…einem ihm nicht vorwerfbaren Rechtsirrtum befunden habe (Finanzstrafakt Bl. 79 ff). 5. Zwischenzeitlich hat nun das Amt für Betrugsbekämpfung eine weitere finanzstrafrechtliche Auswertung der betreffend A dort vorliegenden Aktenlage vorgenommen und zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Steyr mit Zwischenbericht vom 30. März 2021 gemäß § 100 StPO vorgetragen…

…Fall örtlich unzuständigen Staatsanwaltschaft Salzburg. Der gegenständliche Sachverhalt stelle keinen Einzelfall dar, sondern reihe sich in eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle eines seit 2009 praktizierten Geschäftsmodells ein. Initiator sei nicht ***12***, sondern dessen damaliger Partner, während der ***12*** lediglich für die inländischen Vormänner und die operative…

…würdigen. Dies gilt umso mehr für unvertretene Abgabepflichtige und im konkreten Fall umso mehr, weil der MV die Geschäftsunterlagen 2012 nicht erhalten hat. Infolge Zurücknahme der Anträge auf mündliche Senatsverhandlung legt die Zuständigkeit zur Entscheidung bei der Einzelrichterin. 1. Bindungswirkung an Urteil des Strafgerichts Rechtsgrundlagen …

…sind, die für sich alleine oder im Zusammenhalt mit den übrigen Verfahrensergebnissen geeignet erschienen, die Bestrafung des Beschuldigten zu begründen. 1.9. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft hat jedoch keine materielle Bindungswirkung für die Finanzstrafbehörde entfaltet und es hat auch keine Sperrwirkung im Sinne des Art…

…keine bindende Wirkung für die Abgabenbehörde habe; andernfalls könnte der Strafrichter Abgabengrundlagen ermitteln und auf dieser Grundlage Abgabenbescheide erlassen. Diese Aufgaben fallen nicht in die Kompetenz der Gerichte. Soweit der Richter Sachverhaltsfragen anders beurteilt als die die Hauptfrage lösende Abgabenbehörde, habe dies keine Bindungswirkung für…

…besteht keine Bindungswirkung für das Abgabenverfahren, und zwar schon wegen der anders gearteten Beweisregeln (vgl. VwGH 17.01.2024, Ro 2021/13/0019). Aus den klaren Ausführungen im rechtskräftigen Urteil des LGS Graz ergibt sich - zu Tz 11 (Firma9 Bau GmbH-Name12 Bau GesmbH) und…

…zum Strafgericht kein gesamtheitliches Bild der Beweise gehabt. Der Masseverwalter ersuche daher das Bundesfinanzgericht, bei seiner Entscheidung die Aussagen der Angeklagten und Zeugen im Strafverfahren vor dem Landesgericht ***LG*** zugrunde zu legen (wobei auf eine neuerliche Einvernahme der Zeugen aus dem Strafverfahren verzichtet werde); für…

…nicht jedoch dessen steuerliche Beurteilung (VwGH 24.9.1996, 95/13/0214). Im gegenständlichen Fall wurde die Bf im finanzstrafrechtlichen Verfahren vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit ***2021*** freigesprochen. Dieser Freispruch entfaltet jedoch keine Bindungswirkung für das Abgabenverfahren. 3.1. Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß …

…116 BAO knüpft an den Gedanken der materiellen Rechtskraft strafgerichtlicher Urteile an, die als solche Bindungswirkung für alle staatlichen Organe entfaltet (Hinweis OGH 17.10.1995, 1 Ob 612/95, AnwBl 1995/12/6067, 900), und erstreckt sich diese Wirkungen auch auf die dem Schuldspruch…

…im Einklang mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz angemessene Rechtsbehelfsfristen festlegen.“ Mit BGBl. 161/2005 sei die Fünfjahresfrist des § 236 Abs. 2 BAO zur Antragstellung aufgehoben worden, sodass nach dem österreichischen Abgabenrecht keine solche Befristung für die Einbringung derartiger Anträge auf nachträgliche Überprüfung…

…das Handeln des Bf als faktischer Geschäftsführer einverstanden und war der Bf im strittigen Zeitraum mit einem Anteil von 50 % Gesellschafter der ***R***. Vom steuerlichen Vertreter des Bf wurde in der Stellungnahme vom 3. März 2026 behauptet, dass das Strafgericht keine Sachverhaltsdarstellungen dahingehend getroffen habe…

…Os 127/90 vom 21.11.1991 habe der OGH die strafgerichtliche Bindungswirkung von Abgabenbescheiden aufgehoben: „Den gegen den Angeklagten ergangenen (rechtskräftigen) Abgabenbescheiden über die endgültige Abgabenfestsetzung und dem ihnen zu Grunde liegenden Abgabenverfahren kommt für das nachfolgende gerichtliche Finanzstrafverfahren nur die Bedeutung einer – allerdings…

…Treu und Glauben keine in Privatgutachten geäußerte Rechtsmeinung geschützt ist. Ein Schutz besteht lediglich dann, wenn die Geltendmachung des Abgabenanspruches von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht oder in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die dem Abgabepflichtigen gegenüber von der für ihn…

…er strafgerichtlich verurteilt wurde, tatsächlich nicht gegangen hat (OGH 24.6.1999, 12 Os 63/99). Laut Fellner, FinStrG, Rz 5a zu § 123, knüpft diese Judikatur an den Gedanken der materiellen Rechtskraft strafgerichtlicher Urteile an, die als solche Bindungswirkung für alle staatlichen Organe entfalten, und…

…die Einfuhrumsatzsteuer finanzstrafrechtlich durch das Landesgericht für Strafsachen Graz mit abgeurteilt und dass der Bf diesbezüglich freigesprochen wurde, sodass sich die Einfuhrumsatzsteuer als Tatumstand des § 37 FinStrG deswegen nicht im Spruch des Urteils wiederfindet, ist dem entgegen zu halten, dass freisprechende Strafurteile keine Bindungswirkung erzeugen…

…Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz hätte sein können, ist für diesen Zeitpunkt nicht erkennbar. 4.4. Die bisherige Beweiswürdigung der Finanzstrafbehörde hat sich auf - wie oben dargestellt - auf eine Lebenshaltungskostenrechnung betreffend den Beschuldigten gegründet, welche eine wesentliche vorläufige Finanzierungslücke für 2014 und 2015 offenbart hat…

…er strafgerichtlich verurteilt wurde, tatsächlich nicht gegangen hat (OGH 24.6.1999, 12 Os 63/99). Laut Fellner, FinStrG, Rz 5a zu § 123, knüpft diese Judikatur an den Gedanken der materiellen Rechtskraft strafgerichtlicher Urteile an, die als solche Bindungswirkung für alle staatlichen Organe entfalten, und…

…Frau S.S., die Bw. überrumpelt und ihr mit einer Strafanzeige für den Fall der Nichtleistung der Unterschrift unter das "Geständnis" gedroht. Die Bw. habe nicht behauptet, dass das strafgerichtliche Urteil hinsichtlich seiner Begründung Bindungswirkung entfalte. Dennoch könnten die im Strafverfahren aufgenommenen Beweise im gegenständlichen…

…an die Erfahrung geknüpft, dass die Strafgerichte regelmäßig die Entscheidung von Abgabenbehörden abwarten. Darüber hinaus wurde - auch wenn dies alleine für sich keine Begründung für ein sofortige Entscheidung wäre - von Parteien und Mitbeteiligten des Verfahrens mehrfach Interesse an raschen Entscheidungen bekundet. Nicht zuletzt wäre einen…

…Beweismaß als für das Abgabenverfahren, für welches lediglich die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit gegeben sein muss (vgl. 21.10.2015, Zl. 2012/13/0097; 27.1.2016, Zl. 2012/13/0068). Schon wegen der der Verwaltungsbehörde (und folglich auch dem Verwaltungsgericht) keine Bindungswirkung entfaltenden Einstellung…