UFSG RV/0304-G/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Am 16.7.2000 verstarb Frau Dr. LP unter Hinterlassung eines Testamentes lt. welchem sie ihre Kinder, den Bw. und MS, zu ihren Erben bestimmte und in der Folge noch eine genauere Aufteilung vornahm. In diesem Testament heißt es auszugsweise : Ich bestimme meine beiden Kinder zu meinen Erben, und zwar möglichst in sinnvoller und jedem von beiden in nutzbringender Teilung..... 1.) Meinem Sohn vermache ich meine Lebensversicherung....., er ist auch in der Polizze bereits genannt.... 2.) Meiner Tochter vermache ich meine Eigentumswohnung..... Bargeld, Wertpapiere .... teilt sinnvoll möglichst gleichwertig. Lt. Niederschrift vom 25.11.2000 gaben der Bw. und MS je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung ab und schlossen sodann ein Erbübereinkommen, wonach MS den unbeweglichen Nachlass allein und der Bw. den beweglichen Nachlass allein erhalten. Mit Einantwortungsurkunde vom 31.5.2001 wurde der Nachlass dem Bw. und MS je zur Hälfte eingeantwortet. Daraufhin setzte das Finanzamt, ausgehend vom halben Nachlass (somit auch vom halben Einheitswert der Eigentumswohnung), die Erbschaftssteuer für den Bw. fest. Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht mit der Begründung, dass die Bemessungsgrundlage nicht richtig ermittelt worden sei. Er habe keine Eigentumswohnung geerbt. Lt. Testament sowie dem Erbübereinkommen habe MS den unbeweglichen Nachlass allein erhalten. Dieser Teil der Erbmasse sei dem Bw. daher falsch zugeordnet worden. Am 17.12.2001 erging seitens des Finanzamtes die abweisliche Berufungsvorentscheidung. Am 28.12.2001 wurde der Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. Es liege ein Erwerb von Todes wegen durch testamentarischen Erbanfall vor. Die Wohnung wäre zur Gänze MS zuzuordnen.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.   Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist damit letztlich der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt. Die Erbschaftssteuer ist somit grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Änderungen in der Zusammensetzung des Nachlassvermögens, die nach dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers eintreten, wie etwa die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Nachlasses vor der Einantwortung oder das Entstehen von Versicherungsansprüchen iZm dem Untergang von Nachlassgegenständen berühren diesen Grundsatz nicht. Aber auch dann, wenn die Erben nach Abgabe der Erbserklärung miteinander ein Abkommen über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird dieser Grundsatz nicht berührt. Auch in diesem Fall gilt somit der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen.   Um einen, die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist. Vom Erbanfall ist sodann die Erbschaftssteuer zu bemessen.   Unbestritten ist, daß der Bw. auf Grund des Testamentes eine unbedingte Erbserklärung abgegeben hat und ihm der Nachlass zur Hälfte eingeantwortet wurde. Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, ist die Abgabenbehörde - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und der rechtskräftigen Einantwortungsurkunde vom 31. Mai 2001 zu Grunde gelegten Erbserklärungen der Parteien gebunden.   Im vorliegenden Fall kann kein Zweifel darüber bestehen, dass das Testament echte Erbeinsetzungen enthält. Bei den letztwilligen Verfügungen "meinem Sohn vermache ich meine Lebensversicherung,.... meiner Tochter vermache ich meine Eigentumswohnung..." handelt es sich um bloße Teilungsanordnungen. Diese stellen sich lediglich als Auflage ("Auftrag") im Sinne des § 709 ABGB dar. Eine Teilungsanordnung hat nur einen schuldrechtlichen Charakter und kann somit die Höhe der Erbteile nicht berühren. Sie begründet keinen dinglichen Anspruch des Miterben hinsichtlich der ihm durch die Teilungsanordnung zugewiesenen Vermögensgegenstände. Die Teilung in Befolgung einer bloßen Teilungsanordnung ist erbschaftssteuerrechtlich unbeachtlich, da nicht entscheidend ist, welchen zum Nachlass gehörenden Gegenstand der einzelne Erbe auf Grund der Teilungsanordnung effektiv erlangt, sondern ausschließlich die Quote zu der der Erbe am Gesamtnachlass beteiligt ist.   Der Vollständigkeit halber wird noch darauf hingewiesen, dass es sich beim Erwerb der Lebensversicherung um einen Erwerb gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG handelt, nämlich um einen Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird. Die Versicherungssumme einer Lebensversicherung zugunsten eines im Versicherungs-vertrag benannten Bezugsberechtigten gewährt der berechtigten Person einen unmittelbaren Anspruch gegen den Versicherer. Ein derartiger Versicherungsbetrag fällt nicht in den Nachlass und ist erbschaftssteuerrechtlich somit allein dem Bezugsberechtigten, nämlich dem Bw., zuzurechnen. Auf Grund der dargestellten Sach- und Rechtslage war daher der Berufung ein Erfolg zu versagen. Graz, 26. Jänner 2004