…erhoben. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Z. vom 20. Dezember 1995 wurde dem Rekurs teilweise Folge gegeben und wurden die von den Kindern auf Grund des Testamentes unter der Rechtswohltat des Inventars abgegebenen Erbserklärungen zu Gericht angenommen. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes K. vom 13. Februar…

…Hätte sie davon gewusst, hätte sie sicher eine andere Erbserklärung abgegeben. Das Ergebnis könne aber auch nicht vom Gesetzgeber tatsächlich für den Regelfall in diesem Sinne gemeint gewesen sein. Einerseits sei aus formaler Sicht die absolute Verjährung ausgehebelt worden und andererseits werde damit der Grundsatz…

…als Sonderausgabe berücksichtigt. Das FA begründete dies damit, dass die Bw eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte und daher kein besonderer Verpflichtungsgrund vorliege, der für eine Abzugsfähigkeit als Sonderausgabe Voraussetzung sei. Die Bw brachte am 11.12.2008 eine Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006, beim Finanzamt…

…nach A.H. die auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Verbindlichkeiten schulden, da beide jeweils bedingte Erbserklärungen abgegeben hätten und auf Grund der bestehenden Nachlassüberschuldung die Finanzamtsverbindlichkeiten nur kridamäßig zu befriedigen wären. Darüber hinaus müsste der Abgabenrückstand noch um die nach Ansicht der Bw. sowie ihres bevollmächtigten…

…Protokoll" vom 18. November 2002 zum Verfahren des Bezirksgerichtes A, GZ. 3, 88.077,71 € betragen. Demgemäß sei von der XY Privatstiftung eine bedingte Erbserklärung abgegeben worden. Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde vom 4. Dezember 2002, die ebenfalls in Kopie der Berufung beigelegt wurde, sei der…

…Im Hinblick auf das Ehegattenwohnungseigentum sei die Bw gezwungen gewesen, nicht nur die Erbschaft anzutreten, sondern auch eine unbedingte Erbserklärung abzugeben, um zu verhindern, dass ein vom Geriatriezentrum erwirkter Exekutionstitel in einem nachfolgenden Exekutionsverfahren zur Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums und damit zum Verlust der Eigentumswohnung…

…dass als Erwerb von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG im gegenständlichen Fall der Erbanfall gelte. Die Erbschaftsteuerschuld sei mit Abgabe der Erbserklärung rückwirkend auf den Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den…

…dass als Erwerb von Todes wegen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG im gegenständlichen Fall der Erbanfall gelte. Die Erbschaftsteuerschuld sei mit Abgabe der Erbserklärung rückwirkend auf den Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den…

…erbberechtigt. Mit notariell beurkundeten Erbschaftskaufvertrag vom 13. Mai 2003 verkaufte die Bw. ihre erbrechtlichen Ansprüche vor Abgabe einer Erbserklärung je zur Hälfte an ihre Nichte M. und deren Ehegatten C. um einen Kaufpreis von € 46.000,00. In der Folge gaben Frau M. und…

…Niederschrift vom 25.11.2000 gaben der Bw. und MS je zur Hälfte die unbedingte Erbserklärung ab und schlossen sodann ein Erbübereinkommen, wonach MS den unbeweglichen Nachlass allein und der Bw. den beweglichen Nachlass allein erhalten. Mit Einantwortungsurkunde vom 31.5.2001 wurde der Nachlass…

…Schenkung einer Liegenschaft wird ertragsteuerlich bei unternehmerischer Nutzung (V+V) auf Basis des Einheitswertes bewertet, Sparguthaben zum Nominale." Die Berufung wurde mit abweisender Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung erledigt: <Ein Erbe muss bei Abgabe der Erbserklärung damit rechnen, dass ein Pflichtteilberechtigter Ansprüche in dem Ausmaß erhebt…

…mit Erbschaftskaufvertrag das ihr zuzurechnende Erbvermögen gegen Bezahlung eines Kaufpreises verkauft. Dieser Erbschaftskauf entbindet die Berufungswerberin nicht von der entstandenen Erbschaftssteuerschuld. Die Erbschaftsteuerpflicht richtet sich nicht nach Art und Höhe der abgegebenen Erbserklärung, sondern nur danach, inwieweit der Erwerber vom Erblasser bereichert wurde oder nicht…

…Die Bw. gab als geschiedene Ehegattin des verstorbenen LR und unter Berufung auf einen mit dem Verstorbenen am 10. November 1949 geschlossenen Erbvertrag eine bedingte Erbserklärung zu drei Viertel des Nachlasses ab. Der Todfallsaufnahme vom 6. August 1996 zufolge waren im Nachlass u.a. die…

…zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Bw. hat in der Verlassenschaft nach ihrem Gatten HP. eine unbedingte Erbserklärung abgegeben. Zu diesem Zeitpunkt war ihr, da im Vermögensbekenntnis Forderungen des Finanzamtes ausgewiesen waren - bereits bekannt…

…Februar 2022, RV/7105974/2018, wurden die gegen diese Bescheide eingebrachten Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Der Einwand ist somit unbegründet. Ad bedingte Erbserklärung: Gegen den Anspruch können gemäß § 12 Abs. 1 AbgEO im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) erwarb im Wege der Einantwortung als gesetzlicher Erbe durch Abgabe einer bedingten Erbserklärung mit Einantwortungsbeschluss vom 18. März 2014 ein Drittel der bebauten Liegenschaft EZ. EZ1, KG…

…2009 einen Antrag auf Nachsicht eines offenen Abgabenrückstandes nach ihrem verstorbenen Gatten von € 1.851,89 ein. Richtig sei, dass sie in dem Verlassenschaftsverfahren eine bedingte Erbserklärung abgegeben habe und wie dem beizuschaffenden Verlassenschaftsakt zu entnehmen sei, der Reinnachlass € 1.903,80 betrage…

…Juni 1992, 91/16/0045). Die Abgabenbehörde ist also mit Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Gericht angenommenen und den rechtskräftigen Einantwortungsurkunden zu Grunde gelegten Erbserklärungen gebunden (Fellner, a.a.O.; mit weiteren Judikaturhinweisen, etwa VwGH vom 26. Jänner 1995…

…X (geb. am GT1) hat der mit Testament zum Alleinerben berufene erbliche Sohn X (geb. am GT2) zur Gänze des Nachlasses die bedingt Erbserklärung abgegeben. Laut Inventar bestand das Nachlassvermögen aus den Aktiven Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit einem Einheitswert von 76.000 S, einem…

…0636/74). Da der Bw. in der Verlassenschaft nach JS zum halben Nachlass eine bedingte Erbserklärung abgegeben hat, kann er daher von der Abgabenbehörde für die Erbschaftsteuerschulden des Herrn JS nur entsprechend seiner Erbquote in Anspruch genommen werden. Es war daher der Berufung teilweise Folge…