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29 081 Treffer183 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/2067-W/08Bei Nichterfüllung der Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen keine steuerliche Abzugsfähigkeit der Provisionszahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2008

…und auch dem Fremdvergleichserfordernis eine taugliche Prüfungsgrundlage bieten. Demgegenüber hat für den vorliegenden Fall der Bw. es bevorzugt, eine mündliche Vereinbarung dahingehend zu gestalten, als die Beträge bar ausbezahlt wurden, und der "Vermittlungsauftrag" sehr allgemein bestimmt (lt. Vorhaltsbeantwortung) auf die Freundinnen der Gattin in ihren…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 1/3

…Hinsichtlich beider Honorarnoten hätte es vor Auftragserteilung klare mündliche Vereinbarungen und teilweise schriftliche Festlegungen (Zieldefinition) gegeben, welche dem Betriebsprüfer auch bereits in der laufenden Betriebsprüfung offen gelegt worden sei. Folgende Grundlagen seien bereits vor Auftragserteilung präzise definiert worden: a) Zielmäßige Festlegung des Arbeitsumfanges: Die vierseitige…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 2/3

…nicht neu, denn es handelte sich hier um geschätzte Größen. Stb.: In der Honorarnote wurden 6 Teilprojekte abgerechnet. Im vornhinein wurde ein Betrag geschätzt. Es gab mündliche Vereinbarungen über die geschätzten Zeiten. Das Honorar sollte erst bei Eintreten des Erfolges bei Dr. M. abgerechnet werden…

BFG RV/2100323/2013Freie Beweiswürdigung: Mündliche Beendigung eines Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2014Teil 1/3

…Zur weiteren Erläuterung des Sachverhaltes wird im Berufungsschreiben (Seite 7) vorgebracht, dass es zwischen der Beschwerdeführerin und der B-GmbH (Anmerkung: ihrer "Muttergesellschaft") gesondert eine mündliche Vereinbarung gegeben habe, dass die Gesamtmiete (Anmerkung: 32.000 Euro laut oben dargestelltem Mietvertrag vom 09.02.2009) "im…

UFSW RV/0266-W/03verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund mangelnder Fremdüblichkeit nicht anerkannter Vereinbarungen über die Abtretung von Vertriebsrechten zwischen beteiligungsmäßig verbundenen Gesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.02.2008Teil 1/2

…zunächst erklärt, dass es nur mündliche Absprachen gäbe; nach einiger Zeit seien zwei nicht unterfertigte schriftliche Vereinbarungen vorgelegt worden. Laut einer der Betriebsprüfung von den Geschäftsführern übergebenen schriftlichen Darstellung betreffend "Die ABC Unternehmen" (Bl. 323 Arbeitsbogen) seien im Gründungsjahr 1993 über eine aus strategischen Gründen…

UFSL FSRV/0076-L/02Eine Zahlungserleichterung betreffend eine Umsatzsteuervorauszahlung wird ungerechtfertigt erwirkt, wenn im Stundungsgesuch neben dem bereits vereinnahmten Veräußerungserlös weitere Zahlungszuflüsse behauptet werden, über die jedoch keine schriftlichen Vereinbarungen vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.09.2003

…Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung schließt auch nicht aus, Geschehnisabläufen, die nach der Lebenserfahrung typisch sind, Gewicht beizumessen. Wiewohl auch mündliche Vereinbarungen rechtsgültig sind, ist es im Wirtschaftsleben auch unter "Freunden" völlig unüblich, Zusagen nicht alleine schon zu Beweiszwecken schriftlich festzuhalten. Eine betraglich völlig vage…

UFSW RV/1364-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…GmbH. Das Stammkapital ist (im Berufungszeitraum lt. Aktenlage) nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt ermittelt…

UFSW RV/2427-W/06Nichtanerkennung von Provisionszahlungen einer Versicherungsvertreterin an die Tochter als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…dass es im gegenständlichen Fall weder schriftliche noch mündliche Vereinbarungen gibt und es sich damit auch nicht feststellen lässt, ob die Vereinbarung mit der Tochter einem Fremdvergleich standhalten würde. Da aus den oa Gründen die Angehörigenvertragsbeziehung zwischen der Bw und ihrer Tochter nicht anerkannt wird…

BFG RV/4100618/20141. "Provision" für Schule bei Fotografen Teil der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage 2. Schule bei Schulfotos Vermittlerin oder Kommissionärin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016Teil 1/3

…1.5.). Der Preisnachlass wurde entweder in Form eines Fixbetrages oder in den meisten Fällen eines Prozentsatzes gewährt (unstrittig, Vereinbarung mit dem BRG 1, Vorbringen in der mündlichen Verhandlung). Die Schule hat sich den Preisnachlass einbehalten. In manchen Fällen hat die Schule den Preisnachlass auch…

UFSW RV/1941-W/03Nichtabzugsfähigkeit von Verlusten und Vorsteuern aus nichtfremdüblicher GF-Vertragsgestaltung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…GmbH. Das Stammkapital ist jedenfalls im Berufungszeitraum laut Aktenlage nur zur Hälfte einbezahlt. Die Entlohnung des Berufungswerbers wurde derart geregelt (ein schriftlicher Vertrag wurde mit 1.1.2001 ausgefertigt (vorher sei eine entsprechende mündliche Vereinbarung getroffen worden), dass dieser eine Vergütung erhält, die wie folgt…

BFG RV/5101377/2015Bei Unklarheiten hinsichtlich Rückzahlungen greift die gesetzliche Tilgungsregel des § 1416 ABGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…Kaufpreiszahlung vorgebracht. In einem Mail vom 2. März 2015 führte das Finanzamt an, dass lt. Angaben des Beschwerdeführers allenfalls andere – neben dem Kaufvertrag – schriftliche oder mündliche Vereinbarungen vorliegen. In diesem Mail wurde angeführt, dass „beide Vertragsparteien“ aufgefordert werden, schriftliche Bestätigungen über die tatsächliche Vertragssituation beizubringen.…

UFSL RV/1488-L/02Arbeitszimmer eines Vortragenden, Angehörigenvereinbarung: Werkvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2003

…klären: Sämtliche mit der Gattin des Bw. im Hinblick auf die Tätigkeit im Berufungsjahr abgeschlossenen Verträge (samt dem von ihm angeführten Werkvertrag) seien einzureichen. Sollten mündliche Vereinbarungen getroffen worden sein, sei deren Inhalt in den wesentlichen Punkten anzuführen. Dies insbesondere im Bezug auf die Art…

BFG RV/2101224/2017Einbringung eines Einzelunternehmens nach Art. III UmgrStG (hier: beschwerdeführender Einzelunternehmer ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH) - Einbringungsvertrag ist an den Kriterien der Angehörigenvereinbarungen zu messen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2018Teil 2/2

…unser Mandant auch die allenfalls noch offenen Punkte entsprechend aufklären. Zu beachten ist lediglich, dass mündliche Vereinbarungen bekanntermaßen den Nachteil in sich tragen, im Nachhinein von den Vertragsparteien auch unterschiedlich wahrgenommen und ausgelegt zu werden. Dies hat auch zum endgültigen Scheitern der Zusammenarbeit der Vertragsparteien…

UFSI RV/0837-I/10Zuwendung Geldbetrag: Keine Schenkung, da vollständige Rückzahlung nachgewiesen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…worden. Nachdem sich die finanzielle Situation des Bw nicht verbessert habe, habe der Vater auf die Forderung verzichtet. Es habe diesbezüglich nur mündliche Vereinbarungen gegeben. Den beiliegenden Kontoauszügen und Überweisungsbelegen ist zu entnehmen, dass durch "Papa Franz" (handschriftlicher Vermerk auf der vorliegenden Umsatzübersicht) am 28…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…Dienstzettel mündliche Vereinbarungen wiedergibt und die Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass die Unterschrift des Arbeitnehmers am Dienstzettel lediglich die Übernahme des Dienstzettels bestätigt (OGH 14.3.2001, 9 Ob A 27/01p). Die Unterschrift des Arbeitnehmers am Dienstzettel bestätigt daher nicht den Inhalt der mündlichen…

BFG RV/2100813/2013Hervorkommen neuer Tatsachen (hier: Prüfung der Fremdüblichkeit einer Wohnungsvermietung an die Tochter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2015

…einen begrenzten Zeitraum geplant hatte. Weiters wurde um Bekanntgabe der Mieter sowie um Vorlage der entsprechenden Mietverträge ersucht. Für den Fall, dass es nur mündliche Vereinbarungen gibt, wurde um Bekanntgabe der wesentlichen Vertragsinhalte ersucht. Entgegen der vorgelegten Prognoserechnung habe die Bf. aus der Vermietung bislang…

BFG RV/7100598/2009Darlehen als gewillkürtes Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015Teil 2/2

…auf Erwerb der Geschäftsanteile anstelle einer Rückzahlung vereinbart worden. Die mündlichen Vereinbarungen sollten in weiterer Folge bei einem Notar schriftlich festgehalten werden. Auf Grund dieser Vereinbarungen wurden am …..eine Wechselerklärung und ein Blankowechsel ebenfalls in den Räumlichkeiten der Bw. in Wien von G unterschrieben…

2021-0.868.491Richtlinie gemäß § 1 Abs. 4 Härtefallfondsgesetz für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen zur Regelung der Auszahlungsphase 4 und des Ausfallsbonus III
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2021-0.868.49113.01.2022Teil 2/2

…und Förderungsverträge kann abgewichen werden, sofern die im Zusammenhang mit dem Förderungsvertrag abgegebenen Erklärungen entsprechend dokumentiert sind. Mündliche Vereinbarungen (Förderungsverträge) sind nicht zulässig. 11.6.1 Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen) Die Abwicklung erfolgt durch die Agrarmarkt Austria (AMA). Eine Beantragung erfolgt ausschließlich…

LStR 2002 Rz 1117–111819.14 Veranlagung von Arbeitnehmern (§ 67 Abs. 11 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien18.12.2025

…Eine solche vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (zB Dienstvertrag, Zusatzvereinbarung) muss vor der Auszahlung schriftlich abgefasst werden und Regelungen über den Anspruch sowie die Auszahlungsmodalität des sonstigen Bezuges enthalten. Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2020 werden auch entsprechende mündliche Vereinbarungen anerkannt. Sieht ein Pensionskassenreglement grundsätzlich…

BFG RV/5100323/2023Alleinerzieherabsetzbetrag: Meldung im ZMR hat nur Indizwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2026

…Trennung. Am 5. Mai 2023 beantwortete die BF das Ergänzungsersuchen. Es gebe keine Unterlagen betreffend eine Scheidung oder das Besuchsrecht, sondern nur mündliche Vereinbarungen. Übermittelt wurde eine von der BF und ihrem Ehemann unterfertigte Bestätigung darüber, dass diese seit 1. Juni 2021 getrennt leben würden…