…2 je KG-X. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter beträgt aufgerundet jeweils € 83.120,00. Im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens wurde vor dem öffentlichen Notar als Gerichtskommissär ein Erbübereinkommen abgeschlossen (siehe Protokoll, aufgenommen am 29.01.2016): Danach übernahm die erbl. Witwe den gesamten…

…erfolgen, weil hinsichtlich der Frage, ob für eine in einem Erbübereinkommen unter Miterben vereinbarte Übertragung von erblasserischen Liegenschaft(santeil)en gegen Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungs(gebrauchs)rechtes zusätzlich zur Grunderwerbsteuer auch noch Rechts(geschäfts)gebühr gemäß § 33 TP 9 Gebührengesetz 1957 erhoben werden kann…

…erfolgen, weil hinsichtlich der Frage, ob für eine in einem Erbübereinkommen unter Miterben vereinbarte Übertragung von erblasserischen Liegenschaft(santeil)en gegen Einräumung der Dienstbarkeit des Wohnungs(gebrauchs)rechtes zusätzlich zur Grunderwerbsteuer auch noch Rechts(geschäfts)gebühr gemäß § 33 TP 9 Gebührengesetz 1957 erhoben werden kann…

…der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen am Todestag der Erblasserin auszugehen (VwGH 25.9.1997, 96/16/0280). Da die Erbschaftsteuer vom Erbanfall zu bemessen ist, kann ein davon abweichendes Erbübereinkommen nur zur Besteuerung eines zweiten Rechtsvorganges führen (vgl ua VwGH 21. 12. 1992…

…der Erbschaft ist dabei von den Verhältnissen am Todestag der Erblasserin auszugehen (VwGH 25.9.1997, 96/16/0280). Da die Erbschaftsteuer vom Erbanfall zu bemessen ist, kann ein davon abweichendes Erbübereinkommen nur zur Besteuerung eines zweiten Rechtsvorganges führen (vgl ua VwGH 21. 12. 1992…

…auf Grund des Gesetzes je die unbedingte Erbserklärung abgegeben." Die Aktiva des Nachlassvermögens bestanden in 1) Liegenschaften, 2) Forderungen, Wertpapiere und Spareinlagen und 3) in Fahrnissen. Weiters schlossen die Erben am selben Tag ein Erbübereinkommen, nach welchem das Nachlassvermögen dahingehend aufgeteilt wurde, dass die erbl…

…auf Grund des Gesetzes je die unbedingte Erbserklärung abgegeben." Die Aktiva des Nachlassvermögens bestanden in 1) Liegenschaften, 2) Forderungen, Wertpapiere und Spareinlagen und 3) in Fahrnissen. Weiters schlossen die Erben am selben Tag ein Erbübereinkommen, nach welchem das Nachlassvermögen dahingehend aufgeteilt wurde, dass die erbl…

…zB UFS 21.7.2004, RV/0412-G/02). Der Vorgang, bei dem einem Miterben im Rahmen eines Erbübereinkommens Teile der Erbschaft unentgeltlich überlassen werden, die diesem aufgrund der Erbfolge nicht zustünden, ist somit als eigener Erwerbsvorgang unter Lebenden im Hinblick auf eine allfällige Schenkungssteuerpflicht…

…Anteil unbedingte Erbserklärungen ab. Im Nachlass befand sich u. a. ein Kommanditanteil mit einem Wert von € 80.143,17. Mit dem Erbübereinkommen vom 11. Dezember 2003 hat Frau F.B. das gesamte Nachlassvermögen übernommen. Hinsichtlich einer Ausgleichszahlung an die Berufungswerberin erfolgte eine außergerichtliche Einigung…

…am 7.5.2004 eine unbedingte Erbserklärung ab. Nach der gesetzlichen Erbfolge war sie zum einem Drittel als Erbin berufen. Am 7.10.2005 schlossen die Bw und ihre drei ebenfalls erbserklärten Söhne ein Erbübereinkommen. Die Abgabenbehörde I. Instanz setze mit Bescheid vom 17.1…

…und einem Geschäftsanteil an der Fa. Y., den der erbl. Wirtschaftstreuhänder mit einem gemeinen Wert von 7,681.500,00 S in Ansatz brachte. Mit Erbübereinkommen vom 24. April 2001 übernahm die erbl. Witwe ua. 1/3 und der erbl. Sohn 2/3 des Geschäftsanteiles…

…ist in gegenständlichem Fall, ob der Erwerb von Todes wegen durch Erbanfall und Abgabe der unbedingten Erbserklärung oder durch die im Erbübereinkommen getroffene Vereinbarung erfolgt ist. Laut Vorlageantrag wurde das Berufungsbegehren unter Hinweis auf das Erkenntnis des VfGH vom 25.2.1999, B 128/97…

…von zusammen € 5.141,08. Der Reinnachlass wurde in Höhe von € 34.426,37 ermittelt. Im anschließenden Erbübereinkommen wurde zwischen den Erben vereinbart, dass zum Einen der Sohn M die Wohnungseigentumsanteile und zum Anderen der Witwer F (= Berufungswerber, Bw) die sämtlichen endbesteuerten…

…89 sowie die Todfallskosten von zusammen € 5.141,08. Der Reinnachlass wurde in Höhe von € 34.426,37 ermittelt. Im anschließenden Erbübereinkommen wurde zwischen den Erben vereinbart, dass zum Einen der Sohn M (= Berufungswerber, Bw) die Wohnungseigentumsanteile und zum Anderen der Witwer…

…dem Erbschaftssteuerrecht ein Grundsatz fremd, nach dem der Erwerb eines Vermögensgegenstandes ein erbrechtlicher bleibt, wenn er auf ein - zwischen den am Erbfall Beteiligten nach Abgabe der unbedingten Erbserklärung abgeschlossenes - Erbübereinkommen zurückzuführen ist (siehe auch VwGH 28.9.2000, 2000/16/0327). Ein nach Abgabe der…

…Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den Erwerb von Todes wegen betreffende Erbschaftsteuerpflicht ohne Bedeutung. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass es zutreffend sei, dass die Erbschaftsteuerschuld…

…Sterbetag entstanden (§ 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG). Der Inhalt des Erbübereinkommens sei für die den Erwerb von Todes wegen betreffende Erbschaftsteuerpflicht ohne Bedeutung. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass es zutreffend sei, dass die Erbschaftsteuerschuld…

…die Forderung der X Bestattung laut Rechnung vom 28.5.2003 mit 2.314,44 € auf. Im Erbenübereinkommen vereinbarten dann die Erben, dass der zu einem Drittel erbserklärte Sohn und die ebenfalls zu einem Drittel erbserklärte Enkeltochter die Miteigentumshälfte des Erblassers an der Liegenschaft…

…Instanz die Berufung ab, weil § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da die Gesellschaftsanteile im Erbübereinkommen an die Söhne weiterübertragen worden seien. Im Vorlageantrag vom 2.3.2006 führte die Bw aus, dass die Übertragungen an die Söhne wiederum einen begünstigten Erwerb darstellten, weshalb § 15a Abs…

…Instanz die Berufung ab, weil § 15a ErbStG nicht anwendbar sei, da die Gesellschaftsanteile im Erbübereinkommen an die Söhne weiterübertragen worden seien. Im Vorlageantrag vom 2.3.2006 führte die Bw aus, dass die Übertragungen an die Söhne wiederum einen begünstigten Erwerb darstellten, weshalb § 15a Abs…