…Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Leopoldstraße 31a, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. Dezember 2003 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Innsbruck vom 10. November 2003, SN X, zu Recht erkannt: I…

…lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 2. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. April 2002 betreffend die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I Der Beschwerde wird teilweise und insoweit stattgegeben…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juni 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten vom 3. Mai 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird hinsichtlich Punkt B…

…FinStrG gehört und daher nicht vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss. Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. November 2003, SN X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. November 2003 hat das Finanzamt Innsbruck als…

…6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juli 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X, zu Recht…

…Innsbrucker Straße 8, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 10. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 1. Juli 2005 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), SN X, zu Recht erkannt: Die…

…Vorsatz umfasst sein muss. Es bestehen damit nach Ansicht der Beschwerdebehörde hinreichende Verdachtsmomente, dass die Beschwerdeführerin auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung…

…wird bemerkt, dass es dem Konkretisierungsgebot eines Einleitungsbescheides nicht widerspricht, wenn die Höhe der dem Beschuldigten allenfalls vorzuwerfenden Abgabenverkürzung dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens vorbehalten bleibt. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des §…

…a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein vom 5. Juni 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 5…

…und 9/00 nicht abgegeben und die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet hat, den im Spruch des Einleitungsbescheides angeführten Sachverhalt in objektiver Hinsicht verwirklicht hat. Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs…

…jedenfalls aber kein Vorsatz. Die Beschwerde mündet in den Antrag, "antragsgemäß zu verfahren". Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens…

…Februar 2008 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Februar 2008, Strafnummer-1, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Mai 2001 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird hinsichtlich des Tatvorwurfes…

…bedingter Vorsatz). Bedingter Vorsatz ist gegeben, wenn der Täter die Verwirklichung des Unrechtes des Sachverhaltes zwar nicht anstrebt, nicht einmal mit Bestimmtheit mit dem Eintritt des verpönten Erfolges rechnet, dies jedoch für möglich hält und einen solchen Erfolg hinzunehmen gewillt ist. Wenngleich für die Einleitung…

…Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt…

…Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt…

…des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. Februar 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der strafbestimmende Wertbetrag auf € 11.140…

…richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde der Beschuldigten vom 28. April 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Einleitungsbescheid würde der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vorwerfen, nach durchgeführter Betriebsprüfung (Bericht 11. Februar 2009) seien "erhebliche" Kalkulationsdifferenzen bei einzelnen Erlösspalten festgestellt worden…

…Februar 2004, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der bekämpfte Einleitungsbescheid sei offensichtlich im Gefolge einer beim Beschwerdeführer zum wiederholten Male durchgeführten Betriebsprüfung erlassen worden. Die Streitjahre 1997 bis 2000 seien beim Beschwerdeführer zweimal geprüft worden: Die erste Betriebsprüfung sei im Jahr 2002…