IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Alfred Klaming als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Bernd Adlassnig und Mag. Nikolaus Gstättner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen…

…nur am Bf. gelegen gewesen, die Einkommensverhältnisse und die Ertragslage (nicht nur) dem Bundesfinanzgericht offen zu legen, um den Nachweis für den Bestand von bloss vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten zu erbringen. Hinsichtlich des Vermögens des Bf. legen die Angaben im Vermögensverzeichnis, wonach der Bf. weder Grundstücke und…

…zu erbringen, blieb das Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichts unbeantwortet. Damit ist der Bf. dem Bundesfinanzgericht eine vollständige schriftliche Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse samt Offenlegung der Ursachen für die Zahlungsschwierigkeiten, aufgrund dieser die Zahlungsrückstände noch bestehen, ohne Angabe von Gründen schuldig geblieben. Mit den vom Bf. angebotenen…

…Finanzamt ein Verschulden trifft, ist irrelevant (vgl. z.B. VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes schließen Zahlungsschwierigkeiten oder der Umstand, dass der einem Abgabepflichtigen eingeräumte Kreditrahmen erschöpft ist, die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs. 1 lit…

…nach bestem Wissen und Fleiß geleistet habe. Die Firma habe bei einigen Konkursen ca. S 2 Mio. verloren und sei durch den Neubau der Halle in Zahlungsschwierigkeiten gekommen. Es sei sicherlich keine Absicht gewesen, dem Finanzamt nichts zu bezahlen. Vielmehr hätten die Banken dafür keine…

…Finanzamt weiterleite. Er sei dann in Folge mehrerer Unfälle (KFZ) und dem damit verbundenen Arbeitsausfall in Zahlungsschwierigkeiten geraten und habe auf Grund dessen auch mit dem Finanzamt laufend Kontakt gehalten. Auf Grund dieser Zahlungsschwierigkeiten habe dann das zuständige Finanzamt Forderungsexekutionen bei seinen Kunden durchgeführt. Da…

…ergeben würden, welche in der Vergangenheit zumeist durch Bezahlung gemeldet worden wären. Allerdings habe es bereits in den Jahren 1997 und 1998 Zahlungsschwierigkeiten gegeben. Die monatlichen Umsatzsteuerzahllasten hätten für die Monate Jänner bis August 1997 und Oktober 1998 nicht fristgerecht bezahlt werden können, sodass Umsatzsteuervoranmeldungen…

…11 Mio. S) sind zur Gänze an die B-A zediert. Unter anderem wegen festgestellter überhöhter Entnahmen der Geschäftsführer trotz erheblicher Zahlungsschwierigkeiten des Unternehmens, Nichtstellung eines Konkursantrages zu einem Zeitpunkt als die Zahlungsunfähigkeit längst erkennbar war bzw. gewesen sein musste, Anschaffung von Gegenständen für den…

…sind, lag laut Verfahrensergebnissen darin, dass die beiden (ehemaligen) Geschäftsführer der T-GmbH trotz bereits bestandener Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft noch überhöhte Entnahmen tätigten. In einem solchen Verhalten des Vertreters ist dann eine schuldhafte Verletzung der ihm auferlegten Pflichten und damit ein haftungsbegründender Umstand zu erblicken…

…in der Kunststoffverarbeitung getätigt. Die in den Folgejahren erzielten Umsätze und Erfolge seien weit hinter den Erwartungen der Geschäftsleitung zurückgeblieben. Die C-GmbH sei durch hohe Fremdfinanzierung und daher schlechte Liquidität in Zahlungsschwierigkeiten geraten; die Beendigung des Mietverhältnisses habe unmittelbar bevorgestanden. Glücklicherweise habe der Bw…

…für diese nachfolgende Zahlungen geleistet hat, in der Absicht der Mutter über mittelfristige Zahlungsschwierigkeiten zu helfen und zu verhindern, dass die Liegenschaft [.....] verkauft werden muss: 1.) Zahlungen an die Hypo Tirol Bank AG zur Abdeckung eines Kredites und von Zinsrückständen […..] 2.) Zahlungen im Zusammenhang…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 3. Jänner 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 27. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Liebhaberei (vgl. Verwaltungsgerichtshof 3.7.1996, 93/13/0171). Dies gilt aber nicht für jede Unwägbarkeit. Liebhabereiunschädlich sind Unwägbarkeiten wie Zahlungsschwierigkeiten und Insolvenz von Mietern, unvorhergesehene Investitionen, Schwierigkeiten bei der Abwicklung eines eingegangenen Bestandverhältnisses, unerwartete Probleme bei der Suche eines Nachmieters udgl. nur dann, wenn…

Dass die den geltend gemachten Zinsaufwendungen der Bw. zu Grunde liegenden Geschäftsvorgänge (die Bw. gewährt der in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Firma E ein Darlehen, wofür letztere deren Software der Bw. überlässt und die Bw. diese Software der Firma E gegen Lizenzzahlungen wieder zur Verfügung stellt; die…

…die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr gegeben sind; weiters bei Zahlungsschwierigkeiten, die nicht sofort behoben werden können (mit Vorbehalt), oder bei Einleitung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über den Begünstigten (ohne Vorbehalt). Als Begründung für den Widerruf in den beiden letztgenannten Fällen…

…1988 E 32; OGH 17.6.1987, 14 ObA 80/87). Weder Zahlungsschwierigkeiten noch die Erklärung des Arbeitnehmers, er würde die vom Arbeitgeber erhaltenen Bezüge zur Einkommensteuer erklären, befreien den Arbeitgeber von der Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer (siehe Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG Kommentar…

…Errichtung der Fa. "R.&K.ges.m.b.H" bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Gesellschaft im Jahr 1998 geschäftsführender Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25% gewesen. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens habe sich die Gesellschaft bereits in Zahlungsschwierigkeiten befunden. Um einer allfälligen Haftung gemäß § 9…

…in der Bilanz zum 31.12.2002 der KG unter den Passiva auf. Am 19.8.2004 nahm die inzwischen in Zahlungsschwierigkeiten geratene KG einen von der kreditgebenden Bank ausgestellten Wechsel über die zu diesem Zeitpunkt noch offene Kreditsumme (69.497 € zzgl. Zinsen) an…

…als Bürgermeister stets für den örtlichen Fußballverein ein. So beschloss über seine Initiative die Stadtgemeinde X im Jahr 2001 eine Subvention von über 500.000 S an den von erheblichen Zahlungsschwierigkeiten geplagten Verein. Da diese Subvention nicht ausreichte, um den drohenden Untergang des Fußballvereins abzuwenden…

…Die Zertifizierung für den Einzelfall ist beschränkt auf eine bestimmte Menge, einen einzigen Empfänger und einen bestimmten Zeitraum. In Sonderfällen, beispielsweise um Unternehmen mit Zahlungsschwierigkeiten entgegen zu kommen, soll auch dann eine Zertifizierung im Einzelfall erteilt werden, wenn mehr als vier Versendungen erfolgen. Betreffend Sicherheit…