1.1.7. Lohnabhängige Abgaben (§ 1 Z 7 NeuFöG) Rz 41: Die Befreiungen von bestimmten Lohnabgaben und Lohnnebenkosten nach § 1 Z 7 NeuFöG stehen nur im Zusammenhang mit Neugründungen zu, weil diese Begünstigungen im § 5a Abs. 2 Z 1 NeuFöG für Betriebsübertragungen nicht angeführt sind…

…Verletzung seiner Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten für diese Arbeitnehmer bzw. auch zuvor zur Weitergabe der Daten an seine Lohnverrechnung eine Verkürzung von lohnabhängigen Abgaben für gewiss gehalten hat. Ein diesbezügliches Tatsachengeständnis wurde auch bereits im Zuge der Erhebung abgelegt. Nach dem Prüfungsbericht betrifft der…

…3 lit. a FinStrG) sowie zu Spruchpunkt III. des Erkenntnisses, vorsätzlich unter Verletzung der Führung von Lohnkonten eine Verkürzung von lohnabhängigen Abgaben für 2008 Lohnsteuer € 2.833,83, DB € 1.020,18, 2009 Lohnsteuer € 3.290,06, DB € 1.184,43…

…Ra 2016/02/0031) Hat ein Finanzstraftäter einen einheitlichen, auf einen Gesamterfolg der Taten, hier also die fortlaufende Verkürzung von Umsatzsteuer und lohnabhängigen Abgaben der Veranlagungsjahre ab 2008, in seinen wesentlichen Grundrissen gerichteten Vorsatz entwickelt und bildeten die einzelnen Tathandlungen in Anbetracht von Zeit, Ort…

Insgesamt ergibt sich allerdings, dass die im Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 14.4.2022 betreffend die lohnabhängigen Abgaben in Aussicht genommenen strafbestimmenden Wertbeträge weiter zu reduzieren sind. 6. Es werden daher unsere Anträge in Richtung niedrigerer strafbestimmender Wertbeträge betreffend verkürzter Umsatzsteuer, Umsatzsteuervorauszahlungen und verkürzter Lohnabgaben…

…eingetreten: USt 2008 € 4.107,92, USt 2009 € 5.040,55, USt 2010 € 5.285,55 Lohnabhängige Abgaben: L 2008 € 2.833,83, DB 2008 € 1.020,18 L 2009 € 3.290,06, DB 2009 € 1.184,43…

…Finanzstrafgesetz im Zusammenhang mit der betreffend meines Einzelunternehmens mit Bericht vom 25.09.2018 abgeschlossenen Betriebsprüfung (Außenprüfung) und der mit Bericht vom 23.08.2018 abgeschlossenen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben darf folgendes zunächst generell ausgeführt und festgehalten werden: Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung - auch zu …

…weswegen weitere Reduktionen des strafbestimmenden Wertbetrages vorzunehmen seien, siehe auch die Ausführungen zur subjektiven Tatseite. Lohnabhängige Abgaben: Für die Durchführung von Veranstaltungen wurde ein Personaleinsatz von 10% des hinzugerechneten Umsatzes angesetzt. Dieser Personalaufwand wurde analog zu den Aushilfen pauschal der Lohnsteuer mit 12,5% unterzogen…

…Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und schrieb die so ermittelten lohnabhängigen Abgaben (Lohnsteuer: ATS 246.328,00, Dienstgeberbeitrag: ATS 214.203,00 und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag: ATS 24.995,00) mit angefochtenem Haftungs- und Abgabenbescheid zur Abstattung vor. In ihrer Berufung bekämpft die Bw…

…die "laufende Meldung" nicht vollständig erfolgt sei. Mit Schreiben vom 4. Jänner 1999 beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wiederholt er teilweise sein bisheriges Vorbringen zur Umsatzsteuer, dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und führt ergänzend aus…

…einen konkreten Haftungsbetrag festzustellen. Vom Finanzamt wäre dabei auch die Abweichung der nunmehr erfolgten Aufgliederung der lohnabhängigen Abgaben zum bisherigen Haftungsbetrag zu klären. Das Ergebnis dieser Ermittlungen wäre sodann durch das BFG dem Bf zur Stellungnahme zur Wahrung des Parteiengehörs zu übermitteln. Über die Antwort…

…höherer Erlös erzielt werden können), wird verwiesen. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen. Aus dem Haftungsbescheid bzw. den beigelegten Abgabenbescheiden für lohnabhängige Abgaben (L, DB und DZ 2016 bis 08/2018 ist eine monatliche Aufgliederung nicht ersichtlich. Die Festsetzung für 2018 erfolgte zudem…

…Beschwerde eingebracht. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28. Mai 2015 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 17. Juni 2015 fristgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Da im damaligen Insolvenzverfahren auch lohnabhängige Abgaben aushafteten, wird auf das VwGH-Erkenntnis vom 3. April 2019…

…GmbH war und dass die nunmehr aushaftenden Abgaben bei dieser nicht eingebracht werden konnten. Betreffend die Lohnabhängigen Abgaben für das Jahr 2000 ist festzustellen, dass der Bw zum Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Fälligkeit nicht Geschäftsführer der GmbH war und diese Abgaben erst nach Konkurseröffnung vorgeschrieben wurden…

…für den Zeitraum 1.1.2012 bis 31.12.2014 und vom 14.12.2017 für den Zeitraum 1.1.2015 bis 9.11.2017 seien für das gegenständliche Verfahren relevante Abfuhrdifferenzen an lohnabhängigen Abgaben in Höhe von insgesamt € 5.821,93 festgestellt worden…

…als fünfeinhalb Monaten abfielen, so ergibt sich eine durchschnittliche monatliche Abfuhrdifferenz von weniger als € 100,00, welche zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der lohnabhängigen Abgaben durch entsprechende Guthaben am Abgabenkonto gedeckt gewesen wären. Keine Anhaltspunkt bieten die Aktenlage und die Ermittlungsergebnisse dafür, dass der Bf…

…Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 WKG) für die Jahre 1999 bis 2004 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Kontrolle nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz am Sitz der Berufungswerberin fand eine Überprüfung lohnabhängiger Abgaben gemäß § 86 EStG 1988 für…

…80% der Sozialversicherung und zu 20% den lohnabhängigen Abgaben zugeordnet. Der Haftungsbetrag wird vom DLZ in weiterer Folge an den Krankenversicherungsträger des beauftragten Subunternehmers (80%) sowie dessen Finanzamt (20%) weitergeleitet. Der an das Finanzamt weitergeleitete Haftungsbetrag wird auf dem Abgabenkonto des Subunternehmers "auf Saldo" gebucht…

…behandelten Umsatzsteuervoranmeldungen nicht bei Fälligkeit ordnungsgemäß eingereicht und auch die angefallenen Vorauszahlungen nicht entrichtet. Zudem haben sie im Zuge einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben Abfuhrdifferenzen zu lohnabhängigen Abgaben ergeben. Die von der Beschuldigten vertretene Gesellschaft ist in Konkurs. Zum objektiven Tatbestand: Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das…

…lohnabhängige Abgaben gemeint sein) für die Jahre 2018 bis 2020 ergaben. Im Zuge der PLB-Prüfung mit Bericht vom 21.12.2022 wurde festgestellt, dass sich Differenzen aus der Gegenüberstellung der Lohnkonten mit den gemeldeten bzw. abgeführten Lohnkonten (Anmerkung: Mit Lohnkonten kann nur lohnabhängige Abgaben…