…dafür sind Absiedelungsentschädigungen, Entschädigungen für den Verzicht der Ausübung einer Tätigkeit oder die Zurücklegung Konzession. Liegen hingegen die oben genannten Tatbestände nicht vor, sind die Schadenersatzzahlungen nicht steuerbar und es ist von einem echten Schadenersatz auszugehen. Dies wird idR der Fall sein, da dem Verhalten…

…Förderungen einerseits und die Rückzahlung zu hoher fakturierter Beträge andererseits aufgeteilt werden muss ändert am Umstand nichts, dass hier eine Entgeltsminderung vorliegt und kein echter Schadenersatz im Sinne des UStG. Die begründete (auf dem Prüfbericht der K basierende) schätzungsweise Aufteilung der Besteuerungsgrundiagen ist eine legitime…

…pauschaler Form um die Existenz des Vereines zu sichern. Es besteht kein Zusammenhang mit den Leistungen des Vereins und der Verein erbringt auch keine Leistungen an den Zuschussgeber. Aus diesem Grund wird der Zuschuss außerhalb eines Leistungsaustausches gewährt und ist als echter Zuschuss nicht steuerbar…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch DSG WirtschaftstreuhandgmbH, 8010 Graz, Heinrichstraße 97, vom 22. September 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 6. September 2006 betreffend 1.) Umsatzsteuer 2004, 2.) Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum…

…Anm. 157 Z. § 1, mit weiteren Nachweisen) unterscheiden zwischen sog. "echtem" und "unechtem" Schadenersatz. Bei Ersterem müssen Ersätze deshalb erbracht werden, weil für (schuldhaft) verursachten Schaden einzustehen ist. Mangels Gegenleistung des Geschädigten wird diesfalls kein Leistungsaustausch bewirkt. Bei Letzterem erfolgt demgegenüber die Abgeltung besonderer, vom …

…Die nach § 17 GrEStG erforderliche echte Rückgängigmachung bzw. Erlangung der vollen Verfügungsgewalt durch die Verkäuferin sei nicht erfolgt. Vielmehr sei der Wille der Ehegatten zum gemeinsamen Erwerb nie aufgegeben worden und habe nur wegen der grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen der grundbücherliche Erwerb durch den Bw alleine erfolgen…

…des Kaufvertrages vom 23. August 2005) unverändert aufrecht bleiben. Laut beigebrachter Abgabenerklärung Gre 1 betreffend den hälftigen Liegenschaftserwerb von der "Verkäuferin M" beträgt der Kaufpreis € 97.500. Das Finanzamt hat davon ausgehend, dass keine echte Rückgängigmachung iSd § 17 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), BGBl. 1987/309 idgF…

…einer konkreten Gegenleistung der Bw der S-AG gegenüber. Er dient zur Abdeckung des bereits angefallenen Werbeaufwandes. Da es an einer Verknüpfung mit einer bestimmten Leistung der Bw fehlt, handelt es sich bei dieser Zahlung um einen echten Zuschuss, der nicht umsatzsteuerbar ist. Graz, 16…

…in welchem beim Ausscheiden aus der Gesellschaft ein ideeller Geschäftswert außer Ansatz bleibt, gelangte der Referent zur Überzeugung, dass sich der Bw an der fraglichen Gesellschaft als echter (und nicht als unechter) stiller Gesellschafter beteiligt hat. Wäre dem nicht so, hätte der Bw das Vertragsverhältnis…

…Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2000 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1. Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 1999 Der Berufungswerber erklärte in seiner Einkommensteuererklärung 1999 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Kapitalerträge als echter stiller Gesellschafter i.H.v. Null Schilling…

…Dazu legte die Bw. eine Stellungnahme der damaligen Lieferfirma A&P vor, woraus eindeutig hervorgehe, dass es sich um einen echten Schadenersatz handle. Der Mangel lag in der gelieferten Computeranlage. Diese war, trotz Zusage des Lieferanten an die A&P, nicht mit der bestehenden Software…

…mit, dass die negativen Einkünfte aus einer am 30. September 1999 eingegangenen (echten) stillen Beteiligung an der GmbH, die zur Gänze (€ 315.553,07) fremdfinanziert worden sei, stammen. Das Finanzamt erließ von den Erklärungen abweichende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 und 2001. Die erklärten…

Beteiligt sich eine US-Kapitalgesellschaft als echter stiller Gesellschafter an einer gewerblich tätigen österreichischen Mitunternehmerschaft (an einer GmbH & STILL), dann besteht für die in Österreich beschränkt steuerpflichtige US-Gesellschaft gemäß § 102 Abs. 1 Z 2 EStG Veranlagungspflicht; die von den Gewinnanteilen einbehaltene Kapitalertragsteuer ist auf…

…laut Vergleich (1998) wurden bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung 530.000,- als " Schadenersatz " angesetzt. In der Umsatzsteuererklärung fand die Vergleichszahlung aufgrund der offensichtlichen Behandlung als nicht steuerbarer echter Schadenersatz keinen Niederschlag. Die Veranlagung der Umsatzsteuer 1998 erfolgte (Bescheid vom 20. 4…

voller Höhe nachzuzahlen gewesen. Der Bw klagte in der Folge die Befriedigung seiner Mietforderungen aus den bei der Bank eingegangenen Untermietzinsen ein und erhielt letztlich von der Bank AG die Vergleichszahlung. Die Bank AG hatte die bei ihr eingegangenen Untermietzinsen zur Abdeckung eigenen Forderungen gegenüber…

…Höhe von 36.000,00 € bezahlte, ohne dass dadurch ein steuerbarer Tatbestand erfüllt worden wäre. Es läge vielmehr eine echte Schadenersatzzahlung vor, die jedoch nicht zu einem Vorsteuerabzug berechtigen würde. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 führte die steuerliche Vertretung des Bw. aus…

…handle es sich um einmalige Zahlungen der Gemeinde im Zuge eines Kanal- bzw. Wasserleitungsbaues. Daher handle es sich nicht um Zahlungen für Servitute, sondern um echte Schadenersatzzahlungen (insbesondere bei der Ertragsentschädigung zweischnittiger Wiesen), die mangels Leistungsaustausches nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Aufgrund dieser BP-Feststellung…

…SK***, geb. ***1***, ein Vertrag über die Errichtung einer (echten) stillen Gesellschaft geschlossen. Laut Vertrag soll der stille Gesellschafter eine Einlage iHv € 40.000 leisten und mit 85 % am Gewinn beteiligt sein. Der Eingang der Einlage ist in der Buchhaltung des Bf. nicht erfasst…

…dass die vom Bf. im Rahmen seiner Gewinnermittlung abgesetzten Eingangsrechnungen der ***X-GmbH*** HandelsgmbH als Scheinrechnungen zu qualifizieren sind und dass die Zahlungen der als Aufwand in der Buchhaltung verbuchten Gewinnanteile an den echten stillen Gesellschafter nicht nachgewiesen werden konnten. Diese Tatsachen sind erst nach…

…12 an den gegnerischen Rechtsanwalt ausgestellt. Der nach § 41 Abs. 1 ZPO von der unterliegenden Partei zu leistende Prozesskostenersatz sei kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Zu den Prozesskosten zählten ua. die Rechtsanwaltskosten, die Gerichtsgebühren…