…Einschränkung seiner Haftung, wenn er den Nachweis erbringt, welcher Abgabenbetrag auch bei einer gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre. Dabei bedeutet die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers nicht, dass die Behörde von jeglicher Ermittlungspflicht entbunden wäre. Entspricht nämlich der Geschäftsführer seiner Obliegenheit, das Nötige an…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, vertreten durch JL, gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt vom 27. September 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 3.988,31 anstatt €…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RM, vertreten durch HK, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 10. Jänner 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 14. April 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FE, vertreten durch HW, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 20. September 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 21…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FK, vertreten durch H-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien-Umgebung vom 22. März 1999 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 49.303,34…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MG, vertreten durch H-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien-Umgebung vom 22. März 1999 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 49.303,34…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftungsinanspruchnahme wird auf den Betrag von 32.709,24 € eingeschränkt. Die Aufgliederung nach Abgabenarten und Zeiträumen…

wurde, keine aus der Forderungspfändung resultierenden Beträge enthält. 7.) Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Wesentliches Ermessenskriterium ist die Vermeidung eines endgültigen Abgabenausfalls. Aus dem auf die Hereinbringung der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. 14, vertreten durch IW, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 13. März 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 4.549,10 anstatt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MS, vertreten durch I-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Mödling vom 13. März 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 10.650,85 anstatt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.JS, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 19. Februar 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden: Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als…

…Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht. Allerdings entbindet nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann…

…liquider Mittel, nicht jedoch auf eine aliquote Befriedigung des Abgabengläubigers schließen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) entbindet auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich…

…nicht verhalten war, zu einer näheren Konkretisierung des Vorbringens aufzufordern. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) entbindet auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus…

…2003/16/0486; VwGH 27.04.2006, 2004/16/0102). Aber selbst wenn die Bw. ihrer erhöhten Mitwirkungspflicht nachgekommen wäre und nachgewiesen hätte, dass gerade die Einhebung der nachzusehenden Abgaben zu einer besonderen Notlage führen würde, ist zu berücksichtigen, dass die Bewilligung einer Nachsicht im…

…Abgabenschulden nicht in Betracht. Diese den Vertreter treffende qualifizierte Mitwirkungspflicht kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1996, 92/17/0083) freilich nicht so aufgefasst werden, dass die Abgabenbehörde jedweder Ermittlungspflicht entbunden wäre. Die Mitwirkungspflicht entbindet die Abgabenbehörde dann nicht von ihrer Ermittlungs-…

…eines Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert. Entgegen der den Bw. treffenden qualifizierten Mitwirkungspflicht hat der Bw. nicht dargelegt, warum bei einem Gesamtschuldenstand von € 136.475,88 (bei Erfüllung der Vereinbarung hinsichtlich der Bankverbindlichkeit…

…nicht behauptet. Zwar entbindet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen…

…wurde vom Bw. zwar nicht behauptet, doch entbindet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche…

…wurde vom Bw. zwar nicht behauptet, doch entbindet nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.9.2004, 2003/16/0080) auch eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Vertreters die Behörde nicht von jeglicher Ermittlungspflicht; eine solche Pflicht besteht etwa dann, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche…