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UFSW RV/2133-W/05Nichtanerkennung von Verlusten wegen fremdunüblicher Vertragsgestaltung sowie Nichtmitwirkung des Bw. an der Sachverhaltsermittlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2007

…wonach der Bw. eine Voluptuartätigkeit entfaltet habe, vertritt die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Ansicht, dass auf Grund der Verletzung der abgabenbehördlichen Mitwirkungspflicht durch den Bw. obiger Liebhabereiprüfung generell nicht bedurfte, sondern die Nachprüfung der vom geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse der Jahre 1994 bis 2000 sowie 2002…

BFG RV/7102411/2018Betriebsausgabenabzug: Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers an der Feststellung des Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…vom 16.12.2016 beantragte der Masseverwalter die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht und die mündliche Verhandlung, wobei er zur Begründung vorbrachte: "Alle hiermit bekämpften Bescheide wurden unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung bzw. dem Prüfungsbericht vom 07.11.2016 erlassen…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 2/7

…14 und 23.10.2014 bestanden. Die Tatsache der Anerkennung von nur 50% der Aufwendungen als fiktiver Lohnaufwand und Qualifikation der restlichen Beträge als verdeckte Gewinnausschüttung sei rechtswidrig und werde daher bestritten. Mit der abgabenbehördlichen Stellungnahme zur Beschwerde wurden der Bf. hinsichtlich den Fremdleistungsaufwand Fa…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/7

…dargestellt: A-GmbH 1. Sachverhalt (322.154,00€ (2013)) Der neue Geschäftsführer und Gesellschafter der Fa. A-GmbH ist seit Dezember 2012 S.J.. Die abgabenbehördliche Prüfung der Rechnungen der Fa. A-GmbH für die Jahre 2012 und 2013 hat ergeben, dass die Rechnungen für…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…Kosten als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Daten zur Fa. E-GmbH und deren geschäftsführenden Gesellschafter in den Berichten über die abgabenbehördlichen Erhebungsergebnisse bei der Fa. E-GmbH, im Firmenbuch und Zentralmelderegister. Das Beweismaterial für die anlässlich…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 1/5

…in dem die Möglichkeiten amtswegiger Ermittlung der Behörde aus Gründen eingeschränkt sind, die der Sphäre der beschwerdeführenden Partei zugehören, steigt die Mitwirkungspflicht der beschwerdeführenden Partei im Rahmen des Zumutbaren. Der beschwerdeführenden Partei wird daher die Gelegenheit geboten, eine ergänzende Stellungnahme in der beantragten Frist abzugeben…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 3/5

…die Schätzungsbefugnis des Finanzamts spreche, wobei einer Schätzung eine gewisse Ungenauigkeit immanent sei, bzw. dass die Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten als Folge des § 31 MedienG zu einer erhöhten Mitwirkungspflicht bzw. Beweisvorsorgepflicht führe, deren Verletzung mit abgabenrechtlichen Nachteilen verbunden sein könne. Im Übrigen wurde der Bf…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 4/5

…die dazu nötigen Unterlagen nicht aufbewahrt worden seien, für die abgabenbehördliche Schätzungsbefugnis spreche. Des weiteren wies das BFG auf die erhöhte Mitwirkungspflicht/Beweisvorsorgepflicht als Folge der durch § 31 MedienG bewirkten Einschränkung der abgabenbehördlichen Ermittlungsmöglichkeiten hin und ersuchte den Bf. um Nachreichung einer Aufgliederung u.a…

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…€ seien Ausgaben in Zusammenhang mit endbesteuerungsfähigen Kapitaleinkünften und somit gemäß § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Dem Bescheid ist das abgabenbehördliche Ersuchen vom 30.Juli 2014 zur Darlegung der ausschließlich beruflichen Nutzung bzw. ausschließlich beruflichen Notwendigkeit dieser Konten vorausgegangen.In Entsprechung dieses Ersuchens wurde dem…

UFSW RV/2765-W/10Zulässigkeit eines von der Niederschrift über die Schlussbesprechung abweichenden Bescheides!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013Teil 2/2

…vermeint, seiner Mitwirkungspflicht durch Vorlage a) der Vollmacht des Vertreters; b) einer Passkopie; c) von Fotos - Musterschalen und Pressform; d) eines Ausdruck Kassabuch; e) von Rechnungen mit Zahlungsbestätigungsvermerk in Originalsprache sowie Übersetzung, als Beilage zu dem über abgabenbehördlichen Vorhalt vom 27. September 2011 ergangenen Schreiben…

UFSW RV/3688-W/02Verträge zwischen nahen Angehörigen werden nicht anerkannt, wenn die in der Judikatur verlangten Voraussetzungen nicht erfüllt sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2006

…betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 1997 bleiben unverändert.   Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erzielte in den Streitjahren 1994 bis 1997 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1998 führte das Finanzamt eine abgabenbehördliche Prüfung gem. § 99 Abs 2 Finanzstrafgesetz betreffend die Einkünfte des Bw…

UFSI RV/0316-I/02Vertreterhaftung bei behaupteter Mittellosigkeit der Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2004Teil 1/2

…jeweiliger Zeitpunkt der "Zahlungsaufforderung", offene Forderungsbeträge in Höhe der jeweiligen Rechnungsbeträge) seien aus dem Anmeldungsverzeichnis ersichtlich. Zudem habe beim Masseverwalter eine abgabenbehördliche Prüfung der X. GmH stattgefunden, weshalb dem Finanzamt "das Verhältnis der durchgeführten Zahlungen in Bezug auf die Gleichbehandlung" bekannt sein müsse. Mit dem…

UFSL RV/0421-L/09Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für angebliche Reparaturleistungen an KfZ in Polen durch eine Privatperson
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2012Teil 1/2

…Im Jahr 2008 fand im Betrieb des Bw. eine abgabenbehördliche Außenprüfung (AP) betreffend die Jahre 2004 bis 2006 statt. Feststellungen der AP Anlässlich der besagten AP stellte die Prüferin - soweit dies im gegenständlichen Berufungsverfahren strittig ist - u.a. Folgendes fest (Tz 2 der Niederschrift über…

UFSG RV/0586-G/06Einräumung einer "Mitarbeiterbeteiligung" als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…299 BAO (betreffend Einkommensteuer 1999) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe (1) Auf Grund einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion München vom 20. Jänner 2004 wurde beim Berufungswerber (Bw.) eine (auch) das Streitjahr umfassende abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Dem Inhalt dieser Mitteilung zufolge habe der Bw…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 3/3

…verletzt. Durch die Verletzung der in den §§ 131 Abs. 3 letzter Satz und 132 Abs. 3 letzter Satz BAO normierten Mitwirkungspflichten würden Bücher und Aufzeichnungen nicht ihre formelle Ordnungsmäßigkeit verlieren (z.B. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urt, BAO, 131 Anm. 37). Aus der Verletzung dieser…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…September 2001, 27. September 2001 und 1. Juni 2004 abgeändert. Alle genannten Bescheide sind danach in Rechtskraft erwachsen. In den Jahren 2004 und 2005 fand bei der Berufungswerberin eine abgabenbehördliche Außenprüfung statt. Im darüber am 10. November 2005 gemäß § 150 BAO verfassten Bericht hielt der…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…Ein derartiges, das auf die Erlangung bzw. die Gewährung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichtetes Verfahren wird wesentlich vom sog. Antragsprinzip getragen und ist von einer (diesbezüglichen) erhöhten Mitwirkungspflicht des Antragstellers beherrscht. Dies bedeutet, dass der allgemeine Grundsatz der „Amtswegigkeit“ der behördlichen bzw. (verwaltungs)gerichtlichen Sachverhaltsermittlung (vgl…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. betreibt seit dem Jahr 1980 eine zahnärztliche Praxis. Im Zuge einer die Jahre 2012 und 2013 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung wurde unter Tz 1 des Berichtes die Feststellungen getroffen, dass in den Jahren 1980 und 1981 vom Bf…

BFG RV/7200030/2017Forderungsexekution im Sicherungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017

…ODER-Konten handelt. Es sei im Gegenteil vom BFG - im Zweifelsfall - zu seinen Gunsten von UND-Konten auszugehen. Er sei seiner Mitwirkungspflicht bestmöglich nachgekommen und könne ihm die fehlende Organisation und Aufbewahrung wesentlicher Unterlagen seitens der Kreditinstitute wohl nicht zum Nachteil gereichen. Anhand der bisher…

UFSW RV/1026-W/10Kalkulatorische Schätzung aufgrund mangelhafter Grundaufzeichnungen samt Verdacht von Kassenmanipulationen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.02.2012Teil 2/3

…einzusehen, weshalb auf Basis einer seitens der Finanzverwaltung provozierten Gegenkalkulation nunmehr angebliche Fehler in dieser Kalkulation aufgezeigt und zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausgelegt würden. Betreffend den Berichtsausführungen zur abgabenbehördlichen Schätzungsbefugnis bestritt der steuerliche Vertreter die Existenz von zu einer Schätzung berechtigenden Mängel in den Grundaufzeichnungen…