; 20.5.2010…

…sodass auch hinsichtlich 2009 der Senat zu entscheiden hatte. Hinsichtlich des Beweisverfahrens wurden vom LG aufgenommene Beweise verwendet. Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (VwGH 08.07.2009, 2006/15/0264). Die Beschwerden sind zulässig und wurden rechtzeitig eingebracht. Über die strittigen Fragen…

…es sei kein Tanzinventar, kein Kundenstock übergeben worden, es wäre keine Betriebspflicht gegeben. Es stünde kein Pachtentgelt fest und fehlte eine unmittelbare Beweisaufnahme. Eine von der belangten Behörde angenommene Beweislastumkehr sei verfehlt. Die belangte Behörde führte zum Einwand der Bf. im Vorlageantrag, wonach für 2009…

…Dazu ist auszuführen, dass im Abgabenverfahren auch Beweismittel verwendet werden dürfen, die andere Behörden erhoben haben (zB Auswertung von Aussagen eines Zeugen, die er vor einer anderen Behörde abgegeben hat). Eine unmittelbare Beweisaufnahme ist im Abgabenverfahren nicht erforderlich (Ritz, BAO, Kommentar6, Rz 1 zu § 83…

…sei im vorliegenden Verfahren unzulässig, da sie in dem gegen den Zeugen eingeleiteten Strafverfahren getätigt worden sei. Dem ist zu entgegnen, dass nach Rechtsprechung und Lehre im Abgabenverfahren eine unmittelbare Beweisaufnahme nicht erforderlich ist (VwGH 20.5.2010, 2006/15/0290). Die Zollbehörden dürfen daher…