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UFSS FSRV/0004-S/04Belegfälschungen des Geschäftsführers eines Transportunternehmens für Steuerhinterziehungszwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)26.04.2004

…der wahrscheinliche Plan des Beschuldigten, auf rechtswidrige Weise durch entsprechende Scheinrechnungen, Abgabenverkürzungen herbeizuführen, als bloß - in der Gesamtschau relativ untauglicher - Versuch. Hält man sich weiters vor Augen, dass mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit auch die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass K infolge Verletzung…

BFG RV/7300046/2024Teilrechtskraft; ein im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärtes Schreiben hätte alle Voraussetzungen einer Selbstanzeige erfüllen müssen, was nicht der Fall war; untauglicher Versuch einer Einkommensteuerverkürzung bei bekannten höheren EVZ.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…entsprechender Verkürzungsvorsatz und wird die Abgabe (auf Basis einer Schätzung) in zutreffender Höhe festgesetzt, liegt demnach nur ein relativ untauglicher Versuch vor. Eine Abgabenverkürzung wird nicht schon dann bewirkt, wenn die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe verspätet und Zufolge der Nichtabgabe der Steuererklärung im Wege einer…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 3/3

…das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1993, 93/13/0055). Besteht entsprechender Verkürzungsvorsatz und wird die Abgabe (auf Basis einer Schätzung) in zutreffender Höhe festgesetzt, liegt demnach nur ein relativ untauglicher Versuch vor. Da nach dem Wortlaut des § 33 Abs. 3 lit. a, erster Fall…

UFSW FSRV/0129-W/07Hinterziehung von Eingangsabgaben als Erfolgsdelikt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.04.2008

…habe die Tat als versuchten Betrug qualifiziert, weil durch die Kenntnis und das Einschreiten des Detektivs ein Vermögensschaden ausgeschlossen gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei der Erfolg durch die Kenntnis und das Einschreiten der Zollbehörde verhindert worden. Es liege jedenfalls ein relativ untauglicher Versuch vor…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 2/6

…der Jahreserklärung, siehe unten - für März 2006 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von -€ 502,92 zu errechnen gewesen wäre. So gesehen, könnte lediglich ein relativ untauglicher Versuch, bedingt vorsätzlich eine vermeintliche Zahllast nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, vorgelegen haben. Zumal in…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 4/6

…der Jahreserklärung, siehe unten - für August 2008 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von -€ 419,23 zu errechnen gewesen wäre. So gesehen, könnte lediglich ein relativ untauglicher Versuch, bedingt vorsätzlich eine vermeintliche Zahllast nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, vorgelegen haben. Auch ein…

BFG RV/5300032/2013Nicht erweisliche Wissentlichkeit eines Geschäftsführers in Bezug auf anfallende Verkürzungen von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2015Teil 2/2

…a FinStrG in Betracht, weil zwar hinsichtlich einer Verkürzung einer Vorauszahlung durch den Beschuldigten (welcher eine solche ernstlich für möglich halten musste) ein relativ untauglicher Versuch denkbar ist, diesem aber im Zweifel kein Betrag zuzuordnen ist. In gleicher Weise war auch der Vorwurf gegenüber dem…

UFSS FSRV/0009-S/12Verspätete Übersendung von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgabenanmeldungen sowie Entrichtung und Abfuhr der Selbstbemessungsabgaben durch eine GmbH: Konkludente Selbstanzeigen für den Geschäftsführer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.09.2013Teil 5/6

…der Jahreserklärung, siehe unten - für Jänner 2010 ein Umsatzsteuerguthaben in Höhe von -€ 104,27 zu errechnen gewesen wäre. So gesehen, könnte lediglich ein relativ untauglicher Versuch, bedingt vorsätzlich eine vermeintliche Zahllast nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, vorgelegen haben. Auch ein…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 3/4

…und wird die Abgabe (auf Basis einer Schätzung) in zutreffender Höhe festgesetzt, liegt demnach ein relativ untauglicher Versuch vor. Worauf beruht die Geltendmachung von Gutschriften und welche Umsätze hat das Unternehmen tatsächlich erzielt? Darüber war abgabenrechtlich abzusprechen und eine entsprechende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen vorzunehmen und…

UFSK FSRV/0004-K/09Cafebetreiberin als steuerliches U-Boot, im Zweifel die Kleinunternehmergrenze nicht überschreitend, bestraft wegen nicht eingereichter Steuererklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2012Teil 1/2

…abgabenrechtlichen Pflichten das Unterbleiben einer Ermittlung der Bemessungsgrundlagen und notwendigerweise in der Folge einer Übersendung von Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen veranlasst hat. Einer sicherer Nachweis derartiger relativ untauglicher Versuche an Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen für bestimmte Voranmeldungszeiträume (welche?) ist aber auch hier nicht zu führen…

UFSL FSRV/0001-L/09Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen in finanzielle Bedrängnis geratenen Werbevermittler, Strafbemessung; Verhältnis Zwangsstrafe - Bestrafung wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs.1 lit. a FinStrG; Verkürzung der USt aus der Veräußerung von Sicherungseigentum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)06.10.2011

…den Vorgang grundsätzlich als bloß versuchte Hinterziehung von Umsatzsteuer aus Lieferungen des Beschuldigten zu sehen, wobei aber möglicherweise - so dies als bloß relativ untauglicher Versuch gesehen werde - der strafbestimmende Wertbetrag mit Null festzusetzen wäre (Verweis auf die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens bei Abänderung des…

BFG RV/7102189/2020Sicherstellungsauftrag, Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2021Teil 2/8

…immer auf sich warten. Das war zu erwarten: Behauptungen zu A (hier: ***Firma1 & Co***) können fehlende Tatsachenkonstatierungen zu B (hier "***AS***") logischerweise nicht ersetzen. Zum anderen ist dieses Vorgehen auf Behördenseite als ebenso ungeeigneter wie untauglicher Versuch einer Beweislastumkehr zu werten. 5. Auf Seite 3…

BFG RV/7300017/2024Unternehmer vertraute bei der Erstellung der Jahressteuererklärungen auf seinen "Steuerberater", obwohl der sich als Bilanzbuchhalter herausstellte und dafür keine Berechtigung hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025

…alten" Umsatzsteuerzahlen tatsächlich der Abgabenfestsetzung zugrunde legen würde, obwohl in einer Umsatzsteuersonderprüfung schon wesentlich höhere Abgaben festgesetzt wurden, als untauglicher Versuch zu betrachten. In der mündlichen Verhandlung bestätigte der als Zeuge vernommene Bilanzbuchhalter, dass er bzw. sein Unternehmen die Jahressteuererklärungen 2020 für den Beschuldigten erstellt…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 2/4

…sei eine derartige Steuerpflicht niemals entstanden und damit auch nicht relevant. Aus diesem Grund könne auch von keiner versuchten Hinterziehung ausgegangen werden, da diese einerseits Vorsatz erforderte, was im vorliegenden Fall bereits zweifelhaft sei, andererseits selbst bei Bejahung eines Tatvorsatzes ein absolut untauglicher Versuch nach …

UFSL FSRV/0056-L/04Buchhaltungsmängel und Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen eines Chemikalienhändlers im Wiederholungsfall.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2007Teil 3/3

…15. des auf diese zweitfolgenden Monat - laut seinem Tatplan, der von quartalsweisen Berechnungen ausgegangen ist - vorgeworfen wird, liegen relativ untaugliche Versuche einer Hinterziehung vor, weil tatsächlich diesbezüglich die Fälligkeit bereits zuvor eingetreten war. G hat daher betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner bis März, April bis Juni…

UFSI FSRV/0001-I/12Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben durch einen in Finanznöten befindlichen Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.09.2012

…erstinstanzliche Schuldspruch war daher im Wesentlichen zu bestätigen; lediglich betreffend Juli 2009 war der Vorwurf in Bezug auf die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlung hinsichtlich eines Betrages von € 5.510,83 auf einen bloßen - relativ untauglichen - Versuch zu reduzieren. Zur Strafbemessung ist auszuführen: Gemäß § 23 Abs…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…bzw. Erlösen (siehe unten) auch Einkommensteuern zu verkürzen und die solcherart ersparten Geldmittel anderweitig für private Zwecke zu verwenden, sohin also einen relativ untauglichen Versuch, gewerbsmäßig entsprechende Einkommensteuern zu hinterziehen. Sind sohin letztendlich konkret eingetretene oder angestrebte Verkürzungen an Einkommensteuer im Zweifel nicht erweislich, erfüllte…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 3/4

…nicht entgegennehmen will. Da eine Abgabeneinhebung kein Selbstzweck ist, wäre wohl jedenfalls die Höhe der verfahrensgegenständlichen Zuschläge mit Null zu bemessen. Auch im ungünstigsten Fall für den Beschuldigten lägen somit etwa lediglich relativ untaugliche Versuche entsprechender Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG vor…

BFG RV/5300009/2015Verfahrenshilfe wegen eines sich aus den gravierenden Strafauswirkungen ergebendem rechtlichen Interesse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) gegebenen abgabenbehördlichen Kenntnis von den Abgabenentstehungsansprüchen für 2011 und 2012 (dem Grunde nach), die (neuerlichen) Taten des Bf. lediglich als relativ untaugliche bzw. technisch missglückte Versuche gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen darstellten (vgl. dazu im Hinblick auf die Bewirkung der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 6/8

…genommen, soll dies nicht zuletzt ja die Konteneinschau nach dem KontRegG rechtfertigen, Die gesamte - überhaupt verzerrte - Berechnung entspricht auch nicht einmal im Ansatz den wissenschaftlichen Prinzipien für eine Vermögensdeckungs- und Geldflussrechnung und stellt mit ihren schweren materiellen Fehlern einen absolut untauglichen und rechtsmißbräuchlichen Versuch dar…