…zur Gänze entrichtet. Da somit die Voraussetzungen des § 29 FinStrG erfüllt wurden, kommt der Selbstanzeige des Beschwerdeführers vom 13. August 2002 strafbefreiende Wirkung zu, weshalb der angefochtene Einleitungsbescheid in Stattgebung der Beschwerde aufzuheben war. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 8. September 2004

…wurde, die Bw. habe eine Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung erstattet. Die Finanzlandesdirektion als damalige Finanzstrafbehörde II. Instanz hat mit Berufungsentscheidung vom 19.11.2002 der Berufung lediglich teilweise stattgegeben und die Geldstrafe auf 2.000,-- € sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 7 Tage herabgesetzt. Die Bw…

…eingewendet, der Selbstanzeige anlässlich der UVA-Prüfung würde eine strafaufhebende Wirkung zukommen. Dem Argument entgegnete der Erstsenat, dass mangels Entrichtung der Abgaben eine strafbefreiende Wirkung nicht bestehe. Das Ersuchen um Zahlungserleichterung vom 5. Februar 1997 (verbunden mit der Selbstanzeige) sei mit Bescheid vom 20. Februar…

…zum Teil strafbefreiende Wirkung zukomme. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2002, in der er vorbringt, das Zahlungserleichterungsverfahren (Stundungsansuchen vom 23. Mai 2002) sei noch nicht abgeschlossen. Da dem Ansuchen mit Sicherheit entsprochen werde, sei die Selbstanzeige nach…

…mehr ausreicht, eine strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Nach den erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zu der Änderung des § 29 Abs. 2 FinStrG durch die Finanzstrafgesetznovelle 2010 kann nur bei tatsächlicher Schadensgutmachung und rechtzeitiger Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten nach Erstattung einer Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung erlangt werden. Nicht…

…der Selbstanzeige nicht ausdrücklich genannt ist, kann im Lichte der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zuerkennt werden. Von Amtswegen war jedoch zu prüfen, ob allenfalls für einige Teiltaten bereits Verjährung eingetreten ist. Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens…

…nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (VwGH 29.11.2000, 2000/13/0207). Aus dem Wortlaut der Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG und dem Zweck des Gesetzes ergibt sich, dass der Täter des Finanzvergehens in dem Schriftsatz, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zugute kommen…

…ist. Der Selbstanzeige vom 27. September 2006 konnte daher keine strafbefreiende Wirkung zukommen. In diesem Zusammenhang wird auf Lehre und ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen, wonach eine Selbstanzeige, deren strafbefreiende Wirkung nicht einwandfrei feststeht, nicht die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens hindert (VwGH 29.9.1993, 89…

…Bestimmung des § 29 Abs. 5 FinStrG kann daher die Selbstanzeige für den Beschwerdeführer keine strafbefreiende Wirkung entfalten. Es erübrigt sich daher, auf das Beschwerdevorbringen hinsichtlich einer Entrichtung der geschuldeten Beträge einzugehen. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für…

…und vom 26. April 2006 (460,05 € bzw. Zahlungssumme insgesamt: 488,50 €) zur StNr. 12 abgedeckt. Gemäß § 29 Abs. 2 FinStrG tritt hinsichtlich einer ansonsten ordnungsgemäß erstatteten Selbstanzeige eine strafbefreiende Wirkung (vgl. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG) nur insoweit ein, als ua…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ungelöste Rechtsfragen (auch im Zusammenhang mit der Frage, ob bei Selbstanzeigen infolge unterlassener Änderungsmeldungen nach dem WiEReG für die erforderliche Korrektur im Register mangels gesetzlicher Regelung…

…05.2022 eine solche strafbefreiende Selbstanzeige übermittelt (siehe Beilage). In der Folge haben wir die korrekte WiEReG-Meldung am 04.05.2022 abgegeben (siehe Beilage). Aufgrund dieser rechtzeitigen Selbstanzeige in der Verbindung mit der späteren korrekten WiEReG-Meidung ist somit Strafbefreiung eingetreten. Eine Strafe kann…

…2.5.2022 erstattete Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung entfaltet hat. Im Ergebnis hätte die ***Bf1*** somit nicht wegen Verwirklichung des § 15 Abs 4 WiEReG schuldig erkannt werden dürfen. 2.2 Keine vorsätzliche WiEReG-Pflichtverletzung § 15 Abs 4 WiEReG verlangt die vorsätzliche Abgabe einer unrichtigen oder unvollständigen…

…um damit einer Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung zukommen zu lassen, wäre dies im WiEReG oder in § 29 FinStrG zu normieren gewesen. Ein weiteres Handeln über die Erfüllung der Darlegungs- und Offenlegungspflicht nach § 29 Abs. 1 FinStrG ist daher nicht geboten. Eine elektronische Nachmeldungsverpflichtung für Selbstanzeigen nach…

…Das Vorliegen einer Finanzordnungswidrigkeit räume er ein. Die Zahlungen im Zusammenhang mit der Veranlagungen der Jahresumsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 wären zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Die eingereichten Abgabenerklärungen wären daher als Selbstanzeigen mit strafaufhebender Wirkung zu behandeln. Hinsichtlich seiner persönlichen und wirtschaftlichen…

…Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass auf die Feststellungen der Abgabenbehörde aus Anlass einer Betriebsprüfung hingewiesen wurde und sich sowohl die vorsätzliche Handlungsweise als auch die Qualifikation der Gewerbsmäßigkeit aus den festgestellten Tatumständen ergebe. Der (rechtzeitig) eingebrachten Selbstanzeige komme keine strafbefreiende Wirkung zu…

…so zugetragen: Eine halbe Stunde nach Versendung des Fax habe er angerufen und erklärt, dass er die Prüfung aus den im Fax angeführten Gründen nach § 99 FinStrG durchführen werde. E habe beanstandet, dass der Prüfer mit dieser Maßnahme die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige abgeschnitten hätte…

…der Abgabenvorschriften als Erfordernis der strafbefreienden Wirkung einer Selbstanzeige gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG bedeutet, dass bereits fällige strafrelevante Selbstbemessungsabgaben, hinsichtlich derer keine bescheidmäßige Festsetzung erfolgt, grundsätzlich unverzüglich, das heißt gleichzeitig mit der Erstattung der Selbstanzeige zu entrichten sind. Eine Nachfrist zur Entrichtung ist nicht…

…von der Judikatur derart interpretiert, dass beispielsweise im Insolvenzfall (mit Restschuldenbefreiung) häufig keine oder lediglich eine geringfügige Schadensgutmachung erforderlich ist. Ein Unterbleiben der Zahlung kann im Hinblick auf insolvenzrechtliche Gläubigerschutzbestimmungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige auch dann unschädlich sein, wenn die Zahlungsfrist vor Eröffnung…

…Bw anlässlich einer Vorsprache bei der Abgabenbehörde eine Neugestaltung der stillschweigenden Ratenbewilligung erreichen wollen, habe dies aber wegen der Abwesenheit des zuständigen Behördenorgans erst am 16. Juli 2007 anlässlich einer weiteren Vorsprache bewerkstelligen können. Nach Ansicht der Finanzstrafbehörde sei die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige am…