…02, dieser Beschwerde teilweise stattgegeben, den angefochtenen Einleitungsbescheid hinsichtlich des Zeitraumes 09/1999 aufgehoben und den strafbestimmenden Wertbetrag auf S 41.106,35 (entspricht € 2.987,31) herabgesetzt. Im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Mit "modifiziertem" Einleitungsbescheid vom 15. März 2004, SN…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wiederum steht schon die hiefür erforderliche, nicht zulässige Auswechslung der vom Einleitungsbescheid erfassten Tat (Nichtabgabe von Jahreserklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen) hintanhaltende Bestimmung des § 161 Abs. 1 FinStrG entgegen. Sehr wohl aber liegen Verdachtsmomente in Richtung einer Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen von…

…November 2006, SN 0000-000, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe als Abgabepflichtiger vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz…

…August 2006, SN 054-2003/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes…

…2005, SN 054-2005/00107-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen Herrn RK wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels vorsätzlich die…

…2005, SN 054-2005/00078-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen Herrn WW wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er als Abgabepflichtiger im Amtsbereich des Finanzamtes Grieskirchen Wels…

…Jänner 2005, SN 046-2002/00025-002, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen WP wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als abgabenrechtlich…

…vom 25. Jänner 2005, SN 046-2002/00025-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen CP wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz…

…Erich Jungwirth, vom 14. Jänner 2005, SN 500-2005/00005-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen Teofil Sas wird gemäß § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht…

…November 2004, SN 052-2004/00535-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen UP wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er in den Jahren 2001 bis 2004 als Abgabepflichtiger…

…August 2004, SN 500-2004/00161-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen den Genannten wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Zeitraum vom 26. März 2003 bis…

…mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist (§ 160 leg. cit.) und gemäß § 62 FinStrG die Entscheidung über die gegen einen Einleitungsbescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz iSd. § 83 FinStrG erhobene Beschwerde allein dem in der der Geschäftsverteilung des unabhängigen Finanzsenates idgF. dafür vorgesehenen sonstigen hauptberuflichen Mitglied des nach…

…eher unwahrscheinlich einzustufenden, nicht vom Bf. zu vertretenden Geschehensablauf erkennen. Somit war das diesbezügliche Beschwerdevorbringen als bloße Schutzbehauptung zu qualifizieren. Ob der dem Bf. das ihm sohin in modifizierter Form zur Last zu legenden Finanzvergehen iSd. § 98 Abs. 3 FinStrG tatsächlich begangen hat, bleibt dem…

… 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen BE wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er im Zeitraum von August 2000 bis August 2002 in Engerwitzdorf vorsätzlich…

…unentgeltlich beizustellen. Weiters ersuche er um Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Zur Entscheidung wurde erwogen: Vorweg ist zu bemerken, dass sich das Wort "modifiziert" in der Bezeichnung der hier bekämpften Erledigung offensichtlich auf den "Einleitungsbescheid" des Finanzamtes X als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Mai 1999…

…vom 19. Jänner 2010, StrNr. 052-2010/00032-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er…

…1 FinStrG begangen. Weiters wurde ausgeführt, der "modifizierte Einleitungsbescheid" sei erforderlich gewesen, da sich der strafbestimmende Wertbetrag auf Grund eines Rechenfehlers geändert habe und nunmehr auf insgesamt € 38.006,72 statt bisher auf € 40.318,74 zu lauten habe. Im Übrigen bleibe der…

…Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides insofern abgeändert, als der Verkürzungsbetrag mit 188.936,00 ATS (de. 13.730,51 €), davon KÖSt 1997: 1.630,00 ATS, KESt 1997…

… 161 Abs. 1 FinStrG entsprechend zu reduzieren war. Ob der Bf. tatsächlich die ihm - in modifizierter Form - zu Last gelegten Taten in dem im Einleitungsbescheid angeführten Umfang begangen hat, bleibt dem nunmehr von der Erstbehörde durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, in dessen Verlauf dem Beschuldigten hinreichend die…

…vom 29. August 2007, StrNr. 054-2007/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wie folgt abgeändert: Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wird gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, er…