UFSW RV/2643-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Mai 2008, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 15. August 2005 verstarb Frau E.C. und es war die Berufungswerberin (Bw.) als Tochter der vorverstorbenen Schwester der Erblasserin zu ¼ des Nachlasses auf Grund des Gesetzes zur Erbin berufen. Als solche hatte sie die unbedingte Erbserklärung abgegeben. Einziges Nachlassvermögen war eine Liegenschaft in M und es hatten die Erben ein Erbteilungsübereinkommen abgeschlossen, demnach die Bw. eine Ausgleichszahlung erhalten sollte. Mit Bescheid vom 20. Mai 2008 hatte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Erbschaftssteuer für den Erwerb der Bw. - unter Zugrundelegung des anteiligen 3fachen der Einheitswertes der Liegenschaft abzüglich diverser Kosten - in Höhe von € 1.275,02 festgesetzt. Dagegen brachte die Bw. Berufung ein und wendete ein, dass sie die im Bescheid erwähnte Summe nicht erhalten habe, sondern ihr diese erst bei einem eventuellen Verkauf des Hauses zur Verfügung stehe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2008 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung als unbegründet ab und führte hierin aus: "Nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Ziff. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. Im vorliegenden Fall wurde zu einem Viertel des Nachlasses die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Lt. Vermögenserklärung vom 18. Jänner 2008 besteht das Nachlassvermögen ledig lich aus dem 1/3 Anteil der Liegenschaft M.. Dieser nachlassgegenständliche Vermögenswert (= unbewegliches Vermögen) ist für die Berechnung der Erbschaftssteuer gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG mit dem 3fachen Einheitswert, ermittelt durch die Bewertungsstelle des zuständigen Lagefinanzamtes, zu bewerten. Ein zukünftiger Verkaufserlös aus der Verwertung des Nachlassvermögens hat daher weder auf die Bemessungsgrundlage noch auf den Stichtag der bereits entstandenen Steuerschuld eine Auswirkung." In einem weiteren Schriftsatz vom 11. August 2008 erhob die Bw. dagegen Einspruch und führte aus, dass ihre finanziellen Mittel eingeschränkt seien und es ihr nicht ohne weiteres möglich sei von einem Geld, das sie noch nicht erhalten habe Steuer zu bezahlen und sie unterbreitete den Vorschlag die Steuer von einem Betrag in Höhe von € 5.000,-, den sie bereits erhalten habe, festzusetzen und den Rest, sobald es ihr finanziell besser ginge, Möglich wäre für sie aber auch eine Bezahlung der Steuer im Jahr 2012, nach Auszahlung einer Lebensversicherung. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, also der Abgabe der Erbserklärung erfüllt (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 30. August 1995, 95/16/0098). Gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Erbschaftssteuerschuld nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten zum Nachlass gehörenden Gegenständen, sondern grundsätzlich schon durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht. Gemäß § 18 ErbStG ist für die Wertermittlung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld maßgebend. Die Erbschaftssteuer stellt als Stichtagssteuer auf den Erwerb von Vermögen zu einem bestimmten Zeitpunkt ab (VwGH vom 27.9.1995, 95/16/0138). Umfang und Zusammensetzung des erworbenen Vermögens sind im Zeitpunkt des Entstehens derSteuerschuld zu beurteilen. Die Erbschaftssteuer ist somit vom Erbanfall zu bemessen. Bei der Besteuerung der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen am Todestag der Erblasserin auszugehen (VwGH vom 25.9.1997, 96/16/0280). Wenn daher mehrere Erben nach Abgabe der Erbantrittserklärung miteinander ein Abkommen (Erbübereinkommen) über die Aufteilung des Nachlasses schließen, wird der Grundsatz, dass die Erbschaftssteuer grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen ist, nicht berührt. In diesem Fall gilt der Anteil am steuerlich bewerteten Nachlassvermögen und nicht der effektiv zugeteilte Vermögensgegenstand als angefallen (VwGH 3.10.1996, 95/16/0191 u. a.). Ein zwischen den Miterben abgeschlossenesErbübereinkommen ist bereits ein unter Lebenden abgeschlossenes Rechtsgeschäft und kann an der durch Abgabe der Erbantrittserklärung entstandenen Steuerschuld für den Erwerb von Todes wegen nichts ändern (vgl. zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz. 23 zu § 2). Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass es nicht möglich war die Steuerfestsetzung von dem der Bw. vorläufig zugekommenen Betrag vorzunehmen und dass das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu Recht die Erbschaftssteuer von dem am Todestag der Erblasserin vorhandenen Vermögen (die Liegenschaft) im Umfang des der Bw angefallenen Anteiles, das ist ¼ des vorhandene Nachlasses festgesetzt hat. Damit aber konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein und es war spruchgemäß zu entscheiden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass unter gewissen Umständen durchaus die Möglichkeit besteht mit dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eventuell eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen. Wien, am 16. September 2008