…Dabei wurde festgestellt, dass die Bf. laut Buchhaltung steuerfreie Lieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet getätigt hat, bei welchen die für die Steuerfreiheit erforderlichen Beförderungsnachweise nicht erbracht wurden. Dem Betriebsprüfungsbericht ist dazu zu entnehmen, dass die Waren entweder direkt in Österreich oder (hauptsächlich) in der Betriebsstätte…

…Partei oder von Amts wegen u.a. wieder aufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind. Im vorliegenden Verfahren waren die UID-Nummern der Lieferanten auf den betreffenden Gutschriften nicht vorhanden. Die BF bestritt diesen Umstand nicht, sondern vertrat die Ansicht…

…der Warenbewegung in die beiliegende Aufstellung einzutragen. Außerdem werden Sie aufgefordert Transportpapiere, für die als ig Erwerbe erklärten Geschäftsfälle, vorzulegen, da die der Bp vorgelegten Unterlagen nur Transportpapiere über die Lieferungen beinhalten. Sollten die Waren nicht nach Österreich gelangt sein schulden Sie, wie oben ausgeführt…

… 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten hat sie Lieferungen erhalten. Die dafür aus den mit Gutschriften durchgeführten Abrechnungen errechnete Vorsteuer in Höhe von 12% machte sie als Vorsteuern geltend. Das Finanzamt hatte das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 wiederaufgenommen und die geltend gemachten Vorsteuern nicht zuerkannt. Durch…

…Juli und September 2004 erklärten Besteuerungsgrundlagen bzw beanspruchten Umsatzsteuergutschriften im Gesamtausmaß von 220.196,32 €. Laut Erklärungen hätten zwischen der Bw und der A-GmbH München steuerfreie ig Lieferungen stattgefunden. Die Unternehmerkette stelle sich wie folgt dar: "Missing Trader" - "Puffer" - F-GmbH ("Zwischengesellschaft") - Bw…

…Sped habe es keine ausdrückliche Vereinbarung gegeben, wonach die Spedition die Identität des die Ware Abholenden festzuhalten gehabt hätte. Die Bw habe eben keine Erfahrung mit ig Lieferungen gehabt und die Auskunft von der Wirtschaftskammer erhalten, wonach der Abnehmer verantwortlich sei. Sie habe darauf vertraut…

…dass die Bw bis zu dem streitgegenständlichen Geschäftsfall noch keine ig Lieferungen getätigt hatte gründet sich auf die Angaben in der mündlichen Berufungsverhandlung sowie auf die Umsatzsteuererklärungen der Bw für die Jahre 1995 bis 2002. Dass die Bw an die Spedition ****Sped keinen Auftrag erteilt…

…dass die Ware tatsächlich ins Mitgliedsland transportiert worden sei. f. Der Geschäftsführer der Bf. sei mehrmals niederschriftlich darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Mehrzahl der ig Lieferungen der Bf. in einer Betrugskette ende (zB Niederschrift vom 28. Juli 2009). Auch in der Niederschrift vom 7…

Ungeachtet der Qualifikation sämtlicher Umsätze als steuerfreie ig. Lieferungen enthalten die aktenkundigen gegenüber der ***92*** gelegten Fakturen vom 9.11.2010 (36.172,72 Euro), vom 7.12.2010 (39.117,60 Euro), vom 20.1.2011 (33.044,60 Euro) und vom 28.3…

…kann sodann den Ausschluss der Vertrauensschutzregelung bedingen (vgl. Ruppe/Achatz UStG 5 Art 7 Tz 36). Vor diesem Hintergrund ist zu den einzelnen Abnehmern, an die ig Lieferungen fakturiert wurden und zur Frage, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen, auszuführen: Spruchpunkt 2: Umsatzsteuer 2008…

…Firma und die dargestellten Tatsachen sprechen gegen eine solche. Da keine Geschäftstätigkeit entfaltet wurde, folgt zwangsläufig, dass die ungarische Firma die als ig Lieferungen deklarierten Waren nicht erhalten hat. Die vorgelegten Bestätigungen des Geschäftsführers der ungarischen Firma, dass diese die Waren aus dem österreichischen Staatsgebiet…

…Konkursverfahren eröffnet. Zeitgleich mit dem Wareneinkauf bei der Firma S. wurden auch die Geschäftsbeziehungen mit der ungarischen Firma X. und wenig später mit den anderen ungarischen Firmen aufgenommen. Die Bw erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche (in der Folge: ig) Lieferungen an die Firma X. Y. Kft in…

…Umsatzsteuer 2008, 2009, 2010 und 2011 Die Bf. hat in den Streitjahren innergemeinschaftliche (ig) Lieferungen (Abhollieferungen) an slowakische und ungarische Unternehmen fakturiert, gebucht und in die Umsatzsteuererklärung sowie zum Teil in die Zusammenfassende Meldung (ZM) aufgenommen. Es handelte sich ausnahmslos um Abholfälle, die Rechnungen wurden…

…passiert, die für deutschsprachige Personen wohl aufs erste als solche nicht erkannt werden habe können. Diese Fehlleistung könne die Voraussetzungen für das Vorliegen von ig Lieferungen nicht in Frage stellen. Die Auskunft von der slowakischen Steuerbehörde, dass das Unternehmen keine Waren von der Bf. erhalten…

…2/2006 und 3/2006. Die von der Bw als steuerfreie ig Lieferungen behandelten Umsätze wurden als steuerpflichtige Umsätze behandelt. Die von der Bw beim UFS eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 5.11.2008, RV/0265-W/08 als unbegründet abgewiesen. Am 28.11…

…Umsatzsteuer für 03-12/2010 als unbegründet abgewiesen und i.w. ausgeführt, es sei kein hinreichender Nachweis für die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen für ig Lieferungen erbracht worden. Es ermangle in sämtlichen Fällen an Nachweisen, dass die Liefergegenstände vom ausländischen Abnehmer bzw dessen Beauftragten tatsächlich…

…abgeholt und bar bezahlt hätte. Die Bf. beurteilte diese Umsätze als umsatzsteuerfreie ig Lieferungen und legte der Außenprüfung zum Nachweis des Vorliegens dieser Voraussetzungen eine Reisepasskopie des Herrn R sowie einen ungarischen Firmenbuchauszug des ausländischen Unternehmens vor. Sie verwies zudem auf die in den Ausgangsrechnungen…

…Konkursverfahren eröffnet. Zeitgleich mit dem Wareneinkauf bei der Firma M wurden auch die Geschäftsbeziehungen mit der ungarischen Firma X. und wenig später mit den anderen ungarischen Firmen aufgenommen. Die Bw erklärte steuerfreie innergemeinschaftliche (in der Folge: ig) Lieferungen an die Firma X. x. Kft in…

…bis 70 Scheingeschäfte mit der Fa XYZ S OHG über die Lieferung von Kfz getätigt. Die Fa XYZ habe über den österreichischen Autohändler Ein- und Verkäufe von Kfz (ig Lieferungen) fakturiert, ohne dass der Autohändler diese Geschäfte jemals tatsächlich tätigte und ohne dass diese Kfz…

…und aufbewahrt - UID-Nummer des Abholers - Angaben zum abholenden Fahrzeug, Kennzeichen und Type. Im Betriebsprüfungsbericht wurden die Buchnachweise bei einzelnen ig Lieferungen beanstandet. 2. Rechtliche Begründung der Berufung Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist Voraussetzung für eine steuerfreie ig Lieferung, dass - dem Käufer das Eigentum…