…zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Bw. hat in der Verlassenschaft nach ihrem Gatten HP. eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war ihr, da im Vermögensbekenntnis Forderungen des Finanzamtes ausgewiesen waren - bereits bekannt…

…zwischen dem von der Mutter übernommenen Vermögen und der Übernahme der Pflegekosten des Vaters NICHT herzustellen. Gänzlich unrichtig und ohne jede sachliche und rechtliche Grundlage ist die Behauptung der Finanzbehörde "Nicht zuletzt besteht zwischen der Erbsentschlagungserklärung und der unbedingten Erbserklärung der Beschwerdeführerin ein unmittelbarer Zusammenhang…

…Jahre vor seinem Todestag als erblicher Witwer freiwillig auf die Einantwortung eines Vermögens nach seiner verstorbenen Ehegattin verzichtet hatte und folglich seine Mittellosigkeit freiwillig herbeigeführt hatte. Die Beschwerdeführerin wiederum hat mit ihrer unbedingten Erbserklärung nach dem Tod ihrer Mutter auch jenen Teil des Erbes erhalten…

…waren. Nach ausführlicher Belehrung über die Folgen einer bedingten bzw. unbedingten Erbserklärung gab die Bw. im Anschluss daran aus dem Rechtsgrund des Gesetzes in Verbindung mit den (qualifizierten) Verzichtserklärungen der erbl. Kinder die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab, welche mit Beschluss vom 28. Juli…

…F-OEG beteiligt gewesen. Herr F sei am 17. Dezember 2005 freiwillig aus dem Leben geschieden. Im Zuge der Regelung der Verlassenschaft hätten seine Eltern HF eine unbedingte Erbserklärung abgegeben, um die Kosten für die Schätzung des Hausrates etc. zu vermeiden. Die Vermögensaufstellung laut Beilage…

…Niederschrift vom 25.11.2000 gaben der Bw. und MS je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung ab und schlossen sodann ein Erbübereinkommen, wonach MS den unbeweglichen Nachlass allein und der Bw. den beweglichen Nachlass allein erhalten. Mit Einantwortungsurkunde vom 31.5.2001 wurde der Nachlass…

…Im Hinblick auf das Ehegattenwohnungseigentum sei die Bw gezwungen gewesen, nicht nur die Erbschaft anzutreten, sondern auch eine unbedingte Erbserklärung abzugeben, um zu verhindern, dass ein vom Geriatriezentrum erwirkter Exekutionstitel in einem nachfolgenden Exekutionsverfahren zur Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und damit zum Verlust der Eigentumswohnung…

…und eines Erbschaftsschenkungsvertrages mit ihrer Mutter bzw. Schwiegermutter je zur Hälfte des Nachlasses eine unbedingte Erbserklärung ab und erstatteten das eidesstättige Vermögensbekenntnis. Der Nachlass beinhaltete Grundvermögen mit einem steuerlich maßgeblichen Wert (dreifacher Einheitswert) von € 36.736,10, einen PKW im Wert von € 300…

…folgende Judikatur auf den gegenständlichen Fall nicht anwendbar, da die Bf. im Zeitpunkt des Erbantritts mangels Kenntnis eines Betriebsprüfungsverfahrens nichts von der nachfolgenden Abgabenfestsetzung wissen konnte: „Dass der Erbe eine unbedingte Erbserklärung abgibt, weil er nicht damit rechnet, infolge einer Betriebsprüfung komme es noch zu…

…Ist die Schuld aber unteilbar, so haften die Erben trotz Inventarisierung solidarisch, jedoch höchstens bis zum Wert des eingeantworteten Nachlasses. Es wurde eine unbedingte Erbserklärung abgegeben, die Bw haftet somit für das Vermächtnis mit ihrem ganzen Vermögen. Da es mehrere Erben gibt und kein Inventar…

…der Annahme der Erbschaft, also mit der Abgabe der Erbserklärung, erfüllt. Im gegenständlichen Fall haben nun die (testamentarisch eingesetzten) Erben am 16. August 2001 zu je einem Drittel des gesamten Nachlasses unbedingte Erbserklärungen abgegeben und wurden diese mit Beschluss vom 23. Mai 2002 des zuständigen…

…dessen Zulassungsbesitzer der am Datum verstorbene RS gewesen sei. Unbestritten sei weiters, dass die Beschwerdeführerin eine unbedingte Erbserklärung abgegeben habe und die Verlassenschaft ihr zur Gänze eingeantwortet worden sei. Dadurch sei sie Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Zulassungsbesitzers geworden. Auch der Abstellzeitraum sei von der Beschwerdeführerin nicht…

…zuletzt wohnhaft ..... Die Vertragsparteien haben bereits im Verlassenschaftsverfahren vor dem Bezirksgericht xy zu 1A die unbedingte Erbserklärung je zur Hälfte zum Nachlass der K.P. aufgrund des Testamentes vom 29.01.1999 abgegeben. Da in die Verlassenschaft diverse Liegenschaften fallen und eine "Zerstückelung" in ideelle…

…je einem Drittel zu Erben des Nachlasses berufen. Die drei Erben nahmen die ihnen angefallene Erbschaft an und gaben aus dem Titel des Gesetzes jeweils die unbedingte Erbserklärung zu einem Drittel ab. Im selben Zuge schlossen die Berufungswerberin, ihre Mutter und ihr Bruder ein Erbübereinkommen…

…Anfalles als Erben berufen. Am 19 .Dezember 2001 gaben der erbliche Witwer zu einem Drittel und der erbliche Sohn zu zwei Drittel des Nachlasses je aufgrund des Gesetzes unbedingte Erbserklärungen ab.Es wurde im Verlassenschaftsverfahren ausdrücklich festgehalten die Erbteilung erbquotenmäßig vorzunehmen. Im Anschluss daran wurde…

…war die Berufungswerberin (Bw.) als Tochter der vorverstorbenen Schwester der Erblasserin zu ¼ des Nachlasses auf Grund des Gesetzes zur Erbin berufen. Als solche hatte sie die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Einziges Nachlassvermögen war eine Liegenschaft in M und es hatten die Erben ein Erbteilungsübereinkommen abgeschlossen…

…die Berufungswerberin, zur Alleinerbin berufen. Die Berufungswerberin hat zum gesamten Nachlass eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Mit Einantwortungsurkunde vom 27. Dezember 1999 wurde der Berufungswerberin der Nachlass zur Gänze eingeantwortet. Nach dem eidesstättigen Vermögensbekenntnis betragen die Nachlassaktiva S 1,990.674,66 und die Nachlasspassiva S…

…die Bw. (Tochter der Erblasserin) aus dem Titel des Gesetzes zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbserklärung ab. Der Reinnachlass wurde mit 62.043,43 S beziffert, darin enthalten der Hälfteanteil an einer Liegenschaft mit einem anteiligen Einheitswert von 60.000,00 S. Die Bw. verkaufte…

…habe er diese Zahlung geleistet, damit der Verkauf der Gesellschaftsanteile überhaupt habe erfolgen können. Hannes K. als Erbe des Gesellschaftsanteiles sei trotz unbedingter Erbserklärung nicht bereit gewesen, diese Nachlassverbindlichkeiten zu bestreiten. Schriftliche Unterlagen zum Beweis des geschilderten Sachverhaltes seien nicht vorgelegt worden. Der Bw. habe…

…400,-- wurden somit berücksichtigt.   Über die Berufung wurde erwogen: Dass die Bw. nach Abgabe einer unbedingten Erbserklärung Erben nach A.G wurden blieb unbestritten. Dazu ist auch auf die in Ablichtung vorliegende Einantwortungsurkunde zu verweisen. Die Bw. sind daher als Gesamtrechtsnachfolger von A.G…