…jedoch unterlassen, eine schriftliche Vereinbarung zwischen ihm und der Ehegattin vorzulegen. Den an die Ehegattin ausbezahlten Subprovisionen und Km-Geldern liegt kein schriftliches Vertragsverhältnis zugrunde. Hier fehlt daher bereits die für eine Anerkennung der strittigen Ausgaben unbedingt erforderliche schriftliche Vereinbarung der wesentlichen Vertragsbestandteile. Somit konnte…

…des Rechtsgeschäftes Rz 1017: Gegenstand einer Rechtsgebühr iSd Abschnitts III des GebG ist das Rechtsgeschäft selbst. Voraussetzung für die Gebührenpflicht ist jedoch die Errichtung einer Urkunde (siehe Rz 1025 ff) als schriftliches Beweismittel (VwGH 18.11.1993, 93/16/0014) über das zustande gekommene Rechtsgeschäft…

…Festgelegt wurde zudem, dass beide Vertragsparteien berechtigt seien das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Halbjahres aufzulösen. Der monatliche Hauptmietzins wurde mit 17.348,03 € + USt festgelegt. Dieses Anbot wurde auch dem Betriebsprüfer im Zuge der Außenprüfung (Prüfungsbeginn: 22.5…

…Beweist, dass Fa. M bei Hotel H tätig war als Subunternehmer von Bf. . Schriftlicher Auftrag von H kann nicht vorgelegt werden . Es wird aber auf Aufstellung bezügl. "Tägl. Aufgaben" verwiesen und Fotos als Nachweis für Vertragsverhältnis mit H. Bf. würde diese nicht haben, wenn sie…

…das Element unbestimmter Vertragsdauer. Daher sind in die Bemessungsgrundlage die Jahresentgelte, die während der bestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses zu entrichten sind, vermehrt um das Dreifache des Jahresentgelts für die unbestimmte Dauer einzubeziehen. Es kann daher zu einer Bemessungsgrundlage von maximal des 21-fachen des Jahreswertes…

…30.06.2030). Der Mieter hat 2 Möglichkeiten den Vertrag vorzeitig aufzulösen (Punkt 2.1.) und zwar zum 30.06.2021 (Die Vermieterin muss ein schriftliches Kündigungsschreiben bis 31.12.2020 erhalten) und zum 30.06.2022 (Kündigungsschreiben bis 30.06.2021). Eine Teilauflösung wird…

…entsprechende Leistungen nicht selbst anzubieten. XVII. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Teilen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum Fünfzehnten oder Letzten eines jeden Kalendermonates gelöst werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die gegenständlich festgelegte Kündigungsfrist ergibt sich für den Auftraggeber notwendigerweise…

…der jederzeitigen Vertragsauflösung beurteilt hat und damit ein derartiges Maß an Ungewissheit hinsichtlich der Vertragsdauer erreicht wurde, dass von Anfang an von einer unbestimmten Dauer des Vertragsverhältnisses auszugehen ist. 2. Keine gebührenrechtliche Beurteilung von anderen Vertragsbestimmungen Im Vorhalt vom 22.5.2014 wurde die Bestimmung…

…in eventu 2006 und 2007)1. SachverhaltEs wurde festgestellt, dass bei Herrn MMag B***** Einkünfte aus einer unselbständigen Tätigkeit in ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ien angefalien sind, die aus einem Vertragsverhältnis mit X***** *****[Auslandsbezeichnungsteil]*****ia H*****, M***** Str 33/4, 1***** S*****, für den Zeitraum 1.4.2006…

…dass unsere Mandantschaft während der Zeit des Auslandsengagements zwei Beschäftigungsverhältnisse hatte. Eines mit der österreichischen Dienstgeberin, der X***** AG, und ein Vertragsverhältnis mit der ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ischen Gesellschaft, der X***** *****[Auslandsbezeichnungsteil]*****ia H*****. Die Entgelte und geldwerten Vorteile, die auf die Tätigkeit für die ****[Auslandsbezeichnungsteil]****ische…

…40.000,00 ATS im Jahr 2001): R: Gibt es zu diesem Vertragsverhältnis schriftliche Vereinbarungen (Werkvertrag, o.ä.)? Welche Vereinbarungen wurden mit dem Sohn getroffen? Dr. M: Schriftliche Vereinbarungen hat es nicht gegeben. R: In welchem Bereich war der Sohn im Jahr 2001 tätig (Zusammenhang…

…Die Höhe der Betriebskosten richte sich nach dem tatsächlichen Verbrauch. Eine Kaution oder sonstige Sicherstellung des Vertragsverhältnisses werde ausdrücklich nicht vereinbart. Das Finanzamt versagte im angefochtenen Bescheid dem Mietverhältnis die steuerliche Anerkennung. Der Mietvertrag sei nur mündlich abgeschlossen worden und halte inhaltlich einem Fremdvergleich nicht…

…übergegangen. Diese Umgründung wurde der ***D*** angezeigt und mit Schriftsatz vom 09.12.2003 bestätigend zur Kenntnis genommen worden. In der Folge wurden sämtliche mit Herrn ***A*** bestehenden Vertragsverhältnisse zur ***D*** von der Bf weitergeführt und ab diesem Zeitpunkt an die ***D*** in Rechnung gestellt…

…können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel in Anspruch nehmen, die sie im Rahmen eines schriftliches Vertrags gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a)an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder b) das Zollgebiet der Union zu verlassen. (3…

…2009 - nach vorheriger schriftlicher Verständigung der XY Gesellschaft - explizit zulässig. Ein Verkauf führte zu einer Beendigung der Geschäftsbeziehung mit der XY Gesellschaft. Die nachfolgenden AGB 4/2012 erwähnten den Verkauf von ID-Nummern nicht mehr, ließen aber eine "Abtretung der Rechte aus dem Vertragsverhältnis" nach…

…Wartung, Reparaturen) seien von der M-AG zu tragen; der Beschuldigte habe diese zunächst vorzustrecken und monatlich abzurechnen (Punkt 9.1). Das Vertragsverhältnis könne jederzeit gekündigt werden (Punkt 10.1). Der Beschuldigte (Abgabepflichtige) habe dazu erklärt, er sei überzeugt gewesen, das Fahrzeug unter diesen Bedingungen…

…Wartung, Reparaturen) seien von der M-AG zu tragen; der Beschuldigte habe diese zunächst vorzustrecken und monatlich abzurechnen (Punkt 9.1). Das Vertragsverhältnis könne jederzeit gekündigt werden (Punkt 10.1). Der Beschuldigte (Abgabepflichtige) habe dazu erklärt, er sei überzeugt gewesen, das Fahrzeug unter diesen Bedingungen…

…wie der Betrag in der Buchhaltung der CEE verbucht war, und zwar als Darlehen des Gesellschafters ***Bf***. Über diese Vorgangsweise (Kreditvertrag ***Bf*** - CEE) gab es mit ***Bf*** keine Vereinbarung, weder mündlich noch schriftlich. Ich habe über meinen Anwalt, Mag. ***RA***, bei ***Bf*** auf Erfüllung des…

…angezweifelt" habe, treffe jedoch keineswegs den Kern der Sache. Das geprüfte Unternehmen (***C-GmbH2***) habe im gesamten Betriebsprüfungsverfahren keine nachprüfbaren Unterlagen und Beweismittel zum behaupteten Vertragsverhältnis mit der Beschwerdeführerin vorlegen können, sodass aus Sicht des Finanzamtes von Scheinrechnungen der Beschwerdeführerin auszugehen gewesen sei. Fakt sei…

…bestehe nicht. Auch sei es unsachlich, dass der Gesetzgeber an den Zeitpunkt der Urkundenerrichtung anknüpfe, und es somit vollkommen irrelevant sei, wie lange ein Vertragsverhältnis tatsächlich dauere. Würde der Vertrag nach einem Jahr enden, so würde die Rechtsgeschäftsgebühr nicht angepasst werden. Die Bestimmungen des § 33…