…der Duldungs- und sonstigen Pflichten ist mit Zwangsstrafe erzwingbar. Hält ein Abgabepflichtiger den Prüfungsauftrag für rechtswidrig, so ist die Verweigerung der Mitwirkung, somit die "Provokation" einer Zwangsstrafe, ein geeigneter Weg, die Frage der Rechtmäßigkeit des Prüfungsauftrages im Rechtsmittelverfahren zu klären oder aber der Weg über …

…Erhebungen sowie die Mitwirkung eines Abgabepflichtigen kann faktisch sohin nicht abgelehnt werden. Die Duldung und die Mitwirkung eines Betroffenen werden durch Androhung einer Konteneinschau nach dem KontRegG verdeutlicht. Die Erfassung von Zahlungsflüssen, welche keine Kapitalabflüsse sind, als Kapitalabflüsse aufgrund der Unbestimmtheit des KapMeldeG stellt auch…

…Belege dazu vorgelegt wurden. In der beigelegten Geldflussrechnung könne die Behörde darlegen, dass [sowohl] alle bisher vorgelegten Unterlagen als auch die recherchierten Grundlagen und alle für die Behörde glaubhaft dargebrachten Eingaben des Abgabepflichtigen eingearbeitet worden seien. Aus der sich daraus ergebenden Gesamtheit sei eindeutig erkennbar…

…der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des A als Kunden der Kreditinstitute steht nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme, da im vorliegenden Fall - wie von der Abgabenbehörde überzeugend vorgetragen - mangels einer Mitwirkung des Abgabepflichtigen durch keine anderen zweckmäßigeren Ermittlungsmaßnahmen dessen als…

…gegen ihn ermittelt werde, ist ihm insoweit beizupflichten, als seine fehlende Mitwirkung zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt war. Nicht zu rechtfertigen hingegen ist der Umstand, dass der Bf. auch nach Abschluss des Strafverfahrens mit Urteil vom 20. Juni 2013 - also zu einem Zeitpunkt, zu dem der…

…reagierte auf das Schreiben des BFG bis dato nicht. Strittig ist die Frage, welcher Betrag im Umsatzsteuerbescheid als „Berichtigung gem. § 16 UStG 1994„ anzusetzen ist. Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse…

…Es schadet somit nicht, dass der Prüfer bei gehöriger Aufmerksamkeit mit Hilfe der ihm bereits vorliegenden Urkunden, allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen, die maßgeblichen Tatsachen bereits hätte feststellen können (VwGH 23.4.1998, 95/15/0108). Das Berufungsbegehren wendet sich außerdem gegen die…

…als Vertreter des Bw. vorgenommen hätte, hätte den Bauvertrag und die berichtigte Schlussrechnung enthalten. Im weiteren Vorhalt vom 12. Oktober 1995 sei darauf hingewiesen worden, dass vom Bw. folgende Unterlagen (anteilige Vermessungskosten, endgültige anteilige Planungskosten, anteilige Kanalerrichtungskosten) fehlen würden. Erst in der Beantwortung des Vorhaltes…

…und versucht ü ber die be hauptete fehlende Mitwirkung der Beschwerdef ührerin und wie behauptet nur partiellen Offenlegung von Dokumenten eine transparente Stiftung zu argumentieren. Zum Vorwurf der Nichtvorlage von Dokumenten und der Unm ö glichkeit des zu erbringenden Negativbeweises siehe unten Punkt 1.3…

…2009. _______________________________________________________ 2.4.2. „Weiters wird zwar in der Stellungnahme von der Mitwirkung des Stift ungsrates im BP-Verfahren gesprochen, sie hat es aber nicht wirklich gegeben.“ (Replik der Betriebsprü fung zur Gegen ä u ß erung der Beschwerdef ü hrerin vom 11.02.2010…

…hL und RSp der Abgabenbehörde wesentlich weniger Befugnisse einräumt als der Prüfungsauftrag, was wiederum auf die Duldung und Mitwirkung des Abgabepflichtigen Auswirkung hat. Bereits in seiner ersten Kommentarausgabe zur BAO hat Ritz die Ansicht vertreten, dass es sich bei beiden Aufträgen um Bescheide handelt (Ritz…

…sowie dessen Richtigkeit zu beweisen oder - wenn ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann - glaubhaft zu machen. Versagt die Partei ihre Mitwirkung, so sind die tatsächlichen Verhältnisse eben ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zu erforschen und die Ergebnisse in freier Beweiswürdigung zu beurteilen…

…sowie dessen Richtigkeit zu beweisen oder - wenn ihm ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden kann - glaubhaft zu machen. Versagt die Partei ihre Mitwirkung, so sind die tatsächlichen Verhältnisse eben ohne Mitwirkung des Abgabepflichtigen zu erforschen und die Ergebnisse in freier Beweiswürdigung zu beurteilen…

…diese Unternehmereigenschaft auf in zulässig für die fremdvermieteten Eigentumswohnungen und in unzulässig für Mietverträge aus dem Stifterbereich. Eine allenfalls fehlende gerichtliche Genehmigung für die abgeschlossenen Verträge hat keine Auswirkung auf die Unternehmereigenschaft und auf den Bestand der Abgabepflicht. Diesbezüglich dürfen wir auf die Bestimmungen des …

…xxx sei dies nunmehr möglich. Die Tätigkeit des Wiederholungsprüfers habe mehrfach zu Sachverhaltsfeststellungen geführt, die in den vorangegangenen Verfahren unbekannt geblieben seien. Gegenteilige Behauptungen würden sich auch durch die Aktenlage nicht stützen lassen. Weder die von der Abgabenpflichtigen eingereichten Erklärungen, noch der Bp-Bericht zur…

…einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände sind vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muß vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (§ 119 Abs. 1 BAO). Die Pflicht zur amtswegige Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes befreit die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und…

…fehlender Rechnungsmerkmale gibt. Vielmehr ist das Abstellen auf eine Rechnung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug gemeinschaftsrechtskonform (vgl. nochmals Wisiak, a.a.O.). Allerdings hat der Verwaltungsgerichshof ausgesprochen, dass der Abgabepflichtige nicht zu beweisen hat, dass an der in der Rechnung ausgewiesenen Anschrift eine Geschäftstätigkeit des…

…mit Prüfungsauftrag vom 5.2.2015 die Beauftragung, beim gegenständlichen Unternehmen eine Außenprüfung gem. § 147 BAO durchzuführen. Aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Bf., dieser hatte seiner steuerlichen Vertretung ausdrücklich untersagt, die elektronischen Buchhaltungsunterlagen, die beim Steuerberater aufliegen, der Finanzbehörde zur Verfügung zu stellen und in…

…beweisen, dass an der auf den Rechnungen angeführten Anschriften eine Geschäftstätigkeit des Rechnungslegers entfaltet worden ist, oder den Gegenbeweis für eine bloße Behauptung oder Vermutung der Behörde anzutreten, sondern hat die belangte Behörde im Grunde des § 115 BAO - wenn auch unter Mitwirkung des Abgabepflichtigen - festzustellen…

…ist auch ein verdecktes Treuhandverhältnis vom Abgabepflichtigen zeitnah gem. §§ 120, 121 BAO unter Schilderung der wesentlichen Punkte pro futuro offen zu legen (VwGH 16. 3. 1989, Zl. 89/14/0024), die Behörde hat weiters - unter Mitwirkung des Abgabepflichtigen (Offenlegung und Darstellung des Sachverhaltes) - die die…