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UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 1/3

…das Recht habe, die Aussage zu verweigern, da er in einer gesellschaftsrechtlichen Nahebeziehung zur Bw. stünde. Der Geschäftsführer gab an: Die CH AG sei seit Anfang der Neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts stille Gesellschafterin der Bw. Es wurden sämtliche Räume des Hauptgebäudes RTstraße. 31 besichtigt…

UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 2/3

…Gattin zu bezahlen hatten, deutlich geringer war, als Personen ohne gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis untereinander vereinbart hätten (Siehe unten Punkt 3.9). Zum Vorbringen der Bw., Hauptbestandteil der buchmäßigen Verluste sei die Position Anlagenabschreibung gewesen, bei Außerachtlassung der Abschreibung würden keinerlei Verluste entstehen, der Kauf der Liegenschaft…

UFSK RV/0096-K/02Vermietung eines zu Wohnzwecken nutzbaren Gebäudes durch eine GmbH an den Geschäftsführer zu einem zu niedrigen Mietzins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.06.2005Teil 3/3

…er unter Fremden vereinbart worden wäre, einen Vermögensvorteil verschafft, der seine Wurzel in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Bw. zu ihrer Gesellschafterin (KG) und zu deren Kommanditisten K GF hatte: Der oben erwähnte Vermögensvorteil wäre grundsätzlich der Gesellschafterin der Bw. KG als Ertrag aus deren Beteiligung…

BFG RV/2100314/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2022Teil 2/2

…es gebe keinen bspw. entsprechenden zeitnahen Schriftverkehr, noch Bestätigungen noch sonstige Vereinbarungen zwischen den beteiligten Personen (gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis) (siehe Seite 3). Der Abgabenbehörde ist insoweit zu folgen, dass bei Rechnungslegung über eine erbrachte Leistung eine Forderung ertragsseitig zu verbuchen ist. Ist mit dem Forderungsausfall ernsthaft…

UFSW RV/2241-W/02Zurückweisung einer Berufung einer GmbH und Mitgesellschafter (stille Gesellschaft) gegen einen "Nichtfeststellungsbescheid"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…Betrieb einer Medienagentur. Im Jahr 1990 seien mit 31 natürlichen Personen und fünf juristischen Personen Gesellschaftsverträge über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen worden, wobei mit vier dieser Gesellschaften ein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis bestehe. Die Unterfertigung der Zeichnungsscheine sei seitens der M. AG am 28…

BFG RV/7100390/2016Keine Lieferung eines Leasingobjektes im Fall eines Andienungsrechts - Zurechnung des Leasingobjektes verbleibt bei Leasinggeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2024Teil 3/3

…von den hier vorliegenden Fällen unterscheidet. Im gegenständlichen Fall bestand zwischen den Leasingnehmern und der Bf. kein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis. Es bestand daher keine Anlass oder Notwendigkeit die Verträge hinsichtlich ihrer Fremdüblichkeit zu prüfen. Die belangte Behörde machte ungewöhnliche Vertragsbestimmungen geltend, die ihrer Ansicht nach dafür…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 1/3

…Objektive Tatbestandsmerkmale einer verdeckten Gewinnausschüttung Unbestritten steht fest, dass im Jahr 2012 zwischen der ***Bf1*** und der ***EF*** bzw der ***MN*** ein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis bestand. Ebenso bestand ein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis zwischen der ***Bf1*** und der ***CD*** Ltd. Solche konzernale Verflechtungen alleine rechtfertigen jedoch keineswegs die…

BFG RV/7103307/2011Vermietung eines Gebäudes an nahestehende Personen - Anerkennung der Mietverhältnisse als fremdüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…Finanzamt aus den Jahren 2002, 2003 und 2005 sowie in weiteren Schriftstücken die Adresse T****-gasse 16 angeführt bzw als Wohnsitz angegeben. Zu beiden Mietern bestehe ein freundschaftliches/verwandtschaftliches bzw gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis. Die Mieterin A**** R**** sei die Mutter einer gemeinsamen Tochter, bei der IT*…

BFG RV/7101860/2011Ersatzbeurkundung von Gesellschafterdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2016

…Bf. vorgelegten Kontoauszügen und aus den, dem Firmenbuch vorgelegten Jahresabschlüssen einschließlich den Erklärungen der Bf. Im gegebenen Fall besteht entsprechend obiger Feststellungen ein besonders gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis zwischen den Vertragsparteien, sodass es sich bei den beschwerdegegenständlichen Vorgängen um "Insichgeschäfte" handelt. So genannte "Insichgeschäfte" sind abgabenrechtlich anzuerkennen…

UFSW RV/1551-W/04Großmutterdarlehen und Forderungsverzicht und Vermietung einer Villa an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009Teil 2/2

…rückgängig gemacht. Zum Zwecke der Nutzungsüberlassung an Fremde (an Personen, zu der die Bw. kein gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis gehabt hätte) hätte die Bw. den Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt darüber hinaus auch kein "ernsthaftes Mietverhältnis" vor, da der Liegenschaftserwerb, die Sanierung…

UFSW RV/3558-W/02Nichtanerkennung einer "sale and lease back" - Konstruktion aufgrund mangelnder Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2005Teil 2/2

…bei dem eine Firma Schulden hat, diese nicht einfordert, seine Gegenforderungen jedoch bezahlt und nicht kompensiert. Darin kann nur das gesellschaftsrechtliches Naheverhältnis als Grund gesehen werden. Da der Lizenznehmerin den Kaufpreis deshalb nicht einklagte bzw. einforderte, da sonst die finanziellen Zuschüsse an den Leasinggeber noch…

BFG RV/4100476/2011Darlehen an Schwestergesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Darlehensgeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Ablauf des Verfahrens: Es ist strittig, ob durch die Bf geleistete Zahlungen an eine Gesellschaft, mit der ein gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis bestand, als vGA anzusehen sind. BP-Bericht vom 30.5.2011 und Niederschrift Schlussbesprechung, jeweils TZ 1: Die Beschwerdeführerin (Bf )…

UFSW RV/2373-W/13Gesellschaft nach bürgerlichen Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…daher ebenfalls nicht fremdüblich ist Wenn dennoch die dargestellten Regelungen getroffen wurde und die Durchführung wie dargestellt erfolgt ist, kann das ausschließlich durch das zwischen den Brüdern bestehende Naheverhältnis, den fehlenden Interessensgegensatz und die durch die Gesellschaft beabsichtigten steuerlichen Vorteile dieser Vorgangsweise erklärt werden. 2…

UFSW RV/2372-W/13Gesellschaft nach bürgerlichem Recht und Angehörigenjudikatur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2013

…diesem Kredit wieder als Bürge und Zahler beigetreten ist und wurde die verbleibende Wohnung in Adr.Eig.Wohn., 18-20 als zusätzliche grundbücherliehe Sicherheit bestellt. Eine Bürgschaft für einen Kredit - ohne einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis - würde keinem Fremdvergleich standhalten. Es erscheint daher geradezu denkunmöglich, würde Mag…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…Der 100%-Gesellschafter der LuxCo war gleichzeitig Geschäftsführer der dGmbH, so dass zwischen den beiden Gesellschaften zwar kein gesellschaftsrechtliches aber doch ein faktisches Naheverhältnis bestand. 10. Die dGmbll stellte nur die Einsatzpläne der Fahrzeuge und Fahrer auf. Der EuGH gestand aufgrund der nationalen Rechtslagen sowohl…

EStR 2000 Rz 1127–11295.4 Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…25.10.1994, 94/14/0067; Schwager, vgl. VwGH 20.11.1990, 89/14/0090), sonstige Personen, die untereinander in einem besonderen persönlichen Naheverhältnis stehen (zB Verlobte oder Lebensgefährten, vgl. VwGH 16.11.1993, 90/14/0179; VwGH 29.7.1997, 93/14/0056; unter…

BFG RV/5101267/2020Geltendmachung des gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruches nach einer verdeckten Ausschüttung durch Einbuchung einer Forderung gegen die Gesellschafter und anschließender Verzicht auf die Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/2

…durch ein von der Käuferin selbst in Auftrag gegebenes Zweitgutachten unterlassen. Dieses Unterlassen der Kaufpreisüberprüfung, welches in Anbetracht des zwischen den Verkäufern und der Käuferin bestehenden gesellschaftsrechtlichen Naheverhältnisses jedenfalls geboten gewesen wäre, bringe zum Ausdruck, dass die BF eine mögliche Minderung des Gesellschaftsvermögens durch den…

BFG RV/4100492/2008Ausgangsrechnungen als Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017Teil 2/2

…der BF04 AG an der Rechnungsempfängerin 21%, somit 5.460 € von 26.000 € (siehe oben gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis zur 004 GmbH). Zwischen Jänner und September 2003 hielten diese beiden Herren vom gesamten Stammkapital der Rechnungsempfängerin 21.580 € von 52.000 €,d. s…

BFG RV/4100404/2022Beauftragung einer OG, die Geschäftsführung zu unterstützen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 3/4

…die lt. Managementvereinbarung vom 19.5.2006 hätten geleistet werden müssen; Unklarheit der auch im Jahr 2013 geltenden Managementvereinbarung ; gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis der Parteien der Managementvereinbarung auch im Jahr 2013; Eingliederung der OG-Gesellschafter in das betriebliche Geschehen der Konzerngesellschaften, darunter die bf GmbH , auch im…

BFG RV/4100620/2011Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017Teil 2/4

…Viamichelin mit den Strecken Alpendorf – Dorfbach und Alpendorf - Dorfberg; Fahrplanauskünfte der ÖBB). d.) Fertigstellung, gesellschaftsrechtliches Nahverhältnis zu dem beherrschenden Gesellschafter Die Villa war im Dezember 2005 soweit fertiggestellt, dass man darin bereits wohnen konnte. Der mehrheitliche und beherrschende Gesellschafter der Alleingesellschafterin der Bf (Schreiben der…