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UFSW RV/1757-W/03Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als Gegenleistung bei einem Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…o.a. Erkenntnis eine Gebührengutschrift für Telefongebühren in Höhe von S 10.000,00 als adäquate Gegenleistung für die Zustimmung der Gewinnerin zur Veröffentlichung ihres Fotos in der Kronen Zeitung anerkannt. Wird nun der Gewinnerin für ihre Zustimmung zur Veröffentlichung einer Fotografie ein PKW im…

UFSW RV/1629-W/02Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos in einer Zeitung als Gegenleistung bei einem Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2003

…Fotos in der Kronen Zeitung anerkannt. Wird nun, wie im Berufungsfall, dem Gewinner für seine Zustimmung zur Veröffentlichung einer Fotografie in einer Tageszeitung seitens der Bw. ein PKW im Wert von ca. S 250.000,00 geboten, so liegt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eine…

UFSL RV/1058-L/07Gewinnspiel; Verjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2008

…erbrachten Leistung betrifft, ist der Berufungswerberin insoweit zuzustimmen, dass die Zustimmung zur Veröffentlichung eines Fotos als geldwerter Vermögenswert bis zu einem Betrag von 730,00 € (entspricht etwa 10.000,00 S) als Gegenleistung zu berücksichtigen ist (VwGH v. 4.3.1999, 98/16/0196…

UFSG RV/0394-G/04Schenkungssteuerbefreiung für Preisausschreiben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…Berufungswerberin als Gewinnerin eines Fahrzeuges der Marke Jaguar, S-Typ hervorging. Mit Schreiben vom 21. Juli 2003 teilte der Geschäftsführer der y GmbH der Abgabenbehörde mit, dass die Berufungswerberin als Gegenleistung für die Überlassung des Fahrzeuges ihre Zustimmung zur Veröffentlichung von Fotos zu Werbezwecken in…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/3

…keine Zustimmung vorgelegen sei, das Lokal zu betreten und Fotos anzufertigen. Es war u.a. festgehalten, dass es nach Ansicht der Bf. unerheblich sei, ob das BMF eine Zustimmung zur Teilnahme bei der Kontrolle erteilt habe oder nicht. Es sei ausdrücklich Sache des Lokalbetreibers eine…

BFG RM/7100012/2018Maßnahmenbeschwerde - Aktivlegitimation nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/2

…unentgeltlich durch Übertragung eines Unternehmens, Eintreten etc. unter Einbringung der Mietrechte auch bloß durch Ausübung war lt. Punkt 14 des Vertrages nicht gestattet. Eine Untervermietung hat der Mieter dem Vermieter anzuzeigen und bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung. Über eine solche Zustimmung zur Untervermietung lagen dem…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 1/2

…amtliches Kennzeichen FLxxx, und die Verweigerung seiner Zustimmung zur Aufnahme eines Lichtbildes zur Dokumentation des Zustandes dieses Fahrzeuges vorsätzlich Maßnahmen der Zollaufsicht nach § 16 ZollR-DG iVm § 143 Bundesabgabenordnung (BAO) erschwert und seine Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzt und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte zwischen dem Reporter, dem BMF und den Zeugen abgestimmt, insbesondere Zitate von Aussagen der Finanzpolizei. Der Zeuge ZeugeH gab an, dass der Reporter an einer Besprechung der Finanzpolizei vor dem Einsatz teilnahm und dort belehrt wurde. Der Zeuge ZeugeH fertigte Fotos…

UFSW RV/0075-W/061.) Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht möglich, wenn bereits vom UFS eine Berufungsentscheidung erlassen wurde 2.) Wiedereinsetzung in den Vorigen Stand gemäß § 308 BAO nur möglich, wenn eine Frist versäumt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.06.2007

…als er einerseits die Zustimmung des jeweiligen Gewinners zur Veröffentlichung seines Fotos in Höhe von S 10.000,00 als eine Gegenleistung anerkannte und andererseits einen Abschlag in Höhe von 15% des Listenpreises laut Eurotax gewährte und dadurch die Bemessungsgrundlage um diese Beträge herabsetzte. Darüber…

UFSW RV/2048-W/09Besteuerung der Umsätze eines Begleitservice (Escortservice)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2011Teil 2/2

…lediglich auf eine mündliche Auskunftserteilung beruft. Es kann somit keinesfalls als wahrscheinlich angenommen werden, dass die Bw. von der Abgabenbehörde zur Behandlung von Honoraren der Begleitpersonen als durchlaufende Posten aufgefordert worden wäre bzw. dass, wie die Bw. behauptet, eine behördliche Zustimmung zu dieser Vorgehensweise erteilt…

BFG RN/4100001/2019Normenprüfungsantrag zu § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss23.04.2019Teil 1/4

…§ 16 Abs 1 ZustellG angetroffen (AV vom 13.8.2018 mit drei Fotos). Dieses in einem Kuvert liegende Schriftstück (Feststellungsbescheid vom 13.8.2018) wurde am 13.8.2018 an der Eingangstüre des Geschäftslokals der Bf in der ETL Straße 2, FA (durch die Bf…

UFSW RV/3120-W/091. Sind die Kosten der Sanierung einer Ordinationswohnung sofortabzugsfähiger Erhaltungsaufwand? 2. Wann war die berufsrechtlich gebotene Betriebsbereitschaft gegeben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013Teil 1/2

…Es kann auch eine Fotodokumentation darüber vorgelegt werden, dass sich die Wohnung sehr wohl in einem benutzbaren Zustand befunden hat, entsprechende Reinigung nach Entfernung des Mülls vorausgesetzt. Angesichts dieser Fakten ist der Kaufpreis wohl kaum als "ausgesprochen günstig" zu bezeichnen. Er entsprach zur damaligen Zeit…

UFSW RV/0836-W/04Ein neu errichtetes Atelier ist kein Arbeitszimmer eines Wirtschaftsanwalts, wenn der Abgabepflichtige neben dem Atelier eine Kanzlei hat und stichhaltige Beweismittel für die Annahme, das Atelier wäre der Mittelpunkt der Rechtsanwaltstätigkeit in den Streitjahren gewesen, fehlen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.11.2008Teil 1/4

…oder im Rahmen einer Schlussbesprechung dem zuständigen Amtsvorstand vorzutragen. Auch diese Möglichkeit sei ihm von der Betriebsprüfung genommen worden. Dadurch, dass die Betriebsprüfung ihre Feststellung ohne Ankündigung und überfallsartig zur Kenntnis gebracht und sodann die Besprechung darüber ohne Zustimmung des Steuerberaters zur Schlussbesprechung erklärt habe…

UFSS RV/0418-S/09Privatstiftung überlässt Haus an Stifter (Begünstigten, Stiftungsvorstandsmitglied): Keine umsatzsteuerliche Anerkennung mangels Fremdüblichkeit der Nutzungsbedingungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2011Teil 1/2

…Juni 2007 bzw. 6. Februar 2008). Aufgrund des Prüfungsauftrages vom 4. Dezember 2008 unterzog die Großbetriebsprüfung Salzburg die Berufungswerberin einer Außenprüfung zur Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006 (ABNr. 105134/08 bzw. in der Folge 150038/09, kurz Prüfung II). Erstmals qualifizierte das Finanzamt die…

BFG RV/1100713/2014Arbeitsmittel- und Fachliteraturkosten - Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2018

…offensichtlich zustimmend zitiert auch bei Jakom/Lenneis EStG, 2017, § 4 Rz 330, Stichwort "Computer", und Doralt, EStG13, § 16 Tz 220 Stichwort "Computer") mindestens 40%. Zur Eignung eines Computers als Arbeitsmittel hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Erforderlichkeit des Einsatzes eines Computers als…

UZK-DAAbschnitt 3 Spezifische Datenanforderungen für den Antrag und die Entscheidung in Bezug auf eine verbindliche Zolltarifauskunft (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…wurde. Tabellenspalte CWx (8e): Bewilligung: Sollen Unionswaren in einem Zolllager gelagert werden und gelten die Bedingungen des Artikels 177, sind die Vorschriften für die buchmäßige Trennung aufzuführen. 38 12 … Zustimmung zur Veröffentlichung im Verzeichnis der Inhaber von Bewilligungen Alle verwendeten relevanten Tabellenspalten: Anzugeben ist…

UZK-IATitel II Formate, Kardinalitäten und Verweise auf geltende Codelisten für die gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…| Auswahlfeld: n1 + Freier Text: an..512 | 1x | Nein | | Titel I | 8/12 | Zustimmung zur Veröffentlichung in der Liste der Inhaber von Bewilligungen | Auswahlfeld: n1 | 1x | Nein | | Titel I | 8/13 | Berechnung…

ZK-03803.5. Grundsatz der unternehmensbezogenen Zertifizierung
geltende FassungRichtlinien15.04.2026

…Zustimmung zur Veröffentlichung und zum Austausch von Daten Die Veröffentlichung AEO-spezifischer Daten im Internet sowie der Austausch AEO-relevanter Daten im Rahmen von Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung ist für die AEO-Antragsteller bzw. für die Inhaber einer AEO-Bewilligung nicht verpflichtend. Falls aber die…

BFG RV/4100018/2010Ausmaß der Rechtsgeschäftsgebühr für eine schließlich abgebrochene Verlosung einer Liegenschaft samt Inventar und Kraftfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.09.2014

…hatten schließlich zu einer Auflage und Veröffentlichung eines Spielplanes mit 14.999 Losen zu je € 95,00 geführt. Der Verkehrswert des ebenfalls einen Gegenstand der Verlosung bildenden und zur Liegenschaft gehörigen beweglichen Inventars hatte im Zeitpunkt des Beginnes der Auslobung € 8.210,00…

UFSL RV/0752-L/05Zulässigkeit einer Verfahrenswiederaufnahme? Erhöhte Mitwirkungspflicht und Beweisvorsorgepflicht bei ungewöhnlichen Sachverhalten und bei Auslandssachverhalten (hier: Geschäftsbeziehungen mit einer britischen Ltd., die Bezüge zu Gesellschaften auf der Isle of Man und den British Virgin Islands aufweist); keine Erfüllung der Pflicht zur Empfängerbenennung, wenn die Art der Besteuerung der die Ausgaben empfangenden Ges. (eine britische Ltd. mit "c/o-Adresse" und ohne entsprechende ressourcenmäßige Ausstattung, die Bezüge zu Steueroasengesellschaften und zu den Gesellschaftern der Berufungswerberin aufweist) nicht geklärt werden kann (allenfalls "non-resident-company") und die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten an den Anteilen dieser Ltd. nicht eruiert werden können; Vorliegen eines Scheingeschäftes auf Grund zahlreicher ungewöhnlicher Umstände (wie etwa völlig unübliche Geschäftsabwicklung, exorbitant hohe Zinsen für eine Gewinnschuldverschreibung gezeichnet von einer brit. Ltd. usw.) und des Vorliegens von personellen und rechtlichen Verbindungen der inländischen Ges. mit der die Zahlungen empfangenden ausländischen Ges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009Teil 2/4

…ist eine Tochterfirma der GWx f) PHL ., yy11, Tortola, Britisch Virgin Islands (PHL): das Unternehmen wurde am 25.03.1993 protokolliert und hat ein Kapital von 50.000,00 USD, die Namen der Aktionäre und Direktoren sind nicht bekannt; es besteht keine Verpflichtung zur Veröffentlichung…